Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem neuen Modell zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Damit einher gehen die zentralen
Fragestellungen, wie das bestehende Finanzierungsmodell ausgestaltet ist, welche
Veränderungen die Einführung eines neuen Modells notwendig gemacht haben und wie
sich das neue Modell zu dem bestehenden Modell abgrenzen lässt.
Das erklärte Ziel dieser Arbeit ist es die Darstellung der gesetzlichen Grundlagen auf den
die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fußt, ein
grundlegendes Verständnis des bestehenden Modells zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks zu vermitteln und das alte Modell dem neuen Modell
gegenüberzustellen. Im Gegensatz zu anderen Arbeiten, welche sich mit der Frage wie
Rundfunkgebühr zustande kommt und wie sie bemessen wird, konzentriert sich die
vorliegende Arbeit auf die Fragestellung wie die Rundfunkgebühr erhoben wird.
Deshalb beginnt diese Arbeit mit der Darstellung allgemeiner rechtlichen Grundlagen zur
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Definition von Begriffen, die
im weiteren Verlauf benötigt werden. Danach wird das bestehende Finanzierungsmodell
vorgestellt und erläutert.
Im folgenden Teil werden die Gründe für einen Modellwechsel erläutert. Verschiedene
neue Modelle, die als Alternativen zu dem bestehenden Modell Diskutiert wurden, kurz
vorgestellt, um dann auf das zukünftige von der Politik gewählte Modell detailliert
einzugehen.
Der fünfte Teil beschäftigt sich mit dem Vergleich des bestehenden und des neuen Modells
und dem Versuch einer Bewertung des neuen Modells nach verschiedenen ökonomischen
Kriterien.
Der letzte Teil gibt einen Ausblick auf die anstehenden oder kürzlich beschlossenen
Veränderungen der Finanzierungsmodelle ausgewählter europäischer Staaten, um sich dann
zum Schluss kritisch mit dem hier Erarbeiteten auseinanderzusetzen.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITENDE BEMERKUNGEN
2 GRUNDLAGEN
2.1 Auftrag und Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
2.2 Definition einer Gebühr bzw. eines Beitrags
3 DAS BESTEHENDE FINANZIERUNGSMODELL
3.1 Darstellung des bestehenden Finanzierungsmodells
3.2 Aufkommen
4 DAS NEUE FINANZIERUNGSMODELL AB 2013
4.1 Gründe für die Änderung des bestehenden Modells
4.2 Die alternativ diskutierten Modelle für die neue Finanzierung
4.2.1 Kopfpauschale bzw. allgemeine Medienabgabe
4.2.2 Steuerfinanzierte Modelle
4.2.3 Pay per View bzw. Decoder-Modell
4.2.4 vereinfachte Rundfunkgebühr
4.3 Die Haushaltsabgabe als das neue Finanzierungsmodell
4.4 Voraussichtliches Aufkommen
5 BEWERTUNG DES ALTEN UND NEUEN FINANZIERUNGSMODELLS
5.1 Pareto-Effizienz
5.2 Ökonomische Wohlfahrt
5.3 „Erhebungseffizienz“
6 EUROPÄISCHER VERGLEICH
7 KRITISCHE WÜRDIGUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das zum 1. Januar 2013 geplante neue Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ziel ist es, das bestehende geräteabhängige Gebührenmodell zu analysieren, die Gründe für den notwendigen Modellwechsel aufzuzeigen und das neue Modell der Haushaltsabgabe einer ökonomischen Bewertung zu unterziehen.
- Rechtliche Grundlagen und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Analyse der Schwachstellen des alten Finanzierungsmodells
- Diskussion alternativer Finanzierungskonzepte (Kopfpauschale, Decoder-Modell)
- Einführung und ökonomische Analyse der neuen Haushaltsabgabe
- Kritische Würdigung der Effizienz und Akzeptanz des neuen Modells
Auszug aus dem Buch
3.1 Darstellung des bestehenden Finanzierungsmodells
Nach § 13 des Rundfunkstaatsvertrags finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Rundfunkgebühren, Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen, wobei die Rundfunkgebühren die vorrangige Finanzierungsquelle darstellen sollen. Die Festlegung der Gebührenhöhe und Verteilung der Gebühren auf die einzelnen Rundfunkanstalten erfolgt auf Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertags unter zu Hilfenahme einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Da sich diese Arbeit vorrangig mit der Erhebung der Gebühr bei den Beitragspflichtigen beschäftigt, wird der Prozess der Gebührenfestlegung nicht weiter vertieft.
Die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Gebühren findet sich im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Die Rundfunkgebühr im bestehenden Finanzierungsmodell ist historisch bedingt als geräteabhängige Gebühr ausgestaltet. Als Empfangsgeräte gelten alle „technischen Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind“. Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Definition der Empfangsgeräte zwischen den klassischen Empfangsgeräten mit eingebautem Empfangsteil (z.B. Fernsehgeräte, Radios, Autoradios etc.) und den neuartigen Empfangsgeräten, die über kein Rundfunkempfangsteil verfügen, aber den Empfang von Rundfunk über neue Vertriebswege und neue Empfangsgeräte ermöglichen (z.B. PCs, PDAs, internetfähige Mobiltelefone etc.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITENDE BEMERKUNGEN: Einführung in die Thematik der Rundfunkfinanzierung und Vorstellung der zentralen Fragestellung sowie des methodischen Vorgehens der Arbeit.
2 GRUNDLAGEN: Darstellung des verfassungsrechtlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Definition der Begriffe Gebühr und Beitrag.
3 DAS BESTEHENDE FINANZIERUNGSMODELL: Erläuterung des historischen, geräteabhängigen Finanzierungsmodells und Analyse der bisherigen Einnahmenstrukturen.
4 DAS NEUE FINANZIERUNGSMODELL AB 2013: Analyse der Probleme des alten Systems, Diskussion von Alternativen und detaillierte Vorstellung der geplanten Haushaltsabgabe.
5 BEWERTUNG DES ALTEN UND NEUEN FINANZIERUNGSMODELLS: Ökonomische Bewertung der Finanzierungsmodelle anhand von Kriterien wie Pareto-Effizienz, Wohlfahrt und Erhebungseffizienz.
6 EUROPÄISCHER VERGLEICH: Einordnung der deutschen Entwicklungen in den Kontext vergleichbarer Reformbestrebungen in anderen europäischen Staaten.
7 KRITISCHE WÜRDIGUNG: Abschließende kritische Reflexion des neuen Modells, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und praktischer Umsetzung.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Finanzierungsmodell, Rundfunkgebühr, Haushaltsabgabe, Rundfunkstaatsvertrag, KEF, GEZ, Gebührenpflicht, Medienabgabe, Rundfunkbeitrag, Erhebungseffizienz, Pareto-Optimum, Wohlfahrtsökonomik, Rundfunkfreiheit, Grundversorgungsauftrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Übergang vom geräteabhängigen zum haushaltsbezogenen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ab 2013.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die rechtliche Verankerung des Rundfunkauftrags, die Schwächen des alten Gebührenmodells und die ökonomische Evaluation der neuen Haushaltsabgabe.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, das neue Finanzierungsmodell zu erläutern und dessen Eignung anhand ökonomischer Kriterien sowie praktischer Umsetzungsfragen zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Arbeit, die auf Basis von Gesetzesgrundlagen, Experten-Gutachten und ökonomischen Wohlfahrtskriterien eine Bewertung der Finanzierungsreform vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die Darstellung des aktuellen Modells, die Analyse der Gründe für den Wechsel, die Diskussion alternativer Modelle sowie die Detaillierung des neuen Konzepts der Haushaltsabgabe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rundfunkbeitrag, GEZ, Haushaltsabgabe, Finanzierungsgarantie und Erhebungseffizienz.
Warum wird das alte Modell als nicht mehr zeitgemäß betrachtet?
Die zunehmende Konvergenz von Empfangsgeräten (z.B. PCs als Rundfunkgeräte) führte zu Abgrenzungsproblemen und schwandender Trennschärfe bei der Erhebung, was Reformen notwendig machte.
Welche Bedenken gibt es gegenüber der Haushaltsabgabe?
Kritisiert werden unter anderem die automatisierte Datenabfrage bei Einwohnermeldeämtern aus datenschutzrechtlicher Sicht sowie die Mehrbelastung für bestimmte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen.
- Arbeit zitieren
- Fabian Baeuerle (Autor:in), 2010, Das neue Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188181
