Transparency International - Verein zur Bekämpfung von Korruption

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung „Streiter gegen weltweite Korruption“

2. Ursprung der weltweiten Organisation „Woher kamen sie?“

3. Ziele in der Arbeit von Transparency International „Was wollen sie?“

4. Zur Arbeit der deutschen Sektion von TI „Die deutsche Abteilung“

5. Die Struktur von TI, Mitglieder und Organe „Die Organisation“

6. Woher erhält TI die Mittel für seine Arbeit? „Finanzierung“

7. Über Art und Weise sowie Ergebnisse der Arbeit von TI „Erreichen sie etwas?“

8. Bemühungen um die Verabschiedung und den späteren Ausbau der OECD-Konvention zur Bekämpfung von Korruption in mehreren europäischen Staaten „OECD“

9. Über die Arbeit und Ergebnisse der Internationalen Anti- Korruption Konferenz „International Anti-Corruption Conference (IACC)“

10. Studien von TI über die internationalen Auswüchse der Korruption: ‚Corruption Perceptions Index’ (CPI) und ‚Bribe Payers Index’ (BPI) „Korruption in Tabellen“

11. aktuelle Anstrengungen in Deutschland und Fazit „So what?“

12. Literaturverzeichnis

1. Streiter gegen weltweite Korruption

Es sei gar nicht lange her, da wären die Tagungen der unabhängigen Organisation Transparency International (TI) nur Randglossen wert gewesen, schrieb die „Zeit“ 1999^[1]. Auch der Vorsitzende von TI, Dr. Peter Eigen, erinnert sich noch an die Anfangsjahre der Organisation: „Wir galten als noble Don Quichottes, die etwas Unabänderliches abschaffen wollten, etwas, das quasi zur zweiten Natur des Menschen wurde und in allen Völkern und Kulturen verbreitet ist.“^[2] Doch die Zeiten haben sich geändert. Transparency International ist heute ein enorm wichtiger Partner in den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption. Sie haben es geschafft, das Thema Korruption im öffentlichen Bewusstsein zu verankern (Überschrift einer Ausgabe der „Time“, Mitte 1998: „Peter Eigen's Transparency International put corruption on the world's agenda“^[3]), sind aktiv an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt, werden von vielen Staaten und Unternehmen als geschätzte Berater hinzugerufen und auch die Verantwortlichen der Weltbank suchen mittlerweile ihren Rat. „Im Laufe der neunziger Jahre ist aus der kleinen Initiative eine mächtige Bewegung gewachsen, auf deren Veranstaltungen sich Staatspräsidenten, Minister, Banker, Industrielle und sogar der Generalsekretär von Interpol die Ehre geben.“, so „Die Zeit“ weiter^[4]. Auch Dr. Peter Eigen schaut im aktuellen Jahresbericht von TI auf den Erfolg seiner Organisation zurück: „In den sieben kurzen Jahren, die es TI nun gibt, haben wir es vollbracht, eine entscheidende Rolle zu spielen bei der Schaffung eines breiten Verständnisses bei Regierungen und Öffentlichkeit für die schädliche Wirkung der Korruption und die Bedeutung der Entwicklung geeigneter Mittel, um sie zurückzudrängen.“^[5] Das der Kampf noch lange nicht vorbei ist, sondern weiterhin tobt und an einigen Punkten erst begonnen hat, zeigen nicht zuletzt die aktuellen deutschen Beispiele aus Berlin und Bonn. „Nur weil wir jetzt nicht mehr so große Anstrengungen darauf verwenden müssen, jedem zu erklären, warum wir uns mit Korruption auseinandersetzen müssen, ist unser Job bei weitem nicht einfacher geworden.“, so Dr. Eigen.^[6]

2. Woher kamen sie?

Gegründet wurde TI 1993 vom ehemaligen Weltbankdirektor für Ostafrika, Dr. Peter Eigen, „und Freunden aus Nord und Süd“^[7] als eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige, internationale Bewegung von gleichgesinnten Menschen aus aller Welt in Berlin. Sie traten an, der Korruption global den Kampf anzusagen. Sie deklarierten Korruption als Missbrauch von Macht zu privatem Nutzen: „Korruption nützt nur wenigen, ihre Auswirkungen trifft alle übrigen umso schwerer. Ob Bestechung und Bestechlichkeit in internationalen Geschäftsbeziehungen oder im eigenen Land, ob politische Bestechlichkeit oder die Notwendigkeit, Schmiergelder für offizielle Handlungen zu bezahlen – Korruption untergräbt die Integrität einer Gesellschaft, sie hemmt die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und verstärkt die Armut; sie unterhöhlt die Qualität des öffentlichen Dienstes und bringt die Demokratie in Gefahr.“^[8] TI wurde gegründet, um diese Auswüchse einzudämmen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Offizielles TI-Logo

3. Was wollen sie?

Über ihre Ziele sagen sie: „Transparency International will das öffentliche Bewusstsein über die Schädlichkeit von Korruption schärfen und dadurch zu deren Ächtung beitragen. Staatliches Handeln soll transparent, kontrollierbar, verlässlich und unbestechlich sein und niemanden ungerechtfertigt bevorzugen.“^[9] TI will durch die Erstellung von Dokumentationen und spezifischen Vorschlägen sowie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zur Bildung und Mobilisierung einer globalen Koalition beitragen, die nationale und internationale Integritätssysteme stärkt. „Integrität des Einzelnen wie einer Gesellschaft gehört zu den höchsten Werten der Demokratie und ist für deren Funktionsfähigkeit unerlässlich.“^[10]

In ihrer Arbeit prangert TI keine Einzelfälle an, sondern bemüht sich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Darin, dass sie sich ausschließlich gegen Staaten richten, besteht jedoch auch die Hauptschwäche ihrer Aktivität, denn manche multinationalen Firmen sind keinem bestimmten Land zuzuordnen, weshalb sie in den Studien von TI von vornherein nicht berücksichtigt werden.

Hauptaugenmerk legt TI auf die Schärfung öffentlichen Bewusstseins. „Die Korruption ist wie ein Eisberg“, beschreibt der lettische Justizminister Valdis Birkavs die Wirkungsweise, „wir ziehen ihn ins heiße Wasser der Öffentlichkeit und schmelzen ihn.“^[11] TI folgt dabei den Grundprinzipien Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Hansjörg Elshorst, Geschäftsführer von TI, betont die Bedeutung des letzten Punktes: „TI's Daueraufgabe ist es, sein Thema in der Öffentlichkeit und durch Einwirkung auf Entscheidungsträger ‚frisch’ zu halten und all denen Instrumente, Know-how und Erfahrungen anzubieten, die irgendwo in der Welt den Kampf aufnehmen wollen.“^[12]

4. Die deutsche Abteilung

Einst in Berlin gegründet, spielt Deutschland im Wirken von TI laut Hansjörg Elshorst, Geschäftsführer von TI, heute nur noch eine untergeordnete Rolle.^[13] Die deutsche Vertretung ist lediglich eine von mittlerweile 77 Vertretungen von TI weltweit – ‚National Chapters’ genannt. Die einzelnen Chapters arbeiten weitgehend eigenständig. Unabhängig von der internationalen Dachorganisation sorgen sie sich um nationalspezifische Erscheinungsformen von Korruption, obgleich sie auch an der Willensbildung von TI auf internationaler Ebene voll beteiligt sind. Das Hauptaugenmerk der deutschen Zentrale liegt dabei momentan auf der Begleitung der Umsetzung der OECD-Vereinbarungen zur Korruptionsbekämpfung durch die deutsche Verwaltung und Gerichtsbarkeit wie auch auf der Ausweitung dieser Vereinbarungen auf notwendige Flankierungsmaßnahmen. Hier sieht TI vor allem wirksame Korruptionsprävention bei Exportkrediten, Bestechung politischer Parteien, mehr Transparenz in Buchführung und intensivere Buchprüfung. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auch auf Ausbau und Stärkung der Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung und auf die Stärkung von Informations- und Akteneinsichtsrechten gegenüber den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. Dabei sucht TI-Deutschland auch den intensiven Kontakt zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um das Thema Korruption auch dort zu verankern.

In den vergangenen Jahren seit ihrer Gründung haben sie sich insbesondere für die Verabschiedung der OECD-Vereinbarung zur Bekämpfung der internationalen Bestechung gegenüber ausländischen Amtsträgern und ihre Umsetzung in das deutsche Recht, einschließlich der Kriminalisierung der internationalen Bestechung und der Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern, eingesetzt. Im Jahre 1999 konnten sie erste Erfolge feiern, als im Februar die OECD-Konvention neben anderen europäischen Staaten auch in Deutschland in Kraft getreten ist und im März 1999 das Steueränderungsgesetz verabschiedet wurde. Seither ist die Bestechung von Amtsträgern im In- und Ausland ein strafbares Delikt, das von jedem, der hinreichende Verdachtsmomente kennt, der Staatsanwaltschaft anzuzeigen ist. Weiterhin ist es seitdem unmöglich, Bestechungsgelder steuerlich abzusetzen – eine zuvor sehr gern und häufig genutzte Regelung.

5. Die Organisation

An der Spitze von Transparency International steht das ‚Board of Directors’, bildet das zentrale Regierungsorgan und wird auf der Jahreshauptversammlung (‚Annual General Meeting’) von Vorsitzenden der einzelnen ‚National Chapters’ wie auch diese selbst demokratisch gewählt. Die Chapters, allesamt eigenständige Organisationen nach nationalem Recht, bilden somit die demokratische Basis der internationalen TI-Bewegung und sichern deren Legitimation als Teil der Zivilgesellschaft. Vorsitzender des ‚Board of Directors’ und damit von TI ist Organisationsgründer Dr. Peter Eigen.

Als studierter Jurist war er über 25 Jahre im Bereich der internationalen Wirtschaftsentwicklungshilfe tätig, hauptsächlich in seiner Funktion als Weltbankdirektor für Programme in Afrika und Lateinamerika. Neben seiner Tätigkeit bei TI ist er in zahlreichen weiteren Bereichen aktiv, hält Vorlesungen in der ‚John F. Kennedy School of Government’ an der Harvard Universität, an deren Zentrum für Internationale Entwicklung er auch eine Beraterfunktion innehat. Auch in vielen weiteren Beraterorganen ist er vertreten.

Neben den Vize-Vorsitzenden Tunku Abdul Aziz aus Malaysia und Frank Vogl aus den USA gehören dem ‚Board of Directors’ neun weitere Mitglieder an, darunter Vertreter aus Argentinien, Tansania, Nepal und Ungarn.

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Zur Seite stehen dem ‚Board of Directors’ zwei beratende Organe. Zum einen das aus prominenten Persönlichkeiten internationalen Rangs bestehende ‚Advisory Council’ sowie das ‚Council on Governance Research’, das sich aus bekannten Akademikern und Praktikern zusammensetzt, die sich dem Gebiet der Korruption widmen und die TI bei Forschungsprojekten und anderen Maßnahmen unterstützen.

Vorsitzender des ‚Advisory Council’ ist Kamal Hossain, früherer Justiz- und Finanzminister von Bangladesh. Unter den weiteren 36 Mitgliedern finden sich bekannte Namen wie der des früheren amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter oder auch des ehemaligen Bundespräsident Richard von Weizsäcker.

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Die Organisations-Struktur von TI

Die Schaltstelle zwischen der internationalen Dachorganisation und den einzelnen Chapters bildet das in Berlin beheimatete ‚International Secretariat’. Hier erhalten die nationalen Sektionen Unterstützung, gleichzeitig bestimmt das Sekretariat die internationale Agenda.

In ihrer sozialen Zusammensetzung sind die National Chapters typisch für TI insgesamt: Persönlichkeiten, die Zugang zu allen Lebensbereichen haben und ihre Zeit, Arbeit und Kontakte überwiegend auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellen. International sind das in der Regel Senioren, die eine Karriere in der Entwicklungshilfe oder der Industrie hinter sich haben und – über E-Mail angebunden – einen wesentlichen Teil der Kompetenz von TI darstellen. Hansjörg Elshorst bemerkt dazu: „Sie stehen für eines der Erfolgsgeheimnisse von TI: Dezentralisierung, flache Hierarchie, Mobilisierung vorhandener Ressourcen statt Schaffung oder Transfer von neuen, zusätzlichen Ressourcen.“^[14]

[...]

^[1] Grill, Bartholomäus: Der globale Sumpf: Korruption bedroht den Fortschritt und Wohlstand der ganzen Welt. In: Die Zeit,

Ausgabe 44/1999

^[2] ebd.

^[3] Elshorst, Hansjörg: Transparency International: Kampf gegen die Korruption – weltweit. In: E+Z – Entwicklung und

Zusammenarbeit, Nr. 11, November 1999, S. 304-306

^[4] Grill, Bartholomäus: Der globale Sumpf: Korruption bedroht den Fortschritt und Wohlstand der ganzen Welt. In: Die Zeit,

Ausgabe 44/1999

^[5] Transparency International: Transparency International Annual Report 2000, Seite 1.

^[6] ebd.

^[7] Transparency International: Wer sind wir? Unter: http://www.ti-deutschland.de

^[8] ebd.

^[9] ebd.

^[10] Transparency International Deutschland: Positionen, Aktionen, Perspektiven: Ein Diskussionspapier

^[11] Grill, Bartholomäus: Der globale Sumpf: Korruption bedroht den Fortschritt und Wohlstand der ganzen Welt. In: Die Zeit,

Ausgabe 44/1999

^[12] Elshorst, Hansjörg: Transparency International: Kampf gegen die Korruption – weltweit. In: E+Z – Entwicklung und

Zusammenarbeit, Nr. 11, November 1999, S. 304-306

^[13] ebd.

^[14] Elshorst, Hansjörg: Transparency International: Kampf gegen die Korruption – weltweit. In: E+Z – Entwicklung und

Zusammenarbeit, Nr. 11, November 1999, S. 304-306