Mit der Vereinbarung zwischen dem europäischen Wettbewerbskommissar Monti und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Koch-Weser über die zukünftige Behandlung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland endete formal der Streit über beanstandete Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Kreditwirtschaft. Die Europäische Wettbewerbskommission verortete in den staatlichen Garantien der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute unerlaubte staatliche Beihilfen, die den öffentlichen Banken und Sparkassen in Deutschland Vorteile bei deren Refinanzierung verschafft haben sollen ? eine Einschätzung, die geteilt und unterstützt wurde von der Bankenvereinigung der Europäischen Union, die bei der Kommission gegen die deutsche Vorgehensweise Beschwerde eingelegt hatte. Welchen Platz nehmen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute im Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik ein? Wie sieht die Zukunft von Sparkassen aus, in denen mehr als die Hälfte aller Spareinlagen in Deutschland sowie nahezu 50% aller Girokonten geführt werden?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland
2.1. Unterscheidungsmerkmale im Bankensektor
2.2. Deutschlands Bankensektor
2.3. Historische Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland
3. Begründung staatlichen Engagements im Bereich der Kreditwirtschaft
3.1. Flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen
3.2. Unterstützung des Mittelstands
4. Beihilfevorwurf der Europäischen Kommission
4.1. Hintergrund der Vermögensübertragung an die WestLB
4.2. Übertragung von Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalten
4.3. Entscheidung der Europäischen Kommission
4.4. Mögliche Vereinbarkeit mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft
4.5. Lösung des Verfahrens um staatliche Beihilfe an die WestLB
4.6. Neuregelung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
5. Ausblick
6. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die wettbewerbsrechtliche Problematik öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer Beihilfevorschriften, insbesondere am Beispiel des Konflikts um die Westdeutsche Landesbank (WestLB).
- Historische Entwicklung und Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Banken
- Rechtfertigung staatlichen Engagements (Daseinsvorsorge, Mittelstandsförderung)
- Analyse des Beihilfevorwurfs durch die Europäische Kommission
- Diskussion um Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
- Zukunftsperspektiven und notwendige Neudefinition des öffentlichen Auftrags
Auszug aus dem Buch
3.1. Flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen
Nach Auffassung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute der Garant für eine flächendeckende Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit Bankdienstleistungen (vgl. DSGV, 2000). NEUBER (2001, S. 267) argumentiert sogar, dass eine flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen vom Markt allein, also ohne öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, derzeit gar nicht möglich sei. Dies hätten aktuelle Marktstudien ergeben. Er nennt in diesem Zusammenhang das Negativbeispiel Großbritannien, wo eine Unterversorgung mit Finanzdienstleistungen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kreditmarkt erschweren bzw. gänzlich verwehren würde. Drei Millionen Menschen haben dort keinen Zugang zu einem Konto (vgl. DOHRN, 2000).
Dieser Punkt wird allerdings von Vertretern der privaten Banken scharf attackiert. So bezeichnet das Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes deutscher Banken BOOS derartige Mutmaßungen als schlichtweg falsch (vgl. BOOS, 2001, S. 160). Eine mögliche Unterversorgung scheint angesichts der 40.000 Bankstellen privatrechtlich organisierter Kreditinstitute5 und einer deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegenden Bankstellendichte als unwahrscheinlich (vgl. Abb. 3).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in den Streit um wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ein und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
2. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland: Das Kapitel definiert öffentlich-rechtliche Banken und beschreibt deren historische Entwicklung sowie ihre institutionellen Besonderheiten wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung.
3. Begründung staatlichen Engagements im Bereich der Kreditwirtschaft: Hier werden die zentralen Argumente für ein staatliches Engagement, wie die flächendeckende Versorgung und die Unterstützung des Mittelstandes, kritisch auf ihre aktuelle Relevanz geprüft.
4. Beihilfevorwurf der Europäischen Kommission: Dieser Hauptteil analysiert detailliert den Konflikt um die WestLB, die rechtliche Bewertung durch die Kommission und die resultierenden Neuregelungen.
5. Ausblick: Der abschließende Ausblick bewertet die Folgen der wettbewerbsrechtlichen Gleichstellung und zeigt notwendige Konkretisierungen für den zukünftigen öffentlichen Auftrag auf.
6. Literatur: Das Literaturverzeichnis führt sämtliche verwendeten Quellen, Zeitschriftenartikel und Internetquellen auf.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Wettbewerbsverzerrung, WestLB, Europäische Kommission, staatliche Beihilfe, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Bankensektor, Daseinsvorsorge, Mittelstandsförderung, EU-Wettbewerbsrecht, Finanzmärkte, Bankstellendichte, Strukturwandel, öffentlicher Auftrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und dem deutschen Staat bezüglich unerlaubter staatlicher Beihilfen für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Wettbewerbspolitik der EU, die Struktur des deutschen Bankensektors, die Rolle der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die Begründungen für staatliche Eingriffe in die Kreditwirtschaft.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Umstände des Beihilfekonflikts am Beispiel der WestLB aufzuzeigen und zu prüfen, inwieweit staatliches Engagement im Bankensektor angesichts europäischer Wettbewerbsvorgaben noch gerechtfertigt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse, der Auswertung von EU-Entscheidungen, Gutachten und statistischen Daten zur Bankenkonzentration und Filialdichte.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung erörtert?
Der Hauptteil behandelt die historische Begründung staatlicher Banken, die detaillierte Fallstudie zur WestLB-Vermögensübertragung und die daraus resultierende Einigung über die Neuregelung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Beihilferecht, öffentliche Banken, EU-Wettbewerbspolitik, Anstaltslast und Strukturwandel im Bankensektor charakterisiert.
Welche Rolle spielen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im untersuchten Konflikt?
Diese beiden Haftungsgarantien ermöglichten öffentlich-rechtlichen Banken eine kostengünstigere Refinanzierung durch bessere Ratings, was von der EU als wettbewerbsverzerrender Vorteil eingestuft wurde.
Wie ist die aktuelle Situation bezüglich der WestLB-Rückforderungen?
Die Arbeit beschreibt den laufenden Prozess der Aufspaltung der WestLB und die Klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Rückzahlung der staatlichen Mittel.
- Citation du texte
- Denis Drechsler (Auteur), 2002, Öffentlicher Auftrag und Wettbewerbsverzerrungen - Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit Blick auf die europäische Wettbewerbspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186063
