Die Neufassung des § 42 AO

Ein gesetzgeberischer Fortschritt?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009
43 Seiten, Note: 1,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Anlagenverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehung und Entwicklung des § 42 AO
2.1. Sinn und Zweck der Vorschrift
2.2. § 5 RAO 1919/ § 10 RAO
2.3. § 42 AO
2.4. § 42 AO

3. Der § 42 AO bis zum
3.1. Tatbestandsmerkmale der Vorschrift
3.1.1. Rechtliche Gestaltung
3.1.2. Missbrauch rechtlicher Gestaltungmöglichkeiten
3.1.3. Steuerumgehungsabsicht
3.1.4. Minderung der Steuerpflicht als Folge der Gestaltung
3.2. Rechtsfolge
3.3. Umgang in der Praxis

4. Der § 42 AO ab dem
4.1. Der Referentenentwurf zur Änderung des § 42 AO
4.1.1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
4.1.1.1. Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
4.1.1.2. Verstoß gegen das Rechtstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG
4.1.1.3. Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG
4.1.2. Schwächen des Entwurfes
4.2. Tatbestandsmerkmale des § 42 AO
4.2.1. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
4.2.2. Steuerumgehungsabsicht
4.2.3. Steuerumgehung als Folge der Gestaltung
4.2.4. Rechtsfolgen
4.3. Veränderungen gegenüber der alten Fassung
4.3.1. Beweislastumkehr auf den Steuerpflichtigen
4.3.2. Verhältnis zu anderen Vorschriften
4.3.3. Innentheorie contra Außentheorie

5. Quellenkritik (Befürworter und Kritiker)
5.1. Neu definierte Tatbestandsmerkmale
5.1.1. Rechtssicherheit
5.1.2. Missbrauch
5.1.3. Beweislastumkehr
5.1.4. Verhältnis zu Dritten
5.1.5. Außersteuerliche Gründe
5.1.6. Steuervorteil
5.2. Prüfungsreihenfolge

6. Interpretation
6.1. Fortschritt gegenüber dem Referentenentwurf
6.2. Fortschritt gegenüber der alten Fassung

7. Fazit / Schlussfolgerung

Anlagen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 § 5 RAO 1919/ § 10 RAO 1931

Anlage 2 Der Referentenentwurf zum § 42 AO

Anlage 3 § 42 AO ab dem 1.1.2008

Anlage 4 AEAO zu § 42

Anlage 5 BGW Stellungnahme

Anlage 6 IHK Steuerinfo 08/2007

Anlage 7 DStV: Starke Kritik an §42 AO

1. Einleitung

Die Steuerumgehung durch steuerrechtlichen Missbrauch gilt als Dauerthema. Dabei treten sich stetig die Hauptbetroffenen im steuerrechtlichen Schaukampf gegenüber. Auf der einen Seite steht der Steuerpflichtige, der aus Eigeninteresse daran interessiert ist, ggf. auch durch dazutun eines Berater, seine steuerlichen Ausgaben auf ein Minimum zu begrenzen. Dem steht die Finanzverwaltung, in erster Linie vertreten durch das Finanzamt gegenüber, mit dem Bestreben, im Sinne des Allgemeinwohles, möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Durch die immerwährende Auseinandersetzung mit dem Thema der Steuerumgehung und eine daraus resultierende unklare Rechtsauslegung ist eine eindeutige Klassifizierung eines Umgehungstatbestandes weitestgehend unmöglich geworden. Vielmehr verschwimmen die Grenzen der Legalität im Verhältnis zum Missbrauch.

Diese Arbeit befasst sich näher mit der nationalen Problematik, des im § 42 der Abgabenordnung (AO) geschilderten Missbrauches rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei wird im Vorfeld kurz die historische Entstehung und Entwicklung des § 42 AO dargestellt. Daraufhin wird die bis zum 31.12.2007 geltende Fassung des § 42 AO näher beleuchtet. Im Anschluss erfolgt eine Zusammenfassung des § 42 AO in seiner neuen Fassung. Hinleitend entsteht in diesem Teil der Arbeit ein allgemeiner Überblick über den § 42 AO in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung. Dabei wird neben dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 auch thematisiert, inwieweit Änderungen im Bezug auf die alte Fassung stattgefunden haben und welche Auswirkungen diese haben. Anschließend erfolgt die Ausarbeitung einer These im Bezug auf die Neuregelung des § 42 AO in Anlehnung an ihre gesetzgeberische Fortschrittlichkeit. Dabei steht die Sammlung entsprechender Argumente durch diverse fachkundige Dritte im Vordergrund. Daraufhin werden die Ergebnisse zusammengefasst. Ein Fazit dient als Abschluss der Arbeit.

2. Die Entstehung und Entwicklung des § 42 AO

2.1. Sinn und Zweck der Vorschrift

Der § 42 AO gilt als eine steuerrechtliche Methodennorm der Abgabenordnung. Die Vorschrift dient in erster Linie der Sicherung des Steueraufkommens. Dabei richtet sich diese Vorschrift insbesondere gegen die missbräuchliche Steuerumgehung durch Gestaltungen innerhalb der Steuergesetze. Sie stellt sicher, dass der Steuerpflichtige im Falle eines rechtlichen Gestaltungsmissbrauches steuerlich so gestellt wird, wie es wirtschaftlich und entsprechend der erstrebten Ziele des Steuerpflichtigen angemessen gewesen wäre.

2.2. § 5 RAO 1919/ § 10 RAO 1931

Die Problematik der Möglichkeiten zur unangemessenen Steuerumgehung und der damit verbundenen niedrigeren Steuereinnahmen wurde bereits früh erkannt. So wurde erstmalig mit der Vorschrift des § 5 der Reichsabgabenordnung (RAO) eine gesetzliche unentbehrliche Generalklausel[1] geschaffen, welche derzeitig mehr noch als notwendiger Notbehelf[2] mit rein abschreckender Wirkung[3] angesehen wurde, um die missbräuchlichen Gestaltungen präventiv zu unterbinden. Insbesondere sollte die Klausel unsystematischer Gesetzgebung entgegenwirken. Dieser Grundgedanke wurde durch die Einführung des Steueranpassungsgesetztes (StAnpG) vom 16.10.1934 weitergeführt.

2.3. § 42 AO 1977

Mit dem außer Kraft treten des StAnpG zum 1.1.1977 wurde dann in Anlehnung an den § 6 des StAnpG der § 42 AO mit folgendem Wortlaut übernommen:

1Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. 2Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

Die Vorschrift bezieht sich nunmehr nicht ausschließlich auf missbräuchliche Gestaltungen im bürgerlichen Recht, sondern schließt auch das übrige Recht, wie z.B. Gestaltungen im Öffentlichen Recht, mit ein[4].

2.4. § 42 AO 2001

Die Vorschrift des § 42 AO ist durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2001[5] ein zweiter Absatz mit folgenden Wortlaut eingefügt worden:

(2) Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn seine Anwendbarkeit gesetzlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Dieser Absatz wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass der Absatz 1 des § 42 AO anwendbar ist, soweit er nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Das ist insbesondere im Zusammenhang mit speziellen Missbrauchsvorschriften von Bedeutung, da das spezielle Recht dem einfachen Recht vorgeht und § 42 AO für den Bereich besonderer Missbrauchsregelungen nicht völlig in den Hintergrund treten soll[6]. Schließlich entfaltete diese durch die Rechtsprechung als Gesetzeskorrektur[7] anzusehende Vorschrift mit In-Kraft-Treten am 23.12.2001 erstmals seine Wirkung.

3. Der § 42 AO bis zum 31.12.2007

3.1. Tatbestandsmerkmale der Vorschrift

Um der Umgehung der Steuerpflicht und in diesem Zusammenhang einer Beliebigkeit des Steueranspruches entgegenwirken zu können, besteht der § 42 AO als Generalklausel[8] bis zum 31.12.2007 unverändert. Er setzt gewisse Grenzen für die steuerlichen Freiheiten, die durch Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Gesetze missbraucht werden können. Zum Nachweis eines solchen Missbrauches sind notwendige, wenn auch schwer auszulegende[9], Voraussetzungen mit der Vorschrift des § 42 AO verbunden. Diese stellen sicher, dass dem gesetzmäßigen Vollzug der Steuergesetze und der daran anknüpfenden Steuerpflicht nicht durch Gestaltung ausgewichen werden kann. Im Rahmen der Rechtsprechung liegt ein Missbrauch vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist[10]. Die Beweislast für einen solchen Missbrauchstatbestand liegt bei der Finanzverwaltung, was zur Folge hat, dass Zweifel an einem Missbrauch nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgelegt werden.

3.1.1. Rechtliche Gestaltung

Die rechtliche Gestaltung stellt ein entscheidendes Kriterium im Zusammenhang mit erdenklicher Steuerumgehung dar und ist grundsätzlich jede bloße Veränderung im tatsächlichen Bereich. Dabei hat der Steuerpflichtige für die Gestaltung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und Vorgänge das Recht, diese so zu gestalten, das sich eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt[11]. Solang diese Strukturen innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen und üblichen Rahmen auftreten, kann nicht zwangsläufig von einer beabsichtigten Steuerumgehung ausgegangen werden[12]. Die Gestaltungsfreiheit des Steuerpflichtigen soll vielmehr angebracht ausgeübt und nicht durch die Gesetzgebung beschränkt werden. Es besteht somit die Möglichkeit, zwischen den grundlegenden zivilrechtlichen Gestaltungsformen, im Rahmen der formellen Gesetze frei zu wählen. Für von diesen Formen abweichende, ungewöhnliche Gestaltung sind außersteuerliche Beweggründe erforderlich. Auch eine Gestaltung unter nahen Angehörigen, um untereinander möglichst günstige steuerliche Verhältnisse zu erzielen, steht dem Grundsatz freier rechtlicher Gestaltung nicht entgegen.[13] Besteht die Gestaltung nicht im Einklang mit den Steuergesetzen und versucht der Steuerpflichtige vielmehr, durch die Gestaltung, die üblichen steuerlichen Folgen zu umgehen, ist eine Änderung der den Umständen entsprechenden Rechtsform unabdinglich.

3.1.2. Missbrauch rechtlicher Gestaltungmöglichkeiten

Missbrauch im Rahmen einer gesetzlichen Gestaltung ist anzunehmen, sobald die rechtlichen Möglichkeiten des Steuerpflichtigen in einem eigentümlichen und ungewöhnlichen Sinne ausgeübt werden. Ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, ist für jede Steuerart, nach deren maßgeblichen Regelungen, gesondert zu beurteilen[14]. In diesem Zusammenhang spielen Erfahrungswerte eine entscheidende Rolle, da sich der Missbrauchsbegriff als solcher eher als ungenau erweist[15]. Im Normalfall findet bei einer offenbar unangemessenen Gestaltung ein Abgleich zwischen der gewählten rechtlichen Gestaltungsform und der damit typischer Weise auftretenden wirtschaftlichen Vorgänge bzw. Tatsachen und Verhältnissen statt. Die Annahme eines Missbrauchstatbestandes verhärtet sich somit bei undurchsichtigen und manipulierten Sachverhaltskonstruktionen seitens des Steuerpflichtigen[16]. Lediglich Gründe nicht steuerlicher Art, die eine ungewöhnliche Gestaltung rechtfertigen, entkräften[17] die Vermutung des Gestaltungsmissbrauches, da nicht zwangsläufig von einer vorsätzlich irreführenden oder missbräuchlichen Gestaltung ausgegangen werden kann. Die bewusst initiierte oder subjektiv hingenommene Gestaltung, lediglich um Steuerverkürzungen oder ähnliche Steuervorteile zu bewirken, kann grundsätzlich als missbräuchliche rechtliche Gestaltung gewertet werden.

3.1.3. Steuerumgehungsabsicht

Die Absicht durch missbräuchliche Gestaltung die steuerliche Eigenbelastung zu senken oder auch steuerliche vorteilhafte Rechtsfolgen zu erschleichen, stellt im Grundsatz kein selbständiges Tatbestandsmerkmal des § 42 AO dar[18]. Vielmehr ist sie ein, aus der Systematik der Steuerumgehung hergeleitetes, Argument zur Rechtfertigung eines Umgehungstatbestandes[19]. Ob die Absicht an sich eine Notwendigkeit für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes darstellt, ist innerhalb der Rechtsprechung unklar. Zum einen wird sie als zweckgerichtete Handlung zur Umgehung eines Steuergesetzes[20] vorausgesetzt, auf der anderen Seite kann auch schon die tatsächliche Vermutung[21] ausreichen. Im Grunde ist allein ausreichend, wenn ein Sachverhalt von der gesetzlichen Regelung direkt oder durch analoge Anwendung erfasst wird[22].

3.1.4. Minderung der Steuerpflicht als Folge der Gestaltung

Liegt eine eindeutige Steuerersparungsabsicht vor, die nicht im Sinne der Gesetzgebung ist, kann das die Vermutung einer missbräuchlichen Gestaltung hervorrufen[23]. Eine solche Absicht kann sowohl in der konkreten Steuerersparnis, als auch lediglich in der Erschleichung begünstigender Normen liegen. Letztlich muss eine tatsächliche Steuerumgehung als Folge einer missbräuchlichen steuerrechtlichen Gestaltung stattgefunden haben. Diese verwirklicht im Abschluss die Tatbestandsmerkmale des § 42 AO.

3.2. Rechtsfolge

Die Undeutlichkeit des § 42 AO in seinen Tatbeständen und die Vielzahl an Einzelfallentscheidungen, lassen mehrere Schlussfolgerungen zu. Zum einen kann der § 42 AO im Rahmen des Sondertatbestandes, der so genannten Außentheorie[24], als subsumtionsfähige Vorschrift mit dementsprechendem Inhalt gewertet werden. Zum anderen stellt sich die Frage, ob sich die Vorschrift tatsächlich auf Tatbestandsmerkmale stützt, oder ob nicht vielmehr die materiell rechtliche Bewertung einer konkreten am Einzelfall orientierten Norm für die Beurteilung maßgebend ist. Wählt man den Ansatz der so genannten Innentheorie[25], richten sich Umgehungsverbote nicht nach dem Wortlaut des § 42 AO. Die einschlägigen steuerrechtlichen Normen werden entsprechend des Einzelfalles interpretiert und angewendet, was eine Subsumtion des § 42 AO im Grunde unnötig macht[26]. Die Rechtsfindung durch Interpretation gilt dabei als aussagekräftiger als die Subsumtion von wenig aussagekräftigen Tatbestandsmerkmalen. Bei einem entdeckten Umgehungsversuch wird somit ein fiktiver, jedoch möglichst steuerlich günstiger[27], Sachverhalt konstruiert, der die rechtlichen Folgen der tatsächlich anzuwendenden Norm auslöst. Dabei wird die zivilrechtliche Gestaltung nicht verändert. Der Steuerpflichtige kann sich lediglich nicht mehr auf die grundsätzlichen steuerrechtlichen Folgen der Gestaltung berufen[28].

3.3. Umgang in der Praxis

Unter Berücksichtigung einer angemessenen Gestaltung, ist gegebenenfalls die Steuerfestsetzung, die den Missbrauchstatbestand und die damit in Zusammenhang stehende Steuerumgehung ausgelöst hat, aufzuheben[29]. Der Besteuerung wird dabei die entsprechend angemessene Gestaltung unterworfen, um die ungerechtfertigte Steuerersparnis des Steuerpflichtigen, rückgängig zu machen. Eine Bestrafung durch eine doppelte Besteuerung ist dabei nicht im Sinne des Gesetzgebers. So handelt es sich bei einer versehentlichen Doppelbelastung durch Anrechnung der Umgehungssteuer ebenso, wie der Korrektursteuer, um eine widerstreitende Steuerfestsetzung, die nach § 174 AO zu korrigieren wäre.

4. Der § 42 AO ab dem 1.1.2008

Die neugefasste Vorschrift des § 42 AO[30] hat weiterhin den Sinn, Steuerumgehung durch missbräuchliche Rechtsgestaltung zu vermeiden. Sie enthält nunmehr eine Definition des Missbrauchsbegriffes[31]. Die Vorschrift ist nach dem Referentenentwurf zum § 42 AO durch Art. 14 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) neu gefasst worden und entfaltet ihre Gültigkeit mit dem 1.1.2008. Für Altfälle ist, trotz der weitestgehend ähnlichen Definition der Neufassung zur Fassung bis zum 31.12.2007, die alte Fassung maßgebend.

4.1. Der Referentenentwurf zur Änderung des § 42 AO

Die geplante Neuregelung des § 42 AO im Rahmen des Referentenentwurfes[32] wurde derzeitig sehr negativ aufgefasst[33]. Die Kritiker bemängelten vor allem die Rechtsunsicherheiten der geplanten Vorschrift. Schon an der Änderung der Überschrift in „Steuergestaltung“ wurde Kritik geübt. Inhaltlich lag die Problematik des Entwurfes vor allem in der Kernaussage. So drückte der Entwurf aus, dass Steuergestaltung, die dem Steuerpflichtigen Vorteile einbringt, grundsätzlich unerwünscht sei. Ohne wirtschaftliche Gründe oder gravierende außersteuerliche Gründe, die seitens eines verständigen Dritten als solche eingestuft wurden, wäre insoweit eine Gestaltung zur rechtmäßigen Minderung der Steuerbelastung nicht mehr möglich gewesen. Der Versuch einer konkreteren Fassung der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift war nicht gelungen und führte insoweit zu mehr Unsicherheiten. Vielmehr war gerade die Auslegung der neu definierten Tatbestandsmerkmale fragwürdig. Gerade die Beweislastumkehr auf den Steuerpflichtigen hätte zur Folge gehabt, dass der Steuerbürger sich immerzu für steuerliche Gestaltungen hätte rechtfertigen müssen. Damit wäre dem Bürger grundsätzlich eine Missbrauchsabsicht unterstellt worden.

4.1.1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Die geplante Verschärfung des § 42 AO in der Form des Referentenentwurfes führte zu verfassungsrechtlichen Bedenken.

4.1.1.1. Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

Die geplante Neuregelung des § 42 AO führte zu Einschränkungen in der Handlungsfreiheit der Steuerbürger[34]. So müsste jede steuerliche Gestaltung den Maßstäben eines verständigen Dritten entsprechen können. Insoweit hätte diese Regelung eine Einschränkung bedeutet. Dabei muss auch im Steuerrecht das Grundrecht auf persönliche Willensentscheidungen, unabhängig seiner Motive, gewahrt bleiben[35]. Die Ungewöhnlichkeit einer Gestaltung an sich steht diesem Recht nicht entgegen[36].

4.1.1.2. Verstoß gegen das Rechtstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG

Die neu gefassten Tatbestandsmerkmale des § 42 AO und ihre Auslegung waren als unbestimmte Rechtsbegriffe einzustufen, die nicht mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar sind[37]. Die Vorschrift in der Fassung des Referentenentwurfes war unklar gefasst und lies somit nicht klar erkennen, welche Anforderungen an den Steuerpflichtigen gestellt würden[38]. Der Steuerpflichtige konnte zudem auch nicht erahnen, welche steuerlichen Auswirkungen die Anwendung des Entwurfes mit sich bringen würde.

Auch im Zusammenhang mit der Bindung der Verwaltung an das Gesetz hatte der Entwurf Fragen aufgeworfen. So wurde durch die im Entwurf geforderte Verständigung der Umfang der Steuerpflicht ausgehandelt. Ein solcher Handel ist gemäß dem Art. 20 Abs. 3 des GG nicht vorgesehen. Eine Verständigung darf vielmehr nur über Sachverhaltsfragen erfolgen und keine Rechtsfolgen beschließen.

Ebenso hatte der Entwurf gegen die in § 38 AO verankerte Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung verstoßen. Demnach entsteht ein Steueranspruch nur, wenn der gesetzliche Tatbestand einer Steuernorm erfüllt ist, die mit einer Leistungspflicht verknüpft ist. Im Rahmen des Entwurfes sollte ein fiktiver Tatbestand oder bei einer Verständigung der ausgehandelte Wert die Besteuerung auslösen. Eine solche Eigenmächtigkeit der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Bestimmung oder Beeinflussung des Steueraufkommens des Steuerpflichtigen steht dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit entgegen.

[...]


[1] Vgl. E. Becker, RAO, § 5 Anm. 3; Fischer, in: HHSp, Stand März 2008, § 42 AO, Tz. 1; Wortlaut siehe Anlage 1

[2] Vgl. E. Becker, RAO, § 5 Anm. 2; Becker/ Riewald/ Koch, RAO, § 6 StAnpG Anm. 1, (9): Der Gesetzgeber muss den Steuerpflichtigen ein gewisses Vertrauen entgegenbringen. „Dem aber, der das Vertrauen enttäuscht, muss der Weg verlegt werden.“

[3] Vgl. Entw. einer RAO, S. 95; Mrozek RAO, § 5 Anm. 3; Fischer, in: HHSp, Stand März 2008, § 42 AO, Tz. 2

[4] Vgl. Schwarz, in Schwarz, AO, § 42 AO, Rz. 3, Stand 15.06.2006

[5] Vgl. StÄndG 2001 v. 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794

[6] Vgl. Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO, § 42 Rz. 19.4, u. a. unter Hinweis auf die frühere BFH-Rspr.; s. BFH v. 10.6.1992, I R 105/89, BStBl II 1992, 1029; Schwarz, in Schwarz, AO, § 42 AO, Rz. 24, Stand 15.06.2006

[7] Vgl. BFH v. 20.3.2001, I R 63/99, BFH/NV 2001, 1197; ebenso jetzt Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 42 Rz. 20; Gosch, in Kirchhof, EStG, § 50d Rz. 44; Schwarz, in Schwarz, AO, § 42 AO, Rz. 5, Stand 15.06.2006

[8] Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 42, Rz. 17

[9] Vgl. Höppner, FS Rädler, S. 305, 310

[10] Vgl. BFH 1. Senat BB 1999, S. 2443; BStBl. 1999 II, S. 123; 1998, S. 578; 1998, S. 235; BFH 3. Senat NV 1997, S. 659; BFH 4. Senat DStZ 2001, S. 434, S. 437; BFH 11. Senat v. 18.12.1996; 9. Senat BStBl. 1998 II, S. 539; DStR 2000, S. 107; 8. Senat DStR 1998, S. 1868; 6. Senat BStBl. 1994 II, S. 424; Tipke/Kruse, AO, § 42, Rz. 14, Rz. 17

[11] Vgl. BFH 1. Senat BStBl. 1998 II, S. 90, 11. Senat Urteil v. 18.12.1996; 8 Senat DStR1998, S. 1868

[12] Vgl. BFH 1. Senat IStR 2000, S. 182

[13] Vgl. BFH vom 10.12.2003, XI R 44/98, BFH/NV 2004, S. 1265; DStR 2000, S. 107; BFH 9. Senat BStBl. 1998 II, S. 539

[14] Vgl. BFH v. 10.12.1992, V R 90/92, BStBl. 1993 II, S. 700; Blesinger, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO, § 42, Rz. 4

[15] Vgl. Blesinger, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO, § 42, Rz. 5

[16] Vgl. BFH v. 1.2.2001, IV R 3/00, BStBl. II, S. 520, S. 524

[17] Vgl. BFH v. 09.12.1959, II 76/56, HFR 1961, S. 34; BFH v. 21.12.1961, II 158/58, HFR 1962, S. 347; BFH v. 15.10.1998, III R 75/97, BStBl. II 1999, S. 119

[18] Vgl. BFH v. 23.10.1991, I R 40/89, BStBl. II 1992, S. 1026; BFH v. 05.02.1992, I R 127/80, BStBl. II 1992, S. 532; Blesinger, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO, § 42, Rz. 10

[19] Vgl. Klein/Brockmeyer, AO, § 42, Rz. 22; Kühn/Hoffmann, AO, Anm. 3; Kruse, Steuerrecht AT, § 6 V 2; ders. In Tipke/Kruse, AO, § 42 Rz. 44; Tipke/Lang, Steuerrecht, § 5, Rz. 108; Tipke, Steuerrechtsordnung Bd. III, § 29, S. 1341f.

[20] Vgl. BFH I R 127/90 v. 5.2.1992, BStBl. 1992 II, S. 532, S. 536; BFH VIII R 7/88 v. 28.1.1992, BStBl. 1993 II, S. 84, S. 86; BFH VIII B 108/96 v. 20.5.1997, DB 1997, S. 1747, S. 1749; BFH III B 9/98 v. 20.5.1998, BStBl. 1998 II, S. 721, S. 726

[21] Vgl. BFH V R 104/91 v. 10.9.1992, BStBl. 1993 II, S. 253, S. 255; Wagner, FS Klein, S. 977, S. 982f.; EUGH Rs. 138 u. 139/86, Slg. 1988, S. 3937, S. 3971, S. 3978f.

[22] Vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, § 7 Rz. 5; S. Sieker, Umgehungsgeschäfte, S. 43; Fischer in HHSp, § 42 AO, Rz. 62

[23] Vgl. BFH v. 08.01.1958, I 131/57 U, BStBl. III 1958, S. 97

[24] Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 42, Rz. 10; ebenso M. Klein, Steuerumgehungstatbestand des § 42 AO, S. 29ff.; ähnlich Crezelius, Steuerrechtliche Rechtsanwendung, S. 362ff.

[25] P.Fischer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 42, Rz. 76; ders., DB 1996, S. 644, S. 650; Ruppe, in: Herrmann/Hauer/Raupach, Einf. ESt, Rz. 467; Tipke, Steuerrechtsordnung Bd. III, § 29, S. 1340; StuW 1985, S 396, S. 372 – zu § 6 StAnpG: Papier, Gesetzesvorbehalte, S. 187ff. – zu § 5 RAO: Hensel, Festgabe Zietelmann, S. 219, S. 247, S. 266ff.

[26] Vgl. S. Sieker, Umgehungsgeschäfte, S. 29

[27] Vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, § 42, Rz. 50; ebenso Tipke, Steuerrechtsordnung Bd. III, S. 1344; auch P.Fischer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 42, Rz. 112

[28] Vgl. BFH v. 06.03.1996, II R 38/93, BStBl. 1996 II, S. 377; Blesinger, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO, § 42, Rz. 26

[29] Je nach Fallgestaltung Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO, § 165 Abs. 2 AO bzw. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO möglich, vgl. Blesinger, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO, § 42, Rz. 27; Kruse/Drüen, in: T/K, AO, § 42, Rz. 52; Schwarz, in: Schwarz, AO, § 42, Rz. 60

[30] Wortlaut vgl. Anlage 3

[31] Vgl. Lenz/Gerhard, BB 2007, S. 2429

[32] Wortlaut vgl. Anlage 2

[33] Vgl. z.B. P. Fischer, FR 2007, S. 857; Brockmeyer, DStR 2007, S. 1325; Loritz, ZSteu 2007, S. 415; Köhler/Tippelhöfer, IStR 2007, S. 681; Lichtinghagen/Verpoorten, StuB 2007, S. 734; Gerling/Gorbauch, DStR 2007, S. 703; Messner, AktStR 2007, S. 319; Schnitger, IStR 2007, S. 729; Borggreve, AO-StB 2007, S. 333

[34] Vgl. Lenz/Gerhard, BB 2007, S. 2431; BFH v. 18.07.2001, BB 2001, S. 2308, S. 2310; BFH v. 07.07.1998; BVerfG v. 13.03.1998, 1BvR 178/97, BVerfGE 97, S. 332, S. 346; BVerfGE 42, 263, 295; 87, 153, 169; 93, 121, 136; 105, 17, 30

[35] Vgl. BFH v. 13. Juli 1989, BStBl. II 1990, 100

[36] Vgl. BVerfGE 42, 263, 295; 87, 153, 169; 93, 121, 136; 105, 17, 30

[37] Vgl. anders: A.A. Benz/Clausen/Elser/Kuntschik, S. 19

[38] Vgl. BVerfG, 7.5.2001 - 2 BvK 1/00, BVerfGE 103, 332, 384; BVerfG, 9.4.2003 - 1 BvL 1/01, BVerfGE 108, 52, 75.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Die Neufassung des § 42 AO
Untertitel
Ein gesetzgeberischer Fortschritt?
Hochschule
Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen in Nordrhein-Westfalen
Note
1,5
Autor
Jahr
2009
Seiten
43
Katalognummer
V187539
ISBN (eBook)
9783656108788
ISBN (Buch)
9783656108245
Dateigröße
654 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO, Neufassung, Referentenentwurf
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Diplom Finanzwirtin Jennifer Piaseczny (Autor), 2009, Die Neufassung des § 42 AO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187539

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