Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Deutsche Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der Grafiken und Tabellen
1. Einleitung
Theoretische Grundlagen
2. Theoretischer Rahmen
2.1 Metatheoretische Überlegungen
2.2 Theoretischer Rahmen dieser Arbeit
3. Theoretisches Analysemodell
3.1 Erklärungsfaktoren (unabhängige Variablen)
3.1.1 Innerstaatliche Unterstützung
3.1.2 Relative Machtposition
3.1.3 Konsens oder Dissens in internationalen Organisationen
3.1.4 Zusammenfassung
3.2 Die militärische Intervention (abhängige Variable)
3.2.1 Die politische Dimension
3.2.2 Die militärische Dimension/Fünf Stufen der militärischen Intervention
3.2.3 Militärische Interventionen seit der Wiedervereinigung
3.2.4 Zusammenfassung
Fallstudien
4. Die militärische Intervention in Afghanistan/ Enduring Freedom
4.1 Aufbau der Fallstudien
4.2 Politische Dimension
4.3 Militärische Dimension
4.4 Innerstaatliche Unterstützung
4.5 Relative Machtposition
4.6 Internationaler Konsens oder Dissens
4.7 Zusammenfassung
5. Die militärische Intervention im Irak
5.1 Politische Dimension
5.2 Militärische Dimension
5.3 Innerstaatliche Unterstützung
5.4 Relative Machtposition
5.5 Internationaler Konsens oder Dissens
5.6 Zusammenfassung
Ergebnis
6. Zusammenfassung
7. Ausblick
Anhang
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Verzeichnis der Grafiken und Tabellen
Grafik 1: Schematische Darstellung der Untersuchungsmethode
Grafik 2: Erklärende Variablen
Grafik 3: Die abhängige Variable und ihre zwei Ausprägungen
Grafik 4: Klassifizierung des (militärischen) Beitrags
Grafik 5: Die fünf Stufen militärischer Interventionen der Bundeswehr
Grafik 6: Der UNTAC-Einsatz der Bundeswehr in Kambodscha 1992/1993
Grafik 7: Deutsche militärische Interventionen seit der Wiedervereinigung
Grafik 8: Aufbau der Fallstudien
Grafik 9: Der deutsche Beitrag zur Operation Enduring Freedom
Grafik 10: Terror-Angst der Deutschen nach dem 11. September 2001
Grafik 11: Islam eine Bedrohung westlicher Demokratien?
Grafik 12: Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung an militärischer Intervention
Grafik 13: Sympathiewerte ausgewählter Politiker
Grafik 14: Politische Stimmung
Grafik 15: Sonntagsfrage
Grafik 16: Brutto-National-Einkommen 2001
Grafik 17: Export 2001
Grafik 18: Bevölkerungsanteile 2001
Grafik 19: Territorium
Grafik 20: Militärausgaben 2001
Grafik 21: Truppenstärken 2001
Grafik 22: Atomsprengköpfe 2001
Grafik 23: Deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen vor dem 11.September 2001
Grafik 24: Deutsche Beteiligung im Irak auch ohne UNO-Mandat?
Grafik 25: Deutsche Beteiligung im Irak mit UNO-Mandat?
Grafik 26: Zustimmung zu Verhalten bei UNO
Grafik 27: Schuld am Krieg?
Grafik 28: Der hässliche Yankee
Grafik 29: Sympathiewerte ausgewählter Politiker
Grafik 30: Politische Stimmung
Grafik 31: Sonntagsfrage
Grafik 32: Kanzlerfrage: Wen hätten Sie lieber als Bundeskanzler?
Grafik 33: Brutto-National-Einkommen 2002
Grafik 34: Bevölkerungsanteile 2002
Grafik 35: Militärausgaben 2002
Grafik 36: Deutsche Auslandskontingente im Ausland April 2002-März 2003
Grafik 37: Die Krieger der EU
Grafik 38: Zusammenfassung
Tabelle 1: In Auslandseinsätzen eingesetzte Truppen, deren Gefährdungs- und Offensivpotential
1. Einleitung
"Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen."
(Goethe über die Kanonade von Valmy)
Problemstellung
Seit der Wiedervereinigung haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr drastisch zugenommen.1 Während die Bundeswehr in Bosnien die Grundschule durchlief, hieß die Oberschule Kosovo und Mazedonien. So schien es nur logisch, in Afghanistan die Reifeprüfung abzulegen (Jach, Krumrey 2001: 34-38). Im Rahmen der Afghanistan- Diskussion forderte Bundeskanzler Schröder im Oktober 2001 die "Enttabuisierung des Militärischen"2 in der deutschen Außenpolitik. US-Präsident George W. Bush lobte die Deutschen mit den Worten: "Es gibt keinen standhafteren Freund in dieser Koalition als Deutschland" (Jach, Krumrey 2001: 38).
Doch weniger als ein Jahr später wurde aus dem Engagement auf der weltpolitischen Bühne eine Totalverweigerung. Von der "uneingeschränkten Solidarität" mit dem Verbündeten USA wollte die deutsche Bundesregierung nichts mehr wissen. Der "deutsche Weg" und das kategorische "Nein" Deutschlands zu einem Irak-Krieg werden von Beobachtern als ein tiefer "Bruch in der traditionellen bundesrepublikanischen Außenpolitik" (Hacke 2003: 9) gesehen. Robert Kagan kommt sogar zu dem Schluss: "Americans are from Mars and Europeans are from Venus: They agree on little and understand one another less and less" (Kagan 2002: 3).
Die Frage, mit der sich diese Examensarbeit beschäftigt, lautet:
Warum hat Deutschland im November 2001 an der Operation Enduring Freedom und dem damit verbundenen Angriff auf Afghanistan teilgenommen, nicht jedoch an der militärischen Intervention im Irak im März 2003?
Anders als Christian Hacke, der behauptet, dass "Vertrauen und Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik" (Hacke 2003: 10) dahingeschmolzen seien, wird diese Arbeit zeigen, dass die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung durchaus rational und damit in einem gewissen Rahmen auch prognostizierbar waren.
Zielsetzung der Arbeit
Ziel dieser Arbeit ist, anhand von drei Erklärungsvariablen, basierend auf den drei rationalen Theorien des Neoliberalismus, Neorealismus und des Neoinstitutionalismus, Erklärungsmuster dafür zu liefern, unter welchen Umständen Deutschland auf die militärische Intervention als Mittel deutscher Außenpolitik setzt. Bei der Anwendung dieser Erklärungsmuster an den Fällen Afghanistan und Irak sollen sowohl die untersuchten Entscheidungen erklärt, als auch allgemeine Erkenntnisse zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 gewonnen werden.
Eingrenzung
Aus dem Bereich der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland befasst sich diese Examensarbeit mit der deutschen Sicherheitspolitik. Gesucht wird nach einem Erklärungsmuster, unter welchen Umständen Deutschland militärische Interventionen als Mittel deutscher Außenpolitik benutzt. Der Untersuchungszeitraum für diese Arbeit beginnt im September 2001 und endet im März 2003.
Fallauswahl
Es werden zwei Fälle untersucht und miteinander verglichen. Beim ersten Fall handelt es sich um die deutsche Teilnahme an der militärischen Operation Enduring Freedom, die u.a. den Angriff auf das Taliban-Regime in Afghanistan beinhaltet. Der zweite Fall ist die deutsche Nicht-Teilnahme am Angriff auf den Irak im März 2003. Diese beiden Fälle bieten sich an, denn sie stellen zwei konträre Entscheidungen der deutschen Bundesregierung zu militärischen Interventionen dar.3
Aufbau der Arbeit und methodisches Vorgehen
Um die o.g. Fragestellung zu beantworten und weitere allgemeine Erkenntnisse zur deutschen Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 zu gewinnen, wird folgendermaßen vorgegangen:
Nach der Klärung theoretischer Rahmenbedingungen (Kapitel 2) werden im ersten Schritt theoretische Grundlagen zu der abhängigen und den unabhängigen Variablen gebildet (Kapitel 3). Kapitel 3.1 entwickelt eine Methode, um die militärische Intervention (abhängige Variable) exakt zu beschreiben und zu klassifizieren. Kapitel
3.2 identifiziert interne wie externe Faktoren, die die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel beeinflussen können. Desweiteren werden ihre Wirkweisen erklärt. Im zweiten Schritt werden die gewonnen theoretischen Erkenntnisse in einer qualitativen Analyse auf zwei Fälle angewandt (Kapitel 4 und 5). Dabei werden Unterschiede in der abhängigen wie den unabhängigen Variablen untersucht. Die daraus gewonnen Erkenntnisse sollen in einem dritten Schritt genutzt werden, um die Fragestellung zu beantworten und evtl. weitere allgemeine Erkenntnisse zum sicherheitspolitischen Verhalten Deutschlands zu gewinnen (Kapitel 6).
Der 11. September 2001 als Wendemarke des internationalen Terrorismus
Helga Haftendorn beschreibt den 11. September 2001 als einen Katalysator, der Entwicklungen beschleunigt hat und damit zu einem Aufreißen der transatlantischen Kluft geführt hat (Haftendorn 2002: 1).
Die Terrorakte4 in den USA führten in der westlichen Staatenwelt zu einer neuen Risikowahrnehmung. Ausgehend davon, dass das Risiko eines Terrorangriffs sich aus dem Produkt aus Angriffswahrscheinlichkeit multipliziert mit dem zu erwartenden Schaden ergibt, hat sich nach dem 11. September 2001 der Wert für den zu erwartenden Schaden signifikant erhöht. Ob sich auch die Wahrscheinlichkeit erhöht hat, bleibt statistisch auszuwerten, es ist jedoch anzunehmen. Sicher ist, dass mit dem drastischen Anstieg des zu erwartenden Schadens, das Risiko eines Terrorangriffs nach dem 11. September 2001 signifikant gestiegen ist.
In den USA führten diese globalen Entwicklungen zu einigen wichtigen Veränderungen in der US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Den Falken der Bush-Administration gelang es, eine Verbindung zwischen Terrorismus, militärischer Strategie und der Angst vor Massenvernichtungswaffen herzustellen. Damit wurde ein seit langem vorbereiteter Politikwandel (Carr 1996) möglich, und die Veränderung von einer reaktiven hin zu einer proaktiven Sicherheitspolitik konnte vollzogen werden. Zwar erlaubt die Sicherheitsdoktrin der Bush-Administration lediglich ein präemptives und kein präventives militärisches Eingreifen,5 trotzdem führte die Idee, Staaten, die Terroristen Zuflucht und Unterstützung bieten, stellvertretend militärisch zu begegnen, zu den Angriffen auf Afghanistan im Oktober 2001 und den Irak im März 2003.
Die neue Art von Bedrohung hat auch in anderen westlichen Staaten zu einem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Folglich wird der 11. September 2001 als epochaler Wendepunkt in die Geschichte eingehen. So prognostiziert Hans W. Maull die „Ankunft einer neuen und auf neue Weise bedrohlichen Epoche der Weltpolitik mit ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten“ (2001: 1).
Begriffsdefinitionen
Ein zentraler Begriff, den es im Vorfeld zu klären gilt, ist Sicherheit bzw. Sicherheitspolitik.
In der Politikwissenschaft gibt es zwei Konzepte von Sicherheit, das traditionelle oder enge und das neue oder weite Konzept. Das traditionelle Sicherheitskonzept konzentriert sich auf den militärischen Sektor und begreift Sicherheit als Abwesenheit von militärischer Gewalt. Das in dieser Arbeit verwendete weite Sicherheitskonzept vereinnahmt mehr als nur den militärischen Sektor unter dem Begriff Sicherheit und führt an, dass auch der ökologische, der ökonomische, der soziale und der politische Sektor (Buzan, Waever, de Wilde 1998) von Relevanz sind. Damit erweitert sich das Spektrum der Akteure und Strukturen, die Bedeutung für die Sicherheit einer Gesellschaft haben. Dass nicht allein militärische Belange sicherheitsrelevant sind, hat auch schon der frühere ägyptische Präsident Anwar el-Sadat festgestellt, als er die Äthiopier, die am Oberlauf des Nils einen Damm bauen wollten, warnte: "Wer mit dem Nilwasser spielt, erklärt uns den Krieg" (Perras 2003). Für die deutsche Wirtschaft sind sichere und frei nutzbare Handels- und Transportwege wichtig. Eine Gefährdung der deutschen Handelsflotte wäre ein Beispiel für eine Sicherheitsbedrohung im ökonomischen Sektor.
Stand der wissenschaftlichen Diskussion
In der Außenpolitikforschung fehlt bis heute eine schlüssige Außenpolitik-Theorie. An der Frage, ob der Fokus auf internationalen oder innerstaatlichen Akteuren liegen sollte, scheiden sich die Geister der deutschen Politikwissenschaftler in den Internationalen Beziehungen seit langem. 1990 zogen Harald Müller und Thomas Risse- Kappen ein Resümee aus der Debatte um den "Primat der Innen- oder Außenpolitik" (Müller, Risse-Kappen 1990). Die Kernfrage der Debatte war, ob Außenpolitik das Resultat von Machtkämpfen zwischen rational handelnden Staaten oder die Konsequenz innenpolitischer Entscheidungen und Konstellationen sei. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass diese Entgegensetzung "eine holzschnittartige Vereinfachung" (Müller, Risse- Kappen 1990: 4). darstelle, und dass Außenpolitik immer sowohl innen-, als auch außengeleitet sei. Gesucht werde deshalb "ein komplexes Modell internationaler Politik, dass die drei Analyseebenen Gesellschaft, politisches System und internationale Beziehungen zusammenschließt" (Müller, Risse-Kappen 1990: 1). Bis dato scheint es nicht möglich, die hohe Komplexität des Verhältnisses von Innen-, Außen- und internationaler Politik durch vereinfachende Modelle beschreibbar zu machen.6 Auch ein aktueller Überblick (Harnisch 2002) über den Stand der Außenpolitikforschung lässt nicht den Schluss zu, dass man bei der Lösung dieses Problems mittlerweile weitergekommen ist.
2. Theoretischer Rahmen
In diesem Kapitel werden zuerst einige grundlegende metatheoretische Überlegungen vorgestellt. Anhand dieser Überlegungen erfolgt im zweiten Schritt dann die Einordnung des theoretischen Rahmens dieser Arbeit.
2.1 Metatheoretische Überlegungen
Das internationale System ist geprägt durch eine Vielfalt von Akteuren, Prozessen und Strukturen. Um sich in dieser verwirrenden Vielfalt zurechtzufinden, bedarf es Theorien. Sie helfen uns, aus der Vielzahl an Daten, die relevanten zu selektieren und diese zu ordnen. Anhand von selektierten und geordneten Daten versuchen wir, Erklärungen für unsere Beobachtungen zu finden. Schließlich erlauben uns Theorien, das gewonnene Wissen in Forschung und Praxis anzuwenden (Haftendorn 1975: 10). Die Theoriebildung wird durch eine "Pluralität von Theorien über Teilbereiche der internationalen Beziehungen geprägt" (Rittberger 1990: 12). Dabei ist es weiterhin umstritten, ob es wünschenswert wäre, eine allgemein konsensfähige "grand theory" zu entwickeln. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Theorien in den Internationalen Beziehungen zu klassifizieren. Die im deutschsprachigen Raum wohl bekannteste Klassifizierung ist Helga Haftendorns Einteilung der Denkansätze in drei Denkschulen: die normative, die historisch-dialektische und die szientistische. Das Erkenntnisziel der szientistischen Schule liegt darin, eine intersubjektiv überprüfbare und wiederholbare Beschreibung und Erklärung der Strukturmuster der internationalen Beziehungen mit dem Ziel der Aufstellung einer allgemeinen Theorie der internationalen Politik (Haftendorn 1975: 10)
zu entwickeln. Aus der szientistischen Schule sollen hier drei Theorien besonders hervorgehoben werden: der Neorealismus, der Neoliberalismus und der Neoinstitutionalismus.7
Ende der 60er Jahre bildete sich auf dem Boden des Realismus eine neue Denkrichtung: der Neorealismus. Als Gründer des Neorealismus werden heute Kenneth N. Waltz, Joseph M. Grieco und Robert Gilpin gesehen. Sie gründeten ihre Überlegungen aus der Kritik an Morgenthaus Realismus. Die Grundannahme des Neorealismus ist dabei, dass die Beziehungen zwischen den Staaten durch Anarchie gekennzeichnet sind. Dementsprechend gehen die Neorealisten davon aus, dass zwischen den Akteuren - den Staaten - Konflikte dominieren. Der Krieg findet zwar nicht immer statt, doch muss ständig mit ihm gerechnet werden. Da im internationalen System eine übergeordnete Instanz fehlt, werden die Staaten gezwungen, sich selbst zu helfen. Aus diesen Annahmen ziehen die Neorealisten den Schluss, dass Staaten einer gegenseitigen Kooperation sehr pessimistisch gegenüber stehen. Das Handeln der Staaten wird vom Interesse an Sicherheit, die das Überleben garantieren soll, geleitet. Der Machtbegriff spielt hier eine zentrale Rolle. Der Neorealismus ist eine pessimistische Theorie, das heißt, er hält eine Überwindung der Anarchie im internationalen System für unmöglich. Anders sieht dies der Neoliberalismus. Er sieht eine klare Korrelation zwischen liberal- demokratischen Regierungssystemen und dem internationalen Frieden. In der Verbreitung des liberaldemokratischen Verfassungsstaates sieht er die beste Garantie für Friedenssicherung. Aufbauend auf Immanuel Kants Idee vom "Ewigen Frieden" (Höffe 1995) wird angenommen, dass demokratische Herrschaftsbegrenzung einen Staat oder dessen Regierung zwar nicht davon abhalten kann, Kriege zu führen, allerdings verweisen neoliberale Theoretiker auf die Vorsicht, mit der Demokratien Kriege führen. Diese wird darauf zurückgeführt, dass die eigentlichen Akteure in Demokratien gesellschaftliche Gruppen sind und dass Regierungen natürlich immer von innenpolitischen Überlegungen beeinflusst werden. Dementsprechend hat der Neoliberalismus eine "bottom-up"- Sichtweise auf den Entscheidungsfindungsprozess im Staat.
Der Neoinstitutionalismus ist als Gegenspieler des Neorealismus entstanden und basiert auf der unterschiedlichen Vorstellung darüber, wie rationale Akteure Unsicherheiten bewältigen. Neben der vom Neorealismus postulierten Selbsthilfe sehen sie noch eine weitere strategische Option, um das eigene Überleben in der Anarchie der Staatenwelt zu sichern: zwischenstaatliche Kooperation. Der Neorealismus ist von der Bereitschaft der Staaten zur Kooperation und damit von der Möglichkeit des Abbaus der internationalen Anarchie überzeugt. Der Neoinstitutionalismus vertritt eine sehr breite Definition von Institution und versteht unter einer internationalen Institution "ein System von Verhaltensregeln und Prozeduren, welche sich auf die Interaktion von Staaten in einem bestimmten Problemfeld beziehen" (Hellmann, Wolf 1993: 161). In sogenannten Regimen8, die Regierungen der Staaten für bestimmte Politikfelder vereinbart haben, werden Regeln formuliert und Rollenerwartungen an staatliche Akteure vorgeschrieben. Durch die Teilnahme an Regimen verpflichten sich Staaten, gewisse Regeln zu befolgen, erhalten aber auch die Möglichkeit, das Verhalten anderer Akteure zu prognostizieren und damit berechenbar zu machen.
Au ß enpolitik in den Theorien
Außenpolitik ist aktives Handeln, in dessen Verlauf autorisierte Akteure eine Entscheidung treffen. In Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren wird diese Entscheidung später umgesetzt. Dabei ist außenpolitisches Handeln selten das Ergebnis der Entscheidung eines einzelnen Politikers, sondern ein Bündel von zielgerichteten Handlungen miteinander in Konkurrenz stehender politischer Akteure. Es lassen sich verschiedene Typen von außenpolitischen Entscheidungen unterscheiden (Haftendorn 1990: 402f):
- Planungsentscheidungen, die mit großen Arbeitsstäben über längere Zeit erarbeitet und vorbereitet werden;
- Routineentscheidungen, in denen Probleme von geringer Bedeutung mit Routineverfahren ohne Zeitdruck, oft auch ohne Spitzenpolitiker, bearbeitet werden;
- Krisenentscheidungen, die unter großem Zeitdruck entschieden werden müssen und die meist eine große Tragweite haben. Entsprechend der großen politischen Bedeutung sind an ihnen oft Spitzenpolitiker beteiligt.
Je nach Untersuchungsinteresse können die beteiligten Akteure noch weiter differenziert werden. Dabei kann man von drei verschiedenen Akteursebenen ausgehen (Haftendorn 1990: 402f):
- individuelle (innerstaatliche) Akteure wie z.B. Regierungschef, Politiker,
Beamte u.a.,
- kollektive (innerstaatliche) Akteure, die im Entscheidungsprozeß Koalitionen eingehen wie z.B. Kabinett, Regierungsausschüsse, Verwaltungen u.a.,
- internationale Akteure wie z.B. Staaten, internationale Organisationen u.a..
Untersuchungsmethoden
Bei der (hier gewählten) vergleichenden Analyse bieten sich drei methodische Möglichkeiten. Die Einzelfallstudie untersucht einen Fall mit vielen Variablen. Die quantitative Analyse zieht viele Fälle mit nur wenigen Variablen in der Untersuchung heran, während die qualitative Analyse sich auf mehrere Fälle und mehrere Variablen stützt. In der hier vorgelegten Arbeit wird ein Fall verstanden als eine militärische Intervention.
Komparativen Verdienst ("comparative merit") hat eine Untersuchung erst dann, "wenn sie spezielle Fälle unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Theorien oder Konzepte analysiert" (Muno 2003: 5). Fallstudien sollten also generell theorieorientiert sein. Oder wie es Bates/Greif/Weingast u.a. in ihren Analytic Narratives ausdrücken: "theory linked to data is more powerful than either data or theory alone" (1998: 3). Nach King/Keohane/Verba (1994) kann grundsätzlich kein Unterschied in der Forschungslogik zwischen qualitativen und quantitativen Ansätzen gemacht werden. Wichtig ist das Aufspüren der Kausalkette zwischen der unabhängigen Variable und dem Ergebnis.
Nehmen wir an, auf einem Tisch stehen 50 Dominosteine in einer Reihe. Ein Vorhang verdeckt einen Teil des Tisches, so dass nur Domino Nummer eins und Nummer 50 zu sehen sind. die beiden liegen flach auf dem Tisch - wissenschaftlich gesehen eine Kovarianz. Hat nun der eine Dominostein den anderen zum Fallen gebracht? (Muno 2003: 13)
Um diese Frage zu klären bedarf es des "process tracing", des Aufspürens der Kausalkette zwischen dem ersten und dem letzten Dominostein.
2.2 Theoretischer Rahmen dieser Arbeit
Diese Arbeit versteht sich in der Tradition der szientistischen Denkschule. Wie in der Einleitung bereits erläutert, fehlt in der Außenpolitikforschung bis heute eine schlüssige Außenpolitik-Theorie. Deshalb wird in dieser Arbeit ein Theoriegerüst entwickelt, dass sich aus Annahmen der drei großen rationalen Theorien (dem Neoliberalismus, dem Neorealismus und dem Neoinstitutionalismus) speist. Die politische Entscheidung, einer militärischen Intervention zuzustimmen, ist immer eine Krisenentscheidung. Der Betrachtungsfokus liegt hierbei auf individuellen Akteuren. Die deduktiv gewonnen Hypothesen dieser Arbeit werden in den zwei genannten Fallstudien im Rahmen einer qualitativen Analyse überprüft.
3. Theoretisches Analysemodell
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Grafik 1:Schematische Darstellung der Untersuchungsmethode Quelle: Eigene Erstellung
3.1 Erklärungsfaktoren (unabhängige Variablen)
In diesem Abschnitt werden verschiedene Einflussfaktoren erarbeitet, die auf das außenpolitische Verhalten Deutschlands - hier die Frage der militärischen Intervention als Mittel deutscher Außenpolitik - wirken. Die Variablen "Innerstaatliche Unterstützung", "Relative Machtposition" und "Konsens oder Dissens in internationalen Organisationen" dienen als erklärende Variablen. Der erste Faktor ist ein interner, die letzen beiden sind externe Faktoren.
3.1.1 Innerstaatliche Unterstützung
Akteure
Wie in Kapitel 2 schon ausgeführt, konzentriert sich diese Untersuchung auf innerstaatliche individuelle Akteure in der Außenpolitik. Der Kreis der Politiker, die an Krisenentscheidungen über die Teilnahme an militärischen Interventionen beteiligt werden, ist relativ überschaubar.
Der Bundeskanzler verfügt über die Richtlinienkompetenz und Organisationsgewalt und hat dafür einen eigenständigen außenpolitisch einsetzbaren Apparat. Außerdem hat er die Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte im Verteidigungsfall.
Der Außenminister ist der zuständige Ressortminister für die außenpolitische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verteidigungsminister hat den Oberbefehl über die Streitkräfte im Friedensfall und über sein Ministerium werden sämtliche militärischen Operationen der Bundeswehr koordiniert.
Im Bundessicherheitsrat, der die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung koordiniert, sind außer dem Bundeskanzler, dem Außen- und dem Verteidigungsminister noch der Chef des Kanzleramts, sowie die Minister der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vertreten.
Der Bundestag hat in der Außenpolitik keine Initiativ- sondern nur Mitwirkungsrechte. Über die Ausschüsse für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten kann er seiner Kontrollfunktion nachkommen und Impulse geben. Jedoch ist er laut Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 12. Juli 1994 zustimmungspflichtig zu sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Sämtliche relevanten Akteure gehören damit zur Gruppe der politischen Akteure.
Interessen/ Pr ä ferenzen
Die folgende Betrachtung und die folgenden Annahmen entsprechen größtenteils denen des utilitaristischen Liberalismus (Rittberger 2001: 68-104). Im Zentrum der Untersuchung steht das Handeln von Individuen (Buchanan, Tullock 1962: 1ff; Buchanan 1989). Das Individuum wird als homo oeconomicus konzeptionalisiert (Buchanan, Tullock 1962: 17-39). Dieses Konzept umfasst zwei Annahmen: Es wird erstens angenommen, dass ein Individuum das Ziel hat, seinen Eigennutzen zu maximieren. Zweitens handelt jedes Individuum rational, d.h. es richtet sein Handeln auf die Erreichung seiner Ziele bei möglichst geringem Aufwand.
Den Begriff der Eigennutzenmaximierung gilt es weiter zu spezifizieren. Die Eigennutzenmaximierung auf die Maximierung von Reichtum zu beschränken, scheint für politische Akteure zu kurz gegriffen. Stattdessen hat es sich in der Politikwissenschaft etabliert, zwei Varianten von Nutzen zu unterscheiden, "power" und
"plenty". "Accordingly, actors are assumed to strive for both financial means (i.e. income and assets) and policy-making power" (Rittberger 2001: 70). Diese Überlegungen führen zu den Begriffen Interessen und Präferenzen. Das postulierte Ziel der Eigennutzenmaximierung ist das Interesse des Individuums. Als Grundinteresse eines jeden Akteurs gilt die Sicherung des eigenen Überlebens (Maslow, Frager, Fadiman 1987). Aus dem Grundinteresse lassen sich in bestimmten Handlungskontexten, so z.B. im Bereich der Außenpolitik, Präferenzen ableiten. Während das Grundinteresse von Akteuren recht konstant bleibt, können Präferenzen sich mit dem Handlungskontext ändern.
Grundinteressen und Pr ä ferenzen politischer Akteure
Von der Grundannahme ausgehend, dass Akteure rational handeln und ihren Nutzen zu maximieren suchen, lassen sich logische Schlüsse über die Präferenzen von politischen Akteuren ziehen.
Die Überlebensfähigkeit politischer Akteure ist von der Zuweisung von Kompetenzen abhängig, d.h. sie müssen ihre Position im politischen System halten oder ausbauen. Neben der Kompetenzzuweisung (immaterieller Nutzen) hängt ihre Position auch von den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel (materieller Nutzen) ab. Die Sicherung oder der Zugewinn von Kompetenzen hat freilich Vorrang vor dem Zugewinn finanzieller Ressourcen.
Politische Akteure werden in Deutschland durch Wahlen legitimiert, d.h. eine wesentliche Ausprägung ihres Grundinteresses ist das Wiederwahlinteresse.
Political leaders are utility-maximisers, who desire to remain in power most of all. Their ability comes from remaining in office, not from pursuing a particular [ … ] policy (Milner 1997: 86).
Die Wiederwahlchancen politischer Akteure sind umso größer, je erfolgreicher sie bei der Erfüllung der Erwartungen ihrer Kernwählerschaften sind. Generell geht man davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und den Wiederwahlchancen einer Regierung besteht (Rittberger 2001: 71f). Die Annahme geht von einem "economic voting" der Wähler aus, die ihrerseits ja auch Eigennutzenmaximierer sind.
Bei der hier gestellten Fragestellung des Einsatzes militärischer Mittel ist aber vielmehr die Bedrohungsperzeption der Kernwählerschaft von entscheidender Wichtigkeit. Ist ihr
Grundinteresse der Überlebenssicherung subjektiv bedroht, so überwiegt dies gegenüber dem Interesse an materiellem Nutzengewinn.
Ö ffentliche Meinung, Medien und Au ß enpolitik
Das Verhältnis zwischen außenpolitischem Handeln, Medien und öffentlicher Meinung ist komplex und die Zusammenhänge sind gerade für die Bundesrepublik Deutschland noch nicht hinreichend geklärt. Es lassen sich aber aufgrund von Untersuchungen einige Trends feststellen. So ist die öffentliche Meinung zu außenpolitischen Fragen zwar immer noch uninformierter als in Fragen der Innenpolitik, aber sie ist strukturiert, d.h. außenpolitische Einstellungen sind strukturiert miteinander verknüpft.
Die Massenmedien nehmen eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen Wählern und Politikern wahr (Brettschneider 1998: 215f). Durch die verstärkte Verbreitung des Fernsehens seit den 60er Jahren hat sich Diplomatie immer mehr von der "Geheimdiplomatie" zur "public diplomacy" (Fortner 1994) oder "media diplomacy" (Cohen 1986) gewandelt.
Massenmedien spielen eine zentrale Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung. Indem sich Fernsehnachrichten bestimmten Problemen zuwenden und andere ignorieren, formen sie die Prioritäten der Öffentlichkeit (agenda setting) (Wanta, Hu 1993). Des weiteren liefern sie Bewertungsmaßstäbe für die Handlungen politischer Akteure (priming).
Dominieren in der Berichterstattung über den Nordatlantikpakt (NATO) Meldungen über dessen friedenssicherndes Potential für Mittelosteuropa, so ziehen Menschen zur Beurteilung der NATO eher diesen Aspekt heran. Dominieren hingegen Meldungen über damit verbundene Kosten, so wird das Bündnis eher unter Kostenaspekten beurteilt (Brettschneider 1998: 220).
Die Berichterstattung schafft gerade bei Themen, bei denen die Einstellungen weniger fest verankert sind, den Bezugsrahmen für die weitere Diskussion (framing) (Iyengar, Simon 1994).
In einer Untersuchung, in der für den Zeitraum von 1949 bis 1990 die öffentliche Meinung zu verschiedenen politischen Streitthemen mit diesbezüglichen Handlungen im Deutschen Bundestag verglichen worden ist, kam man zu interessanten Ergebnissen (Brettschneider 1995):
In der Außen- und Sicherheitspolitik stimmen die Gesamtheit parlamentarischer Handlungen [...] stärker mit den Präferenzen der Bevölkerungsmehrheit überein als im Bereich der Innen- und Wirtschaftspolitik. [...] Es lässt sich ein erstaunlich hohes Maß an Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung feststellen (Brettschneider 1998: 224f).
Es wird zusammenfassend festgestellt, dass Politik die Einstellungen der Bevölkerung auch in außenpolitischen Fragen nicht ignorieren kann (Brettschneider 1998: 225).
Annahmen
Die öffentliche Meinung beeinflusst die Außen- und Sicherheitspolitik eines Landes. Sämtliche Akteure haben das Grundinteresse der Überlebenssicherung. Für politische Akteure bedeutet das, dass sie ihr Wiederwahlinteresse an vorderster Stelle sehen. Sie werden sich so verhalten, dass die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten werden. Die Wählerschaft erwartet von politischen Akteuren, dass sie sich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stark machen. Ist die eigene Sicherheit der Wählerschaft subjektiv bedroht, so überwiegt ihr Interesse an Überlebenssicherung gegenüber dem Interesse an Nutzengewinn.
Hypothese
Je mehr die Wählerschaft sich subjektiv bedroht fühlt und je größer die Zustimmung in der Wählerschaft zu einer militärischen Intervention als Mittel deutscher Außenpolitik, um so eher werden politische Akteure einem solchen Einsatz zustimmen.
3.1.2 Relative Machtposition
In der neorealistischen Denkschule kommt zur Erklärung staatlicher Interventionen einer Variable besondere Bedeutung zu: der Verteilung von Machtressourcen (capabilities) zwischen den Staaten. Aus der internationalen Machtverteilung lässt sich die relative Machtposition eines Staates ableiten. Diese ergibt sich aus der Polarität des Systems und aus dem Anteil an Machtressourcen, über die ein Staat verfügt (Krasner 1993: 21).
Machtressourcen
Obwohl der Begriff "Macht" ein zentrales Element in der neorealistischen Denkschule ist, sind sich die Autoren nicht einig, welche Ressourcen zur Machtposition eines Staates beitragen (Rittberger 2001: 43). In dieser Untersuchung wird zwischen ökonomischen, geopolitischen und militärischen Ressourcen unterschieden. Für die Messung der ökonomischen Ressourcen wird auf das Brutto-National- Einkommen (BNE) und das Exportvolumen verwiesen. Eine starke Ökonomie bedeutet eine differenzierte Industrie und Produktion und ermöglicht eine leichtere Waffenproduktion. Sie ermöglicht durch Steuern aber auch ein größeres finanzielles Volumen, das für Verteidigung ausgegeben werden kann. Nicht zuletzt spielen die ökonomischen Ressourcen in der heutigen interdependenten Weltwirtschaft eine wichtige Rolle in der Machtprojektion.
Die geopolitischen Ressourcen bestehen aus Bevölkerung und Territorium. Sie sind deshalb von Bedeutung, da die Bevölkerungszahl bestimmt, wie viele Personen als Arbeitskräfte und gegebenenfalls als Soldaten zur Verfügung stehen. Die Größe und Lage des Territoriums bestimmt nicht nur die Schwierigkeit, mit der das Territorium zu erobern ist, sondern auch den Handlungsspielraum (z.B. indem Atomtests auf dem Gelände möglich sind oder nicht).
Militärische Ressourcen werden gemessen anhand der Militärausgaben, der Truppenstärke und des Besitzes von Atomwaffen. Neu eingeführt wird in dieser Arbeit die Variable "verfügbare militärische Ressourcen", die in der neorealistischen Literatur so bisher nicht erwähnt ist. Hierunter werden frei verfügbare militärische Einsatzkräfte verstanden. Damit beantwortet sie die "Machbarkeitsfrage": "Sind militärische Einsatzkräfte verfügbar, um in multinationalen Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt zu werden?" Dies ist auf den ersten Blick die einzige nicht konstante Variable innerhalb eines sehr kurz bemessenen Untersuchungszeitraums (<2 Jahre), deshalb wird ihr besondere Bedeutung zugemessen. Sämtliche Machtressourcen, außer der neu eingeführten Variable "verfügbare militärische Ressourcen" müssen in Relation zu den entsprechenden Ressourcen anderer Staaten gesehen werden.
As power is a relative concept, my measurement of a state's power must always take into account the relative size of its capabilities in comparison with those of other states. In this regard, a state's major competitors constitute the reference group (Rittberger 2001: 44).
Polarit ä t des internationalen Systems
Die Polarität des internationalen Systems hat große Bedeutung für die Machtposition der verschiedenen Staaten. Die Polarität wird bestimmt durch die Zahl der Machtpole, d.h. der Großmächte im System. Die Polarität ist von Bedeutung, da die Zahl der Großmächte den Handlungsspielraum aller Staaten im System bestimmt. So geht man davon aus, dass die Sicherheit eines Staates in einem bipolaren System (vorausgesetzt er ist nicht selbst einer der beiden Pole) immer von einem der beiden Pole abhängt. Die Abhängigkeit von einem der Pole ist also weitaus größer als in einem multipolaren System, in dem der Staat weitaus eigenständiger agieren könnte.
Annahmen
Die relative Machtposition eines Staates bestimmt dessen Handlungsspielraum im internationalen System. Die Machtposition wird bestimmt durch die Verfügbarkeit ökonomischer, geopolitischer und militärischer Ressourcen. Besondere Erklärungskraft wird der Variable "verfügbare militärische Ressourcen" zugestanden.
Hypothese
Je stärker die relative Machtposition eines Staates im internationalen System und je größer die verfügbaren militärischen Ressourcen, umso eher wird ein Staat eine militärische Intervention als Mittel seiner Außenpolitik einsetzen.
3.1.3 Konsens oder Dissens in internationalen Organisationen
Institutionen
Der Neoinstitutionalismus ist der "intellektuelle Gegenspieler" des Neorealismus und beschreibt neben der Selbsthilfe die zweite strategische Option für Staaten in internationaler Anarchie: Kooperation. Vertreter dieser Denkschule gehen davon aus, dass Staaten u.a. in der Sicherheitspolitik Unsicherheit dadurch zu bewältigen suchen, dass sie Abmachungen mit anderen Akteuren in ihrem Umfeld treffen. Diese Abmachungen werden in Institutionen gebündelt. Für Robert Keohane, den führenden Vertreter des Neoinstitutionalismus, ist Institution ein Sammelbegriff für die Summe von dauerhaften und miteinander verbundenen Regeln formeller und informeller Art, die ein besonderes Rollenverhalten der Staaten vorschreiben (Keohane 1998). Nach
Keohane kann eine Institution eine Form von Organisation annehmen, dies ist jedoch nicht zwingend.
Deutschland und Institutionen
Für die Bundesrepublik Deutschland haben nach dem Zweiten Weltkrieg Institutionen in zweifacher Hinsicht eine wichtige Rolle gespielt: zum einen bot der Bundesrepublik die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen eine Möglichkeit, von außen auferlegte Beschränkungen ihrer Souveränität in freiwillig übernommene Verzichte zu verwandeln. Zunehmend war man durch sie allerdings auch in der Lage, Einfluss auf die internationale Umwelt und die eigene Zukunft zu nehmen. Zu den traditionell wichtigsten Institutionen, an denen die Bundesrepublik teilnimmt, zählten und zählen noch immer die Europäische Gemeinschaft/Europäische Union (EG/EU), der Nordatlantikpakt (NATO) und die Vereinten Nationen (UNO). Heute bedingt sich die Multinationalität von deutschen Militäreinsätzen vor allem auch durch die Vorschriften des Grundgesetzes und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Europ ä ische Union
Die Europäischen Gemeinschaften verdanken ihre Entstehungen nicht nur wirtschaftlichen Motiven. Schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und des Europäischen
Währungssystems (EWS) war es ein Ziel, Deutschland in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien mit einzubeziehen. Dies sollte dazu dienen, den deutsch- französischen Gegensatz zu überwinden, aber auch eine Vorherrschaft Deutschlands, gestützt auf seine Wirtschaftskraft und sein Bevölkerungspotential, zu verhindern.
Umgekehrt boten die Mitgliedschaften der Bundesrepublik neue
Handlungsmöglichkeiten.
Mit dem Vertrag von Maastricht, dessen Ziel die Schaffung "einer immer engeren Union der Völker Europas" ist, ging die Europäische Gemeinschaft einen wichtigen Schritt. Auch wenn die drei Pfeiler, der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik (GRIP) nicht alle gleich weit fortgeschritten sind, so ist doch ein deutliches Bemühen der Europäer erkennbar, die Außen- und Sicherheitspolitiken der einzelnen Staaten aufeinander abzustimmen. Damit ist die EU auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend ein wichtiger Faktor für Deutschlands Rollenverhalten in der internationalen Umwelt.
Der Nordatlantikpakt (NATO)
Ähnlich wie die Europäischen Gemeinschaften verankerte die NATO die Bundesrepublik im Westen und kam vor allem der für den Westen wichtigen Aufgabe nach, "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" (Haftendorn 1997: 130). Während des Ost-West-Konflikts gewährleistete die NATO nicht nur die äußere Sicherheit, sondern bot in enger Verbindung mit den USA einen gemeinsamen Handlungsrahmen für die westliche Politik. Die Bundesrepublik hatte während des Kalten Krieges in der Sicherheitspolitik auf wichtige nationale Entscheidungsbefugnisse verzichtet und alle Truppenkontingente - außer der Territorialverteidigung - dem militärischen Befehl der Allianz unterstellt. Auch heute noch, nach der Modifizierung des Aufenthaltsvertrages von 1954, der die Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik regelte, sind beträchtliche ausländische Streitkräfte in Deutschland stationiert. Große Teile der Bundeswehr sind in multinationale Korps integriert und damit direkter nationaler Verfügungsgewalt entzogen. Auch wenn nach Ende des Ost- West-Konfliktes die ursprüngliche Aufgabe der NATO wegfiel, so ist der Pakt weiterhin eine wichtige internationale Institution. Für Deutschland ist die NATO neben der EU die wichtigste internationale Institution, der die Bundesrepublik angehört (Haftendorn 1997: 130).
Die Vereinten Nationen (UNO)
Die Vereinten Nationen sind gegenwärtig die einzige Organisation, unter deren Dach sich sämtliche relevante staatlichen Akteure des internationalen Systems versammeln. Sie ist auch die einzige Organisation, die zu wirksamen Aktionen zur Konfliktentschärfung und -beendigung in der Lage ist. Nach dem Ende der Ost-West- Konfrontation hat es sich gezeigt, dass der Sicherheitsrat zu gemeinsamen Beschlüssen über friedenssichernde Aktionen fähig ist. Nach geltendem Völkerrecht sind die Vereinten Nationen der einzige Legitimationsgeber für militärische Interventionen. In öffentlichen Deklarationen der deutschen Bundesregierung wird immer wieder die Wichtigkeit der Vereinten Nationen betont. Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist schon seit den 90er Jahren zu hören, auch wenn mittelfristig mit einer umfassenden Reform des Sicherheitsrates nicht zu rechnen ist.
Annahmen
Durch die Teilnahme an internationalen Institutionen in der Sicherheitspolitik erhält Deutschland einen höheren Grad an Sicherheit, da die Handlungen der Vertragspartner in einem Politikfeld vorhersehbar werden. Institutionen bieten der deutschen Politik eingespielte Verfahrensweisen, die für Erwartungssicherheit und Berechenbarkeit staatlichen Verhaltens sorgen. Die wichtigsten internationalen Institutionen in der Sicherheitspolitik, an denen Deutschland partizipiert sind EU, NATO und UNO. Deutschland ist ein Akteur, der auf Konsens in den genannten Institutionen großen Wert legt.
Hypothese
Je größer der Konsens in EU, NATO und UNO zu einer militärischen Intervention, umso eher wird sich die Bundesrepublik an einer solchen Intervention beteiligen. Je größer der Dissens in den Institutionen, umso zurückhaltender wird sich die deutsche Politik verhalten.
3.1.4 Zusammenfassung
In dieser Arbeit wird davon ausgegangen, dass es sowohl interne, als auch externe Faktoren gibt, die das außenpolitische Verhalten Deutschlands beeinflussen. Als interner Faktor wird die innerstaatliche Unterstützung, als externe Faktoren werden die relative Machtposition und die Frage des internationalen Konsens angenommen.
Bei der innerstaatlichen Unterstützung wird angenommen, dass die öffentliche Meinung die Außen- und Sicherheitspolitik eines Landes beeinflusst. Innerstaatliche politische Akteure haben ein Wiederwahlinteresse, deshalb werden sie sich so verhalten, dass die Interessen ihrer Wähler vertreten werden. Fühlt sich die Wählerschaft bedroht, und stimmt die Wählerschaft einer militärischen Intervention mehrheitlich zu, so werden auch politische Akteure einer solchen eher zustimmen.
Die relative Machtposition eines Staates beruht auf seinen ökonomischen, geopolitischen und militärischen Machtressourcen. Die Machtposition beschreibt dabei den Handlungsspielraum des Staates im internationalen System. Neu eingeführt wird in dieser Arbeit die Variable "verfügbare militärische Ressourcen".
Bei der Frage nach internationalem Konsens oder Dissens wird davon ausgegangen, dass Deutschland an internationalen Institutionen teilnimmt, da es dadurch in der Außen- und Sicherheitspolitik einen höheren Grad an Sicherheit erhält. Internationale Institutionen bieten den teilnehmenden Staaten Erwartungssicherheit und Berechenbarkeit staatlichen Verhaltens. Zu den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Institutionen, an denen Deutschland teilnimmt, zählen EU, NATO und UNO.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Grafik 2: Erklärende Variablen Quelle: Eigene Erstellung
3.2 Die militärische Intervention (abhängige Variable)
In diesem Abschnitt wird die abhängige Variable - die militärische Intervention als Mittel deutscher Außenpolitik - genauer beschrieben. Unterschieden werden in dieser Arbeit zwei Ausprägungen der abhängigen Variable. Die erste Ausprägung beschreibt die politische Dimension einer militärischen Intervention und untersucht, ob der Einsatz militärischer Mittel von der Politik akzeptiert wird oder nicht. Die zweite Ausprägung untersucht die militärische Dimension und den Grad des militärischen Engagements. Hier gilt es also zu klären, ob eigene bewaffnete Truppen eingesetzt werden, wenn ja, welche Art von Streitkräften, in welchem Umfang usw.
Diese Unterscheidung scheint sinnvoll, da es sich hier um zwei verschiedene Entscheidungen handelt. Es wird sich zeigen, dass die Entscheidung in der politischen Dimension eine dichotome ist, während sich die in der militärischen Dimension als weitaus komplexer erweist.
Die hier vorgenommene analytische Trennung in politische und militärische Dimension darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Entscheidungsfindungsprozess zwischen Politik und Militär weitaus interdependenter ist. So berät das Militär, vertreten durch den Generalinspekteur als ranghöchsten Soldat der Bundeswehr, die Politik und beeinflusst damit die politische Entscheidung.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Grafik 3: Die abhängige Variable und ihre zwei Ausprägungen Quelle: Eigene Erstellung
3.2.1 Die politische Dimension
In Anlehnung an den politischen Interventionsbegriff wird die Intervention hier in ihrer weiten Fassung als Beeinflussung eines Herrschaftssystems von außen verstanden (Czempiel 1994). Die Intervention ist damit eine Strategie der Außenpolitik und die militärische Intervention nur eine Unterform derselbigen, nämlich der bewaffnete Eingriff eines fremden Staates mit dem Ziel der Beeinflussung eines Herrschaftssystems. Die Spannung zwischen diesem Interventionsbegriff und dem seit dem Westfälischen Frieden von 1648 herrschenden Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten wird von Czempiel durch die Anerkennung der Gesellschaft als eigentliche Souveränitätsträgerin aufgelöst (Czempiel 1994). Durch diese Zuweisung der Souveränität verstößt eine Beeinflussung des politischen Herrschaftssystems mit dem Ziel der Stärkung der gesellschaftlichen Herrschaft im demokratietheoretischen Verständnis nicht gegen die Souveränität eines Volkes.
Bei der Betrachtung des Zusammenhangs zwischen Politik und militärischer Intervention kommt man an der funktionalistischen Sichtweise von Carl von Clausewitz nicht vorbei. Er prägte Ende des 19. Jahrhunderts die Definition von Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln:
So sehen wir also, da ß der Krieg nicht blo ß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchf ü hren desselben mit anderen Mitteln (von Clausewitz 1832) .
Hier wird deutlich, dass die Funktion des Krieges entscheidend ist, d.h. die Möglichkeit, mit militärischen Mitteln einen Konflikt zu bearbeiten, der mit politischen und diplomatischen Mitteln nicht mehr zu lösen scheint. Unterschieden wird in der funktionalistischen Sichtweise von Clausewitz zwischen Zweck, Ziel und Mittel des Krieges. Der Zweck ist, was mit dem Krieg und das Ziel, was im Krieg erreicht werden soll. Die Mittel des heutigen Krieges sollen im nächsten Abschnitt bei der Frage nach der militärischen Dimension der abhängigen Variable erläutert werden.
Diese theoretischen Überlegungen lassen sich kumulativ in einer Frage operationalisieren: „Wird die militärische Intervention (in diesem Fall) als Mittel der Außenpolitik angesehen?“ Eine dichotome Ja/Nein-Entscheidung, die es in der Einzelfallanalyse zulässt festzustellen, ob die staatlichen Entscheidungsträger, im Falle der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung und der Bundestag, gewillt sind, in dieser spezifischen Situation ihre Interessen mit militärischen Mitteln zu verfolgen.
Entscheidende Hinweise zur Beantwortung dieser Frage können Regierungserklärungen, öffentliche Statements und Interviews von Entscheidungsträgern wie dem Bundeskanzler, dem Außenminister oder anderen Regierungsangehörigen oder Mehrheitsführern im Bundestag sein.9
3.2.2 Die militärische Dimension/ Fünf Stufen der militärischen Intervention
In dem folgenden Abschnitt werden wird ein Analyserahmen entwickelt, der eine qualitative wie quantitative Einordnung von militärischen Interventionen erlaubt.
Zwischenstaatliche Kriege wurden im 20. Jahrhundert in drei unterschiedlichen Formen geführt, die zusammen mit der Guerilla-Strategie und dem Terrorismus die fünf Kriegstypen des letzten Jahrhunderts darstellen. Es sind dies der offensive Blitzkrieg, die defensive Maginotdoktrin und der indirect approach des strategischen Luftkriegs (Münkler 2002: 212). Diese drei Kriegsformen bildeten sich unter dem Eindruck der Material- und Abnutzungsschlachten des Ersten Weltkriegs heraus. Ihr Ziel ist es, den Krieg zu verkürzen und die eigenen Verluste zu minimieren.10
Allen Strategien gleich ist die Asymmetrierung von militärischen Auseinandersetzungen mit dem Ziel, eigene Verluste zu vermeiden (Münkler 2002: 219).
Für einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland spielt die Frage der bündnispolitischen Integration bei militärischen Interventionen eine wichtige Rolle. So gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik kein Beispiel für ein unilaterales militärisches Engagement. Dies scheint kurz- und mittelfristig auch nicht möglich, da die Bundesrepublik traditionell auf ihre Einbindung in militärische Bündnisse, insbesondere in die NATO viel Wert legt. Außerdem verfügt die Bundeswehr momentan nicht über die Kapazitäten, eine eigene Interventionsstreitmacht ohne fremde Unterstützung zu stellen und außerhalb des Bündnisgebietes einzusetzen. Auch das
Grundgesetz erlaubt Auslandseinsätze der Bundeswehr nur innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit.11
Aus diesen Erkenntnissen lassen sich Annahmen gewinnen, die zur Beschreibung deutscher Beteilung an militärischen Interventionen nötig sind:
1. Ziel von militärischen Interventionen ist es, eigene Verluste möglichst gering zu halten.
2. Erreicht wird dies durch eine Asymmetrierung des militärischen Konfliktaustrags. Dabei wird unterschieden zwischen offensiven und defensiven Strategien.
3. Die Bundesrepublik geht bei militärischen Interventionen multilateral vor, eingebettet in Strukturen der NATO, UNO oder EU.
F ü nf Stufen milit ä rischer Interventionen der Bundeswehr
Um militärische Interventionen möglichst genau beschreiben und klassifizieren zu können ist ein Raster notwendig, das den oben gemachten Annahmen zur Beschreibung deutscher Beteiligungen an militärischen Interventionen gerecht wird. Leider gibt es in der Literatur kein solches Muster, dass eine Klassifizierung von militärischen Interventionen und damit einen analytisch genauen Zugang zu dem Thema erlaubt. Deshalb wird an dieser Stelle versucht, ein solches Analyseraster in der hier gebotenen Kürze zu entwickeln.
Da die Bundeswehr im Rahmen einer multilateralen militärischen Intervention immer nur Teile einer Streitkraft stellen wird, ist als erstes zu klären, welche militärischen Kapazitäten der Bundeswehr mobil, d.h. auch außerhalb der Landes- bzw. Bündnisverteidigung einsetzbar sind. Diese Frage wird leider weder in der einschlägigen Literatur noch von Experten der Bundeswehr eindeutig beantwortet. So lange dies nicht eindeutig zu klären ist, scheint es ein sinnvoller Zugang zu sein, in einem ersten Schritt zu untersuchen, welche Truppenteile bisher schon in militärischen Interventionen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes (sog. out-of-area- Einsätze) eingesetzt wurden.
[...]
1 Ein in dieser Arbeit entwickeltes Analyseschema wird beweisen, dass diese Zunahme quantitativer wie qualitativer Natur war.
2 Interview mit Die ZEIT vom 18. Oktober 2001.
3 Die deutsche Entscheidung zur Teilnahme an ISAF (International Security Assistance Force) wird hier nicht untersucht werden.
4 Für einen Überblick über den 11. September 2001 und die neue Qualität des Terrorismus siehe: Carr 2002, Maull 2001, Müller 2001, Nabers 2002, Schilling 2001 und Stein, Windfuhr 2002.
5 Ein präemptiver Angriff ist ein solcher, der unmittelbar vor einem zu erwartenden gegnerischen Angriff stattfindet. Eine präventive Kriegshandlung beruht lediglich auf der Annahme, dass in der nächsten Zeit mit einer militärischen Offensive des Gegners zu rechnen ist. Für genauere Informationen: (Kamp 2002).
6 Auch der jüngsten Theorieschule, dem Konstruktivismus, ist dies bisher nicht gelungen. In dieser Arbeit wird diese Richtung nicht weiter beachtet, da hier nur rationale Theorien angewandt werden.
7 Annahmen des Konstruktivismus finden in dieser Arbeit keine Anwendung, deshalb wird hier auf diese Theorie nicht weiter eingegangen.
8 Zum Begriff der Regime siehe Efinger, Rittberger Zürn 1988.
9 Zur Identifikation der relevanten politischen Akteure siehe Kapitel 3.1.1.
10 Für eine genauere Beschreibung der Kriegstypen siehe Münkler 2002: 212-218.
11 Vgl. hierzu GG Art. 24 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1.