Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik in Österreich


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
14 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Verfassung

3 Parlament - Nationalrat und Bundesrat

4 Die Bundesregierung

5 Gesetzgebung

6 Föderalismus - Länder und Gemeinden

7 Das Schulsystem Österreichs
7.1 Entwicklung des Schulsystems
7.2 Probleme und Trends

8 PISA und Bildungsausgaben

9 Entwicklungsperspektiven

10 Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die beiden Schwerpunkte dieser Ausarbeitung sind die politischen Rahmenbedingungen Österreichs sowie die Entwicklung, Probleme und Verortung des Schulsystems. Das Schulsystem neigt zur Deregulierung und es existieren große Unterschiede zwischen den Regionen Stadt und Land. Eine Ursache könnte die gesetzlich festgelegte Schulautonomie sein, welche Probleme in der Kompetenzverwaltung auslöst. Schlechte Ergebnisse in der PISA-Studie und vergleichsweise hohe Bildungskosten bestätigen, dass Änderungsbedarf besteht. Die Hauptprobleme finden sich in der Sekundarstufe 1 (bis Schulstufe 8), welche aus der allgemeinbildenden höheren Schule (AHS) und der Hauptschule (HS), bestehen.

Diese Umstände werfen einige Fragen auf und geben Anlass zur Kritik. Eine BVG-Novelle von 2005 könnte positive Veränderung versprechen. Doch um bestimmte Probleme zu erkennen und darstellen zu können, müssen erst einmal die politischen Rahmenbedingen erläutert werden. In der folgenden Ausarbeitung werde ich die Abläufe innerhalb des Parlamentes und der Regierung erklären, den besonderen Einfluss der öffentlich-rechtlichen Organisation darstellen und auf den Föderalismus mit seinen Problemen eingehen. Nachdem ich die Entwicklung des Schulsystems dargestellt habe, lassen sich daraus auch die Probleme in der Bildungspolitik herleiten.

Zwei Merkmale prägen die Politik Österreichs, einerseits die Proporzdemokratie und zum anderen die Konkordanzdemokratie. In einer Proporzdemokratie entspricht die Zusammensetzung der Parteien in der Regierung der Zusammensetzung im Parlament. Somit gibt es keine Opposition. In der Konkordanzdemokratie, die im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie nicht die Mehrheitsentscheidung zur Konsensfindung präferiert, sondern die Meinung von Verbänden, Minderheiten und sonstigen Akteuren in den Prozess der Entscheidungsfindung einbindet.

Die verfügbare Literatur zur Organisation des Bildungssystems von Österreich (z.B. „Das österreichische Bildungswesen“, herausgegeben vom Bundespressedienst von 1984), ist nicht auf dem aktuellsten Stand. Gründe dafür sind die Ergebnisse der PISA-Studie, wodurch viele Probleme erkannt wurden und es zu Umstrukturierungen kam. Diese Änderungen hat das 2007 gegründete Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Bm:uk) in einer umfassenden Broschüre darstellt. Auf der Homepage www.bmukk.gv.at steht diese Broschüre zum Download bereit, auch einige Studien zur Schulreform und die Ergebnisse der PISA-Studie sind auf der Homepage des „Bm:uK“ verfügbar. Dies ermöglichte mir, das aktuelle Schulsystem einzuschätzen. Als weitere wertvolle Informationsquelle diente mir auch der Druck „Das politische System Österreichs“, herausgegeben vom Bundespressedienst und erarbeitet vom Univ. Prof. Dr. Emmerich Tálos und ist beispielsweise per Download vom Link www.politischebildung.at zu bekommen.

2. Die Verfassung

Österreich ist ein Bundesstaat mit neun Bundesländern und 84 Bezirken und Wien als Hauptstadt. Als Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung gelten: das demokratische, das republikanische, das bundesstaatliche und das rechtsstaatliche Prinzip (Vgl. BPD 2000, S.7).

Bis 1918 gab es eine Monarchie, den darauffolgenden historischen Abschnitt bis 1933 bezeichnet man als „erste Republik“. Ab 1934 ist Österreich geprägt durch die nationalsozialistische Herrschaft. Erst 1945, nach Beseitigung des Nationalsozialismus und nach Erklärung der Unabhängigkeit, tritt das BVG wieder in Kraft, dieser historische Abschnitt wird als „2. Republik“ bezeichnet (vgl. Ismayr 1997, S. 479). Die Politik Österreichs nach 1945 ist durch starke Verbände und Parteienstaatlichkeit gekennzeichnet und wird durch den Begriff Konkordanzdemokratie charakterisiert. Diese Gegebenheit ist eine politische Idee, bei der man den Mitsprachewunsch von Parteien und Verbänden durch Finanzierung und Einräumung entsprechender Mitsprache-Rechte fördert. Somit soll, besonders in Hinsicht auf das internationale Ansehen, eine Distanzierung von der lückenhaften Weimarer Reichsverfassung und eine Betonung der demokratischer Absichten stattfinden (Vgl. Ismayer 1997, S.499). Die Verfassung Österreichs wurde vielfach novelliert, baut aber auf das Bundesverfassungsgesetz von 1920 auf. 1929 gab es die erste und bedeutendste Novelle, welche dem Nationalrat die Möglichkeit verschafft, der Regierung das Misstrauen auszusprechen und sie zu entmachten. Ebenso wählt der Nationalrat die Regierung, dass heißt die Zusammensetzung der Nationalrates wird der Zusammensetzung der Regierung entsprechen. Das ist eine Charakteristik der Proporzregierung (Verhältnis-Regierung).

Um parlamentarisches Regieren zu verhindern, wurde 1929 das Amt des Bundespräsidenten eingeführt, er wird direkt vom Volk gewählt und ist dem Parlament nicht verantwortlich. Ebenso ernennt er den Bundeskanzler sowie die Regierung und kann auf Vorschlag des Kanzlers auch einzelne Mitglieder der Regierung wieder entlassen. Somit übt der Bundesspräsident eine gewisse Macht auf die Regierung aus (Vgl. Ismayr 1997, S.479). Doch die politischen Geschäfte des Bundespräsidenten sind eher von Zurückhaltung geprägt (Vgl. Ismayer 1997, S.481). Das Bundesverfassungsgesetz gleicht zwar der Weimarer Reichsverfassung und auch der Verfassung der V. Französischen Republik, aber im BVG wird das parlamentarische Element signifikant über das präsidiale gestellt. Das bedeutet wiederum, dass große Mehrheiten im Parlament starken Einfluss auf das Regierungsgeschäft nehmen können. Da bis in den Jahren um 1980 nur 2 Parteien im Nationalrat dominierten, war dieser Umstand umso prägender für die Österreichische Politik, denn erst Ende der achtziger und Anfang der Neunziger mischten sich die Grünen und die FPÖ in die Regierungsgeschäft ein. Zum ersten Mal kam es zu Konkurrenzverhältnissen, nicht aber zu neuen Koalitionen.

Der Föderalismus ist zwar in der Verfassung verankert, doch der Bund besitzt eine Generalkompetenz. Das bedeutet, dass alles was nicht explizit geregelt ist, nicht auch automatisch Ländersache ist. Dieser Föderalismus ist vergleichsweise unterentwickelt und somit Österreich eher ein zentralistischer Bundesstaat. (Vgl. Ismayr 1997, S.480) Das Prinzip der Bundesstaatlichkeit ist also nur schwach ausgebildet. Diese Begebenheit wird im späteren Verlauf der Ausarbeitung nochmal eine Bedeutung haben.

3. Das Parlament – Nationalrat und Bundesrat

Das Österreichische Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Bundesrat und stellt ein „unechtes Zweikammersystem“ (Vgl. Ismayr S. 482) dar. Als „unecht“ wird dieses Zweikammersystem bezeichnet, weil die Kompetenzverteilungen und die Rechte der Kammern sehr ungleich sind. Die Regierung ist nur dem Nationalrat verantwortlich, dieser ist im Gegensatz zum Bundesrat direkt durch das Volk gewählt und legitimiert, wogegen der Bundesrat von den Länderparlamenten beschickt wird. In Bezug auf Gesetzesvorlagen hat der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto, somit wird der Nationalrat in der Öffentlichkeit als wesentliches Organ der Gesetzgebung wahrgenommen.

Der Nationalrat ist ein Arbeitsparlament mit 183 Abgeordneten, die nach der Verhältniswahl

gewählt werden. Er hat die üblichen parlamentarischen Funktionen inne, wie z.B. die Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung. Innerhalb des Nationalrates befinden sich Ausschüsse, welche in ihrer Zusammensetzung der Regierung entsprechen und somit hat jedes Ministerium auch den entsprechenden Ausschuss im Nationalrat. Eine weitere und besondere Einrichtung des Nationalrates ist die Präsidentialkonferenz. Ihr gehören zum Beispiel die Fraktionsvorsitzenden (Klubobleute) an, deren Aufgabe die Konsensfindung innerhalb es Parlamentes ist.

Das Verhältnis der Fraktionen im Bundesrat entspricht dem Verhältnis im Nationalrat, das Ergebnis der sogenannten Proporzverfassung. Entsprechend verliert der Bundesrat nochmal einen großen Teil seiner Einflussmöglichkeiten (Vgl. Ismayr 1997, S.482). Die Anzahl der Einwohner der jeweiligen Bundesländer bestimmt die Anzahl der Sitze im Bundesrat, doch das wird inzwischen variabel gestaltet (Vgl. Ismayr 1997, S. 485).

4. Die Bundesregierung

Die Regierung besteht aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Bundesministern. Den Ministern sind die Staatssekretäre unterstellt. Die Zusammensetzung der Bundesregierung entspricht der Zusammensetzung des Nationalrates. Den Bundeskanzler stellt die stärkste Partei, den Vizekanzler die zweitstärkste. Der Bundeskanzler hat zwar kein Weisungsrecht, kann aber dem Bundespräsidenten die Entlassung der Regierung vorschlagen. Er könnte also die Zusammensetzung der Regierung bestimmen. In der politischen Realität kann dies jedoch nicht passieren, da der Vizekanzler ebenfalls zustimmen muss. Rein gesetzlich hat der Kanzler also nur eine „Koordinationskompetenz“, doch sein Einfluss reicht weiter, denn traditionell ist er auch Parteichef (Vgl. BPD 2000, S. 12).Die wichtigste Kompetenz der Regierung ist die Beschlussfassung von Gesetzesvorlagen, hier ist immer eine absolute Mehrheit nötig, d.h. jeder Minister muss zustimmen. Wenn das der Fall ist, werden die Beschlüsse der Bundesregierung zur Ausführung an die Landesregierungen weiter geleitet.

[...]

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik in Österreich
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Veranstaltung
Chancengleichheit in verschiedenen Bildungssystemen
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
14
Katalognummer
V186882
ISBN (eBook)
9783656099987
ISBN (Buch)
9783656100164
Dateigröße
478 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politik in Österreich, Nationalrat, Bundesrat, Schulsystem Österreichs, PISA, Bildungssystem, Bundesregierung, Föderalismus in Österreich, Verfassungs Österreichs, Schulpolitik
Arbeit zitieren
Bachelor of Arts Michael Estel (Autor), 2010, Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186882

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