Die Vertragsfreiheit erfährt ihre Grenzen bei der Gestaltung der Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf, da der Verbraucher nicht unbewusst um seine Rechte gebracht werden soll. Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit dieser Beschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und zeigt die Randbereiche der (un-)zulässigen Gestaltung der Gewährleistungsfristen auf.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Der Ausschluss der Gewährleistung
- C. Der Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
- I. Der sachliche Anwendungsbereich
- 1. Der Kaufvertrag
- 2. Die bewegliche Sache
- II. Der persönliche Anwendungsbereich
- 1. Der Verbraucher
- 2. Der Unternehmer
- D. Abweichende Vereinbarungen beim Verbrauchsgüterkauf
- I. Zulässige Abweichungen
- II. Unwirksame Abweichungen
- III. Umgehungen des Verbraucherschutzes
- 1. Agenturgeschäfte
- 2. Strohmanngeschäfte
- 3. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen
- 4. Unternehmerklausel
- IV. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
- 1. Verjährungsfristen
- 2. Die Berechnung der Frist
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die individualrechtliche Vereinbarung von Gewährleistungsfristen beim Verbrauchsgüterkauf. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Vertragsgestaltung in diesem Bereich zu beleuchten und die Grenzen des zulässigen Abweichen vom gesetzlichen Regelwerk zu definieren.
- Ausschluss und Beschränkung der Gewährleistung
- Der Begriff des Verbrauchsgüterkaufs (sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich)
- Zulässige und unwirksame Abweichungen von gesetzlichen Regelungen
- Umgehungsversuche des Verbraucherschutzes (Agentur- und Strohmanngeschäfte etc.)
- Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der individualvertraglichen Gestaltung von Gewährleistungsfristen beim Verbrauchsgüterkauf ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie benennt die zentrale Fragestellung, wie weitreichend vertragliche Vereinbarungen von Gewährleistungsfristen im Kontext des Verbraucherschutzes zulässig sind.
B. Der Ausschluss der Gewährleistung: Dieses Kapitel analysiert die Möglichkeiten des Ausschlusses der Gewährleistung. Es wird auf die gesetzlichen Regelungen eingegangen und differenziert zwischen zulässigen und unzulässigen Ausschlüssen, wobei der Fokus auf dem Schutz des Verbrauchers liegt. Die Diskussion wird anhand relevanter Rechtsprechung und Literatur vertieft, um die Grenzen der Vertragsfreiheit in diesem Bereich deutlich zu machen.
C. Der Begriff des Verbrauchsgüterkaufs: Dieses Kapitel definiert den Verbrauchsgüterkauf sowohl sachlich als auch persönlich. Der sachliche Aspekt umfasst die Klärung, was unter einem Kaufvertrag und einer beweglichen Sache zu verstehen ist. Der persönliche Aspekt beleuchtet die Unterscheidung zwischen Verbraucher und Unternehmer und deren rechtliche Relevanz für die Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen. Es werden Fallkonstellationen erörtert, die die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer problematisieren.
D. Abweichende Vereinbarungen beim Verbrauchsgüterkauf: Dieses Kapitel behandelt die Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf. Es unterscheidet zwischen zulässigen und unwirksamen Abweichungen und analysiert verschiedene Umgehungsversuche des Verbraucherschutzes, wie beispielsweise Agentur- und Strohmanngeschäfte, negative Beschaffenheitsvereinbarungen und Unternehmerklauseln. Die Ausführungen werden durch detaillierte Beispiele und die Diskussion relevanter Rechtsprechung veranschaulicht. Die Problematik der Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes steht im Zentrum dieses Kapitels.
Schlüsselwörter
Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistung, Gewährleistungsfristen, Vertragsfreiheit, Verbraucherschutz, Agenturgeschäft, Strohmanngeschäft, negative Beschaffenheitsvereinbarung, Unternehmerklausel, Verjährung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Individualvertragliche Gestaltung von Gewährleistungsfristen beim Verbrauchsgüterkauf
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die individualrechtliche Vereinbarung von Gewährleistungsfristen beim Verbrauchsgüterkauf. Im Fokus steht die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, sowie die Definition der Grenzen des zulässigen Abweichens vom gesetzlichen Regelwerk zum Schutz des Verbrauchers.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: Ausschluss und Beschränkung der Gewährleistung; den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs (sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich); zulässige und unwirksame Abweichungen von gesetzlichen Regelungen; Umgehungsversuche des Verbraucherschutzes (z.B. Agentur- und Strohmanngeschäfte); und die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, die Kapitel zum Ausschluss der Gewährleistung, zum Begriff des Verbrauchsgüterkaufs, zu abweichenden Vereinbarungen beim Verbrauchsgüterkauf und schließlich ein Fazit. Zusätzlich enthält sie ein Inhaltsverzeichnis, eine Zusammenfassung der Kapitel und Schlüsselwörter.
Was versteht man unter dem Begriff "Verbrauchsgüterkauf"?
Die Arbeit definiert den Verbrauchsgüterkauf sowohl sachlich (Kaufvertrag über eine bewegliche Sache) als auch persönlich (Verbraucher vs. Unternehmer). Es werden Fallkonstellationen erörtert, die die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer problematisieren können.
Welche Möglichkeiten gibt es, Gewährleistungsfristen vertraglich zu gestalten?
Die Seminararbeit analysiert die Möglichkeiten des Ausschlusses oder der Beschränkung der Gewährleistung. Sie differenziert zwischen zulässigen und unzulässigen Vereinbarungen unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes. Relevante Rechtsprechung und Literatur werden herangezogen, um die Grenzen der Vertragsfreiheit zu verdeutlichen.
Welche Umgehungsversuche des Verbraucherschutzes werden untersucht?
Die Arbeit analysiert verschiedene Umgehungsversuche des Verbraucherschutzes, darunter Agentur- und Strohmanngeschäfte, negative Beschaffenheitsvereinbarungen und Unternehmerklauseln. Diese werden anhand von Beispielen und relevanter Rechtsprechung detailliert erläutert.
Wie ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen geregelt?
Die Seminararbeit befasst sich mit der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen, einschließlich der Verjährungsfristen und deren Berechnung.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Seminararbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistung, Gewährleistungsfristen, Vertragsfreiheit, Verbraucherschutz, Agenturgeschäft, Strohmanngeschäft, negative Beschaffenheitsvereinbarung, Unternehmerklausel, Verjährung.
Wo finde ich weitere Informationen?
Die Seminararbeit bietet eine umfassende Übersicht über die Thematik. Für weiterführende Recherchen können die in der Arbeit zitierten Rechtsprechungsentscheidungen und Literaturquellen konsultiert werden.
- Citation du texte
- Christophe Rosset (Auteur), 2010, Individualrechtliche Vereinbarung der Gewährleistungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187166
