Juristische Fragestellung zum Arbeitszeugnis- und Fragerecht des Arbeitgebers in der Praxis

Inhaltsverzeichnis

AUFGABENSTELLUNG DER HAMBURGER FERNHOCHSCHULE - SACHVERHALT

EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG

LITERATURVERZEICHNIS

A. BERICHTIGUNGSANSPRUCH EINES ARBEITSZEUGNIS
I. Bedeutung des Arbeitszeugnis im Rechtsverkehr
1. Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung
2. Grundsatz der Zeugniswahrheit
II. VERSTOß GEGEN DAS PRINZIP DER WOHLWOLLENDEN BEURTEILUNG
1. Ermessenspielraum des Arbeitgebers
2. Darlegungs- und Beweispflicht des AG
3. Darlegungs- und Beweispflicht des AN
III. Ergebnis der Prüfung

B. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT VON ARBEITSZEUGNISSEN
I. Anspruch auf Zeugniserteilung
1. Anspruchsgrundlage aus § 630 BGB
2. Anspruchsgrundlage aus § 1091 GewO
II. Entstehung des Anspruchs
1. Erlöschen des Anspruchs
2. Unabdingbarkeit des Zeugnisanspruchs
III. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers
IV. Ergebnis der Prüfung

C. DAS GEKNICKTE ARBEITSZEUGNIS
I. Anspruch aufgrund der Holpflicht gem. § 269II BGB erloschen
II. Nachvertragliche Nebenpflicht
III. Ergebnis der Prüfung

D. WER DARF DAS ARBEITSZEUGNIS AUSSTELLEN?
I. Schriftformerfordernis des Zeugnisses
II. Unterschriftsbefugnis des Zeugnisses
III. Ergebnis der Prüfung

E. ANSPRUCH AUF ERWÄHNUNG VON VERTRETUNGSTÄTIGKEITEN
I. Grundsatz der Vollständigkeit
II. Verfolgter Grund für die Erwähnung im Arbeitszeugnis
1. Anspruch aufgrund zusätzlicher Tätigkeiten
a) Übernahme von Tätigkeiten des Vorgesetzten
b) Übernahme von Tätigkeiten eines Kollegen
2. Anspruch aufgrund aufwertender Leistungskriterien
3. Anspruch auf Erwähnung aufgrund der Berufsgruppe
III. Dauer der Tätigkeit
IV. Ergebnis

F. ANSPRUCH AUF SCHLUSSFORMULIERUNG
I. Der geschuldete Inhalt des Arbeitszeugnis
1. Der geschuldete Zeugnisinhalt des einfachen Zeugnis (§10912 GewO)
2. Der geschuldete Zeugnisinhalt des qualifizierten Zeugnis (§ 10913 GewO)
a) Vollständigkeitsgebot
b) Einheitlichkeit
c) Zeugnisklarheit /Transparenzgebot
II. Ein unzulässiges Geheimzeichen
III. Meinungsstreit zwischen verschiedenen Vorinstanzen und der Literatur
IV. Relation der Arbeitsleistung zur fehlenden Schlussformulierung
V. Ergebnis der Prüfung

G. HAFTUNG GEGENÜBER KÜNFTIGEN ARBEITGEBERN
I. Vorprüfung:Anwendbarkeit des Deliktrecht
1. Haftung aus Vertrag
2. Haftung aufgrund § 823BGB
a) Haftung aus § 823 I BGB
b) Haftung aus § 823 II BGB
II. Haftungaus dem Deliktsrecht gem. § 826 BGB
1. Entstandener Schaden
2. Zurechenbarkeit
a) Schädigungshandlung
b) Sittenwidrigkeit der Handlung
c) Haftungsbegründende Kausalität
aa) Haftung nach der Äquivalenztheorie
bb) Haftung nach der Adäquanz
cc) Schutzzweck der Norm
3. Vorsatz
a) Vorsatz bezgl. der Sittenwidrigkeit
b) Vorsatz bzgl. des Schadens
4. Rechtsfolge
III. Ergebnis der Prüfung

H. ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE FORMULIERUNG TEIL I (FALLAKTE 8)
I. Berufsspezifischen Merkmale eines Kundenbetreuers
1. Freundlichkeit als berufsspezifisches Merkmal
2. Auch in Stresssituationen freundlich als berufsspezifisches Merkmal
II. Selbstverständliche Eigenschaft für die Berufsausübung
1. Methoden zur Leistungsbeurteilung
a) Ausweich-Technik
b) Leerstellen-Technik
2. Zusammenfassung der Ergebnisse aus den verschiedenen Beurteilungsmethoden
III. Ergebnis der Anspruchsprüfung

I. ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE FORMULIERUNG TEIL II (FALLAKTE 9)
I. Formale Anforderungen des Zeugnisses
II. Inhaltliche Anforderungen am Zeugnis
III. Ergebnis der Prüfung

J. FRAGERECHT DES ARBEITGEBERS ZUR BEGRÜNDUNG EINES ARBEITSVERHÄLTNIS
I. Frage nach abzuleistendem Wehrdienst
II. Frage nach Anerkennung der Schwerbehinderung
III. Frage nach der Schwangerschaft
IV. Frage nach Erkrankungen und der Häufigkeit