Das Ziel der Untersuchung besteht grundsätzlich darin, die aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages resultierenden Konsequenzen für das deutsche Steuerrecht zu analysieren. Im hier vorgegebenen Rahmen erfolgt dies exemplarisch anhand der Analyse der Auswirkungen des 'Lasteyrie du Saillant'-Urteils des EuGH. Die ausführliche Auseinandersetzung mit den Auswirkungen dieses Urteils für betroffene Normen des deutschen Ertragsteuerrechts und die Analyse und Bewertung möglicher Handlungsoptionen für Gesetzgeber und Finanzverwaltung bilden den Schwerpunkt der Ausführungen. Damit zielt die vorliegende Arbeit nicht nur darauf ab, mögliche Problemfelder zu analysieren, sondern weiter gehend konstruktiv Wege zur Lösung dieser aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Europarecht und nationales Steuerrecht
2.1 Anwendungsvorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht
2.2 Das System der Grundfreiheiten des EG-Vertrages
2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
2.2.1.1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer
2.2.1.2 Niederlassungsfreiheit
2.2.1.3 Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
2.2.1.4 Freizügigkeit der Unionsbürger
2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
2.2.2.1 Diskriminierung
2.2.2.2 Beschränkung
2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
2.2.3.1 Wirksame steuerliche Kontrolle
2.2.3.2 Missbrauchsverhinderung
2.2.3.3 Kohärenz des nationalen Steuersystems
2.2.3.4 Nicht als Rechtfertigung anerkannte Gründe
2.2.3.5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2.3 Theoretische Implikationen der Grundfreiheiten für den nationalen Gesetzgeber
3. Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen
3.1 Die Entscheidung des EuGH
3.1.1 Sachverhalt und Vorlagefrage
3.1.2 Entscheidungsbegründung
3.1.3 Vergleich der französischen mit der deutschen Regelung
3.2 Zentrale Normen des deutschen Ertragsteuerrechts im Lichte der Entscheidung
3.2.1 Wegzug natürlicher Personen (§ 6 AStG)
3.2.1.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
3.2.1.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
3.2.1.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
3.2.2 Wegzug von Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG)
3.2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
3.2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
3.2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
3.2.3 Entstrickungstatbestände des Umwandlungssteuerrechts
3.2.3.1 § 11 UmwStG
3.2.3.2 § 20 Abs. 3 UmwStG
3.2.3.3 § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG
3.2.4 Entstrickungstatbestände des Einkommensteuerrechts
3.2.4.1 § 6 Abs. 5 EStG
3.2.4.2 §§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 6b Abs. 10 S. 4 EStG
3.2.4.3 § 16 Abs. 3 EStG
3.3 Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
4. Wege aus dem europarechtlichen Dilemma
4.1 Prinzipielle Optionen für europarechtskonforme Entstrickungsnormen
4.1.1 Stundungskonzept
4.1.2 Neutralitätskonzept
4.1.3 Die Neuregelung in Österreich
4.2 Ansatz in Deutschland – Das BMF-Schreiben vom 8.6.2005
4.3 Kritische Beurteilung der Konzepte
5. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere im Kontext der Wegzugsbesteuerung, unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung. Das primäre Ziel ist es, die Vereinbarkeit deutscher Entstrickungstatbestände mit europäischem Recht zu prüfen und Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufzuzeigen, um eine europarechtskonforme Ausgestaltung zu erreichen.
- Europarechtliche Dogmatik der Grundfreiheiten
- Analyse des EuGH-Urteils „Lasteyrie du Saillant“
- Vereinbarkeit deutscher Wegzugsbesteuerungsnormen (§ 6 AStG, § 12 KStG)
- Kritische Würdigung von Stundungs- und Neutralitätskonzepten
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Sachverhalt und Vorlagefrage
Der in Frankreich unbeschränkt Steuerpflichtige Hughes de Lasteyrie du Saillant löste 1998 seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich auf, um einer selbständigen Tätigkeit in Belgien nachzugehen. Frankreich besteuerte anknüpfend an seinen Wegzug unter Anwendung von Art. 167bis CGI noch nicht realisierte Wertsteigerungen von Wertpapieren des Steuerpflichtigen. Hierin sah Frankreich eine Norm zur Vermeidung der Steuerflucht.
Lasteyrie du Saillant klagte daraufhin vor dem französischen Conseil d’État, das Dekret zur Einführung des Art. 167bis CGI für nichtig zu erklären, da er die Regelung und deren Steuerwirkungen für gemeinschaftsrechtswidrig hielt. Der Conseil d’État legte daraufhin dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV sinngemäß die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit des damaligen Art. 52 EGV der Regelung des Art. 167bis CGI entgegenstehe.
Die französische Regelung umfasste in ihren Grundzügen die 16-prozentige Besteuerung latenter Wertsteigerungen von Aktien, Gesellschaftsanteilen oder Genussscheinen bei einer Mindestbeteiligung an hieraus resultierenden Gewinnen von 25% durch den Steuerpflichtigen oder dessen engen Familienangehörigen bei Wohnsitzverlegung ins Ausland. Unter den genannten Bedingungen kam es also zu einer Besteuerung der seit der Anschaffung der Anteile gebildeten stillen Reserven bei Wegzug. Ebenfalls vorgesehen war die Möglichkeit eines auf Antrag zu gewährenden Zahlungsaufschubs unter den Voraussetzungen der Leistung von forderungsäquivalenten Sicherheiten, der Ernennung eines in Frankreich ansässigen Bevollmächtigten und der Feststellung der latenten Wertsteigerungen. Bei Nichtveräußerung der Anteile innerhalb von fünf Jahren nach dem Wegzug oder einer Rückverlegung des Wohnsitzes nach Frankreich sah Art. 167bis CGI einen vollständigen Erlass der Steuer vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Kollision zwischen dem europäischen Binnenmarkt und nationalen fiskalischen Interessen und definiert den Schwerpunkt der Arbeit.
2. Europarecht und nationales Steuerrecht: Dieses Kapitel erarbeitet die Grundzüge des europäischen Primärrechts und das System der Grundfreiheiten als Maßstab für nationale Steuergesetze.
3. Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen: Hier wird das wegweisende Urteil analysiert und auf die Vereinbarkeit zahlreicher deutscher Ertragsteuer- und Entstrickungsnormen geprüft.
4. Wege aus dem europarechtlichen Dilemma: Das Kapitel vergleicht Reformkonzepte und Ansätze wie das Stundungs- und Neutralitätskonzept im Licht der EuGH-Vorgaben.
5. Thesenförmige Zusammenfassung: Die Zusammenfassung bündelt die zentralen Erkenntnisse über die europarechtswidrige Ausgestaltung der untersuchten deutschen Normen und gibt Handlungsempfehlungen.
Schlüsselwörter
Grundfreiheiten, EuGH, Wegzugsbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, Entstrickung, Lasteyrie du Saillant, Steuerrecht, AStG, KStG, Umwandlungssteuerrecht, Kohärenz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Binnenmarkt, Steuerflucht, Harmonisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, wie sich die europäischen Grundfreiheiten auf das deutsche Steuerrecht auswirken, insbesondere bei der Besteuerung von stillen Reserven beim Wegzug natürlicher oder juristischer Personen ins Ausland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Europarecht im Steuerwesen, die Dogmatik der Grundfreiheiten, die Analyse der EuGH-Rechtsprechung (speziell „Lasteyrie du Saillant“) sowie die kritische Prüfung deutscher Entstrickungsnormen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG, § 12 KStG) mit dem EG-Vertrag zu analysieren und tragfähige, europarechtskonforme Handlungsoptionen für den Gesetzgeber abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse und systematischen Auswertung der EuGH-Rechtsprechung sowie der einschlägigen steuerrechtlichen Fachliteratur und Gesetzestexte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert das EuGH-Urteil „Lasteyrie du Saillant“ und prüft anschließend die betroffenen deutschen Normen des Ertrag-, Einkommen- und Umwandlungssteuerrechts auf ihre Europarechtskonformität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Grundfreiheiten, Wegzugsbesteuerung, Entstrickung, Niederlassungsfreiheit, Europarecht und Kohärenz des Steuersystems.
Warum wird das österreichische Modell in der Arbeit erwähnt?
Österreich dient als Vorbild, da das Land mit einer gesetzlichen Neuregelung bereits früh auf die EuGH-Rechtsprechung reagiert hat und tragfähige Lösungsansätze für die Stundung oder Neutralität bei der Entstrickung bietet.
Wie bewertet der Autor das deutsche BMF-Schreiben von 2005?
Der Autor kritisiert das BMF-Schreiben als missglückten Versuch einer Interimslösung, da es materiell-rechtliche Bedenken nicht ausräumt und die Korrektur der Gesetzeslage lediglich auf Erlassweg zu erzwingen versucht, statt das notwendige Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
- Citation du texte
- Thomas Kaiser (Auteur), 2005, Die Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das deutsche Steuerrecht , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186134
