Wirkungsmacht und Ohnmacht der Opposition in Deutschland und Großbritannien

Eine Untersuchung zur Effektivität der parlamentarischen Opposition im Bundestag und dem House of Commons


Seminararbeit, 2011

20 Seiten


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Voraussetzungen der Oppositionsarbeit

3. Möglichkeiten & Grenzen der Opposition
3.1 Kontrollfunktion
3.2 Legislativfunktion

4. Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Im Rahmen meines Seminars: „Deutschland und Großbritannien - Ein Systemvergleich“, welches ich im Sommersemester 2011 besuchte, entstand die hier vorliegende Hausarbeit mit dem Titel: „Wirkungsmacht und Ohnmacht der Opposition in Deutschland und Großbritannien“. Ziel dieser Arbeit soll es sein die Effektivität der parlamentarischen Opposition im Bundestag und dem House of Commons zu untersuchen. „[Aufgabe der Opposition ist es] die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren, die volle Öffentlichkeit aller Regierungshandlungen herzustellen, deren Offenlegung und Rechtfertigung zu erzwingen“1. Dieses Zitat von John Stuart Mill stammt aus einem der grundlegendsten Werke, das sich dem Thema des Parlamentarismus und der Opposition annahm. Er verweist auf die Kompetenzen, welche eine Opposition auszeichnen sollten. Inwiefern die Opposition des House of Commons und die des Bundestages diese Maßstäbe erfüllen, wird durch die hier vorliegende Arbeit untersucht. Es hätte auch ein Vergleich anderer wichtiger Institutionen vorgenommen werden können. Die Entscheidung fiel jedoch auf das Untersuchen der Wirkung der parlamentarischen Opposition, da gerade die Möglichkeiten und Grenzen der Opposition einen Gradmesser demokratischer Systeme darstellen.2 Winfried Steffani beschreibt die Legitimität und den Schutz der Opposition geradezu als Herzstück eines jeden pluralistischen Demokratieverständnisses.3 Wie wichtig eine funktionierende und vor allem legitimierte Opposition für den Wert eines demokratischen Systems ist, lässt gerade der aktuelle Mangel an einer legitimen Opposition in Syrien erkennen. Dort ist es noch notwendig sein Leben für die Oppositionsarbeit zu riskieren.4 Denn der syrische Machthaber Assad, duldet keinerlei Opposition und lässt sie mit Waffengewalt unterdrücken. Aus diesen Gründen kommt der Analyse dieser wichtigen demokratischen Institution ein besonderes Gewicht zu.

Der Fokus des ersten inhaltlichen Punktes wird auf den unterschiedlichen Voraussetzungen der Oppositionsarbeit liegen. Worin bestehen grundlegende Unterschiede, die einen Vergleich vielleicht erschweren oder zumindest einer Berücksichtigung bedürfen? Unter dem zweiten inhaltlichen Gliederungspunkt sollen zwei spezifische Funktionen eines demokratischen Parlaments herausgegriffen werden. Hier wird der Handlungsspielraum bezüglich der Kontrollmöglichkeiten, welche die Opposition zur Verfügung hat, untersucht werden. Danach folgt eine Analyse des Gesetzgebungsprozesses, welche sich vor allem auf den Prozess im politischen System Großbritanniens konzentrieren wird und nur vergleichend den Akt der Gesetzgebung im deutschen Bundestag beleuchtet. Abschließend soll in einem Fazit der Versuch einer Bewertung der Effektivität der Opposition in Deutschland und Großbritannien unternommen werden.

Für die Analyse der Oppositionsarbeit in Deutschland waren vor allem die Standardwerke von Wolfgang Rudzio „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“, sowie das Buch von Manfred G. Schmidt „Das politische System Deutschlands“ äußert aufschlussreich. Zur umfassenden Bearbeitung des Themas waren auch Titel notwendig, die das politische System Großbritanniens darstellen. Hier ist das Werk von Thomas Krumm und Thomas Noetzel „Das Regierungssystem Großbritanniens - Eine Einführung“ zu erwähnen, welches auf verständliche Art und Weise die wichtigsten Information darbot. Sehr hilfreich war überdies noch ein Werk von Ludger Helms, welches sich schon vergleichend mit der Darstellung des Verhältnisses von Regierungsmehrheit und Opposition in Deutschland und Großbritannien befasste.

2. Voraussetzungen der Oppositionsarbeit

Zu allererst ist ein Blick in die Verfassung der beiden Staaten notwendig. Eventuell lassen sich dort grundlegende Informationen zur Arbeit einer Opposition finden. Von Beyme berichtet davon, dass für die Opposition in Deutschland keine normative Festlegung der Rolle im Grundgesetz erfolgt.5 Die Opposition lässt sich somit aus dem Wahlrecht ableiten, welches zu einem späteren Zeitpunkt erläutert wird. Zunächst ein Blick nach Großbritannien. Da Großbritannien bekanntermaßen ohne eine geschriebene Verfassung auskommt, lässt sich auch die Rolle der Opposition hier nicht finden. Trotzdem ist die Stellung der Opposition im „Ministers of the Crown Act“ legitimiert.6 Helms verweist darauf, dass die Opposition in Großbritannien jedoch eher als in Deutschland entstand.7 Heute trägt die Opposition in Großbritannien auch noch den förmlichen Titel „Her Majesties Opposition“.8 Das Wahlrecht bildet eine weitere Voraussetzung der Oppositionsarbeit. Nur so ist zu erklären, wie es zu einem eher kooperativen oder auch kompetitiven Charakter der Opposition kommt. Wie entsteht eine Opposition? Eine Opposition bildet sich in Deutschland aus all den Fraktionen, welche nicht der Regierungsfraktion angehören. Auf Grund des Verhältniswahlrechts in Deutschland besteht die Opposition aus mehreren Parteien.9 Im deutschen Bundestag sind es in der Regel drei Parteien, die gemeinsam, wenn auch mit durchaus heterogenen Absichten, die Opposition bilden. Alle Oppositionsfraktionen besitzen in Deutschland die gleichen Rechte, auf welche später noch eingegangen werden wird. Hierin zeigt sich bereits ein erster wesentlicher Unterschied zu dem Modell der Opposition in Großbritannien. Als Opposition wird hier nur die größte Oppositionspartei bezeichnet, welche sich auch durch besondere Privilegien auszeichnet, auf die an späterer Stelle noch eingegangen wird. Dem Verhältniswahlrecht in Deutschland steht das relative Mehrheitswahlrecht in Großbritannien gegenüber.10 Dieses vielleicht etwas antiquierte Wahlrecht besitzt jedoch den Vorteil, dass die Mehrheiten, welche zur Gründung einer Regierung notwendig sind, wesentlich einfacher gebildet werden können.11 So besteht eine Regierung in Großbritannien in den meisten Fällen aus nur einer Partei.12 Eine weitere Besonderheit in Großbritannien besteht darin, dass der Parteichef der größten Oppositionspartei den Rang und das staatliche Gehalt eines Ministers besitzt.13 Außerdem kommen der größten Oppositionspartei noch besondere Kontrollrechte zu, auf die an späterer Stelle noch vertiefend eingegangen wird. Das Amt des Oppositionsführers ist in Deutschland nicht existent. Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion ließe sich theoretisch so bezeichnen. In der Praxis geschieht dies aber eher selten.

Steffani beschreibt die Opposition nicht als angestrebtes Ziel des Wahlkampfes einer Partei.14 Durchaus ist die oppositionelle Rolle nicht das Ziel einer Partei, die sich im Kampf um Wählerstimmen befindet, jedoch ist gerade der Umgang mit der Situation, demnach der Wahlniederlage und das Beziehen der Oppositionsbank, ein Zeichen der Wertschätzung der Demokratie. So ist das Ansehen der Opposition in Großbritannien recht hoch, während es in Deutschland öfter dem Charakter des Nachsitzens entspricht.15 Ein aktuelles Beispiel dafür bietet das Ergebnis der Grünen nach der Wahl des Senates in Berlin. Hier hatte sich eine prominente Bundespolitikerin zur Wahl gestellt - Renate Künast. Sie bevorzugte, falls sie nicht regierende Bürgermeisterin werden würde, den Kovorsitz in der Bundestagsfraktion.16 Grund für diese Entscheidung kann nur das mangelnde Prestige einer Opposition auf Landesebene sein.

Eine weitere wesentliche Differenz besteht in der Bildung eines sogenannten Schattenkabinetts in Großbritannien.17 Diese Aufgabe obliegt dem Oppositionsführer, also dem Parteichef der größten Oppositionspartei. Dabei wird spiegelbildlich zum Kabinett der Regierungsmehrheit ein Kabinett aus Schattenministern gebildet. Diese Schattenminister sind auch meist die direkten Gegner einer Debatte im Unterhaus für die jeweiligen tatsächlichen Minister.18 Nicht nur das Schattenkabinett sondern auch die Sitzordnung ist sinnbildlich für den kompetitiven Charakter der Opposition im britischen Unterhaus. Die Sitzordnung im britischen Unterhaus ist geradezu prädestiniert für eine konfrontative Debattenkultur. Die Abgeordneten des Schattenkabinetts sitzen den Kabinettmitgliedern der Regierung auf verhältnismäßig engen Raum direkt gegenüber.19 In Deutschland sitzen die Oppositionsfraktionen samt der Fraktionen der Regierungsmehrheit dem Kabinett gegenüber. Diese Sitzordnung verweist schon auf das weniger konfrontative Auftreten der Oppositio]n im deutschen Bundestag allein dadurch, dass die Fraktionen der Regierungsparteien auf der gleichen Seite sitzen, wie die Oppositionsfraktionen. So kann man festhalten, dass die jeweilige Sitzordnung in den Parlamenten Deutschlands und Großbritanniens schon einen ersten Hinweis auf deren Wirken geben.

3. Möglichkeiten und Grenzen der Opposition

Wolfgang Rudzio formuliert in seinem Standardwerk zum politischen System Deutschlands vier grundlegende Funktionen von Parlamenten. Bei diesen handelt es sich um die Wahlfunktion, welche in dieser Arbeit keine Berücksichtigung finden wird, als auch um die Kontrollfunktion. Außerdem nennt er die Legislativfunktion und die Artikulationsfunktion von Parlamenten.20 In den zwei folgenden Unterpunkten soll auf zwei dieser Funktionen eingegangen werden, die im deutschen Bundestag durch den Einfluss der Opposition geprägt sind. Ziel ist es eventuelle Parallelen zum britischen Parlament kenntlich zu machen, aber auch auf Differenzen einzugehen.

3.1 Kontrollfunktion

Die Aufgabe der Kontrolle erscheint als die wichtigste der Funktionen der Opposition. Wie weitreichend die Befugnisse der Opposition auf diesem Gebiet sind, ist ein deutliches Zeichen ihrer Effektivität. Zuerst sollen die Möglichkeiten der deutschen Opposition einer Prüfung unterzogen werden. Die Wichtigkeit der Kontrolle unterstreicht auch Rudzio, denn „Unkontrollierte Macht aber ist ihrem Wesen nach böse.“.21 Die Mittel der Kontrolle stehen dem gesamten Parlament zur Verfügung, das bedeutet sowohl den Fraktionen der Regierungsparteien als auch den Oppositionsparteien.22 Worin liegt nun aber der Grund, dass diese Maßnahmen häufiger von der Opposition, als von den Regierungsfraktionen angewandt werden? Grund dafür ist natürlich die Dualität von Regierungsmehrheit und Opposition.23 So ist es viel eher im Interesse der Opposition eventuelle Schwächen des Regierungshandelns aufzuzeigen als im Interesse der Regierung selbst. Doch trotzdem kann auch die Regierung Gebrauch von der Funktion der Kontrolle machen.

[...]


1 Mill, John Stuart: Betrachtungen über die repräsentative Demokratie, Original 1861, Paderborn 1971, S. 95

2 Vgl. Döring, Herbert: Das klassische Modell in Großbritannien. Ein Sonderfall, in: Euchner, Walter (Hg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich, Göttingen 1993, S. 25

3 Vgl. Steffani, Winfried: Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG, Opladen 1991, S. 24

4 Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-ultimatum-der-arabischen-liga-an-syrien-lenkt-assad-jetzt-ein- 1.1181631, letzter Zugriff: 10.11.2011

5 Vgl. Beyme, Klaus von: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - Eine Einführung, München 2010, S. 303

6 Vgl. Kastning, Lars: Vereinigtes Königreich, in: Steffani, Winfried (Hg.): Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG, Opladen 1991, S. 396

7 Vgl. Helms, Ludger: Wettbewerb und Kooperation : zum Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Österreich, Opladen 1997, S. 21

8 Vgl. Ritter, Gerhard A.: Parlament und Demokratie in Großbritannien, Göttingen 1972, S. 352

9 Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 215

10 Vgl. Krumm, Thomas, Dr.; Noetzel, Thomas, Prof. Dr.: Das Regierungssystem Großbritanniens. Eine Einführung, München 2006, S. 193

11 Vgl. Saalfeld, Thomas: Gesetzgebung im politischen System Großbritanniens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Gesetzgebung in Westeuropa - EU-Staaten und Europäische Union, Wiesbaden 2008, S. 159

12 Vgl. Krumm; Noetzel 2006: S. 169

13 Vgl. Döring 1993: S. 22

14 Vgl. Steffani 1991: S. 23

15 Vgl. Döring 1993: S. 22

16 Vgl. http://www.taz.de/!77839/, letzter Zugriff: 11.11.2011

17 Vgl. Kastning: 1991, S. 396

18 Vgl. Krumm; Noetzel 2006. S.195

19 Vgl. Hübner, Emil; Münch, Ursula: Das politische System Großbritanniens - Eine Einführung, München 1998, S. 131

20 Vgl. Rudzio 2011: S. 210

21 Höpfner, Stefanie: Parlamentarische Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union, Hamburg 2004, S. 1

22 Vgl. Schmidt, Manfred G.: Das politische System Deutschlands, München 2007, S. 154

23 Vgl. Rudzio 2011: S.235

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Wirkungsmacht und Ohnmacht der Opposition in Deutschland und Großbritannien
Untertitel
Eine Untersuchung zur Effektivität der parlamentarischen Opposition im Bundestag und dem House of Commons
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Autor
Jahr
2011
Seiten
20
Katalognummer
V188352
ISBN (eBook)
9783656121879
ISBN (Buch)
9783656122944
Dateigröße
455 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutschland, Großbritannien, House of Commons, Oppostion, Bundestag, House of Lords, Supreme Court, Kontrollfunktion, Gesetzgebung
Arbeit zitieren
Claudio Scharf (Autor), 2011, Wirkungsmacht und Ohnmacht der Opposition in Deutschland und Großbritannien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188352

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