Im Gegensatz zur Schweiz und weitgehend auch zu Deutschland wurde Österreich in den vergangenen Jahrhunderten von einer zentralisierten Bürokratie mit einem absoluten Monarchen an der Spitze regiert. In Österreich fehlt somit eine föderale Tradition mit S
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff Bundesstaat
2.1 Verfassungsrechtlich
2.2 Bundesstaatstheoretisch
3. Bundesstaatliche Qualität Österreichs
4. Verlauf der Reformen
4.1 Reformen bis Mitte der achtziger Jahre
4.2 Reformen der neuen großen Koalition bis Ende 1994
4.2.1 Kleine Föderalismusreform
4.2.2 Große Föderalismusreform
4.3 Reformen und Perspektiven ab 1995
5. Hindernisse für die Bundesstaatsreform
6. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in Österreich hinsichtlich des Bundesstaats-Prinzips. Dabei wird analysiert, welche politischen Entwicklungen und Faktoren die Reformbemühungen zwischen der zweiten Republik und heute geprägt haben, und warum umfassende Reformvorhaben bisher nur begrenzt umgesetzt werden konnten.
- Historische Einordnung des österreichischen Bundesstaats-Prinzips
- Die Rolle der "Innsbrucker" vs. "Wiener" Schule im Föderalismus-Diskurs
- Analyse der Reformphasen, insbesondere zwischen 1987 und 1994
- Die Bedeutung des "Paktums von Perchtoldsdorf" als Reforminstrument
- Systematisierung der Hindernisse für eine umfassende Bundesstaatsreform
Auszug aus dem Buch
4.2 REFORMEN DER NEUEN GROSSEN KOALITION BIS ENDE 1994
Dieses Kapitel beinhaltet einen verhältnismäßig umfangreichen Teil der Ausführungen. Dies deshalb, weil die Rahmenbedingungen für Reformen zur Stärkung der Stellung der Länder gegenüber den Bundesorganen in dieser Zeit außerordentlich günstig waren.
In schrittweisen Föderalismusnovellen ab Mitte der achtziger Jahre wurden entscheidende Verbesserungen der bundesstaatlichen Organisation im Sinne der Forderungsprogramme der Länder verwirklicht, u.a.
a) wurde die Zustimmung des Bundesrats zu Kompetenzänderungen zu Lasten der Länder notwendig,
b) wurde die Wohnbauförderung Ländersache,
c) erhielten die Länder eine begrenzte völkerrechtliche Vertragshoheit,
d) wurden in den Ländern zur Kontrolle der Verwaltung die unabhängigen Verwaltungssenate eingerichtet. (Ehrnhöfer 1994, S. 198f)
Diese föderalistischen Errungenschaften dürften, abgesehen davon, daß sie Länderforderungen sind, weitgehend auf Initiativen der ÖVP in der im Jänner 1987 neugegründeten großen Koalition zurückgehen. Nicht unterschätzt werden darf hier der Einfluß der ÖVP-Landeshauptleute auf die Politik der Bundespartei.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung legt den Grundstein, indem sie das Fehlen einer föderalen Tradition in Österreich beleuchtet und die Forschungsfrage zur Entwicklung der Bundesstaatsreform sowie die zentrale Hypothese zur Verhandlungsmacht der Länder definiert.
2. Begriff Bundesstaat: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Verankerung des Bundesstaats-Prinzips im B-VG sowie die theoretischen Grundlagen von Bundesstaatlichkeit im Gegensatz zum Einheitsstaat.
3. Bundesstaatliche Qualität Österreichs: Hier wird die Diskrepanz zwischen der formellen Ausgestaltung Österreichs als Bundesstaat und der materiellen Dominanz des Bundes ("zentralistischer Bundesstaat") analysiert.
4. Verlauf der Reformen: Dieses Kapitel zeichnet die chronologische Entwicklung der Reformbemühungen nach, von frühen Forderungsprogrammen über die Ära der großen Koalition bis hin zur komplexen Phase um 1994.
5. Hindernisse für die Bundesstaatsreform: Die Analyse der Faktoren, die eine grundlegende Reform blockiert haben, wie etwa der Kooperationszwang der Länder und die Exekutivlastigkeit der Prozesse, steht hier im Mittelpunkt.
6. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und bestätigt die Hypothese, dass die Verhandlungsmacht der Länder insbesondere bei für den Bund essentiellen Vorhaben hoch war.
Schlüsselwörter
Bundesstaatsreform, Österreich, Föderalismus, Bund-Länder-Beziehungen, Kompetenzverteilung, Paktum von Perchtoldsdorf, Verfassung, EU-Beitritt, Landesverwaltung, Gesetzgebung, Verwaltungsreform, Budgetkonsolidierung, Politische Eliten, Kooperationszwang, Subsidiarität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Bemühungen zur Reform des österreichischen Bundesstaates und untersucht, warum das Ziel einer umfassenden Kompetenzneuordnung zwischen Bund und Ländern trotz zahlreicher Verhandlungen bisher nur teilweise erreicht wurde.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die rechtliche und theoretische Definition des Bundesstaates, der tatsächliche Verlauf der Reformprozesse seit der zweiten Republik sowie die politischen und strukturellen Hindernisse, die solche Reformen erschweren.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet: "Welche Entwicklungen kennzeichnen die Bundesstaatsreform in Österreich?" Dabei wird insbesondere die Rolle der Länder im Reformprozess kritisch beleuchtet.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Datenerhebung erfolgte primär mittels einer Literatur- und Inhaltsanalyse, wobei insbesondere Dokumente der "Innsbrucker Schule" genutzt wurden, um die Perspektive der Bundesländer darzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung, eine kritische Bestandsaufnahme der "bundesstaatlichen Qualität" Österreichs, eine detaillierte chronologische Aufarbeitung der Reformphasen bis 1995 sowie eine Analyse der Hemmnisse für weitere Reformen.
Welche Rolle spielte das "Paktum von Perchtoldsdorf"?
Es fungierte als politisches, rechtlich nicht bindendes Übereinkommen von 1992, das als Referenzpunkt für alle weiteren Forderungen der Länder an den Bund diente und weitgehende Reformschritte skizzierte.
Warum blieb die Reform im Jahr 1994 weitgehend erfolglos?
Wichtige Faktoren waren die nachlassende Verhandlungsmacht der Länder nach dem erfolgreichen EU-Beitritt, das sogenannte "Superwahljahr" sowie der fehlende politische Wille innerhalb der Bundesparteien, Kompetenzen tatsächlich an die Länder abzutreten.
Inwiefern hat die EU-Integration die Bundesstaatsreform beeinflusst?
Der geplante EU-Beitritt erhöhte zunächst kurzzeitig die Verhandlungsmacht der Länder, da der Bund für die Zustimmung zum EU-Beitritt auf die Länder angewiesen war, was zur "kleinen Föderalismusreform" führte.
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- Erich Gamsjäger (Author), 2000, Bundesstaatsreform in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185908
