Palestine 2006, free and fair elections but a backlash for peace and democracy!

Palestine 2006, free and fair elections but a backlash for peace and democracy!

1. Einleitung

Der frühere US-Präsident George W. Bush äußerte 2004 im Rahmen eines Gesprächs mit dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair über die Entwicklung im Nahen Osten, „I’ve got great faith in democracies to promote peace. And that’s why I’m such a strong believer that the way forward in the Middle East, the broader Middle East, is to promote democracy.”^[1] Dies verdeutlicht die hohen Erwartungen, welche insbesondere die USA zu diesem Zeitpunkt in die Förderung der Demokratie als Staats- und Regierungsform im Nahen Osten gesetzt haben und lässt auch Rückschlüsse auf die Konfiguration der vom Nahost-Quartett im April 2003 vorgelegten Roadmap zu, die vom Ansatz „democracy now, peace later“^[2] geprägt ist. Die Äußerungen George W. Bushs resultieren auch aus der Überzeugung, dass „democracies do not go to war with one another. Thus building a democratic Palestinian state would buttress the peace process being undertaken by Israel and the Palestine Liberation Organization (PLO).”^[3] Ganz im Sinne dieses Ansatzes waren dann auch die Wahlen zum Palestinian Legislative Council (PLC) im Januar 2006, die von der internationalen Gemeinschaft wie auch Nahost-Experten als „fair and democratic elections“^[4] beurteilt wurden, was eine Fortsetzung der positiven Entwicklungen im Sinne der Herausbildung und Stabilisierung demokratischer Strukturen, inklusive positiver Rückkoppelungen auf den Friedensprozess mit Israel, durchaus realistisch erscheinen ließ. Über 4 Jahre nach den Wahlen stellt sich die Frage, ob diese Chance von den Palästinensern aber auch den weiteren am Nahost-Konflikt beteiligten Akteuren wie Israel oder den Mitgliedern des Nahost-Quartetts genutzt wurde? Vor dem Hintergrund der gegenwärtig desolaten Lage sowohl im Hinblick auf die Entwicklung demokratischer Strukturen in einem zusammenhängenden palästinensischen Staat, wie auch in Beziehung auf eine dauerhafte Befriedung der Palästinensergebiete, muss dies verneint werden. Bislang gelang es aufgrund innerpalästinensischer Konflikte aber auch der Einflussnahme externer Akteure nicht, die bis zu den Wahlen stattfindende Positiventwicklung fortzusetzen, im Gegenteil, es ist seit Januar 2006 eine konstante Negativentwicklung zu beobachten. Zielsetzung dieses Essay ist, ausgehend von den Entwicklungen um den Wahlsieg der Hamas 2006, diese Negativentwicklung bis in die Gegenwart nachzuweisen.

Als theoretischer Rahmen für den Nachweis der Rückschritte sowohl in Beziehung auf Frieden als auch Demokratie, eignet sich insbesondere das Verständnis von Frieden als einem Zivilisierungsprojekt. Dabei wird von der Grundannahme ausgegangen, „dass die Zivilisierung von Politik und Gesellschaft einerseits und der Frieden andererseits identische Sachverhalte bezeichnen.“^[5] Im Rahmen des Verständnisses von Frieden als einem Zivilisierungsprojekt wird es als zivilisatorische Aufgabe betrachtet, „in sich modernisierenden bzw. in modernen Gesellschaften (…) dauerhafte Formen konstruktiver, gewaltfreier Konfliktbearbeitung zu finden und zu institutionalisieren“^[6], und so eine verlässliche Koexistenz der Individuen innerhalb einer Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Politik, die dieser zivilisatorischen Aufgabe gerecht werden will und letztendlich zu einer Zivilisierung des Zusammenlebens der Menschen führen soll, muss zwingend von 6 Kernelementen geprägt sein: Von besonders hohen Stellenwert ist, dass die Entprivatisierung der Gewalt in Verbindung mit der Herausbildung eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols gewährleistet ist. Nach der Entprivatisierung muss das Gewaltmonopol durch eine rechtsstaatlich verfasste Ordnung eingegrenzt werden, welche auch dem Gestaltungswillen der demokratisch legitimierten Staatsgewalt Grenzen setzt und vor staatlicher Willkür schützt. Im Rahmen dieser rechtsstaatlichen Ordnung sind für alle Individuen die gleichen Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation zu verbürgen, was insbesondere die Gewährleistung der demokratischen Mitwirkungsrechte umfasst, da nur über die Gewährleistung der gleichen Chancen zur Interessenartikulation und Durchsetzung, die Voraussetzungen zur Akzeptanz der staatlichen Ordnung durch die gesamte Gesellschaft gegeben sind. Stabilisierend auf diese staatliche Ordnung wirkt sich die Sicherung der Grundbedürfnisse der Individuen aus. „Die materiellen Leistungen („soziale Gerechtigkeit“) erweisen sich als eine wichtige Brücke zwischen dem Institutionengefüge und dessen positiver emotionaler Absicherung“^[7] und tragen dazu bei, dass durch die Individuen eine konstruktive politische Konfliktkultur internalisiert wird, die sich neben der Ablehnung von Gewalt insbesondere durch ein hohes Maß an Kompromissorientierung auszeichnet. Zusätzlich begünstigt wird eine derartige Haltung durch ein hohes Maß an Interdependenzen sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zu externen Akteuren, da hierdurch die „Kosten“ für eine gewaltsame Konfliktaustragung erhöht werden, was darüber hinaus noch einen Beitrag zur Affektkontrolle leistet. Gerade durch die Interdependenzen zwischen den 6 Kernelementen „kommt die innere Dynamik des Prozesscharakters von Frieden als einem Zivilisierungsprojekt deutlich zum Ausdruck.“^[8] Es ist durch die Politik aber auch andere gesellschaftliche Akteure permanent ein hoher Standard in allen Bereichen sicherzustellen was voraussetzt, dass eine stetige Anpassungsfähigkeit gegenüber sich wandelnden nationalen wie auch internationalen Rahmenbedingungen gegeben ist.^[9] Dieser umfassende Ansatz ermöglicht die für die Zivilisierung maßgeblichen Rahmenbedingungen auf nationaler- bzw. innergesellschaftlicher- wie auch internationaler Ebene zu berücksichtigen und stellt die Gewährleistung von Frieden als einen dynamischen Prozess in den Vordergrund. Aus diesen Gründen, aber auch aufgrund des hohen Stellenwerts der demokratischen Partizipation sowie der Verbürgung der demokratischen Grundrechte im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung, eigenen sich die 6 Kernelemente des senghaasischen Hexagons in besonderer Weise, um die dynamischen Entwicklungen im Hinblick auf Frieden und Demokratie in den Palästinensergebieten seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 zu analysieren. Dabei wird im Rahmen dieses Essays in einem ersten Schritt zunächst die Ausgangssituation in den Palästinensergebieten im Vorfeld der Wahlentscheidung Ende Januar 2006 untersucht, mit dem Ziel das zivilisatorische^[10] Ausgangsniveau zu erfassen. Aufbauend auf den hierbei erarbeiteten Analyseergebnissen erfolgt der Nachweis der Negativentwicklung nach dem Wahlerfolg der Hamas in zwei Abschnitten: Der erste Abschnitt umfasst den Zeitraum von der Wahlentscheidung bis unmittelbar vor Abspaltung des Gazastreifens im Juni 2007. Der zweite Abschnitt berücksichtigt die Entwicklungen vom Zeitpunkt der Abspaltung des Gazastreifens im Juni 2007 bis in die Gegenwart.

2. Hauptteil

2.1. Die Palästinensergebiete bis zu den PLC-Wahlen im Januar 2006

Im Zentrum des Aktionsplans der EU für die Palästinensergebiete aus dem Jahr 2004 steht „die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen, souveränen und zusammenhängenden palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel besteht.“^[11] Dieses „Werden“ eines souveränen palästinensischen Nationalstaats wird in entscheidender Weise durch den Nahost-Konflikt bedingt. Nach Johannsen beschreibt dieser Begriff „zwischen lokal, regional und global handelnden Akteuren vielfach verknüpfte Beziehungen, in deren Zentrum die Konkurrenz um Palästina, das Land zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, steht.“^[12] Bereits diese Beschreibung verdeutlicht, dass im Hinblick auf die Entwicklung von Frieden und Demokratie in den Palästinensergebieten neben den innergesellschaftlichen Dynamiken auch die Auswirkungen der Handlungen externer Akteure zu berücksichtigen sind. Nach dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses ist für die Phase zwischen dem Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000 und den Wahlen zum PLC im Januar 2006 festzustellen, dass „the Palestinian Authority’s lack of sovereignty and its complete dependence on Israel put severe limitations on the building of a viable, democratic state.“^[13] Dennoch ist aufgrund des 2005 erfolgenden Rückzugs der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie der Räumung von 4 Siedlungen im Westjordanland eine Positiventwicklung im Sinne eines Zugewinns an Souveränität für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) festzustellen.^[14] Die Tatsache, dass Israel „shortly after the Gaza withdrawal, Israel announced it will increase the size of some West Bank settlements”^[15], sowie die eingeschränkte Zuständigkeit der PA in einem Großteil der Fläche des Westjordanlands verdeutlichen allerdings, dass Israel auch in dieser Phase nur bereit war, ein beschränktes Maß an Souveränität zuzulassen und sich jederzeit das Recht vorbehielt „targeted assassinations“^[16] auszuführen. Gerade die Maßnahme außergerichtlicher Exekutionen im Falle mutmaßlicher Terroristen ist bezeichnend dafür, dass die PA auch in der Phase vor den Wahlen zum PLC 2006 keineswegs ein stabiles Gewaltmonopol etablieren konnte. Neben Eingriffen durch Israel wurde die Etablierung eines umfassenden Gewaltmonopols der PA noch dadurch verhindert, dass durch „the failure to promote the demilitarization of politics (...) powerful domestic obstacles to successful state-building and peace-building”^[17] in Form zahlreicher bewaffneter innerpalästinensischer Gruppen gegeben waren. Diese verfolgten abseits der Strukturen der PA neben politischen Zielen wie der Ablehnung des Friedensprozesses häufig auch Individualinteressen ökonomischer Natur, die nicht mit der Entprivatisierung von Gewalt und damit umfassender Unterordnung unter die PA vereinbar waren.

Mit deren Interessen auch nur eingeschränkt vereinbar ist, dass in einer zivilisierten Gesellschaft die Ausübung des Gewaltmonopols nur durch eine legitime staatliche Autorität erfolgen kann.^[18] Aufgrund der weiteren im Rahmen der Zivilisierung einer Gesellschaft zu beachtenden Voraussetzungen, kann es sich hierbei nur um eine rechtsstaatlich verfasste demokratische Grundordnung handeln, was insbesondere auch dadurch bedingt ist, dass die Akzeptanz des Gewaltmonopols im hohen Maße von der Legitimität der staatlichen Ordnung abhängig ist. Im Fall der Palästinensergebiete ist insbesondere die in Folge des Osloer Friedensprozesses eingerichtete PA Adressat zur Gewährleistung einer rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung, welche eine hinreichende Legitimität zur Ausübung des Gewaltmonopols geben würde.

Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung der PA ist das palästinensische Grundgesetz, das 1997 durch den von der Fatah dominierten PLC verabschiedet wurde, allerdings erst mit Verzögerung 2002 durch den damaligen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat gebilligt wurde. Die vergleichsweise lange Dauer bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 2002 weißt bereits auf ein latentes Problem des palästinensischen Regierungssystems hin: Die starke Stellung der Exekutive gegenüber der Legislative, die eine parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen der Exekutive weitgehend unterbindet. Der Präsident ernennt ohne Beteiligung des PLC den Ministerpräsidenten und die durch den PLC verabschiedeten Gesetze bedürfen vor Inkrafttreten seiner Unterschrift, notfalls kann er unter Umgehung des PLC Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, eine Machtfülle die durch die Oberhoheit über die Sicherheitskräfte abgerundet wird. Hauptursache hierfür ist, dass “the PA was not set up to deliver democracy to the Palestinians but to deliver security to Israel”^[19] und man daher eine starke Exekutive mit weitreichender Kontrolle über die Sicherheitsorgane etabliert hat. Die Demokratiedefizite wurden weiter dadurch begünstigt, dass beispielsweise die “EU supported a Palestinian leadership – often uncritically – which showed in a remarkably open way its lack of interest in domestic democratic reforms.”^[20] Dadurch wurde einer Zivilisierung der Politik keineswegs Vorschub geleistet, was sich unter anderem dahingehend auswirkte, dass 2004 erstmals Kommunalwahlen stattfanden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die auf kommunaler Ebene verantwortlichen Politiker durch die Exekutive eingesetzt. Gerade die sehr zurückhaltende Umsetzung parlamentarischer Entscheidungen in Verbindung mit der Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Exekutive, sind aus zivilisatorischer Perspektive kritisch zu beurteilen, da durch das Fehlen einer funktionierenden Gewaltenteilung ein rechtsstaatliches Kernprinzip nicht berücksichtigt wurde. Dies wiegt umso schwerer, wenn Eingriffe in die demokratischen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit vorliegen, wie sie beispielsweise aus einem Länderbericht der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aus dem Jahr 2004 hervorgehen, wonach unter Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze, die Freiheit von Presse und Medien rechtswidrig durch die Regierung eingeschränkt wurde und auch vielfach gerichtliche Anordnungen hinsichtlich der Wiedereröffnung von durch die Exekutive geschlossenen Medienbüros ignoriert wurden.^[21] Diese Defizite, die sich auch dahingehend auswirkten, dass es für „die Sicherheitskräfte keine klaren Verfahren für die effektive und unparteiliche Überprüfung von Beschwerden“^[22] gab, wirkten der für die Zivilisierung einer Gesellschaft grundlegenden Einhegung des Gewaltmonopols entgegen^[23] und begünstigten die willkürliche und unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Als Reaktion darauf verknüpfte die EU als zweitgrößter Unterstützer der PA aber auch andere Geberländer ihre Finanzhilfen mit einer Reihe von Auflagen, die bis Ende 2005 trotz des Ausbruchs der Zweiten Intifada im Jahr 2000, zu erheblichen Fortschritten in den Bereichen Justiz- und Verwaltungsreform sowie finanzieller Rechenschaftspflicht geführt hatten. Dies ließ die EU - Kommission auch zu dem Urteil kommen, dass „significant progress was made, until the end of 2005.“^[24] Berücksichtigt man im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlich-demokratischer Grundsätze noch die Herausforderungen durch die israelische Besatzung sowie den für das „Werden“ eines Nationalstaates bis zu den PLC-Wahlen 2006 vergleichsweise kurzen Zeitraum von 12 Jahren, so müssen kontextabhängig doch erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Legitimität der PA festgestellt werden.

[...]

^[1] Bush George W., 2004: President and Prime Minister Blair Discussed Iraq, Middle East.

^[2] Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.746.

^[3] Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.740.

^[4] Stetter Stephan, 2006: Of Separate and Joint Universes: National and Parliamentary Elections in Israel and Palestine, S.429.

^[5] Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S.54.

^[6] Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S. 38.

^[7] Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt 41.

^[8] Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt S.54.

^[9] Vgl. Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt S.54.

^[10] Insofern im Rahmen dieses Essays der Begriff Zivilisierung bzw. zivilisatorisches Ausgangsniveau Verwendung findet, so sind hierunter die Entwicklungen in Bezug auf die 6 Kernelemente des seng- haasischen Hexagons zu verstehen, Entwicklungen im Bereich der Demokratie bzw. demokratischen Institutionen inbegriffen.

^[11] EU, 2004 I: Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde, S.1.

^[12] Johannsen Margret, 2009: Der Nahost-Konflikt, S.9.

^[13] Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.739.

^[14] Vgl. hierzu Verbesserung von 6 auf 5 im civil-liberties-ranking des Freedom in the World Jahresberichts 2005, Israeli-Occupied-Territories.

^[15] Freedom House, 2006: Freedom in the World 2005-Israeli-Occupied-Territories, S.1.

^[16] Vgl. Freedom House, 2006: Freedom in the World 2005-Israeli-Occupied-Territories, S.5.

^[17] Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.745.

^[18] Vgl. Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt , S.38.

^[19] Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.744.

^[20] Stetter Stephan, 2003: Democratization without Democracy? The Assistance of the European Union for Democratization Processes in Palestine, S.163.

^[21] Vgl. EU, 2004 II: Länderbericht Europäische Nachbarschaftspolitik 2003, S.12.

^[22] EU, 2004 II: Länderbericht Europäische Nachbarschaftspolitik 2003, S.11.

^[23] Vgl. Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S.39.

^[24] EU, 2006: ENP Progress Report Palestinian Authority 2006, S.5.