Die Steuerumgehung durch steuerrechtlichen Missbrauch gilt als Dauerthema. Dabei treten sich stetig die Hauptbetroffenen im steuerrechtlichen Schaukampf gegenüber. Auf der einen Seite steht der Steuerpflichtige, der aus Eigeninteresse daran interessiert ist, ggf. auch durch dazutun eines Berater, seine steuerlichen Ausgaben auf ein Minimum zu begrenzen. Dem steht die Finanzverwaltung, in erster Linie vertreten durch das Finanzamt gegenüber, mit dem Bestreben, im Sinne des Allgemeinwohles, möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Durch die immerwährende Auseinandersetzung mit dem Thema der Steuerumgehung und eine daraus resultierende unklare Rechtsauslegung ist eine eindeutige Klassifizierung eines Umgehungstatbestandes weitestgehend unmöglich geworden. Vielmehr verschwimmen die Grenzen der Legalität im Verhältnis zum Missbrauch.
Diese Arbeit befasst sich näher mit der nationalen Problematik, des im § 42 der Abgabenordnung (AO) geschilderten Missbrauches rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei wird im Vorfeld kurz die historische Entstehung und Entwicklung des § 42 AO dargestellt. Daraufhin wird die bis zum 31.12.2007 geltende Fassung des § 42 AO näher beleuchtet. Im Anschluss erfolgt eine Zusammenfassung des § 42 AO in seiner neuen Fassung. Hinleitend entsteht in diesem Teil der Arbeit ein allgemeiner Überblick über den § 42 AO in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung. Dabei wird neben dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 auch thematisiert, inwieweit Änderungen im Bezug auf die alte Fassung stattgefunden haben und welche Auswirkungen diese haben. Anschließend erfolgt die Ausarbeitung einer These im Bezug auf die Neuregelung des § 42 AO in Anlehnung an ihre gesetzgeberische Fortschrittlichkeit. Dabei steht die Sammlung entsprechender Argumente durch diverse fachkundige Dritte im Vordergrund. Daraufhin werden die Ergebnisse zusammengefasst. Ein Fazit dient als Abschluss der Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Entstehung und Entwicklung des § 42 AO
- 2.1. Sinn und Zweck der Vorschrift
- 2.2. § 5 RAO 1919/ § 10 RAO 1931
- 2.3. § 42 AO 1977
- 2.4. § 42 AO 2001
- 3. Der § 42 AO bis zum 31.12.2007
- 3.1. Tatbestandsmerkmale der Vorschrift
- 3.1.1. Rechtliche Gestaltung
- 3.1.2. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- 3.1.3. Steuerumgehungsabsicht
- 3.1.4. Minderung der Steuerpflicht als Folge der Gestaltung
- 3.2. Rechtsfolge
- 3.3. Umgang in der Praxis
- 3.1. Tatbestandsmerkmale der Vorschrift
- 4. Der § 42 AO ab dem 1.1.2008
- 4.1. Der Referentenentwurf zur Änderung des § 42 AO
- 4.1.1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
- 4.1.1.1. Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
- 4.1.1.2. Verstoß gegen das Rechtstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG
- 4.1.1.3. Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG
- 4.1.2. Schwächen des Entwurfes
- 4.1.1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
- 4.2. Tatbestandsmerkmale des § 42 AO
- 4.2.1. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- 4.2.2. Steuerumgehungsabsicht
- 4.2.3. Steuerumgehung als Folge der Gestaltung
- 4.2.4. Rechtsfolgen
- 4.3. Veränderungen gegenüber der alten Fassung
- 4.3.1. Beweislastumkehr auf den Steuerpflichtigen
- 4.3.2. Verhältnis zu anderen Vorschriften
- 4.3.3. Innentheorie contra Außentheorie
- 4.1. Der Referentenentwurf zur Änderung des § 42 AO
- 5. Quellenkritik (Befürworter und Kritiker)
- 5.1. Neu definierte Tatbestandsmerkmale
- 5.2. Prüfungsreihenfolge
- 6. Interpretation
- 6.1. Fortschritt gegenüber dem Referentenentwurf
- 6.2. Fortschritt gegenüber der alten Fassung
- 7. Fazit / Schlusfolgerung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Neufassung des § 42 AO und bewertet deren Fortschritt gegenüber der vorherigen Version. Der Fokus liegt auf der Untersuchung der Tatbestandsmerkmale, der Rechtsfolgen und der Auswirkungen auf die Praxis. Die Arbeit beleuchtet die kontroversen Diskussionen um die Neufassung und bewertet deren Auswirkungen auf die Rechtssicherheit.
- Entstehung und Entwicklung des § 42 AO
- Vergleich der alten und neuen Fassung des § 42 AO
- Bewertung der Rechtssicherheit der Neufassung
- Analyse der Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen
- Diskussion der Kritikpunkte an der Neufassung
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Neufassung des § 42 AO ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie erläutert die Relevanz der Thematik und die Forschungsfrage, ob die Neufassung einen gesetzgeberischen Fortschritt darstellt. Die Einleitung dient als Rahmen für die nachfolgende detaillierte Analyse der Gesetzesänderung.
2. Die Entstehung und Entwicklung des § 42 AO: Dieses Kapitel verfolgt die historische Entwicklung des § 42 AO von seinen Ursprüngen in der Reichsabgabenordnung bis zur aktuellen Fassung. Es beleuchtet die jeweiligen Änderungen und Hintergründe, um den Kontext der aktuellen Neufassung besser zu verstehen. Der Sinn und Zweck der Vorschrift in den verschiedenen Versionen wird analysiert, um die Intention des Gesetzgebers aufzuzeigen.
3. Der § 42 AO bis zum 31.12.2007: Dieses Kapitel beschreibt detailliert den § 42 AO in seiner vor 2008 geltenden Fassung. Es analysiert die Tatbestandsmerkmale, insbesondere die Anforderungen an den Missbrauch, die Steuerumgehungsabsicht und die Minderung der Steuerpflicht. Die Rechtsfolge und der praktische Umgang mit der Vorschrift werden ebenfalls beleuchtet. Dieser Abschnitt legt das Fundament für den Vergleich mit der Neufassung.
4. Der § 42 AO ab dem 1.1.2008: Dieses Kapitel behandelt die Neufassung des § 42 AO ab dem 1. Januar 2008. Es analysiert die geänderten Tatbestandsmerkmale und die Rechtsfolgen der Neufassung, insbesondere die Auswirkungen der Beweislastumkehr. Der Referentenentwurf und seine Kritikpunkte werden eingehend untersucht, um die Entwicklung und die Intentionen des Gesetzgebers nachvollziehen zu können. Der Vergleich mit der alten Fassung wird bereits angedeutet.
5. Quellenkritik (Befürworter und Kritiker): In diesem Kapitel werden verschiedene Meinungen und Perspektiven zur Neufassung des § 42 AO vorgestellt und kritisch bewertet. Die Argumentationen von Befürwortern und Kritikern werden gegenübergestellt und im Kontext der Rechtslage analysiert. Dies beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit den neu definierten Tatbestandsmerkmalen und ihrer Auswirkung auf die Praxis.
6. Interpretation: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Interpretation der Neufassung des § 42 AO. Es analysiert den Fortschritt gegenüber sowohl dem Referentenentwurf als auch der vorherigen Fassung. Die Analyse fokussiert auf die Verbesserungen in Bezug auf Rechtssicherheit und Klarheit sowie die möglichen Nachteile der Neufassung.
Schlüsselwörter
§ 42 AO, Steuergestaltung, Steuerumgehung, Missbrauch, Rechtssicherheit, Beweislastumkehr, Referentenentwurf, Gesetzesänderung, Steuerpflicht, Finanzrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Neufassung des § 42 AO
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Neufassung des § 42 AO (Abgabenordnung) und bewertet deren Fortschritt gegenüber der vorherigen Version. Der Fokus liegt auf der Untersuchung der Tatbestandsmerkmale, der Rechtsfolgen und der Auswirkungen auf die Praxis. Die Arbeit beleuchtet die kontroversen Diskussionen um die Neufassung und bewertet deren Auswirkungen auf die Rechtssicherheit.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entstehung und Entwicklung des § 42 AO, einen detaillierten Vergleich der alten und neuen Fassung, eine Bewertung der Rechtssicherheit der Neufassung, eine Analyse der Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen sowie eine Diskussion der Kritikpunkte an der Neufassung. Die historische Entwicklung, vom Referentenentwurf bis zur finalen Fassung, wird ebenso betrachtet wie die kontroversen Interpretationen und deren Auswirkungen auf die Praxis.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in sieben Kapitel: Einleitung, Entstehung und Entwicklung des § 42 AO, § 42 AO bis 31.12.2007, § 42 AO ab 1.1.2008, Quellenkritik (Befürworter und Kritiker), Interpretation und Fazit/Schlussfolgerung. Jedes Kapitel beleuchtet spezifische Aspekte der Gesetzesänderung und deren Auswirkungen.
Was sind die wichtigsten Tatbestandsmerkmale des § 42 AO (alt und neu)?
Die Arbeit analysiert die Tatbestandsmerkmale des § 42 AO sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung. Im Fokus stehen der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, die Steuerumgehungsabsicht und die Minderung der Steuerpflicht als Folge der Gestaltung. Die Unterschiede und die damit verbundenen Auswirkungen werden detailliert untersucht.
Welche Rechtsfolgen sind mit dem § 42 AO verbunden?
Die Arbeit untersucht die Rechtsfolgen des § 42 AO, sowohl vor als auch nach der Neufassung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Beweislastumkehr in der neuen Fassung und deren Auswirkungen auf die Praxis.
Welche Kritikpunkte werden an der Neufassung des § 42 AO geäußert?
Die Arbeit präsentiert und bewertet kritische Stimmen zur Neufassung des § 42 AO. Die Argumentationen von Befürwortern und Kritikern werden gegenübergestellt und im Kontext der Rechtslage analysiert. Dabei werden auch mögliche Verstöße gegen grundlegende Rechte diskutiert.
Welchen Schluss zieht die Arbeit?
Das Fazit/die Schlussfolgerung der Arbeit bewertet den Fortschritt der Neufassung des § 42 AO im Vergleich zur alten Fassung und dem Referentenentwurf. Die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und die Praxis werden zusammengefasst und bewertet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: § 42 AO, Steuergestaltung, Steuerumgehung, Missbrauch, Rechtssicherheit, Beweislastumkehr, Referentenentwurf, Gesetzesänderung, Steuerpflicht, Finanzrecht.
- Quote paper
- Diplom Finanzwirtin Jennifer Piaseczny (Author), 2009, Die Neufassung des § 42 AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187539
