Die Steuerumgehung durch steuerrechtlichen Missbrauch gilt als Dauerthema. Dabei treten sich stetig die Hauptbetroffenen im steuerrechtlichen Schaukampf gegenüber. Auf der einen Seite steht der Steuerpflichtige, der aus Eigeninteresse daran interessiert ist, ggf. auch durch dazutun eines Berater, seine steuerlichen Ausgaben auf ein Minimum zu begrenzen. Dem steht die Finanzverwaltung, in erster Linie vertreten durch das Finanzamt gegenüber, mit dem Bestreben, im Sinne des Allgemeinwohles, möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Durch die immerwährende Auseinandersetzung mit dem Thema der Steuerumgehung und eine daraus resultierende unklare Rechtsauslegung ist eine eindeutige Klassifizierung eines Umgehungstatbestandes weitestgehend unmöglich geworden. Vielmehr verschwimmen die Grenzen der Legalität im Verhältnis zum Missbrauch.
Diese Arbeit befasst sich näher mit der nationalen Problematik, des im § 42 der Abgabenordnung (AO) geschilderten Missbrauches rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei wird im Vorfeld kurz die historische Entstehung und Entwicklung des § 42 AO dargestellt. Daraufhin wird die bis zum 31.12.2007 geltende Fassung des § 42 AO näher beleuchtet. Im Anschluss erfolgt eine Zusammenfassung des § 42 AO in seiner neuen Fassung. Hinleitend entsteht in diesem Teil der Arbeit ein allgemeiner Überblick über den § 42 AO in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung. Dabei wird neben dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 auch thematisiert, inwieweit Änderungen im Bezug auf die alte Fassung stattgefunden haben und welche Auswirkungen diese haben. Anschließend erfolgt die Ausarbeitung einer These im Bezug auf die Neuregelung des § 42 AO in Anlehnung an ihre gesetzgeberische Fortschrittlichkeit. Dabei steht die Sammlung entsprechender Argumente durch diverse fachkundige Dritte im Vordergrund. Daraufhin werden die Ergebnisse zusammengefasst. Ein Fazit dient als Abschluss der Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES § 42 AO
2.1. SINN UND ZWECK DER VORSCHRIFT
2.2. § 5 RAO 1919/ § 10 RAO 1931
2.3. § 42 AO 1977
2.4. § 42 AO 2001
3. DER § 42 AO BIS ZUM 31.12.2007
3.1. TATBESTANDSMERKMALE DER VORSCHRIFT
3.1.1. Rechtliche Gestaltung
3.1.2. Missbrauch rechtlicher Gestaltungmöglichkeiten
3.1.3. Steuerumgehungsabsicht
3.1.4. Minderung der Steuerpflicht als Folge der Gestaltung
3.2. RECHTSFOLGE
3.3. UMGANG IN DER PRAXIS
4. DER § 42 AO AB DEM 1.1.2008
4.1. DER REFERENTENENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES § 42 AO
4.1.1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
4.1.1.1. Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
4.1.1.2. Verstoß gegen das Rechtstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG
4.1.1.3. Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG
4.1.2. Schwächen des Entwurfes
4.2. TATBESTANDSMERKMALE DES § 42 AO
4.2.1. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
4.2.2. Steuerumgehungsabsicht
4.2.3. Steuerumgehung als Folge der Gestaltung
4.2.4. Rechtsfolgen
4.3. VERÄNDERUNGEN GEGENÜBER DER ALTEN FASSUNG
4.3.1. Beweislastumkehr auf den Steuerpflichtigen
4.3.2. Verhältnis zu anderen Vorschriften
4.3.3. Innentheorie contra Außentheorie
5. QUELLENKRITIK (BEFÜRWORTER UND KRITIKER)
5.1. NEU DEFINIERTE TATBESTANDSMERKMALE
5.1.1. Rechtssicherheit
5.1.2. Missbrauch
5.1.3. Beweislastumkehr
5.1.4. Verhältnis zu Dritten
5.1.5. Außersteuerliche Gründe
5.1.6. Steuervorteil
5.2. PRÜFUNGSREIHENFOLGE
6. INTERPRETATION
6.1. FORTSCHRITT GEGENÜBER DEM REFERENTENENTWURF
6.2. FORTSCHRITT GEGENÜBER DER ALTEN FASSUNG
7. FAZIT / SCHLUSSFOLGERUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die Frage, ob diese einen gesetzgeberischen Fortschritt darstellt oder lediglich neue Rechtsunsicherheiten schafft. Dabei wird analysiert, inwieweit die neuen Tatbestandsmerkmale geeignet sind, Steuerumgehungen effektiv zu bekämpfen, ohne die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit der Steuerbürger unangemessen einzuschränken.
- Historische Entwicklung und dogmatische Einordnung des Missbrauchsbegriffs im Steuerrecht.
- Vergleichende Analyse zwischen der alten Fassung des § 42 AO und der Neuregelung ab dem 1.1.2008.
- Verfassungsrechtliche Bewertung der Neufassung, insbesondere im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip und das Bestimmtheitsgebot.
- Kritische Würdigung der neuen Tatbestandsmerkmale durch Gegenüberstellung von Befürwortern und Kritikern in der Literatur.
Auszug aus dem Buch
3.1. Tatbestandsmerkmale der Vorschrift
Um der Umgehung der Steuerpflicht und in diesem Zusammenhang einer Beliebigkeit des Steueranspruches entgegenwirken zu können, besteht der § 42 AO als Generalklausel bis zum 31.12.2007 unverändert. Er setzt gewisse Grenzen für die steuerlichen Freiheiten, die durch Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Gesetze missbraucht werden können. Zum Nachweis eines solchen Missbrauches sind notwendige, wenn auch schwer auszulegende, Voraussetzungen mit der Vorschrift des § 42 AO verbunden. Diese stellen sicher, dass dem gesetzmäßigen Vollzug der Steuergesetze und der daran anknüpfenden Steuerpflicht nicht durch Gestaltung ausgewichen werden kann. Im Rahmen der Rechtsprechung liegt ein Missbrauch vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Die Beweislast für einen solchen Missbrauchstatbestand liegt bei der Finanzverwaltung, was zur Folge hat, dass Zweifel an einem Missbrauch nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgelegt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Diese Arbeit analysiert die nationale Problematik des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO und untersucht die gesetzgeberische Neuregelung hinsichtlich ihrer Fortschrittlichkeit.
2. DIE ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES § 42 AO: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Generalklausel nach, beginnend bei der Reichsabgabenordnung bis hin zur Fassung des Jahres 2001.
3. DER § 42 AO BIS ZUM 31.12.2007: Hier werden die Tatbestandsmerkmale der alten Fassung, insbesondere die Begriffe der rechtlichen Gestaltung und des Missbrauchs sowie die steuerliche Rechtsfolge, detailliert erörtert.
4. DER § 42 AO AB DEM 1.1.2008: Dieser Abschnitt behandelt die Neufassung des § 42 AO, analysiert den vorangegangenen Referentenentwurf und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken sowie die praktischen Neuerungen.
5. QUELLENKRITIK (BEFÜRWORTER UND KRITIKER): Hier findet eine kritische Auseinandersetzung mit den neu definierten Tatbestandsmerkmalen statt, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standpunkte von Experten und Verbänden.
6. INTERPRETATION: In diesem Kapitel werden die vorangegangenen Ergebnisse interpretiert und bewertet, ob die Neufassung einen Fortschritt gegenüber dem Referentenentwurf und der alten Fassung darstellt.
7. FAZIT / SCHLUSSFOLGERUNG: Die Arbeit schließt mit einer abschließenden Einschätzung, ob das Ziel einer präziseren und sichereren Rechtsgrundlage durch die Neufassung erreicht wurde.
Schlüsselwörter
Steuerumgehung, § 42 AO, Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, Steuergestaltung, Generalklausel, Rechtssicherheit, Beweislastumkehr, Steuervorteil, Abgabenordnung, Gesetzgeber, Rechtsfortschritt, Tatbestandsmerkmale, steuerliche Gestaltung, außersteuerliche Gründe, Finanzverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Neuregelung der allgemeinen Missbrauchsvorschrift des § 42 AO im deutschen Steuerrecht und prüft, ob die Änderungen ab dem 1. Januar 2008 eine Verbesserung oder einen Rückschritt darstellen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind die historische Entwicklung der Norm, die Analyse der Tatbestandsmerkmale der alten und neuen Fassung, die verfassungsrechtliche Kritik sowie die Auseinandersetzung mit der Beweislast und Rechtssicherheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, die Frage zu beantworten, ob die Neufassung des § 42 AO als „gesetzgeberischer Fortschritt“ im Hinblick auf eine präzisere und sicherere Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Steuerumgehung bezeichnet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse, die Auswertung von Gesetzesmaterialien und eine dogmatische Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie offiziellen Stellungnahmen von Fachverbänden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der alten Fassung des § 42 AO, eine Untersuchung des kritisierten Referentenentwurfs zur Neuregelung sowie eine kritische Quellenkritik der neuen Tatbestandsmerkmale.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Steuerumgehung, § 42 AO, Rechtsgestaltung, Missbrauch, Rechtssicherheit und die steuerliche Beweislast charakterisiert.
Warum wurde die ursprüngliche Fassung des § 42 AO überhaupt überarbeitet?
Die Überarbeitung erfolgte, um den Missbrauchsbegriff durch explizite Tatbestandsmerkmale zu präzisieren und eine klarere gesetzliche Grundlage gegen steuerrechtliche Gestaltungen zu schaffen, die primär der Steuerersparnis dienen.
Inwiefern beeinflussen die „außersteuerlichen Gründe“ die Anwendung des Paragraphen?
Nach der Neuregelung muss der Steuerpflichtige beachtliche außersteuerliche Gründe nachweisen, wenn seine Gestaltung als ungewöhnlich eingestuft wird. Fehlen solche Gründe, droht die Einstufung der Gestaltung als missbräuchlich.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Rechtsprechung auf die Neufassung?
Der Autor stellt fest, dass sich die Neufassung stark an der bisherigen Rechtsprechung orientiert, was einerseits zu einer gewissen Kontinuität führt, aber andererseits dazu beiträgt, dass die angestrebte neue Klarheit in der Praxis hinter den Erwartungen zurückbleibt.
- Citation du texte
- Diplom Finanzwirtin Jennifer Piaseczny (Auteur), 2009, Die Neufassung des § 42 AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187539
