Individualrechtliche Vereinbarung der Gewährleistungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf


Seminararbeit, 2010

17 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS

A. EINLEITUNG

B. DER AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG

C. DER BEGRIFF DES VERBRAUCHSGÜTERKAUFS
I. Der sachliche Anwendungsbereich
1. Der Kaufvertrag
2. Die bewegliche Sache
II. Der persönliche Anwendungsbereich
1. Der Verbraucher
2. Der Unternehmer

D. ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN BEIM VERBRAUCHSGÜTERKAUF
I. Zulässige Abweichungen
II. Unwirksame Abweichungen
III. Umgehungen des Verbraucherschutzes
1. Agenturgeschäfte
2. Strohmanngeschäfte
3. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen
4. Unternehmerklausel
IV. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
1. Verjährungsfristen
2. Die Berechnung der Frist

E. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Rechtsprechungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. EINLEITUNG

Das deutsche Kaufvertragsrecht wurde unter den Vorgaben der Verbrauchs- güterkaufrichtlinie (RL 1999/ 44/ EG) umfassend durch die Umsetzung der Schuldrechtsmodernisierungsreform am 1.1.2002 verändert. Die allgemei- nen Regeln sowie §§ 433 ff. BGB1 finden neben den Spezialregelungen ihre Anwendung. Die speziellen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf finden sich in § 474 II bis § 479 und dienen überwiegend dem Schutz des Verbrau- chers, insbesondere in Bezug auf die modernen, aggressiven Vertriebsmethoden seitens einiger Unternehmer.2 Der Gesetzgeber überar- beitete durch die Schuldrechtsmodernisierungsreform das gesamte Kaufrecht (sog. „große Lösung“). So wurden die Rechtsbehelfe des Käufers im Falle einer mangelhaften Sache im allgemeinen Schuldrecht verankert. Neben den §§ 433 ff. wurden hierfür auch die Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 275, 280 ff.) und das Verjährungsrecht (§§ 194 ff., 438) i.S.d. Richtlinie angepasst. Die vollständige Überarbeitung durch den Gesetzgeber machte ein eigenständiges Verbraucherrecht nicht mehr notwendig, so dass §§ 474 ff. lediglich Sonderreglungen enthalten. Durch die Anpassung des allgemeinen Kaufrechts an die RL konnte das Entstehen nebeneinander existierender Kaufrechte vermieden werden.3

Ausgehend von der Möglichkeit des generellen Ausschlusses der Gewähr- leistung werden die Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf beleuchtet. Hierfür wird zunächst auf die einzelnen Elemente des Verbrauchsgüterkaufs eingegangen. In Folge werden die verschiedenen Möglichkeiten gezeigt, dem Ziel der individualrechtlichen Änderung der Gewährleistung - speziell der Fristen - nachzukommen.

B. DER AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG

Die Gewährleistung kann durch Individualabrede oder durch AGB ausgeschlossen oder beschränkt werden. Grenzen der Privatautonomie sind bei Individualvereinbarungen hinsichtlich Gewährleistungsausschluss in §§ 134, 138, 242 und in § 444 zu finden. Gem. § 444 können durch Parteivereinbarung dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche i.S.d. § 437 in Gänze oder einschränkend verwehrt bleiben. Der Verkäufer kann sich auf die Abrede nicht berufen, sofern er den Mangel mit Arglist verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

Bei Verbrauchsgüterkäufen bestehen gem. § 475 I, II Einschränkungen in der Privatautonomie, da lediglich hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind.4

C. DER BEGRIFF DES VERBRAUCHSGÜTERKAUFS

Nach dem Wortlaut des § 474 I handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, wenn „ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache“ kauft. Die Anwendung der §§ 474 ff. findet gem. § 474 I unter Erfüllung sachlicher und personeller Voraussetzungen statt.

I. Der sachliche Anwendungsbereich

1. Der Kaufvertrag

Damit die §§ 474 ff. ihre Wirkung entfalten können, ist ein Kaufvertrag gem. § 433 über eine bewegliche Sache Vorrausetzung. Äquivalenz in Leis- tung und Gegenleistung muss nicht gegeben sein. Sonderangebote o.ä. fallen somit ebenfalls in den sachlichen Anwendungsbereich. Finanzierungs- Leasingverträge fallen nicht unter die Sonderreglungen, da das Element der dauerhaften Überlassung einer Sache nicht erfüllt ist.5 Auch Werkliefe- rungsverträge i.S.d. § 651 fallen durch die Verweisung auf das Kaufrecht ggf. unter den Regelungsgehalt der §§ 474 ff.6 Die Vertriebsart ist nicht von Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Zustandekommen eines Kaufs bei Versteigerungen (§ 156), Internetauktionen oder anderen Fernabsatzverträ- gen.7

2. Die bewegliche Sache

Der Begriff der „beweglichen Sache“ umfasst sämtliche beweglichen Sa- chen i.S.d § 90, einschließlich Tiere (§ 90a). Verträge über Schiffe und Grundstücke sind vom sachlichen Anwendungsbereich der §§ 474 ff. ausge- nommen.8 Immaterielle Vermögensgegenstände, wie Rechte i.S.d. § 453 I, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich. Standardsoftware ist hiervon ausgenommen und kann unabhängig von der Art der Übertragung - auch durch „Download“ - als bewegliche Sache klassifiziert werden, wenn sie für den Datenträger eines Verbrauchers bestimmt ist.9 Neben dem Merkmal der Körperlichkeit bedarf es der räumlichen Abgrenzbarkeit einer Sache. Wasser oder Gas fallen nicht unter §§ 474 ff. Sie können durch Ab- füllung in Behälter oder Leitungsgebundenheit jedoch eine konkrete Abgrenzung erfahren und sind in Folge somit Sachen.10

Die Eigenschaft, ob die Sache neu oder gebraucht ist, ist zur Einbeziehung in das Verbrauchsgüterkaufrecht nicht von genereller Relevanz. Die Begriffe der „gebrauchten Sache“ und der „neuen Sache“ sind legal nicht definiert. Sie erlangen nicht nur durch § 474 I S. 2 Relevanz, sondern auch durch § 475 II, welcher Gestaltungmöglichkeiten bei der Verjährung von Ansprü- chen des Käufers bietet. Gebrauchte Sachen können beispielweise vertraglich auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn beschränkt werden.11

Die Rechtsprechung versteht unter dem Begriff „gebraucht“ eine Sache, mit der aufgrund ihres Gebrauchs ein erhöhtes Sachmängelrisiko assoziiert wird. Dies wird regelmäßig im geringeren Kaufpreis berücksichtigt. Dieses Ver- ständnis dient der Abgrenzung zu „neuen“ Sachen, kann aber in §§ 474 ff. nicht übernommen werden, da auch sog. Ladenhüter bezogen auf den Hers- tellungszeitpunkt nicht mehr neu, aber noch ungebraucht sind. Gem. Art. 1 III VerbrGK- RL werden unter „gebrauchten“ Sachen nur Sachen verstan- den, die vom Hersteller, Verkäufer o.ä. bereits bestimmungsgemäß genutzt wurden und somit durch ihr Alter einem erhöhtem Sachmängelrisiko ausge- setzt sind. Tiere gehören nicht generell zu gebrauchten Sachen. Das Alter des Tieres ist hier wesentlich.12

II. Der persönliche Anwendungsbereich

Bei den persönlichen Voraussetzungen ist die Stellung der Vertragspartei wesentlich. Gem. § 474 bedarf es eines Verbrauchers i.S.d. § 13 als Käufer und auf der anderen Vertragsseite eines Unternehmers i.S.d. § 14 als Ver- käufer (sog. „B2C- Geschäft“13 ). Ein Kaufvertrag fällt nicht unter den besonderen Regelungsgehalt der §§ 474 ff., wenn es sich auf beiden Ver- tragsseiten um Verbraucher (sog. „C2C- Geschäft“) oder nur Unternehmer (sog. „B2B- Geschäft“) handelt. Schutzwürdigkeit erhält der Verbraucher auch nicht zugesprochen, wenn er selbst als Verkäufer auftritt und der Un- ternehmer Käufer ist (sog. „C2B- Geschäft“).14

1 Paragrafen ohne Gesetzesnennung bezeichnen stets Vorschriften des BGB

2 Vgl. WEIDENKAFF, in: Palandt, § 475 Rn. 1; MATUSCHE- BECKMANN, in: Staudinger, § 475 Rn. 6.

3 Vgl. BROX/ WALKER, § 7 Rn. 1; MEDICUS, § 75, Rn. 80; ausführlich zur RL und ihrer Auslegung unter Heranziehung der CISG siehe S. LORENZ, in: MüKo-BGB, Vorb. 474 Rn.1 ff.; MATUSCHE- BECKMANN, in: Staudinger, Vorb. §§ 474 ff. Rn. 4 ff.

4 Vgl. ALPMANN-PIEPER, in: jurisPK-BGB, §475, Rn. 1

5 Vgl. S. LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 4; MATUSCHE- BECKMANN, in: Staudinger, § 474, Rn. 23.

6 Vgl. S. LORENZ, in: MüKo BGB, § 474 Rn. 6.

7 Vgl. S. LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 7.

8 Zum „Verbraucherkauf“ (Sache muss i.S.d. § 92 nicht verbrauchbar sein) vgl. BROX/ WALKER, § 7 Rn. 3; S. LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 1 und 11; SCHROETER JuS 2006, 682.

9 BGH NJW 1988, 406; 109; BGH NJW 1990, 320; HOLCH, in: MüKo-BGB, § 90 Rn. 27; MATUSCHE- BECKMANN, in: Staudinger, § 474 Rn. 34 ff.

10 Zur Ungleichbehandlung von Elektrizität und Gas durch den Gesetzgeber vgl. S. LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 10; MATUSCHE- BECKMANN, in: Staudinger, § 474, Rn. 31 ff.

11 Vgl. S. LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 1 und 11; zur einengenden Definition des Kaufgegenstands vgl. MEDICUS, § 75 Rn. 80 a.

12 BGH NJW 2007, 1066, 1067; BGH NJW 2007, 674, 676 BT- Drs. 14/ 6040, 245; BROX/ WALKER, § 7 Rn. 3; S. LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 14 ff.; LOOSCHELDERS, SchR BT, § 14 Rn. 261; ALPMANN-PIEPER, in: jurisPK-BGB, § 475 Rn. 28; a. A. (keine Steige- rung des Risikos durch „Ingebrauchnahme“) EICHELBERGER/ ZENTNER, JuS 2009, 201, 206.

13 B2C= Business to Consumer, C2C = Consumer to Consumer, B2B = Business to Business, C2B = Consumer to Business, hierzu erklärend S. LORENZ, in: MüKo- BGB, § 474 Rn. 18.

14 Vgl. BROX/ WALKER, § 7 Rn. 3; LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 18 f.; MATUSCHE- BECKMANN, in: Staudinger, § 474, Rn.1 ff.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Individualrechtliche Vereinbarung der Gewährleistungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
17
Katalognummer
V187166
ISBN (eBook)
9783656103820
ISBN (Buch)
9783656103745
Dateigröße
428 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gewährleistung, Mangel, Verbrauchsgüter, Verbraucher, Kaufvertrag, §§ 474 ff. BGB, Ausschluss der Gewährleistung, bewegliche Sachen, Unzulässige Vereinbarungen, Umgehungen des Verbraucherschutzes, Verbraucherschutz, Agenturgeschäfte, Strohmanngeschäfte, Beschaffenheitsvereinbarungen, Unternehmerklausel, Fristen, Vertragsfreiheit
Arbeit zitieren
Christophe Rosset (Autor), 2010, Individualrechtliche Vereinbarung der Gewährleistungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187166

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