Zum aktuellen Thema, wie man die Rechte der Nichtraucher stärken kann beschreibt diese Arbeit die rechtlichen Folgen aus Arbeitgebersicht. Zunächst wird das Passivrauchen an sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft, die eine Gesundheitsgefährdung implementieren. Ebenso wird auf die Folgen für die deutsche Volkswirtschaft eingegangen, die zum einen Einnahmen aus der Tabaksteuer bezieht, andererseits Ausgaben im Gesundheitswesen aufgrund von tabakbedingter Krankheiten aufbieten muss.
Im Haupteil wird aufgezeigt, wie sich die Rechtslage zum Thema Rauchen am Arbeitsplatz geändert hat. Hierbei spielt die Novellierung der ArbStättV eine große Rolle. Danach werden die einzelnen Auswirkungen auf die Arbeitgeber näher betrachtet. Wann darf ein Arbeitgeber ein komplettes Rauchverbot erlassen? Welche Maßnahmen sind gültig, damit geltendes Recht eingehalten wird? Wie muss der Betriebsrat beteiligt werden usw.
Zum Schluß der Arbeit werden rechtliche Problemfelder der Gegenwart vorgestellt, die noch nicht eindeutig geklärt scheinen. Dazu gehört u.a. die Ausgrenzung von Rauchern bei der Stellenbeschreibung.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. PASSIVRAUCHEN UND DAMIT VERBUNDENE FOLGEN
1. Definition Passivrauchen
2. Folgen für die deutsche Volkswirtschaft
2.1 Einnahmequelle Tabaksteuer
2.2 Kosten des Rauchens
2.3 Gesamtbetrachtung wirtschaftlicher Folgen und kritische Würdigung
3. Folgen für die Gesundheit
3.1 Definition des rechtlichen Gesundheitsbegriffs
3.2 Akut-Wirkung des Passivrauchens
3.3 Gefahr einer Lungenkrebserkrankung
3.4 Gefahr von Herz-Kreislauf-Erkrankungen
4. Passivrauchen am Arbeitsplatz – Die aktuelle Situation
III. DIE RECHTSLAGE ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ
1. Die rechtliche Situation vor Änderung der ArbStättV
2. Die rechtliche Situation nach Änderung der ArbStättV
IV. AUSWIRKUNGEN AUS SICHT DER ARBEITGEBERSEITE
1. Maßnahmen zum Einhalten der ArbStättV
2. Berechtigung des Arbeitgebers zum Erlass eines Rauchverbotes
3. Umgehung des Nichtraucherschutzes durch Freiheit der unternehmerischen Betätigung
4. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
5. Folgen der Verweigerung des Nichtraucherschutzes
6. Zulässigkeit von Nichtraucherprämien
7. Berücksichtigung der Interessen der Raucher
V. RECHTLICHE PROBLEMFELDER IN DER GEGENWART
1. Ausgrenzung von Rauchern bei der Bewerbung
2. Rauchverbot des Arbeitgebers in der Freizeit
VI. KRITISCHE WÜRDIGUNG UND AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit untersucht die rechtlichen Konsequenzen des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz für Arbeitgeber in Deutschland nach der Novellierung der Arbeitsstättenverordnung. Ziel ist es, einen fundierten Überblick über die Problematik zu geben und die Pflichten sowie Handlungsspielräume der Arbeitgeber unter Berücksichtigung medizinischer, betriebswirtschaftlicher und juristischer Aspekte zu beleuchten.
- Wissenschaftliche Analyse der gesundheitlichen Risiken durch Passivrauchen am Arbeitsplatz.
- Darstellung der Rechtslage nach Änderung der Arbeitsstättenverordnung (§ 5 ArbStättV).
- Untersuchung arbeitgeberseitiger Umsetzungsmaßnahmen und deren arbeitsrechtliche Grenzen.
- Analyse des Mitbestimmungsrechts von Betriebsräten bei Rauchverboten.
- Diskussion aktueller Problemfelder wie Raucherprämien und Bewerbungsausschlüsse.
Auszug aus dem Buch
3.2 Akut-Wirkung des Passivrauchens
Unter akuter Wirkung versteht man im Zusammenhang mit ETS eine schnell einsetzende Reaktion beim Passivraucher. Verantwortlich dafür sind unterschiedliche Stoffe im Tabakrauch, wie z. B. Ammoniak, Acrolein und Formaldehyd, die, je nach Konzentration in der Raumluft und der individuellen Empfindlichkeit, Reizungen der Augen, Hustenreiz, Kopfweh und Schleimhautirritationen auslösen können.
Die subjektive Empfindung sowie die Abgrenzung zwischen bloßer Belästigung und Beginn einer Krankheit erschweren hier die medizinischen Untersuchungen und führen zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen. So „hat Kentner [bei seinen Untersuchungen (veröffentlicht in Arbeitsmedizin - Sozialmedizin - Präventivmedizin 24 (1989), S. 8 – 13.)] an lungengesunden Büroangestellten keinen Zusammenhang zwischen Passivrauchen und akuten Erkrankungen der Atemwege finden können“. Bei einer Studie von Menon hingegen, zeigten 8 von 39 Nichtrauchern ohne Asthma eine bronchiale Reaktivitätszunahme, nachdem er die Probanden sechs Stunden lang Passivrauch aussetzte. Ein weiterer Grund für solch unterschiedliche Ergebnisse liegt wohl darin, dass es eine Krankheitsbereitschaft des „Sich-gestört-Fühlens“ gibt, wonach bestimmte Reaktionen auf ETS, unabhängig von der objektiven Konzentration der Schadstoffe in der Raumluft, als Auswirkung über den (subjektiv) ärgerlichen Anblick einer qualmenden Zigarette zustande kommen.
Trotzdem weisen genügend Studien darauf hin, dass Passivrauch eben mehr als nur eine Belästigung ist. Exemplarisch sollen hier nur zwei herausgegriffen werden. Bei allen elf gesunden Versuchspersonen traten einer Studie von 1991 zufolge milde bis schwere Augenirritationen auf, obwohl sie nur 15 Minuten dem Nebenstromrauch ausgesetzt waren. Vier hatten mäßige bis schwere Nasen-Rachen-Irritationen und zwei Husten und Schnupfen. Einer anderen Untersuchung zufolge gibt es in der Schwere der eben genannten Symptome keine Unterschiede zwischen Testpersonen mit bronchialem Asthma und solchen, die nicht an dieser Krankheit leiden. Eine akute Wirkung des Passivrauches auf alle Nichtraucher, also auch gesunden, kann demnach nicht bestritten werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Hinführung zum Thema, Beschreibung der Problematik und Abgrenzung der juristischen, medizinischen und wirtschaftlichen Perspektiven.
II. PASSIVRAUCHEN UND DAMIT VERBUNDENE FOLGEN: Definition von Passivrauchen sowie Analyse der wirtschaftlichen Kosten und gesundheitlichen Risiken für Nichtraucher.
III. DIE RECHTSLAGE ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ: Gegenüberstellung der rechtlichen Situation vor und nach der Änderung der Arbeitsstättenverordnung.
IV. AUSWIRKUNGEN AUS SICHT DER ARBEITGEBERSEITE: Erörterung der Pflichten des Arbeitgebers, Durchsetzung von Rauchverboten, Beteiligung des Betriebsrates und Einführung von Nichtraucherprämien.
V. RECHTLICHE PROBLEMFELDER IN DER GEGENWART: Diskussion strittiger Fragen wie die Ausgrenzung von Rauchern im Bewerbungsprozess und Rauchverbote in der Freizeit.
VI. KRITISCHE WÜRDIGUNG UND AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT: Kritische Reflexion der Neuregelung und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Nichtraucherschutz.
Schlüsselwörter
Nichtraucherschutz, Arbeitsplatz, Arbeitgeber, Passivrauchen, ArbStättV, Betriebsvereinbarung, Rauchverbot, Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht, Tabaksteuer, Arbeitsschutzgesetz, Raucherprämie, Fürsorgepflicht, Konfliktpotenzial
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz, insbesondere mit der Frage, wie Arbeitgeber ihre Nichtraucher-Beschäftigten vor den Folgen des Passivrauchens schützen können und müssen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Passivrauchens, die aktuelle Rechtslage nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die Durchsetzungsrechte der Arbeitgeber, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sowie aktuelle Diskussionspunkte wie Raucherprämien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen umfassenden juristischen Überblick über die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern nach der Novellierung der ArbStättV zu geben und aufzuzeigen, wie betrieblicher Nichtraucherschutz rechtskonform und konsensorientiert umgesetzt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die durch betriebswirtschaftliche Daten und medizinische Studien ergänzt wird, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gesetzlicher Regelungen zu fundieren.
Was steht im Hauptteil der Arbeit im Mittelpunkt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Neuregelung der ArbStättV, der Arbeitgeberseite, der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes im Betrieb und der Mitwirkung von Betriebsräten bei der Implementierung von Schutzmaßnahmen.
Wie lässt sich die Arbeit anhand von Schlüsselwörtern charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich am besten durch Begriffe wie Nichtraucherschutz, Arbeitsplatz, Arbeitgeberpflichten, Gesundheitsschutz, Arbeitsstättenverordnung und Mitbestimmungsrecht definieren.
Ist ein Arbeitgeber rechtlich verpflichtet, ein generelles Rauchverbot auszusprechen?
Nein, es besteht kein unmittelbarer Zwang zum generellen Rauchverbot. Der Arbeitgeber hat einen Gestaltungsspielraum, um geeignete Maßnahmen zu wählen, solange der Schutz der Nichtraucher wirksam gewährleistet ist.
Darf ein Arbeitgeber Bewerber wegen ihres Raucherstatus ablehnen?
Die rechtliche Lage ist hier komplex; grundsätzlich ist die Frage nach dem Rauchverhalten unzulässig, sofern sie nicht unmittelbar für die Tätigkeit (z.B. Fitness-Trainer) relevant ist, auch wenn einige Meinungen dies aufgrund unternehmerischer Freiheit für diskutabel halten.
Was gilt, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat unterschiedlicher Meinung über Rauchverbote sind?
Hier greift das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Bei Uneinigkeit kann die Einigungsstelle eingeschaltet werden, um eine verbindliche Regelung zu finden.
- Arbeit zitieren
- Dipl. Kfm. jur. Thomas Brehm (Autor:in), 2007, Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186333
