Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat


Diplomarbeit, 2005
58 Seiten, Note: 2.0999999

Leseprobe

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Einführung

In dieser Arbeit werden unter kritischer Sicht Inhalt und Verhältnis zueinander von drei Begriffen untersucht die in der modernen politisch-philosophischen Diskussion einen bedeutenden Platz einnehmen. Es sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Begriffe bilden einen Komplex, in dem viele Verknüpfungen zwischen diesen Begriffen sowie zwischen den durch diese Begriffe repräsentierten Ideen bestehen. In den politischen Auseinandersetzungen werden die Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt, es ist jedoch beinahe unmöglich, sich mit modernen politischen Themen auseinanderzusetzen, ohne zumindest annähernd auf den Inhalt dieser Begriffe zurückzugreifen.

Die modernen Tendenzen der Demokratisierung von Politik und der Loslösung von den zwei anderen Idealen wie Freiheit und Rechtsstaat werden in dieser Arbeit gleichermaßen kritisch besehen, wie solche Tendenzen, die alle politisch Fragen nur im Kontext zur Frage der

Freiheit sehen und sowohl den rechtsstaatlichen Rahmen als auch die demokratische Legitimierung der gesellschaftlichen Ordnung ignorieren.

Die Arbeit teilt sich in drei Themenbereiche: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. In diesen Themenbereichen werden mannigfaltige Aspekte dieser Themen betrachtet, was in der Gliederung seinen Niederschlag findet. Obwohl zu sagen ist, dass die Aufteilung in Unterkapitel nur strukturelle Hilfe sein kann, da sie Themen in vielfältiger Beziehung zueinander stehen, einander bedingen und Bereiche ineinander fließen. Zuerst werden unterschiedliche Konzeptionen der Freiheit vorgestellt. In diesem ersten Kapitel wird auch die Verantwortung angesprochen, die als ein Resultat der Inanspruchnahme von Freiheit gesehen werden muss und im Kontext des sozialen Lebens die Herausbildung eines Rechtssystems zu Folge hat, das diese Verantwortung der Individuen gegenüber den Staat und den anderen Individuen regelt.

Das zweite Kapitel ist der Demokratie gewidmet. Die demokratische Methode bietet nur begrenzte Möglichkeiten für eine begrenzte Zahl von Individuen, die gerade eine Mehrheit bilden, ihre Freiheit zu realisieren. Zugleich kann durch diese Tatsache die Demokratie in bestimmten Fällen eine Bedrohung der Freiheit für solche Individuen bedeuten, die zu dieser Mehrheit nicht gehören. Aus diesem Grund besteht Bedarf nach einem Gebilde, das Schranken

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äußeren oder inneren Reizen zu ihren Handlungen motiviert werden“ Dabei wird davon ausgegangen, „dass der menschliche Wille zwar unter dem Einfluß von Reizen steht, letztendlich jedoch mit Bewusstsein - und das heißt „frei“ - gelenkt werden kann” (Becker 1982, 112f.). Abgesehen von der Frage des Vorhandenseins der Freiheit, die zu einer endlosen und ständig mit dem menschlichen Erkenntnisstand begrenzten Diskussion führen kann, die dazu noch von verschiedensten Auffassungen der Freiheit verkompliziert wird, möchte ich als Basis für diese Arbeit Definitionen der Väter der liberalen Tradition in der Philosophie, Wirtschaft und Politik anführen. In der liberalen Tradition wird es nun vorausgesetzt, dass Menschen von Natur aus in einem Zustand sind, der von John Locke als „a State of perfect Freedom to order their Actions (…) as they think fit (…) without asking leave, or depending on the Will of any other Man” (Locke 1975, 287) definiert wird. Ähnlich wird von John Stuart Mill argumentiert: „the burden of proof is supposed to those who are against liberty; who contend for any restriction or prohibition (….) The a priori assumption is in favour of freedom…” (Mill 1991, 472). So wird Freiheit zu einer grundlegenden apriorischen Annahme für menschliche Handlungen und zugleich zu einem Indikator der Menschlichkeit. Alle, die diese Freiheit auf irgendwelche Weise begrenzen möchten, müssen es gut rechtfertigen können. Dementsprechend benötigen auch politische Autorität und das Rechtsysteme eine allgemein anerkannte Begründung, wenn sie die Freiheit der Bürger begrenzen wollen.

Negative versus positive Freiheit

Von großer Bedeutung für die Bestimmung des Minimalgehalts des Freiheitsbegriffes ist die Unterscheidung von Isaiah Berlin. In seinem Essay Two Concepts of Liberty unterscheidet er zwischen zwei geschichtlich begründeten, jedoch oft verwechselten Konzeptionen negativer und positiver Freiheit.

Negative Freiheit bedeutet Abwesenheit fremder Eingriffe in die Aktivitäten einer Person. Berlin verdeutlicht diese Art der individuellen Freiheit besonders am Beispiel der Abwesenheit der Regierungseingriffe. Diese Freiheit schafft Raum für individuelle Entscheidungen, bleibt jedoch unbeeinflusst von den Entscheidungsfaktoren, die notwendigerweise aus der Beschaffenheit des Individuums resultieren. Die individuelle

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Kritik der Unterscheidung

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Berlin’schen Konzeption liefert sich Michaá Libera. In seinem Artikel O wolnoci, strachu i bezpieczestwie (Über Freiheit, Angst und Sicherheit) weist er auf die inneren Widersprüche in der Unterscheidung von Berlin hin. Mit Unterstützung der Theorien von Charles Taylor und Michael Sandel zeigt er, wie die Idee der negativen Freiheit paradoxerweise in der positiven Freiheit mündet. Von großer Bedeutung ist hier jedoch eine durch Berlin gemachte Annahme, die aus den Prämissen der menschlichen Grundfreiheit (basic freedom) resultiert und das Individuum der Möglichkeit auf seine Freiheit zu verzichten beraubt. Berlin akzeptiert auch keine Freiheit durch Verzicht auf eigene Wünsche, und auf diese Weise beruft er sich bei der Definition auf solche positiven Ideale, wie Selbstverwirklichung. So wird die Existenz der negativen Freiheit durch die Existenz der positiven Freiheit bedingt. Laut Libera verliert dann auch die Berlin’sche Unterscheidung ihren Sinn (vgl. Libera [www]). Man kann jedoch die Argumente von Libera außer Kraft setzen, indem man die naturrechtlich begründete Annahme der Unverzichtbarkeit eines Individuums auf gewisse Grundfreiheiten verwirft. Die Unterscheidung Berlins hat sich in der philosophischen Tradition durchgesetzt. Es ist auch möglich, weiter mit diesen Begriffen zu arbeiten, wenn die Berlin’sche Annahmen außer Kraft gesetzt werden. So werden diese Begriffe gegen Kritik im Stil Liberas immunisiert und die Termina der Positivität und der Negativität können mit bestimmten Inhalten identifiziert werden.

Eine andere kritische Auseinandersetzung mit den Berlin’schen Konzeptionen der Freiheit ist bei Crawford Macpherson zu finden. Bei ihm wird die Idee der positiven Freiheit umdefiniert und in drei Kategorien unterteilt, wodurch „Berlin’s obloquy“ vermieden wird. Erstens bedeutet hier: die Freiheit verstanden als „self direction“ oder „self mastery“, das Leben im Einklang mit jemandes eigenen Zielen. Zweitens wird die Freiheit als Gehorsam gegen das Recht verstanden und bedeutet eine Legitimation für die Ausübung des Zwangs für bestimmte vollrationale Individuen, die „self-mastery“ erreicht haben. Und drittens bedeutet für Macpherson Freiheit als Teilnahme, nämlich die Freiheit, die durch die Teilnahme an der Kontrolle der Autorität zustande kommt.

Ende der Leseprobe aus 58 Seiten

Details

Titel
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
2.0999999
Autor
Jahr
2005
Seiten
58
Katalognummer
V186112
ISBN (eBook)
9783869439112
ISBN (Buch)
9783867468732
Dateigröße
814 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
freiheit, demokratie, rechtsstaat
Arbeit zitieren
Diplom-Kulturwissenschaftler Dariusz Sawasciuk (Autor), 2005, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186112

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