Europas neue Außenpolitik

Hohe Vertreterin und EAD - Marionetten auf der Europäischen Bühne?


Hausarbeit, 2011

17 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kritik an Catherine Ashton

3. Die Außenpolitik der Europäischen Union
3.1 EU Außenpolitik vor Lissabon
3.2 Der Weg zum EAD
3.3 Bestimmungen des Lissabon Vertrages in Bezug auf Hohen Vertreter und EAD
3.3.1 Hoher Vertreter
3.3.2 Europäischer Auswärtiger Dienst
3.4 Mehrarbeit durch Doppelstrukturen - Hinderlich oder sinnvoll?

4. Handlungsempfehlungen

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der verwendeten Aufsätze und Quellen

Internetquellen

1. Einleitung

Catherine Ashton hatte von Anfang an ein schweres Los gezogen. Sie übernahm eine Mammutaufgabe, die eigentlich nicht zu bewältigen ist: Zuerst einmal Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, damit automatisch Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, außerdem ständige Vorsitzende im Rat für auswärtige Angelegenheiten und nicht zuletzt sollte sie dem neu zu gründenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorstehen. Im Grunde genommen könnten auch vier verschiedene Personen jeweils einen Posten übernehmen und hätten immer noch einen Job, der gewiss mehr als 40 Stunden pro Woche fordert. Da die Europäische Union nun aber einmal den Versuch gestartet hat, die europäische Außenpolitik kohärenter und einheitlicher zu machen, bedarf es wahrscheinlich eines solchen Postens, der viele, vielleicht zu viele, Aufgaben in sich vereint. Aber da bekanntlich viele Köche den Brei verderben, ist es durchaus verständlich, dass ein solches „Superamt“ geschaffen wurde. Bedenkt man nun aber auch noch, dass der EAD zu der Zeit, als die neue Hohe Vertreterin ihren Dienst antrat noch nicht einmal in den Kinderschuhen steckte, sondern eigentlich noch von Grund auf zu schaffen war, fragt man sich schon, ob die Amtszeit jemals glücklich enden würde oder ob Catherine Ashton irgendwann vor der großen Aufgabe kapitulieren wird. Tatsache ist, dass sie die Herausforderung annahm. Genauso wie ihr neues „Superamt“ war auch die Gründung des EAD Bestandteil des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon. Da bis dahin aber noch nicht viel in Sachen Aufbau des neuen Dienstes geschehen war, erkannten alle Beteiligten, dass nun Eile geboten war um der Hohen Vertreterin die vertraglich zugesicherte Behörde zu schaffen. Nach nur knapp einem Jahr Vorlaufzeit und zähem Hin-und-Her über die Gestaltung der neuen Organisation, nahm der EAD schließlich am 1. Dezember 2010 in abgespeckter Form die Arbeit auf.

Da die Hohe Vertreterin von Anfang an in der Kritik stand und das Gerangel um Kompetenzen im neu zu schaffenden EAD jeden Funken an Fortschrittsdrang vermissen ließen, stellt sich die Frage, ob der EAD nun ein handlungsfähiges Organ darstellt, welches einen Mehrwert bezüglich der Außenpolitik der EU in sich birgt, oder ob er nur ein weiteres großes Gebilde der EU ist, welches lediglich finanzielle Mittel verschlingt. Um letzteren Eindruck nicht zu stärken, sollten sowohl die Akteure auf europäischer Ebene als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene versuchen, den Mehrwert der neuen Institution zu erkennen und die weitere Entwicklung möglichst tatkräftig unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass ein Dienst, der mit dafür sorgen soll, dass die europäische Außenpolitik kohärenter wird, nur dann funktioniert, wenn er auf allen Ebenen Zustimmung und Akzeptanz erfährt.

2. Kritik an Catherine Ashton

Von Anfang an stand die neue Hohe Vertreterin in der öffentlichen Kritik. Schon ihre Ernennung war vielen ein Dorn im Auge. Die einen sahen sie als nicht „werteneutral“ an, da die Annahme bestand, dass sie als ehemalige Handelskommissarin zu stark auf Seiten der Kommission stand, andere hielten sie schlicht und einfach für ungeeignet, weil sie bis dato keine nennenswerte außenpolitische Erfahrung hatte.[1] Sie sahen ihre Ernennung lediglich als Konsequenz einer Quote. Catherine Ashton habe ihren Posten nur der Tatsache zu verdanken, dass sie eine Frau, Britin und politisch Mitte-Links einzuordnen sei.[2] Titel wie „Lady Who“[3] oder „Europas blasses Gesicht der Welt“[4] waren schnell gefunden. Allerdings wurde die Hohe Vertreterin nicht nur in der Presse durch den Fleischwolf gedreht. Auch Parlamentarier und hochrangige Politiker nahmen oftmals kein Blatt vor den Mund. Ordnet man die Kritik aber in den jeweils entsprechenden Hintergrund ein, stellt sich oftmals die Frage, ob nicht die eine oder andere Rüge überdacht werden sollte.

Das Problem, das Catherine Ashton hatte, war, dass sie von Anfang an in der Kritik stand, ohne überhaupt etwas gemacht zu haben. Es waren also Vorurteile, die ihr den Start erheblich erschwerten. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, diese Vorurteile zu entkräften, wenn sie sich nicht davon verunsichern hätte lassen.

Allerdings gab es schon bei der Schaffung des EAD erste Aufreger. So musste sich Ashton von den Außenministern der Mitgliedstaaten kritisieren lassen, weil diese sich zu wenig in die Schaffung des neuen Dienstes einbezogen sahen.[5]

Ihre Personalpolitik musste die neue Hohe Vertreterin ebenfalls immer wieder verteidigen. So wurde von ihr erwartet, dass sie sich, wenn sie schon ohne beachtliche Erfahrungen in der Außenpolitik war, einen Beraterstab zulegt, der ihre Defizite aufwiegt. Allerdings war die Hohe Vertreterin anscheinend von dieser Notwendigkeit nicht überzeugt und ernannte zum Beispiel den Spanier Pelayo Castro-Zuzuarregui als Berater für den Mittleren Osten.[6] Die Frage, ob es nicht qualifiziertere Personen für diesen Posten gegeben hätte, welcher von einem Mann besetzt wurde, der über Assistenzstellen bis dahin nicht hinausgekommen war, erübrigt sich.[7] Auch die Entsendung von João Vale de Almeida, dem ehemaligen Kabinettschef Barrosos, als EU-Botschafter nach Washington, warf Fragen auf. Er wurde als zu wenig prominent angesehen, als dass er einen derartig wichtigen Posten bekleiden konnte. Es darf angenommen werden, dass Barroso bei der Nominierung ein Wörtchen mitzureden hatte.[8] Ob das das Ansehen und den Erfolg der europäischen Außenpolitik vorantreibt, kann ebenfalls bezweifelt werden.

Die Medien rügen Ashton regelmäßig, weil ihre Art und Weise zu Handeln als zu langsam empfunden wurde. So wurde ihr ihre verspätete Reise ins Katastrophengebiet von Haiti vorgeworfen.[9] Angesichts der Tatsache, dass Ashton bereits am 18.Januar 2010 die Meldung herausgab, dass der Wiederaufbau in Haiti Priorität für die EU habe[10], ist es verwunderlich, dass sie erst am 2. März 2010 die Reise auf die Insel antrat um sich selbst ein Bild zu machen.[11] Es ist also durchaus verständlich, dass sie damit ein gefundenes Fressen für die Medien abgab. Allerdings hat fast niemand darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, Karel De Gucht, nach Haiti reiste und somit die EU vor Ort repräsentierte.[12]

Anders ist die Abwesenheit zur Verleihung des Friedensnobelpreises für den Chinesen Liu Xiabobo zu bewerten. Während die offizielle Entschuldigung für ihre Abwesenheit auf die Tatsache zurückgeführt wird, dass sie keine Einladung hatte, vermutet eine norwegische Zeitung, dass Ashton eher die europäischen Beziehungen zu China nicht auf die Probe stellen wollte. Da aber alle Mitgliedstaaten der EU Vertreter geschickt hatten, wäre es ein klares Zeichen der Geschlossenheit gewesen, wenn zumindest ein europäischer Vertreter anwesend gewesen wäre.[13]

Auch als die Aufstände in Ägypten in vollem Gange waren, titelten die Medien: "Auf was wartet die Baroness?"[14] oder „Unruhen in Nordafrika, Stimme Europas bleibt stumm“[15]. Dass die Hohe Vertreterin aber nicht ihre persönliche Meinung vertreten soll, sondern die der europäischen Mitgliedstaaten wurde nicht beachtet. Das Prozedere ist eben so, dass die Hohe Vertreterin zuerst die Außenminister der Mitgliedstaaten konsultieren muss um eine einheitliche Position festzulegen. Es schien allerdings so, dass zuerst sämtliche Mitgliedstaaten eigene Meldungen abgaben, bevor eine Abstimmung mit der Hohen Vertreterin erfolgte. Solange die Hohe Vertreterin also auf die einheitliche Meinung angewiesen ist, und die Mitgliedstaaten nicht das Bewusstsein für eine rasche Abstimmung haben, wird die europäische Meinung immer verspätet wahrgenommen werden.

Trotz aller Kritik muss man die Entwicklungen, die sich seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ergeben haben, betrachten. Das zeigt nämlich, dass die Hohe Vertreterin teilweise für die Dinge kritisiert wird, wofür sie oftmals nichts kann. Die große Maschinerie „Europäische Union“ ist trotz Reformen immer noch von vielen Problemen betroffen, die ganz und gar hausgemacht sind, allerdings von Kritikern oft nicht wahrgenommen werden.

3. Die Außenpolitik der Europäischen Union

3.1 EU Außenpolitik vor Lissabon

Betrachtet man dabei zuerst einmal die europäische Außenpolitik vor dem Vertrag von Lissabon, bekommt man die Vermutung, dass ein Gebilde wie die Europäische Union irgendwann nicht mehr als reine Wirtschaftsunion fungieren konnte, wie es in den Anfängen der europäischen Interaktion der Fall war. Die einheitliche europäische Wirtschaftskraft, die immer stärker zunahm, führte zwangsläufig dazu, dass sich internationale Handelsströme veränderten. Allein diese Tatsache stellte schon eine außenpolitische Dimension dar, welche nicht zu übersehen war.[16] Die Entwicklungshilfe, die ehemalige Kolonien von EG-Mitgliedstaaten von der EWG bekamen, hatte ebenfalls eine außenpolitische Dimension, die nicht zu vernachlässigen war.[17] Betrachtet man weiterhin die Tatsache, dass immer mehr Staaten danach strebten und immer noch danach streben Teil des großen europäischen Projektes zu werden, war es unabdingbar, dass das europäische Bündnis eine einheitliche Stimme gegenüber der restlichen Welt bekam.

Die ersten Versuche eine gemeinsame Außen- oder Sicherheitspolitik zu schaffen fanden allerdings keine Zustimmung. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft orientierten sich zu Zeiten des Kalten Krieges zu sehr an der NATO und den USA.[18] Erst 1993, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, wurde die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, kurz GASP, eingeführt. Da die Rahmenbedingungen der GASP allerdings nicht sehr viel Handlungsspielraum zuließen, wurden mit dem Vertrag von Amsterdam weitere Reformen durchgeführt. Zum einen wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als militärische Komponente in die GASP aufgenommen, zum anderen wurde das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen[19], welches von 1999 bis 2009 der Spanier Javier Solana bekleidete. Dieser war zugleich Generalsekretär des Rates. Die Aufgabe des HV war es, die „politische Diplomatie“[20] der EU zu führen.

Für die „Wirtschaftsdiplomatie“[21] hingegen war der EU Kommissar für Außenbeziehungen zuständig.[22]

Ein weiteres außenpolitisches Gremium war der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“. In diesem hatte die wechselnde Ratspräsidentschaft den Vorsitz, nicht der Hohe Vertreter.

3.2 Der Weg zum EAD

Mit der Idee eine Verfassung für Europa zu schaffen, trat im Februar 2002 der Europäische Konvent zusammen. Bis Juli 2007 erarbeitete dieses Gremium einen Vertrag, welcher 2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. In Bezug auf die Außenpolitik beinhaltete er die Schaffung des Amtes eines Außenministers[23] sowie die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes[24]. Betrachtet man die Tatsache, dass der Verfassungsvertrag bereits 2006 in Kraft treten sollte, ist es verwunderlich, dass sich die Bemühungen der Akteure, die Grundlagen für den EAD zu schaffen, auf ein Minimum beschränkten. 2005 wurden zwar erste Gespräche geführt, als die Referenden in Frankreich und den Niederlanden aber scheiterten, legte man die Verhandlungen wieder auf Eis.[25]

Auch nachdem der Verfassungsvertrag überarbeitet wurde, waren keine nennenswerten Bemühungen zu erkennen, die einen Fortschritt in Bezug auf den EAD vermuten ließen. Nachdem 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet wurde, nahm man die Verhandlungen zwar auf, allerdings nicht mit Nachdruck. Als dann schließlich 2008 das Referendum in Irland scheiterte, wurden die Verhandlungen zum EAD wieder abgebrochen.[26] Am 1.Dezember 2009 konnte nach erneutem Referendum in Irland der Vertrag von Lissabon schließlich in Kraft treten. Da aber bis zu diesem Zeitpunkt noch keine bemerkenswerten Fortschritte in der Sache EAD erzielt worden waren, wurde allen Akteuren nun bewusst, dass die Zeit drängte. Die Bestimmungen des Vertrages mussten schließlich eingehalten werden. Außerdem gab es mit dem Inkrafttreten des Vertrages auch eine Hohe Vertreterin, die ohne die Behörde da stand, welche ihr vertraglich zugesichert war. Also beschlossen alle Beteiligten im Oktober 2009, kurz bevor der Vertrag wirksam wurde, dass bis 30. April 2010 eine Entscheidung getroffen werden sollte, wie der EAD aufgebaut werden soll.[27] Betrachtet man aber die Grundlagen, welche der Vertrag in Bezug auf den EAD enthält, wird schnell klar, dass die Formung der neuen Institution alles andere als einfach gewesen sein musste.

[...]


[1] vgl. Rüger, Carolin, (Zu) hohe Erwartungen an die Hohe Vertreterin?, euractiv.de, 2011,

<http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/zu-hohe-erwartungen-an-die-hohe-vertreterin-005010> am 25.8.2011

[2] vgl. ebd.

[3] ebd.

[4] ebd.

[5] vgl. heute.at, EU-Außenminister üben starke Kritik an Ashton, <http://www.heute.at/news/politik/EU-Aussenminister-ueben-starke-Kritik-an-Ashton;art422,245622> am 28.08.2011

[6] dieeuros.eu, Catherine Ashton im Rampenlicht,

<http://www.dieeuros.eu/Catherine-Ashton-im-Rampenlicht,3775.html?lang=fr> am 26.8.2011

[7] vgl. ebd.

[8] vgl. ebd.

[9] Berner Zeitung, Die Baronin und die Bombe, < http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Baronin-und-die-Bombe/story/11444300> am 26.8.2011

[10] vgl. Europäische Kommission, Ashton: Wiederaufbau Haitis hat Priorität für EU <http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/8959_de.htm> am 24.8.2011.

[11] ad-hoc-news.de, EU-Außenbeauftragte - Ashton und Georgiewa reisen nach Haiti,<http://www.ad-hoc-news.de/eu-aussenbeauftragte-ashton-und-georgiewa-reisen-nach--/de/News/21089599> am 24.08.2011.

[12] vgl. Europäische Kommission, Ashton: Wiederaufbau Haitis hat Priorität für EU.

[13] vgl. presseurop.eu, Friedensnobelpreis. Ashtonglänzt durch Abwesenheit, <http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/425261-catherine-ashton-glaenzt-durch-abwesenheit> am 25.8.2011

[14] euractiv.de, "Auf was wartet die Baroness?", <http://www.euractiv.de/342/artikel/auf-was-wartet-die-baroness-004318>, am 24.8.2011.

[15] ntv.de, Unruhen in Nordafrika. Stimme Europas bleibt stumm, <http://www.n-tv.de/politik/Stimme-Europas-bleibt-stumm-article2595231.html> am 24.8.2011.

[16] vgl. Weidenfeld, Werner, Europas Außenpolitik in einer globalisierten Welt, in: Politicum 100: Zukunft, 28 (2007), S. 5-8, hier: S. 5.

[17] vgl. ebd.

[18] vgl. ebd.

[19]. vgl. Weidenfeld, Europas Außenpolitik. S. 6f.

[20] Touteleurope.eu, Der europäische diplomatische Dienst, <http://www.touteleurope.eu/fr/nc/print/de/wie-funktioniert-die-eu/der-europaeische-diplomatische-dienst/presentation/der-hohe-vertreter-fuer-auswaertige-angelegenheiten.html> am 26.08.2011

[21] Touteleurope.eu, Der europäische diplomatische Dienst.

[22] vgl. ebd.

[23] vgl. Art. I – 28 Verfassungsvertrag (VVE), in: Läufer, Thomas (Hrsg), Verfassung der Europäischen Union Verfassungsvertrag vom 29. Oktober 2004, Bundeszentrale für politische Bildung Schriftenreihe, Band 474, 2005.

Protokolle und Erklärungen zum Vertragswerk

[24] vgl. Art. III – 296 Abs. 3 VVE.

[25] Missiroli, Antonio, The New EU ‘ Foreign Policy ’ System after Lisbon : A Work in Progress, in: European Foreign Affairs Review (2010),15, S. 427-452, hier: S. 433f.

[26] vgl. Missiroli, The New EU ‘ Foreign Policy ‘ , S. 433f.

[27] vgl. ebd. S. 434.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Europas neue Außenpolitik
Untertitel
Hohe Vertreterin und EAD - Marionetten auf der Europäischen Bühne?
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Entwicklung der institutionellen Grundlangen der EU-Diplomatie
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
17
Katalognummer
V187609
ISBN (eBook)
9783656109969
ISBN (Buch)
9783656901136
Dateigröße
627 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EAD, Europäischer Auswärtiger DIenst, Außenpolitik, Europa, Hohe Vertreterin, EU Außenpolitik, Europäische Aussenpolitik
Arbeit zitieren
Johannes Schirdewahn (Autor), 2011, Europas neue Außenpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187609

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