Im Grundlagenteil der Arbeit wird der Begriff "Finanzausgleich" differenziert und erläutert, der föderale Staatsaufbau erklärt und das Subsidiaritätsprinzip vorgestellt. Daraufhin werden die fiskaltheoretischen Hintergründe des Finanzausgleichs in der Eu dargestellt.Im Hauptteil schließlich wird die heutige Praxis des Finanzausgleichs in der EU aus Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus analysiert und beurteilt. Weiterhin werden ökonomische Perspektiven für den Fuinanzausgleich der Zukunft aufgezeigt
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Analyse vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung mit 13 Beitrittskandidaten
- Anwendung der Föderalismustheorie von Musgrave und Oates auf das EU-Finanzsystem
- Einbezug der Public-Choice-Theorie zur Erklärung politischer Entscheidungsprozesse
- 34 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsdefinition und Aufgabe des Finanzausgleichs
2.1 Differenzierungen innerhalb des Begriffs „Finanzausgleich“
2.2 Der föderale Staatsaufbau und das Subsidiaritätsprinzip
3 Der EU-Finanzausgleich vor fiskaltheoretischen Hintergründen
3.1 Die Theorie des Fiskalföderalismus
3.1.1 Die Allokationsaufgabe
3.1.2 Die Restdistributionsaufgabe
3.1.3 Die Stabilisierungsaufgabe
4 Der Finanzausgleich der EU heute aus Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus
4.1 Darstellung, Analyse und Bewertung der Einnahmenseite
4.2 Darstellung, Analyse und Bewertung der Ausgabenseite
4.3 Effekte der Währungsunion
4.4 Effekte einer Erweiterung der EU
5 Ökonomische Perspektiven für den Finanzausgleich in der EU
5.1 Einführung einer von der EU erhobenen Steuer
5.2 Einführung einer Verschuldungskompetenz für die EU
5.3 Beurteilung der aufgezeigten Möglichkeiten
6 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Finanzsystem und die Mechanismen des Finanzausgleichs innerhalb der Europäischen Union aus der Perspektive der finanzwissenschaftlichen Föderalismustheorie. Das zentrale Anliegen besteht darin zu analysieren, ob die gegenwärtige Einnahmen- und Ausgabenstruktur der EU den theoretischen Kriterien eines ökonomisch fundierten Finanzausgleichs genügt und welche Anpassungen im Zuge der europäischen Integration sowie der anstehenden Osterweiterung erforderlich sind.
- Begriffsabgrenzung, Aufgaben und Formen des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs
- Die fiskalföderalistische Theorie nach Musgrave und Oates mit den drei Funktionen Allokation, Distribution und Stabilisierung
- Analyse und ökonomische Bewertung des aktuellen EU-Budgets auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
- Einfluss der europäischen Währungsunion und der EU-Osterweiterung auf das Ausgleichssystem
- Diskussion finanzpolitischer Reformoptionen wie einer originären EU-Steuer und einer europäischen Verschuldungskompetenz
Auszug aus dem Buch
3 Der EU-Finanzausgleich vor fiskaltheoretischen Hintergründen
Die Theorie des Fiskalföderalismus zielt darauf ab, die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf die verschiedenen Ebenen im Staat ökonomisch zu begründen (vgl. Kraff 1997, S. 142).
Die ökonomische Föderalismustheorie, die von Richard A. Musgrave und William E. Oates entwickelt worden ist (Die Darstellung der Theorie ist nachzulesen in: Musgrave 1959 und Oates 1972), gibt auf der Wohlfahrtstheorie gründende Beurteilungskriterien über den wünschenswerten Zentralisierungsgrad innerhalb einer Föderation vor, die auch für die EU angelegt werden können. Laut Heinemann sollten in diesem Zusammenhang aber die politökonomischen Aspekte nicht vernachlässigt werden (vgl. Heinemann 2001, S. 208). Die Einsichten der Public Choice Theorie (Die Darstellung der Theorie ist nachzulesen in: Buchanan 1967), die den Zielkonflikt von Entscheidungen hinsichtlich des persönlichen Vorteils versus des Allgemeinwohls untersucht, sollten demnach in Bezug auf die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedsstaaten der EU Berücksichtigung finden, um überhaupt Unterschiede zwischen der Theorie und der Realität erklären zu können.
Aus der Theorie lassen sich nach Musgrave drei zentrale fiskalische Aufgaben innerhalb einer Föderation ableiten: Die Allokationsaufgabe, die Redistributionsaufgabe und die Stabilisierungsaufgabe (vgl. Musgrave et al. 1994, S. 5ff).
Die einzelnen Gebietskörperschaften im föderalen Staatswesen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern öffentliche Güter anzubieten. Es gilt nun zu klären, „welcher staatlichen Ebene welche Allokationsfunktion zuzuordnen ist“ (Brümmerhoff 2001, S. 624). Dabei wird angenommen, dass die jeweiligen Aufgaben von der Privatwirtschaft nicht effizient übernommen werden können und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bei der kleinstmöglichen Ebene die Zuständigkeit vermutet wird. Die Aufgabe, rein öffentliche Güter wie beispielsweise der Verteidigungspolitik bereitzustellen, kommt einer zentralen Ebene zu (vgl. Brümmerhoff 2001, S. 624). Es findet nun eine Differenzierung statt, indem davon ausgegangen wird, daß ein öffentliches Gut nicht mehr allen Einwohner zur Verfügung gestellt werden muß, um als solches anerkannt zu werden, sondern die Existenz eines öffentlichen Gutes mit lokalem Wirkungskreis zugelassen wird (vgl. Heinemann 2001, S. 219).
Kapitelübersichten
1 Einleitung: Führt in die Problemstellung der europäischen Integration und der Osterweiterung ein und umreißt die Leitfragen zur Bewertung des europäischen Finanzausgleichs.
2 Begriffsdefinition und Aufgabe des Finanzausgleichs: Definiert die Grundlagen des Finanzausgleichs, differenziert zwischen horizontalen, vertikalen, aktiven sowie passiven Formen und erläutert das Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip im Föderalismus.
3 Der EU-Finanzausgleich vor fiskaltheoretischen Hintergründen: Stellt die Theorie des Fiskalföderalismus und ihre drei Kernfunktionen – Allokation, Redistribution und Stabilisierung – sowie das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz dar.
4 Der Finanzausgleich der EU heute aus Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus: Analysiert detailliert die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des EU-Haushalts und beurteilt die Auswirkungen von Währungsunion und Osterweiterung auf das Transfersystem.
5 Ökonomische Perspektiven für den Finanzausgleich in der EU: Diskutiert und bewertet Reformvorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung, insbesondere die Einführung einer eigenen EU-Steuer sowie einer europäischen Verschuldungskompetenz.
6 Zusammenfassung und Ausblick: Zieht ein kritisches Fazit über die Diskrepanz zwischen ökonomischer Föderalismustheorie und realer politischer Umverteilungspraxis in der Europäischen Union.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Europäische Union, Fiskalföderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Allokationsaufgabe, Redistributionsaufgabe, Stabilisierungsaufgabe, fiskalische Äquivalenz, Eigenmittel, Agrarpolitik, Strukturpolitik, Osterweiterung, EU-Steuer, Verschuldungskompetenz, Public Choice
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der finanzwirtschaftlichen Analyse des Finanzsystems der Europäischen Union und prüft anhand der ökonomischen Theorie des Föderalismus, inwieweit die Regelungen einem echten Finanzausgleich entsprechen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zu den thematischen Schwerpunkten gehören die Begriffsklärung des Finanzausgleichs, die ökonomische Theorie des Fiskalföderalismus, die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben der EU sowie Reformoptionen im Kontext der europäischen Integration.
Was ist das primäre Ziel bzw. die leitende Forschungsfrage?
Ziel der Untersuchung ist es herauszufinden, ob die bestehenden Einnahmen- und Ausgabenregelungen der EU den theoretischen Kriterien eines ökonomischen Finanzausgleichs entsprechen und welche Modifikationen für die zukünftige Entwicklung zweckmäßig sind.
Welche wissenschaftliche Methodik liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete Literatur- und Dokumentenanalyse, die empirische Haushaltsdaten der EU den Maßstäben der Wohlfahrts- und Föderalismustheorie sowie der Public-Choice-Theorie gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil konkret analysiert?
Im Hauptteil werden die Einnahmequellen (wie Zölle, MwSt.- und BSP-Eigenmittel) und Ausgabenblöcke (insbesondere Gemeinsame Agrarpolitik und Strukturpolitik) analysiert und vor dem Hintergrund von Währungsunion und Erweiterungsprozessen bewertet.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Untersuchung?
Prägende Begriffe sind Finanzausgleich, Fiskalföderalismus, Allokation, Redistribution, fiskalische Äquivalenz, Eigenmittelbeschluss und Subsidiaritätsprinzip.
Erfüllt das Finanzsystem der EU die Kriterien eines echten Finanzausgleichs?
Aus Sicht der ökonomischen Theorie wird dies verneint; vielmehr handelt es sich bei der derzeitigen Praxis um ein politisches Umverteilungssystem, das stark durch Interessen der Mitgliedsstaaten und agrar- sowie strukturpolitische Transfers geprägt ist.
Wie wird die Einführung einer eigenständigen EU-Steuer beurteilt?
Obwohl Befürworter eine höhere Transparenz und verbesserte fiskalische Äquivalenz anführen, überwiegen aus theoretischer Sicht Bedenken hinsichtlich Zentralisierungstendenzen, mangelnder demokratischer Zurechenbarkeit und unzureichender Rechtfertigung auf Basis des aktuellen Integrationsstandes.
Welche Herausforderung bringt die Osterweiterung für das bestehende System mit sich?
Da die beitretenden Staaten wirtschaftlich schwächer sind, würden sie die bisherigen Ausgabensysteme der Agrar- und Strukturförderung finanziell überlasten, was eine Begrenzung oder grundlegende Reformierung der bisherigen Fördermechanismen erzwingt.
- Quote paper
- Christian Kleikamp (Author), 2003, Finanzausgleich in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186071
