Diese Arbeit wird im Rahmen des Seminars „Heimliche strafprozessuale Grundrechtseingriffe“ angefertigt und beschäftigt sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 100i StPO zum Einsatz des s.g. IMSI-Catchers. Diese Vorschrift war lange und ist noch immer umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil mit dem -wohlgemerkt heimlichen- Einsatz des IMSI-Catchers für eine unbestimmte Anzahl von Bürgern gleich mehrere Grundrechtseingriffe einhergehen. Datenschützer befürchten, dass mithilfe des IMSI-Catchers die Bürger unbemerkt ausgespäht und personenbezogene Daten erlangt werden. Demgegenüber steht das Bedürfnis von Strafverfolgungsbehörden, zunehmender Technisierung der Kriminalität mit eigenen effizienten Mitteln begegnen zu können. Die Prüfung, ob die genannten Ansichten begründet sind und wie die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen sind, wird den Schwerpunkt der Arbeit bilden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Gegenstand der Arbeit
- B. Der IMSI-Catcher
- I Nutzen des IMSI-Catchers
- II Funktionsweise des IMSI-Catchers
- 1. Ermittlung von IMEI/IMSI
- 2. Ortung
- III Technische Auswirkungen
- IV § 100i als Ermächtigungsgrundlage
- 1. Materielle Voraussetzungen
- 2. Formelle Voraussetzungen
- 3. Kennzeichnungs-, Benachrichtigungs- und Löschungspflichten
- C. Verfassungsmäßigkeit des § 100i
- I Betroffene Grundrechte
- 1. Fernmeldegeheimnis - Art. 10 I GG
- a) Schutzbereich
- b) Betroffenheit des Schutzbereiches
- aa) Auffassung des BVerfG bzgl. § 100i a.F.
- bb) Stellungnahme
- c) Eingriff
- 2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
- a) Schutzbereich
- b) Eingriff
- 3. Meinungsfreiheit - Art. 5 I GG
- 4. Allgemeine Handlungsfreiheit - Art. 2 I GG
- 5. Ergebnis
- II Verfassungsmäßige Rechtfertigung der Eingriffe
- 1. Zitiergebot
- 2. Bestimmtheitsgebot
- 3. Verhältnismäßigkeit
- a) Legitimer Zweck
- b) Geeignetheit
- c) Erforderlichkeit
- aa) Vorbereitung einer Maßnahme nach § 100a
- bb) Ortung des Mobilfunkgerätes bzw. der Zielperson
- i) Einsatz von verdeckten Ermittlern/ Beschattung
- ii) Funkzellenabfrage
- iii) Stille SMS
- iv) GPS
- cc) Zusammenfassung
- d) Angemessenheit
- aa) Intensität der Betroffenheit von Grundrechten
- bb) Interesse der Strafverfolgungsbehörden
- cc) Ergebnis
- D. Fazit
- Rechtmässigkeit des § 100i StPO im Hinblick auf den Einsatz von IMSI-Catchern
- Grundrechtseingriffe durch den Einsatz von IMSI-Catchern
- Verfassungsmässige Rechtfertigung der Eingriffe
- Interessenabwägung zwischen Datensicherheit und Strafverfolgungsbedürfnissen
- Zukünftige Entwicklungen im Bereich der Überwachungstechnologie und deren Auswirkungen auf Grundrechte
- A. Gegenstand der Arbeit: Dieser Abschnitt stellt den Fokus der Arbeit dar, nämlich die Verfassungsmässigkeit der Regelung des § 100i StPO im Hinblick auf den Einsatz von IMSI-Catchern. Er erklärt, warum diese Vorschrift umstritten ist und wie die Arbeit diese Thematik untersucht.
- B. Der IMSI-Catcher: Hier wird der IMSI-Catcher genauer beleuchtet. Der Abschnitt beschreibt die Funktionsweise und den Nutzen des Geräts und erklärt, wie es eingesetzt wird. Er geht zudem auf die technischen Auswirkungen des IMSI-Catchers ein.
- C. Verfassungsmässigkeit des § 100i: Dieser Abschnitt ist das Herzstück der Arbeit. Er analysiert die betroffenen Grundrechte und untersucht die verfassungsmässige Rechtfertigung der Eingriffe, die durch den Einsatz des IMSI-Catchers entstehen. Dabei werden die Anforderungen des Zitiergebots, Bestimmtheitsgebots und der Verhältnismässigkeit geprüft.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der verfassungsmässigen Rechtmässigkeit der Bestimmung des § 100i StPO¹ zum Einsatz des IMSI-Catchers. Diese Vorschrift ist umstritten, da der Einsatz des IMSI-Catchers gleichzeitig mehrere Grundrechtseingriffe für eine unbestimmte Anzahl von Bürgern mit sich bringt. Datenschützer befürchten, dass Bürger mit dem IMSI-Catcher unbemerkt ausgespäht und personenbezogene Daten erlangt werden können. Demgegenüber steht das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden, mit eigenen effizienten Mitteln der zunehmenden Technisierung der Kriminalität begegnen zu können. Die Arbeit prüft die genannten Ansichten und analysiert, wie die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen sind.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Schlüsselbegriffe des IMSI-Catchers, der § 100i StPO, die Verfassungsmässigkeit, die Grundrechtseingriffe, Datensicherheit, Strafverfolgung, Technik und Überwachung. Sie analysiert die Spannungsfelder zwischen Strafverfolgungsbedürfnissen und den Schutzbedürfnissen der Bürger im digitalen Zeitalter und untersucht die Bedeutung der Verhältnismässigkeit und der effektiven Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen.
- Citation du texte
- Arndt Schlegel (Auteur), 2011, Heimliche strafprozessuale Grundrechtseingriffe, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187887
