Schutz vor Wettbewerb oder Schutz des Wettbewerbs - Art. 82 EGV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten


Seminararbeit, 2010

31 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Ökonomische und rechtliche Grundlagen zum Immatrialgüterrecht
2.1 Ausschließlichkeitsrechte und deren Ziel Innovation
2.2 Ziele des Wettbewerbsrechts

3. Immaterialgüterrechtsmissbrauch
3.1 Beherrschende Stellung durch Immaterialgüterrechtsmissbrauch im EU-Recht
3.2 Immaterialgüterrecht und marktbeherrschende Stellung
3.2.1 Magill Fazit

4. Die Bedeutung des Falls IMS Health
4.1 Sachverhalt
4.2 Entscheidungen der Europäischen Kommission
4.2.1 Rücknahme der Zwangslizenzierung
4.3 Leitlinie vom EuGH für Art. 82 EGV
4.3.1 Vorlagefragen vom Landgericht Frankfurt ans EuGH
4.3.2 Präzisierung der Voraussetzungen beim Missbrauch nach Art. 82
4.3.3 Wechselkosten/Einbeziehung bei Entwicklung
4.3.4 Weiterentwicklung der Magil-Kriterien

5. Fazit und Ausblick

6. Literaturverzeichnis
6.1 Verzeichnis von Rechtsprechung und amtlichen Dokumenten

1. EINLEITUNG

Das Schlagwort von der Informationsgesellschaft ist heute allgegenwärtig. Von vielen wird sie als Nachfolgerin der Industriegesellschaft betrachtet, und es wird vorgeschlagen sie als eine neue Form der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisation anzusehen. Diese Annahme basiert auf dem Argument, die Informationsgesellschaft verwende eine neuartige Form von Ressourcen, die sich fundamental von denen ihrer industriellen Vorgänger unterscheiden. Während Industriegesellschaften auf die Herstellung von Produkten im Sinne physischer Objekte ausgerichtet sind, wird das Rohmaterial der Informationsgesellschaft oft als Wissen und Information, also als immaterielle Güter beschrieben. Dennoch behält das industriellen Gesellschaften zugrunde liegende Prinzip des Kapitalismus auch im Informationsbasierten Zusammenhang seine Bedeutung. Obwohl Veränderungen in der Art und Weise der Produktion festgestellt werden können, bleibt die Organisationsstruktur der Produktionsbeziehungen und auch deren grundlegendes Prinzip - das des Eigentums - dasselbe. Es wird lediglich erweitert und auch auf Information angewandt, die folglich ebenso wie materielle Waren in ein Bezugssystem von Eigentumsbeziehungen eingebettet und generell als „geistiges Eigentum“ bezeichnet werden (Becker(2002):72).

Diese Arbeit soll einen Einblick in den Bereich Lizenzverweigerung als Missbrauch geistiger Eigentumsrechte bei marktbeherrschender Stellung gegeben. Stellt die Lizenzverweigerung einem Konkurrenten gegenüber einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG- Vertrag dar? Ist es wichtiger den Wettbewerb zu schützen zum Wohle der Verbraucher oder steht das Urheberrecht an erster Stelle, um dafür zu sorgen, dass die Unternehmen auch weiterhin einen Anreiz haben in Innovationen zu investieren? Mit diesen Fragen haben sich der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission in den letzten Jahren häufig beschäftigen müssen, da oftmals Uneinigkeit darüber herrschte, wessen Interessen im Vordergrund stehen sollten. In ihren Entscheidungen in den Fällen Volvo/Veng, Magill, Ladbroke und Bronner haben EuGH und EuG zwischen der Lizenzverweigerung als Substanz eines Ausschließlichkeitsrechts, welches keinen Marktmissbrauch darstellt und dem Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ unterschieden, die eine Lizenzverweigerung missbräuchlich machen können. Um eine Grundlage bezüglich dieses Themas zu schaffen, wird zunächst der Begriff geistiges Eigentum ökonomisch und juristisch erläutert und die Schutzwürdigkeit des geistigen Eigentums begründet. Weiter werden die Zielsetzungen des Immaterialgüterrechts, als Synonym für das Recht am geistigen Eigentum, und des Wettbewerbsrechts vorgestellt. Anschließend wird auf die europäische Rechtssprechung unter Art. 82 EGV eingegangen, welche ein Missbrauchsverbot beinhaltet, es werden jedoch keine klaren Kriterien benannt, wann eine Lizenzverweigerung missbräuchlich sein kann. Aus diesem Grund werden die Fälle Volvo, Magill und insbesondere IMS Health aus der Rechtspraxis vorgestellt, die in diesem Themenbereich wegweisend sind.

2. ÖKONOMISCHE UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUM IMMATERIALGÜTERRECHT

Der Begriff „Immaterialgüterrecht“ ist ein Sammelbegriff, der im Wesentlichen den in Deutschland verwendeten Begriffen des „Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts“ bzw. des „Geistigen Eigentums“ entspricht. Gemeint sind vom Staat eingeräumte Monopolrechte an nichtgegenständlichen Rechtspositionen (daher geistiges Eigentum; Immaterialgüterrecht). Der Geltungsgrund dieser Rechte äußert sich im Persönlichkeitsrecht des Schöpfers einer geistigen Leistung. Die Immaterialgüterrechte können unterteilt werden in Erfinderrechte (Patent, Gebrauchsmusterschutz, Sortenschutz, Urheberrecht) und Kennzeichenrechte (Markenrecht, Firmenrecht). Allen diesen ‘Disziplinen’ ist gemeinsam, dass sie den rechtlichen Schutz von Informationen und Wissen gewährleisten. Der Schutz besteht in der Zuweisung eines Ausschliesslichkeitsrechts an den Rechtsinhaber: Ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ist es Dritten nicht erlaubt, das durch das Immaterialgüterrecht geschützte Wissen unverändert zu übernehmen und zu verwenden (Pierson (2007):1).

Die Notwendigkeit von Immaterialgüterrechten ergibt sich durch die besonderen Eigenschaften von Informationen. Informationen sind sogenannte öffentliche Güter. Öffentliche Güter charakterisieren sich im Unterschied zu privaten Gütern durch zwei Merkmale: Erstens findet bei öffentlichen Gütern das Konkurrenzprinzip der Güternutzung keine Anwendung. Öffentliche Güter sind „nicht-rival”, das heißt, der Gebrauch eines öffentlichen Gutes schmälert nicht die Möglichkeit einer anderen Person, dasselbe Gut zu gebrauchen. Zweitens findet bei öffentlichen Gütern das Prinzip der Ausschliessbarkeit der Güternutzung keine Anwendung. Öffentliche Güter sind „nicht- ausschliessbar” Der Inhaber eines öffentlichen Gutes kann andere Personen nicht von dessen Gebrauch ausschliessen. Die soeben erwähnte fehlende Ausschlussmöglichkeit hat zur Konsequenz, dass Anreize fehlen, öffentliche Güter zu entwickeln und anzubieten, da Trittbrettfahrer auch ohne eigene Investitionen in den Genuss öffentlicher Güter kommen können. Öffentliche Güter stehen deshalb ohne staatlichen Markteingriff nicht in der gewünschten Menge zur Verfügung, was einem Marktversagen gleichkommt (Fritsch/ Wein/Ewers(2006):359). Sollen private Akteure Anreize erhalten, Wissen, wie zum Beispiel technische Erfindungen oder Computerprogramme, in der gesellschaftlich gewünschten Quantität herzustellen, muss der Staat das vorstehend dargestellte Marktversagen beseitigen. Dies kann durch die Zuteilung von Eigentumsrechten an diesem Wissen geschehen. Genau diese Aufgabe erfüllen Immaterialgüterrechte: Die Rechtsordnung schafft Innovationsanreize durch die Gewährung von Ausschliesslichkeitsansprüchen. Innovationen sind für eine Volkswirtschaft zentral: Sie führen zu mehr Wohlfahrt, indem sie die Produktivität steigern. Neben der Schaffung von Innovationsanreizen haben Immaterialgüterrechte einen weiteren positiven Wohlfahrtseffekt: Die Gewährung von Immaterialgüterrechten führt in der Regel zu einer Verbreitung der Informationen. Dieser positive Wohlfahrtseffekt wäre nicht gegeben, würden Innovatoren ihr Wissen als Geschäftsgeheimnis behalten. Die Zusprechung von Immaterialgüterrechten hat jedoch auch negative Wohlfahrtseffekte. Aus der Lehre der effizienten Allokation von Ressourcen (statische Effizienz) ist bekannt, dass eine effiziente Allokation dann gegeben ist, wenn der Preis eines Gutes den Grenzkosten entspricht. Die Grenzkosten von Immaterialgüterrechten liegen jedoch praktisch bei null. So kostet es einen Fernsehsender zum Beispiel kaum etwas, einen Spielfilm einem zusätzlichen Zuschauer zu zeigen. Da ein Innovationsanreiz nur besteht, falls ein Gut zu einem positiven Preis verkauft werden kann, liegt der Marktpreis über den Grenzkosten, was zu einem statischen Effizienzverlust führt. Zu erwähnen ist noch, dass einige Autoren der Auffassung sind, Immaterialgüterrechte seien als eine Art staatlich zugewiesenes, zeitlich befristetes Monopol zu qualifizieren. In der Regel gewähren Immaterialgüterrechte nämlich kein wirtschaftliches Monopol, da ein wirtschaftliches Monopol nur vorliegt, falls auf dem relevanten Markt keine nahen Substitute vorhanden sind. Ergibt sich jedoch aufgrund des Immaterialgüterrechts eine marktbeherrschende Stellung respektive ein wirtschaftliches Monopol eines Unternehmens, sind die negativen statischen Wohlfahrtseffekte erst recht evident: Die aus Sicht des zentralen Planers gewünschte maximale Gesamtrente wird in Monopolsituationen nicht erreicht, da Monopolisten den Preis eines Gutes über den Grenzkosten festlegen können. Dies führt erstens zu einem Transfer von Konsumentenrenten auf die Produzenten und zweitens zu einer gegenüber vollständigen Konkurrenzsituationen tieferen Nachfrage, was die statische Gesamtwohlfahrt verringert (Nettowohlstandsverlust). (vgl. Landes/Posner (2003): S. 3- 13)

Da ein Konflikt zwischen Immaterialgüterrechten und dem Wettbewerbsrecht nur entsteht, falls der Rechtsinhaber eines Immaterialgüterrechts über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, wird nachfolgend zum Teil vereinfachend davon gesprochen, dass Immaterialgüterrechte eine Monopolstellung einräumen. Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass Immaterialgüterrechte positive und negative Wohlfahrtseffekte mit sich bringen. Immaterialgüterrechte beabsichtigen, die dynamische, langfristige Effizienz durch Innovationsanreize zu fördern und nehmen dafür statische Effizienz und statischer Ineffizienz trägt der Gesetzgeber in allen Staaten bereits ‘intrasystemisch’ Rechnung, indem er erstens den Geltungsbereich und zweitens die Schutzdauer der Immaterialgüterrechte beschränkt. Der Gesetzgeber versucht durch diese Beschränkungen ein optimales Gleichgewicht zwischen maximalem Nutzen (dynamische Effizienz) und minimalen Kosten (statische Ineffizienz) der Immaterialgüterrechte zu erreichen. (vgl. Schmidtchen(2005): S. 28 ff.)

2.1. AUSSCHLIEßLICHKEITSRECHTE UND DEREN ZIEL INNOVATION

Geistiges Eigentum muss geschützt werden. Dieser Schutz besteht in der Zuweisung eines Ausschließlichkeitsrechts an den Rechtsinhaber. Dritten ist es somit nicht erlaubt, ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers, das durch das Immaterialgüterrecht geschützte Wissen unverändert zu übernehmen oder zu verwenden. Die Verleihung von Ausschließlichkeitsrechten dient dem Schutz des Inhabers des geistigen Eigentums vor Imitationswettbewerb, sowie der Korrektur eines Marktversagens, welches sich bei Innovationen unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Gutes ergibt. Geistige Eigentumsrechte stellen bezüglich der Nutzung von Informationen rechtliche Monopole dar, die dem Rechtsinhaber prozessuale Marktmacht ermöglichen (aber nicht garantieren) sollen. Das Gewähren von Schutzrechten und die dadurch entstehende Exklusivstellung sollen die Marktteilnehmer zu Innovationsleistungen motivieren. Das Hervorbringen von Innovationen ist eine Funktion des Wettbewerbs. Außerdem sind sie für eine Volkswirtschaft zentral, da sie durch Produktivitätssteigerung auch zu einer Steigerung der Wohlfahrt führen, bspw. durch das Hervorbringen von Produktinnovationen (anbieten eines neuen Produkts, für das eine hinreichend große Nachfrage existiert; Verbesserung der Qualität bereits vorhandener Produkte), Prozessinnovationen und technischen Fortschritts (senken der Produktionskosten) sowie institutionelle Innovationen (mit Hilfe eines neuen Informationsgutes können Transaktionskosten gesenkt werden) (Landes/Posner(2003):14f)

2.2 ZIELE DES WETTBEWERBSRECHTS

Allgemein dient das Wettbewerbsrecht dem Zweck, den Wettbewerbsmarkt zu verbessern, die Möglichkeit Monopolstärke aufzubauen soll eingegrenzt und Marktversagen beseitigt werden. Langfristig soll eine effiziente Ressourcenallokation, eine Wohlfahrtsmaximierung sowie das Schaffen von Innovationsanreizen erreicht werden. Bezogen auf Rechte geistigen Eigentums erfüllt das Wettbewerbsrecht die Funktion der Missbrauchsaufsicht über die Nutzung von Immaterialgüterrechten, wenn sie dazu benutzt werden, restriktive Marktmacht zu erzeugen, zu erhalten oder zu vergrößern. Das Hauptziel besteht darin, statische und dynamische Ineffizienz durch missbräuchliches Ausnutzen von eigentumsrechtlich legitimierter Marktmacht zu vermeiden (Landes/Posner(2003):296)

3. IMMATERIALGÜTERRECHTSMISSBRAUCH

Immaterialgüter räumen ihren Inhabern Ausschließlichkeitsrechte ein und somit ein Monopol auf das geschützte Gut. Diese monopolisierende Wirkung eines Immaterialgüterrechts bezieht sich nicht nur auf den Inhalt des immateriellen Gutes sondern auch auf die unter Nutzung des Immaterialgüterrechts hergestellten Waren. Es ist also nicht nur ein Text oder Design geschützt sondern auch die unter Nutzung des Immaterialgüterrechts hergestellten Waren, z.B. Text  Buch oder Design  Schuh. Hier stellt sich nun die Frage inwieweit gewerbliche Schutzrechte unter bestimmten Umständen eine beherrschende Stellung vermitteln können. Ein Beispiel für die Umwandlung der Monopolstellung in Marktmacht liefert die Softwarebranche. Der Marktbeherrschende Softwarehersteller gibt häufig wichtige Schnittstellen einer geschützten Software nicht preis, um sich gegen die Programmierung von Zusatzsoftware zu schützen. Der Inhaber eines Schutzrechts versucht seine Monopolstellung in Marktmacht auf dem abgeleiteten Markt (für Zusatzsoftware) umzuwandeln. Es stellt sich nun die Frage ob das Ausnutzen eines aus dem jeweiligen Immaterialgüterrecht resultierenden Auschließlichkeitsrecht ein missbräuchliches Verhalten darstellt, gegen das Dritte vorgehen können. Das Problem, dass in vielen Fällen ein Ausnutzen eines Ausschließlichkeitsrechts von so entscheidender Bedeutung ist, dass es Regelungen zur Verhinderung eines Missbrauchs bedarf hat auch die nationale und europäische Rechtssprechung erreicht (Kaestner (2005):15-17).

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Details

Titel
Schutz vor Wettbewerb oder Schutz des Wettbewerbs - Art. 82 EGV
Untertitel
Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Politikwissenschaft)
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
31
Katalognummer
V187901
ISBN (eBook)
9783656117384
ISBN (Buch)
9783656131731
Dateigröße
641 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wettbewerbsrecht, EU, EG, Art. 82 EGV, Immaterialgüterrecht, Missbrauchsverbot, IMS Health, Volvo/Veng, Magill
Arbeit zitieren
Diplom Politologe Patrick Willner (Autor), 2010, Schutz vor Wettbewerb oder Schutz des Wettbewerbs - Art. 82 EGV, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187901

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