Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind laut Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das so genannte „freie Mandat“, das sich aus diesen Worten für die Abgeordneten ergibt, soll deren Freiheit und Unabhängigkeit sichern. Es ist bekannt, dass das freie Mandat im Zuge der Parteiendemokratie und der mit ihr einhergehenden nötigen Geschlossenheit von Parteien, nicht selten in Konflikt gerät. Im Parlamentsalltag besteht ein ständiger Dualismus zwischen der Rolle des Abgeordneten als eigenständigem Akteur auf der einen und als Parteimitglied auf der anderen Seite.
Dieser Konflikt ist nicht der Einzige, durch welchen Kritiker das freie Mandat unserer Bundestagsabgeordneten in Gefahr sehen: Die von den Bundesregierungen zahlreich gegründeten informellen Gremien, wie Konsensrunden und Kommissionen, lassen ähnliche Befürchtungen aufkommen. Kritiker betonen, dass die Arbeit informeller Gremien vor allem durch die Teilnahme ausgewählter Wissenschaftler und Interessenvertreter, zu einer Entmachtung des Parlaments und damit auch zu einer erheblichen Beschneidung der Rechte der Abgeordneten führe. Die Kritiker sehen die Einfluss- und Beteiligungschancen der Abgeordneten bei wichtigen Entscheidungen stark gefährdet, da statt ihrer selbst, Interessensvertreter mit Regierungsmitgliedern hinter verschlossenen Türen maßgeblich am Aushandlungsprozess von Gesetzen beteiligt sind. Kann man also noch vom „freien Mandat“ der Abgeordneten sprechen, wenn diese schließlich im Plenum über jene Gesetzesentwürfe abstimmen, von deren Entstehung sie zuvor bewusst ausgeschlossen wurden? Können die Abgeordneten unter diesen Umständen ihrer Verantwortung gegenüber der Wählerschaft „als Vertreter des ganzen Volkes“ überhaupt noch gerecht werden? Oder handelt es sich hierbei um eine übertriebene „Krisendiagnose“ , die die Notwendigkeit konkordanzdemokratischer Elemente der Staatstätigkeit verkennt?
In meiner Hausarbeit möchte ich der Frage auf den Grund gehen, ob informelle Gremien die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten des Bundestages im politischen System der BRD gefährden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten
- 2.1. Die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten im geschichtlichen Kontext
- 2.2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten heute
- 3. Informelle Gremien
- 4. Welche Bedenken ergeben sich in Bezug auf die Stellung der Abgeordneten im Bundestag?
- 5. Theoriediskussion: Gibt es eine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten durch informelle Gremien?
- 5.1. Suzanne Schüttemeyer
- 5.2. Julia von Blumenthal
- 6. Eigene Einschätzung
- 7. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht, ob informelle Gremien die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten des Bundestages gefährden, wobei der Fokus auf dem freien Mandat liegt. Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung und die aktuelle verfassungsrechtliche Grundlage des freien Mandats und beleuchtet das Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Parteidisziplin.
- Die historische Entwicklung des freien Mandats in Deutschland.
- Das Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und Parteidisziplin.
- Die Funktionsweise und die Rolle informeller Gremien (Konsensrunden und Kommissionen).
- Die potenziellen Auswirkungen informeller Gremien auf die Entscheidungsfindung im Bundestag.
- Bewertung der gegensätzlichen Positionen von Schüttemeyer und Blumenthal zur Thematik.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 (Einleitung): Die Einleitung stellt die Problematik des freien Mandats im Kontext der Parteiendemokratie und informeller Gremien vor und formuliert die Forschungsfrage der Arbeit.
Kapitel 2 (Verfassungsrechtliche Stellung): Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung und die aktuelle verfassungsrechtliche Grundlage des freien Mandats der Bundestagsabgeordneten, einschließlich des Vergleichs mit der Weimarer Republik und der Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und Parteidisziplin.
Kapitel 3 (Informelle Gremien): Hier werden verschiedene Arten informeller Gremien, insbesondere Konsensrunden und Kommissionen, definiert und anhand von Beispielen erläutert.
Kapitel 4 (Bedenken zur Stellung der Abgeordneten): Dieses Kapitel untersucht potenzielle Bedenken hinsichtlich der Beeinträchtigung der Abgeordneten durch informelle Gremien im Hinblick auf ihr freies Mandat und die demokratischen Prinzipien.
Kapitel 5 (Theoriediskussion): Die Kapitel fasst die Argumentationen von Suzanne Schüttemeyer und Julia von Blumenthal zusammen. Schüttemeyer sieht keine Gefährdung des freien Mandats durch informelle Gremien, während Blumenthal deren negative Auswirkungen auf demokratische Prinzipien und die Verantwortung der Abgeordneten hervorhebt.
Kapitel 6 (Eigene Einschätzung): Dieser Abschnitt präsentiert eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der genannten Wissenschaftlerinnen.
Schlüsselwörter
Freies Mandat, Parteiendemokratie, Informelle Gremien, Konsensrunden, Kommissionen, Verfassungsrecht, Bundestag, Demokratieprinzip, Repräsentative Demokratie, Parteidisziplin, Verantwortung, Transparenz, Politische Beteiligung, Expertenwissen, Legitimation.
- Quote paper
- Studentin Dominique Rachel Nothnagel (Author), 2009, Führen informelle Gremien zu einer Gefährdung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187219
