Die gesetzlich geregelte Sozialversicherung ist ein wichtiges Element der Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie soll die Mehrheit der Bevölkerung vor existenzgefährdenden Schäden (Verdiensteinbußen und -ausfall), die beispielsweise in Folge von Krankheiten oder Minderungen der Arbeitsfähigkeit entstehen, schützen. Die Sozialversicherung umfasst die Versicherungszweige der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, soziale Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Arbeitsförderung). Eine essentielle Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Versicherung ist die Beitragszahlung. Für die Kran-kenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung ist ein gemeinsamer Beitrag, der sogenannte Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach
§ 28d SGB IV, zu zahlen. Dieser beinhaltet sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Jedoch ist laut § 28e Abs. 1 SGB IV der Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages stets der Arbeitgeber. Dieser zieht, auf Grundlage seines Rechtsanspruchs aus § 28g SBG IV, den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer ab. Zahlungsempfänger des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sind die Einzugsstellen (Kranken-kassen). Außerdem sind die Einzugsstellen für das Meldeverfahren und die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe verantwortlich, § 28h SGB IV. Auch für die Prüfung bei den Arbeitgebern waren die Einzugsstellen bis zum 13.12.1995 uneingeschränkt zu-ständig. Allerdings wurde diese Aufgabe durch das dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches sukzessiv auf die Rentenversicherungsträger übertragen. Seit dem 01.01.1999 übernehmen diese vollständig die Prüfung bei den Arbeitgebern gemäß § 28p SGB IV. Im Rahmen dieser Prüfung erwachsen den Rentenversicherungsträgern Befugnisse, die ansonsten nur den Einzugsstellen zustehen.
Ziel dieser Hausarbeit soll es sein, das Verhältnis von § 28h SGB IV zu § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV zu klären. Dabei wird zunächst der Anwendungsbereich des § 28h WGB IV dargestellt und anschließend der Regelungsinhalt des § 28p SGB IV untersucht. Danach können die gewonnen Erkenntnisse in einer zusammenfassenden Gegenüberstellung der beiden Normen nachvollzogen werden. In einer letzten Betrachtung schließt sich die Besprechung verschiedener Sachverhalte mit Bezug auf die Normen des § 28h und § 28p SGB IV an.
Auf einen Blick
- Analyse des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg zu abgeleiteten Verwaltungsakten
- Vergleich der Zuständigkeiten von Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern
- 18 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die allgemeine Norm des § 28h SGB IV
I. Regelungsinhalt der Vorschrift
II. Befugnisse der Einzugsstellen
1. Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge
2. Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe
III. Rechtsverhältnis der Einzugsstelle gegenüber dem Träger der Rentenversicherung
C. § 28p Abs. 1 SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern
I. Regelungsinhalt der Vorschrift
II. Befugnisse des Rentenversicherungsträgers
1. Übermitteln des Prüfergebnisses
2. Erlass eines Widerspruchsbescheides
3. Besonderheiten bei dem Abschluss der Prüfung im Rahmen des § 166 SGB VII
III. Bindung an vorherige Bescheide der Einzugsstelle
IV. Mögliche Feststellungen im Zuge einer Betriebsprüfung
1. Entrichtung zu hoher Beiträge ohne Rechtsgrund
2. Keine Änderung der Verhältnisse
D. Zwischenbilanz
I. Gegenüberstellung beider Normen
II. Exkurs: Das optionale Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV
E. Auftretende Probleme bei der Anwendung beider Normen
I. Erlass eines abgeleiteten Verwaltungsaktes gegenüber einem Arbeitnehmer
1. Zu dem Sachverhalt
2. Lösungsansatz
II. Abänderung eines von der Einzugsstelle erlassenen Verwaltungsaktes
III. Der Rentenversicherungsträger entscheidet, obwohl die Einzugsstelle hätte entscheiden müssen
IV. Prüfmitteilungen und Prüfbescheide eines Rentenversicherungsträger
1. Zu dem Sachverhalt
2. Lösungsansatz
3. Abwandlung
V. Das Stellen eines „Antrags auf sozialversicherungsrechtliche Beurteilung“ bei der Einzugsstelle
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert das komplexe rechtliche Spannungsverhältnis zwischen der allgemeinen Zuständigkeit der Einzugsstellen gemäß § 28h SGB IV und den Befugnissen der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV. Ziel ist es, die Kompetenzabgrenzung beider Institutionen systematisch darzustellen, bestehende Reibungspunkte in der Praxis aufzudecken sowie anhand von Rechtsprechung und Fallbeispielen konkrete Lösungsansätze zu erörtern.
- Regelungsinhalt und Befugnisse der Einzugsstellen gemäß § 28h SGB IV
- Prüfungskompetenzen der Rentenversicherungsträger bei Arbeitgebern gemäß § 28p SGB IV
- Rechtsverhältnis und Treuhandbeziehung zwischen Einzugsstellen und Rentenversicherungsträgern
- Abgrenzung zum Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
- Problematik abgeleiteter Verwaltungsakte und Drittwirkung gegenüber Arbeitnehmern
- Konflikte bei Abänderungen bestehender Bescheide und Zuständigkeitsüberschreitungen
Auszug aus dem Buch
Gegenüberstellung beider Normen
Die Einzugsstelle hat die generelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Versicherungs- oder Beitragspflicht, einschließlich der Beitragshöhe. Außerdem ist nur sie berechtigt, in diesem Zusammenhang Verwaltungsakte zu erlassen, § 28h SGB IV. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gehen diese Befugnisse auf die Träger der Rentenversicherung, die eine Betriebsprüfung gemäß § 28p SGB IV durchführen, über. Einzugsstellen sind demzufolge für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach § 8 SGB X zuständig, währenddessen die Rentenversicherungsträger für den Abschluss eines Verwaltungsverfahrens verantwortlich sind. Zu jedem Zeitpunkt sind die Krankenkassen Zahlungsempfänger, auch bei zu zahlenden Beiträgen, welche sich aus einem Verwaltungsakt der Rentenversicherungsträger ergeben.
Außerhalb einer Betriebsprüfung ist die Einzugsstelle Widerspruchsbehörde und Ersteller von Widerspruchsbescheiden. Ihre Hauptaufgabe gemäß § 28h SGB IV besteht in dem Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Auch die rechtliche Verfolgung bei Nichtzahlung obliegt ihr.
Die Rentenversicherungsträger sind gemäß § 28p SGB IV zu Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern verpflichtet. Nur in diesem Rahmen dürfen sie Verwaltungsakte zur Versicherungs- oder Beitragspflicht und zur Beitragshöhe erlassen. Daneben haben sie die Möglichkeit, vorherige Entscheidungen der Einzugsstelle abzuändern oder aufzuheben, wobei die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X zu beachten sind. Nach Abschluss der Prüfung müssen die Rentenversicherungsträger einen Prüfbericht an die Einzugsstellen übermitteln. Dieser dient der Einzugsstelle als Information, zu welchem Zeitpunkt, welche Zahlungen zu erwarten sind. Bei einem Widerspruch gegen einen Prüfbescheid, welcher in Form eines Verwaltungsaktes an den Arbeitgeber ergeht, sind die Rentenversicherungsträger Widerspruchsbehörde.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Führt in die Grundlagen der Sozialversicherung, den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie die historische Aufgabenverlagerung auf die Rentenversicherungsträger ein und definiert die Zielsetzung der Arbeit.
B. Die allgemeine Norm des § 28h SGB IV: Erläutert die Aufgaben und Befugnisse der Einzugsstellen hinsichtlich des Beitragseinzugs und der Feststellung der Versicherungspflicht sowie das öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis zum Rentenversicherungsträger.
C. § 28p Abs. 1 SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern: Behandelt die Pflichten und Befugnisse der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen, die Mitteilung von Prüfergebnissen, Bescheiderteilungen, Widerspruchsverfahren sowie die Bindung an frühere Einzugsstellenbescheide.
D. Zwischenbilanz: Stellt die beiden Normen systematisch gegenüber, grenzt deren Anwendungsbereiche ab und beleuchtet im Exkurs das fakultative Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV.
E. Auftretende Probleme bei der Anwendung beider Normen: Diskutiert praxisrelevante Rechtsprobleme und Fallgestaltungen, darunter abgeleitete Verwaltungsakte gegen Arbeitnehmer, die Aufhebung von Verwaltungsakten sowie Kompetenzkonflikte zwischen den Trägern.
Schlüsselwörter
Sozialversicherungsrecht, Einzugsstelle, Rentenversicherungsträger, Betriebsprüfung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Versicherungspflicht, Beitragshöhe, Verwaltungsakt, Drittwirkung, Statusfeststellungsverfahren, Beitragsbescheid, Widerspruchsverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Verhältnis und den Kompetenzabgrenzungen zwischen den Einzugsstellen (Krankenkassen) und den Trägern der Rentenversicherung.
Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?
Schwerpunkte bilden die Aufgaben der Einzugsstellen beim Beitragseinzug, die Durchführung von Arbeitgeberprüfungen durch Rentenversicherungsträger sowie rechtliche Konflikte beim Erlass und der Abänderung von Verwaltungsakten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel besteht darin, das gesetzliche Verhältnis von § 28h SGB IV zu § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV zu bestimmen und bestehende Rechtsunsicherheiten aufzulösen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewendet?
Es handelt sich um eine rechtsdogmatische Untersuchung, die auf der Analyse einschlägiger Gesetzestexte, Kommentarliteratur, behördlicher Verlautbarungen sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte basiert.
Was wird im Hauptteil im Detail behandelt?
Im Hauptteil werden nach der Darlegung beider Rechtsnormen konkrete Problemfälle analysiert, wie etwa der Erlass abgeleiteter Verwaltungsakte gegenüber Arbeitnehmern, die Abänderung bestehender Bescheide und unzuständige Entscheidungen der Träger.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind § 28h SGB IV, § 28p SGB IV, Betriebsprüfung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Verwaltungsakt mit Drittwirkung, Einzugsstelle und Rentenversicherungsträger.
Was versteht die Rechtsprechung unter einem abgeleiteten Verwaltungsakt?
Ein abgeleiteter Verwaltungsakt bezeichnet im behördlichen Prüfungsverfahren die Mitteilung einer Prüfentscheidung an einen drittbetroffenen Arbeitnehmer, die formell als Bescheid deklariert ist, materiell jedoch auf dem Bescheid gegenüber dem Arbeitgeber fußt.
Welche Konsequenzen hatte das BSG-Urteil von 2011 zum Statusfeststellungsantrag?
Das Urteil eröffnete die Möglichkeit, Anträge auf Beurteilung des Status direkt bei der Einzugsstelle statt über das Verfahren nach § 7a SGB IV bei der DRK Bund einzureichen, was kritisch als Einfallstor für ein „Forum Shopping“ betrachtet wird.
- Quote paper
- LL.B. Jacqueline Stoj (Author), 2012, Verhältnis von § 28h SGB IV zu § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187190