Zur Einhaltung der Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakets als auch zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Art. 15
GG hat die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010
ein Konsolidierungspaket, auch sog. „Zukunftspaket“ genannt, im Umfang von
rund 80 Mrd. Euro für den Finanzplanzeitraum 2011 bis 2014 beschlossen. Im
Rahmen dessen hat die Bundesregierung zur Umsetzung derjenigen
Bestandteile des Zukunftspakets, die einer fachgesetzlichen Regelung bedürfen,
das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen
Maßnahmen sollen in den nächsten vier Jahren eine Entlastung des
Bundeshaushalts von rund 20 Mrd. Euro erzielen.
Einzelne Gesetzesänderungen bzw. –ergänzungen finden sich seit dem
01.01.2011 im Luftverkehrssteuergesetz, im Energie- und Stromsteuergesetz,
im Sozialgesetz, im Wohngeldgesetz und auch in der Insolvenzordnung (Art. 3
HBeglG 2011) wieder. Gerade die Änderungen in der Insolvenzordnung haben
für viel Unruhe gesorgt, weil sie mit den insolvenzrechtlichen Zielen,
Gleichbehandlung aller Gläubiger und einem sanierungsfreundlichen
Verfahrensablauf, nicht vereinbar sein sollen.
Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist die umfassende
rechtswissenschaftliche Darstellung der Gesetzesänderungen bzw. –
ergänzungen in der Insolvenzordnung, hier im Besonderen auf die Einführung
bestimmter Sonderrechte für einzelne Gläubigergruppen und deren
Auswirkungen auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz.
Im zweiten Abschnitt dieser Masterarbeit wird ein allgemeiner Überblick über die
Entwicklungsgeschichte nebst der inhaltlichen Ziele des Haushaltsbegleitgesetz
2011 gegeben. Vertieft werden daneben auch die einzelnen Stellungnahmen von
Verbänden zu dem Regierungsentwurf bzw. der Regierungsbegründung.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Problemstellung
2. Überblick Haushaltsbegleitgesetz 2011
2.1. Vorgeschichte
2.2. Stellungnahmen und Empfehlungen zum Gesetzesentwurf
3. Änderungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 InsO
3.1. Exkurs Insolvenzantragsverfahren
3.2. § 14 InsO alte Fassung
3.3. § 14 InsO neue Fassung
3.4. Historie zur Änderung des § 14 InsO
3.4.1. Erster Änderungsentwurf im Rahmen des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
3.4.2. Zweiter Änderungsentwurf im Rahmen des Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
3.4.3. Regierungsentwurf zum HBeglG 2011 i.d.F. vom 27.09.2010
3.4.4. Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 28.10.2010
3.5. Auslegung der Novellierung für das Insolvenzantragsverfahren
3.5.1. Ausgangslage
3.5.2. Die Novellierung im Einzelnen
3.5.2.1. Zwei-Jahreszeitraum
3.5.2.2. Glaubhaftmachung des Erstantrags
3.5.2.3. Rechtsschutzbedürfnis
3.5.2.4. Kostenentscheidung
3.6. Auswirkungen für die Praxis – kritische Standpunkte
3.6.1. Kritik 1: Keine Frühzeitige Feststellung eines Insolvenzeröffnungsgrundes
3.6.2. Kritik 2: Kostenregelung zu Lasten solventer Schuldner
4. Erweiterung des § 55 InsO um Abs. 4
4.1. Gläubigerbefriedigung nach der Konkursordnung
4.2. Gläubigerbefriedigung nach der Gesamtvollstreckungsordnung
4.3. Einführung - Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Sinne des „par condicio creditorum“
4.3.1. Massegläubiger nach §§ 53, 54 InsO
4.3.2. Sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO
4.3.3. Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO
4.3.4. Nachrangige Insolvenzgläubiger nach § 39 InsO
4.3.5. Verteilungsrangordnung der Masse- und Insolvenzgläubiger
4.4. Vorgeschichte zu § 55 InsO
4.4.1. Erste Versuche zur Umsetzung eines Fiskusvorrechts
4.4.2. Regierungsentwurf zu § 55 Abs. 4 InsO neue Fassung
4.5. § 55 Abs. 4 InsO neue Fassung
4.6. Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO neue Fassung
4.6.1. Benachteiligung des Fiskus gegenüber gesicherten Gläubigern
4.6.2. Missbrauch der Rechtsstellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters
4.7. Steuerrechtliche Behandlung
4.7.1. Vorsteuerabzug zugunsten der Masse
4.7.2. Umsatzsteuer
4.7.3. Körperschaftsteuer
4.7.4. Gewerbesteuer
4.7.5. Einkommensteuer
4.7.6. Lohnsteuer
4.8. Auswirkungen auf Betriebsfortführung
5. „Für einen zu viel, für alle zu wenig“ – Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz versus Insolvenzvorrechte
5.1. Insolvenzvorrechte
5.1.1. Bankenprivileg
5.1.2. Lieferantenprivileg
5.1.3. Arbeitnehmerprivileg
6. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 eingeführten Änderungen in der Insolvenzordnung, insbesondere die Einführung neuer Sonderrechte für den Fiskus sowie deren Auswirkungen auf den grundlegenden Insolvenzrechtsgrundsatz der Gläubigergleichbehandlung.
- Analyse der gesetzgeberischen Zielsetzungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011.
- Untersuchung der Änderungen in § 14 InsO und § 55 InsO.
- Bewertung der Auswirkungen auf das Insolvenzantragsverfahren und die Betriebsfortführung.
- Diskussion der steuerrechtlichen Behandlung im Insolvenzverfahren.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Privilegierung des Fiskus im Vergleich zu anderen Gläubigergruppen.
Auszug aus dem Buch
3.6.1. Kritik 1: Keine Frühzeitige Feststellung eines Insolvenzeröffnungsgrundes
Überwiegend wird kritisiert, dass die Neufassung des § 14 Abs. 1 InsO nicht zur Zielerreichung einer „schnellen Klarheit über eine möglich (bevorstehende) Insolvenzsituation“ beiträgt. Zutreffend hat der Gesetzgeber „die Zahlung“ nicht mehr nur auf den „Schuldner“ beschränkt. Dies ist folgerichtig, da in der Praxis die Zahlung auf die Forderung häufig durch nahestehende Dritten des Schuldners erfolgte und der antragstellende Gläubiger mithin seine Antragsberechtigung verlor. Nunmehr bleibt der Antrag weiterhin zulässig, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden ist. Diese neue Voraussetzung hebt die erstrebten Wirkungen wieder aus. So erscheint es vielen Kritikern nachvollziehbar, dass über das Vermögen eines sogar offensichtlich insolventen Unternehmens kein Insolvenzverfahren durchgeführt werden soll, wenn in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung kein weiterer Insolvenzantrag gestellt worden ist. Die Frage, welche Funktion bzw. Bedeutung das Abstellen auf einen Zwei-Jahres-Zeitraum hat, lässt der Gesetzgeber unbeantwortet und stellt den Kritikern weitere Rätsel.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Problemstellung: Vorstellung der Zielsetzung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 zur Haushaltsentlastung und Einordnung der Änderungen in der Insolvenzordnung.
2. Überblick Haushaltsbegleitgesetz 2011: Erörterung der politischen Ziele zur Sanierung des Haushalts und die Reaktionen der betroffenen Interessenverbände.
3. Änderungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 InsO: Historische Analyse und kritische Untersuchung der neuen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Gläubigeranträge.
4. Erweiterung des § 55 InsO um Abs. 4: Detaillierte Betrachtung der neuen Privilegierung fiskalischer Forderungen und deren steuerrechtliche Konsequenzen.
5. „Für einen zu viel, für alle zu wenig“ – Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz versus Insolvenzvorrechte: Vergleich der neuen Fiskusvorrechte mit bestehenden Privilegien wie dem Banken- oder Lieferantenprivileg.
6. Zusammenfassung: Abschließende Bewertung der Ergebnisse und kritischer Ausblick auf die Auswirkungen der Gesetzesänderungen.
Schlüsselwörter
Haushaltsbegleitgesetz 2011, Insolvenzordnung, Gläubigergleichbehandlung, Fiskusprivileg, Gläubigerantrag, Masseverbindlichkeiten, Insolvenzanfechtung, Betriebsfortführung, Umsatzsteuer, Steuerrecht, Insolvenzverfahren, Sanierung, Vorrechte, Schuldner, Gläubiger
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit befasst sich mit den gesetzlichen Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 und deren Auswirkungen auf das Insolvenzrecht, speziell auf das Gläubigerprivileg.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind die Zulässigkeit von Gläubigeranträgen (§ 14 InsO) und die neue Privilegierung steuerrechtlicher Forderungen (§ 55 Abs. 4 InsO).
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit untersucht, ob die Änderungen des Gesetzgebers das Ziel einer effizienten Insolvenzsanierung mit den Grundsätzen der Gläubigergleichbehandlung in Einklang bringen.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Darstellungsarbeit, die historische Gesetzgebungsentwicklungen, Stellungnahmen von Verbänden und die aktuelle Rechtslage analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Änderungen zu § 14 InsO, die Erweiterung des § 55 InsO sowie die steuerrechtlichen Folgen (Umsatz-, Körperschaft-, Lohnsteuer) detailliert erörtert.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind das Fiskusprivileg, der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, Masseverbindlichkeiten und die Sanierung von Unternehmen.
Wie bewerten Kritiker die Änderung in § 14 InsO?
Kritiker bemängeln, dass die Regelungen das Ziel, eine Insolvenzsituation frühzeitig zu klären, nicht erreichen und durch den Zwei-Jahres-Zeitraum neue Unsicherheiten schaffen.
Welche steuerrechtliche Problematik entsteht durch § 55 Abs. 4 InsO?
Es entstehen komplexe Fragen zur Aufteilung der Steuerschuld zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter und dem Schuldner, was als bürokratisches Hindernis wahrgenommen wird.
Warum wird das Fiskusprivileg in der Arbeit hinterfragt?
Das Privileg wird hinterfragt, weil es den Fiskus gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt, obwohl dieser im Gegensatz zu gewerblichen Gläubigern keinem marktbedingten Risiko unterliegt.
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- Jennifer von Gemünden (Autor), 2011, „Ade, Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz?“, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187454
