Die politischen Parteien in der BRD: Soziologie der politischen Partei

Inhalt

1. Zum Thema

2. Politische Parteien: Begriffsabgrenzung und Definition
2.1. Verbände – Parteien – Institutionen
2.2. Begriff und Funktion von Parteien im repräsentativen System

3. Die Partei im Grundgesetz
3.1. Der Begriff der Partei im Grundgesetz
3.2. Der verfassungsrechtliche Status der Partei
3.3. Politische Parteien und politisches System

4._Schlusswort

5. Literaturliste

1. Zum Thema

Kein Thema ist momentan so aktuell wie das um die Parteien. Ich spreche hier bewusst im Plural, auch wenn meist nur der Name einer großen Partei im Zusammenhang mit “dem Parteispendenskandal” zu hören ist. In dieser Arbeit soll nun die aktuelle Situation als Anlass genutzt werden verallgemeinerungsfähige, theoretische Aussagen, Konzeptionen und Modelle, die die Partei als Gegenstand betrachten, zu erarbeiten, zumal man sich so auf ein Terrain begibt, auf dem seit den Nachkriegsjahren ein eher geringer Forschungsertrag geleistet wurde. Dabei orientiert sich der Themenkomplex an folgenden Fragen:

- Was ist eine politische Partei ?
- Was sind die Ziele und Absichten einer Partei?
- Was sind ihre Aufgaben?
- Inwiefern leistet die Partei einen Beitrag zur Demokratie und wenn ja, welchen Stellenwert

nimmt sie dabei ein?

- Inwiefern grenzt sich eine Partei von anderen Gruppierungen ab?

Hauptziel soll aber Versuch einer Definition anhand von allgemeinen Kriterien sein, sprich die Beantwortung der ersten Frage, die als Leitfrage angesehen werden soll. In einem ersten Teil wird diese Frage nun in einem allgemeineren Rahmen diskutiert: Zunächst im Versuch einer Abgrenzung der Partei gegenüber Verbänden und Institutionen, danach in einer Begriffs- und Funktionsbestimmung . In einem zweiten Teil soll dann das Grundgesetz durch- leuchtet werden. Es soll ermittelt werden, inwieweit das Grundgesetz eine Begriffsdefinition vornimmt, bzw., inwieweit eine aus ihm resultiert; die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Status der Partei soll aufgeworfen werden und schließlich soll dann der Handlungsrahmen, der den Parteien nach dem Grundgesetz zu kommt erörtert werden.

Insgesamt gesehen handelt es sich hier also um eine rein theoretische Arbeit, deren Betonung nicht auf Analyse empirisch ermittelter Daten liegt, sondern auf allgemeinen Überlegungen.

2. Politische Parteien: Begriffsabgrenzung und Definition

2.1. Verbände – Parteien – Institutionen

Sucht man nach einem Unterscheidungskriterium zwischen Verbänden und Parteien, so ist das offensichtlich: Parteien nehmen an Wahlen teil, Verbände hingegen nicht. Doch wie sieht die Unterscheidung im Hinblick auf die innerparteilichen Vorgänge und Vorgänge innerhalb des Verbandes aus?

Schließen sich Menschen im Hinblick auf ein bestimmtes sachrationales Ziel zusammen, so bildet der Zweck, zu dem sie sich zusammengeschlossen haben die Leitlinie für all ihre Handlungen. Konflikte zwischen Personen innerhalb dieser Gruppe werden gelöst, indem mit Rücksicht auf diese Leitlinie entschieden wird. Im sachrationalen Zusammenleben spielen also Personen als Träger bestimmter Meinungen und Interessen eine dem Gruppenziel untergeordnete Rolle. Entscheidungen werden mit Sachgründen belegt. Vertritt ein Verband nun seine Interessen nach außen hin, so versucht er, nachdem er seine Interessen sachlich bestimmt hat, sie zu realisieren. Alles was hinter dem sachrationalen Maximum zurückbleibt, entspricht den sachlichen Anforderungen nur teilweise.

Politische Parteien unterscheiden sich davon. Untrennbar bei den Entscheidungsfindungsvorgängen in Parteien ist die sachliche Komponente des Ziels verbunden mit der Frage nach der Durchsetzung unter den gegebenen Umständen. Bereits die Zielauswahl, die bei den Verbänden rein sachlich durch den Zweck des Zusammenfindens bereits vorgegeben ist, steht bei Parteien zur Disposition. Die Artikulation des Ziels, die inhaltlichen Komponenten der Parteienabsichten, sind während des gesamten Meinungs- und Willensbildungsprozesses in den Parteien an Überlegungen im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels und nicht an dessen idealtypischer Formulierung gebunden. Zur Integration von partikularen Sachmeinungen, von an die Partei von außen herangetragenen Impulsen, kommt notwendigerweise die Orientierung an der Situation in der zu Handeln ist. Sie ist folgendermaßen determiniert:

- an der personalen Lage innerhalb der Partei
- am bestehenden und entstehenden Normengerüst
- (am Verhalten und erwarteten Verhalten des politischen Gegners)

In einer Partei liegt die primäre Orientierung in der Frage, wie etwas ermöglicht werden kann. Dafür ist zunächst die innerparteiliche Lage ein entscheidender Faktor. In der Auseinandersetzung um eine Entscheidung der Partei (zum Beispiel auf einem Parteitag oder in einer Arbeitsgruppe) werden nicht gleichwertige Sachbeiträge von Einzelpersonen geliefert, die dann nach ihrer Richtigkeit beurteilt die Resultate des Gesamtwillens verschieben. Parteienführer sprechen nicht für sich, sondern sie repräsentieren, bewußt oder unbewußt, Strömungen, Richtungen oder Untergruppen der Partei und der Gesamtöffentlichkeit. Damit wird die personal-situative Lage nicht nach der Frage bestimmt wie viele Führer die eine oder andere Meinung vertreten, sondern vielmehr welche. Nicht die unbedingt die Richtigkeit im Hinblick auf das Ziel gibt den Erörterungen den Ausschlag zur Entscheidung, sondern die Berücksichtigung des hinter den Personen stehenden Machtpotentials, das der Sprecher repräsentiert.

Die Politik der Partei, der innerparteiliche Willensbildungsprozess, ist in erster Linie ein an Personen gebundener Prozess. Die Identifikation einer mit Amt, Ansehen oder Autorität ausgestatteten Person mit der Vorstellung, dass diese die Meinung einer ganzen Gruppe repräsentiert, die ihr im Zweifelsfall zustimmen wird, hat in der politischen Orientierung der Partei und der öffentlichen Meinung wesentlich stärkeres Gewicht als ein weiteres, zutreffendes Argument. Die personale Orientierung hat vielfache Begründungszusammenhänge. Jede Person spricht nicht für sich, sie vertritt nicht unbedingt ihre spezielle Meinung zu einem Sachproblem, vielmehr steht sie für eine “Hausmacht”, steht für eine ganze Strömung, die durch sie als “Gallionsfigur” dann wieder verstärkt wird. Wer in innerparteilicher Auseinandersetzung verdeutlichen kann, dass eine große Zahl von Menschen ihm in seiner Meinung zustimmt, hat Macht. Eine solche Meinung kann und darf nicht übersehen werden, geht es doch darum, durch möglichst breite Integration Zustimmung zu erhalten.

Hinter die personal-situative Betrachtung tritt vor allem die normative Lage zurück, in die die Diskussion der Partei eingebettet ist. Für die Parteien spielt diese eine nicht allzu bedeutende Rolle, ist doch die Aufgabe der Parteien nicht die Orientierung zwischen Normen, oder die ausfüllende Interpretation von Zwischenräumen, sondern die Veränderung des bestehenden Normengerüsts, in dem von ihnen aus der Situation heraus interpretierten und aggregierten Sinne.

Darin unterscheidet sich die Partei wiederum gänzlich von der Institution. Die Meinungs- und Willensbildung in Institutionen (z.B. Behörden) orientiert sich notwendigerweise an den umgebenden, bereits bestehenden, normativen Regeln. Eine bestimmte neue Frage, ein Problem wird daraufhin untersucht, ob und wie es unter eine allgemeine Regel subsumiert werden kann. Eine positivistisch-richtige Ableitung einer Meinung hat für die Entscheidungsfindung und Willensbildung der Institution ausschlaggebenden Charakter. Abgesehen von der politischen Ebene der Verwaltung und der dort zu treffenden Entscheidung ist für die Institution die rationale Begründung und Herleitung entscheidend. Die Personen an die sie gebunden ist, treten, da in der Regel über die “Richtigkeit” zu entscheiden ist, in den Hintergrund. Entschieden wird auf Grundlage einer Norm. Die Frage, ob ein Sachverhalt unter einer Norm zu fassen ist oder nicht, entscheidet. Wenn ja, gibt es nur eine “richtige” Entscheidung, nämlich, die die Norm vorschreibt, mit all ihren Folgen.

Auf einen Punkt gebracht scheinen sich Verbände mit Zieloptimierung als Maßstab, die Parteien mit der situativ-personalen Orientierung und Institutionen mit einer normativen Orientierung zu identifizieren.

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