Diese Arbeit soll Aspekte aus den Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts beleuchten, die durch praktiziertes Outsourcing, das z.B. in Einzelfällen bei ausgelagerten ehemaligen Mitarbeitern zu der Vermutung der Scheinselbständigkeit führt, unmittelbar in Bewegung geraten sind und sich innerhalb kürzester Zeit weiterentwickeln bzw. verändern werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Problemstellung
2. Outsourcing
2.1 Begriffsbestimmung
2.2 Internes und externes Outsourcing
2.2.1 Internes Outsourcing
2.2.2 Externes Outsourcing
2.3 Beschäftigungsrelevante Wirkungen und Risiken von Outsourcing
2.3.1 Arbeitsrechtliche Wirkungen
2.3.2 Sozialrechtliche Wirkungen
2.3.3 Finanzrechtliche Wirkungen
3. Die rechtliche Situation der neuen Selbständigen
3.1 Der Arbeitnehmerbegriff
3.1.1 Arbeitsrechtliche Behandlung
3.1.2 Sozialrechtliche Behandlung
3.1.3 Finanzrechtliche Behandlung
3.1.4 Das Verhältnis der Arbeitnehmerbegriffe zueinander
3.2 Der Begriff der freien Mitarbeiter
3.2.1 Arbeitsrechtliche Behandlung
3.2.2 Sozialrechtliche Behandlung
3.2.3 Finanzrechtliche Behandlung
3.3 Arbeitnehmerähnliche, Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Einfirmenvertreter
3.4 Franchising
3.4.1 Rechtliche Betrachtung von Franchise-Verhältnissen
4. Empirische Befunde zur Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit
4.1 Forschungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
4.1.1 Begriffsbildung
4.1.2 Das BAG-Modell
4.1.3 Das Alternativmodell
4.1.4 Das Verbandsmodell
4.1.5 Konzeption und Durchführung der Erhebung
4.1.6 Quantität von Scheinselbständigkeit
4.1.6.1 Aufkommen von Scheinselbständigkeit nach dem BAG-Modell
4.1.6.2 Aufkommen von Scheinselbständigkeit nach dem Alternativmodell
4.1.6.3 Aufkommen von Scheinselbständigkeit nach dem Verbandsmodell
4.2 Empirische Befunde zur Entwicklung der Selbständigkeit in Deutschland
5. Erscheinungsformen und Verbreitung von Scheinselbständigkeit
5.1 Verteilung mutmaßlicher Scheinselbständiger auf verschiedene Berufsgruppen
5.2 Vorgehensweise bei dieser Erhebung
5.3 Der Toilettenreinigungsfall
5.4 Der „Eismann“-Fall
5.5 Der selbständige Lastkraftwagenfahrer
5.6 Der selbständige Kellner
6. Instrumentarien zur Einschränkung abhängiger Selbständigkeit
6.1 Behördliche Regelungsinstrumentarien
6.2 Ansätze zur Eindämmung der abhängigen Selbständigkeit
6.2.1 Der Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Scheinselbständigkeit der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen
6.2.2 Der Gesetzesentwurf des Landes Sachsen
6.2.3 Der Gesetzesentwurf des Landes Brandenburg
6.2.4 Vergleichende Betrachtung der Gesetzesentwürfe Sachsens und Brandenburgs
6.3 Die Neuregelung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998
6.3.1 Schlußbetrachtung der Neuregelung
7. Tendenzen in der Rechtswissenschaft
7.1 Die Lehre von Wank
7.2 Die Lehre von Richardi
7.3 Der Problemlösungsansatz von Sitte
7.4 Arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse als legale Alternative zur Scheinselbständigkeit
8. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen des Outsourcing, insbesondere im Hinblick auf die daraus resultierende Gefahr der Scheinselbständigkeit. Das zentrale Ziel besteht darin, die rechtliche Situation der sogenannten neuen Selbständigen zu analysieren und zu hinterfragen, ob durch aktuelle gesetzliche Neuregelungen eine angemessene Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung erreicht werden kann.
- Analyse der arbeits-, sozial- und finanzrechtlichen Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs
- Untersuchung von Erscheinungsformen der Scheinselbständigkeit (z.B. Franchising, externe Dienstleister)
- Empirische Einordnung der Grauzone zwischen Selbständigkeit und Abhängigkeit
- Kritische Bewertung gesetzlicher Instrumentarien zur Eindämmung von Scheinselbständigkeit
- Diskussion aktueller rechtswissenschaftlicher Tendenzen und Problemlösungsansätze
Auszug aus dem Buch
2.1 Begriffsbestimmung
`Outsourcing´ ist ein ursprünglich aus dem amerikanischen Wirtschaftsraum stammender Begriff, der durch das Zusammenspiel der Wörter `outside´ und `resourcing´ entstand. Bei wörtlicher Übersetzung ergibt sich für Outsourcing „Mittel von außen gebrauchen“. Der Begriff „Outsourcing“ beschreibt „generell die Externalisierung bestimmter Teilleistungen oder Funktionen einer Unternehmung und deren Übernahme durch externe Anbieter.“ Die Einsatzbereiche können sich auf die unterschiedlichsten von einem Unternehmen benötigten Sach- und Dienstleistungen beziehen. Bedingt durch unternehmerische Wandlungsprozesse werden betriebseigene Leistungen einer kritischen Durchleuchtung unterzogen und daraufhin überprüft, ob durch eine langfristige Auslagerung bestimmter Unternehmensteile ein Vorteil für das Gesamtunternehmen realisiert werden könnte.
Es sprechen gewichtige Argumente für das Outsourcing-Prinzip:
Das strategische Vorgehen von Unternehmungen befindet sich im Umbau, die Instrumentarien zur Behauptung im zunehmend globaler werdenden Wettbewerb sowie zur Bewältigung von Unternehmenskrisen mußten durch Umstrukturierungen den sich verändernden Rahmen-bedingungen angepaßt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Problemstellung: Diese Einleitung beleuchtet den Zusammenhang zwischen Globalisierung, Outsourcing und dem daraus resultierenden Phänomen der sogenannten neuen oder abhängigen Selbständigkeit.
2. Outsourcing: Dieses Kapitel definiert den Begriff Outsourcing und untersucht die betriebswirtschaftlichen Hintergründe sowie die arbeits-, sozial- und finanzrechtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigten.
3. Die rechtliche Situation der neuen Selbständigen: Hier werden der Arbeitnehmerbegriff und verwandte Konzepte wie freie Mitarbeiter, arbeitnehmerähnliche Personen und Franchise-Nehmer aus verschiedenen rechtlichen Perspektiven analysiert.
4. Empirische Befunde zur Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit: Dieses Kapitel stellt Forschungsergebnisse zur Quantität der sogenannten Grauzone zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit dar, basierend auf verschiedenen Abgrenzungsmodellen.
5. Erscheinungsformen und Verbreitung von Scheinselbständigkeit: Anhand konkreter Fallbeispiele, etwa aus dem Bereich der Reinigungsdienstleistungen oder des Franchising, werden praktische Ausprägungen der Scheinselbständigkeit veranschaulicht.
6. Instrumentarien zur Einschränkung abhängiger Selbständigkeit: Dieses Kapitel diskutiert behördliche Kontrollmöglichkeiten sowie spezifische Gesetzesentwürfe und die Neuregelung vom Dezember 1998 zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit.
7. Tendenzen in der Rechtswissenschaft: Hier werden unterschiedliche rechtswissenschaftliche Lehren und Problemlösungsansätze vorgestellt, die versuchen, das Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit neu zu bewerten.
8. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelungen kritisch vor dem Hintergrund neuer Beschäftigungsformen.
Schlüsselwörter
Outsourcing, Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmerbegriff, persönliche Abhängigkeit, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, neue Selbständige, arbeitnehmerähnliche Personen, Franchising, Beweislastumkehr, Sozialversicherungs-Korrekturgesetz, Beschäftigteneigenschaft, Unternehmerrisiko, Vertragsfreiheit, Rechtsformzwang
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit behandelt die arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte, die durch Outsourcing entstehen, insbesondere wenn ehemals angestellte Mitarbeiter nun scheinselbständig für ihr früheres Unternehmen tätig sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtliche Definition des Arbeitnehmers, die Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit, das Phänomen der Scheinselbständigkeit sowie aktuelle gesetzliche Neuregelungen zu deren Eindämmung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Analyse der rechtlichen Grauzone zwischen Abhängigkeit und Selbständigkeit sowie die Bewertung, ob moderne Gesetzesinitiativen geeignet sind, die damit verbundenen sozialen Schutzlücken zu schließen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine umfassende Auswertung rechtswissenschaftlicher Literatur, relevanter Gerichtsurteile (BAG, BGH, EuGH) sowie die Interpretation empirischer Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung, eine detaillierte rechtliche Einordnung von Personenkreisen wie freien Mitarbeitern und Franchise-Nehmern, eine empirische Quantifizierung der Scheinselbständigkeit sowie eine kritische Prüfung der gesetzlichen Gegenmaßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind Outsourcing, Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmerbegriff, Sozialversicherung, arbeitnehmerähnliche Personen, Franchising und unternehmerisches Risiko.
Warum wird der "Eismann"-Fall in der Arbeit gesondert betrachtet?
Der Fall dient als aktuelles und anschauliches Beispiel, um die Uneinigkeit der Rechtsprechung bei der Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und abhängigem Angestelltenverhältnis im Kontext des Franchising zu verdeutlichen.
Wie bewertet der Autor die Neuregelung vom Dezember 1998?
Der Autor äußert Skepsis; er ist der Ansicht, dass das Gesetz die vorherrschende Unsicherheit nicht überwinden kann, da es sich primär auf sozialversicherungsrechtliche Aspekte konzentriert, statt eine grundlegende, rechtssichere Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs vorzunehmen.
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- René Raillon (Author), 2000, Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte des Outsourcing, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185500
