„[Aufgabe der Opposition ist es] die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren, die volle Öffentlichkeit aller Regierungshandlungen herzustellen, deren Offenlegung und Rechtfertigung zu erzwingen“ . Dieses Zitat von John Stuart Mill stammt aus einem der grundlegendsten Werke, das sich dem Thema des Parlamentarismus und der Opposition annahm. Er verweist auf die Kompetenzen, welche eine Opposition auszeichnen sollten. Inwiefern die Opposition des House of Commons und die des Bundestages diese Maßstäbe erfüllen, wird durch die hier vorliegende Arbeit untersucht. Es hätte auch ein Vergleich anderer wichtiger Institutionen vorgenommen werden können. Die Entscheidung fiel jedoch auf das Untersuchen der Wirkung der parlamentarischen Opposition, da gerade die Möglichkeiten und Grenzen der Opposition einen Gradmesser demokratischer Systeme darstellen. Winfried Steffani beschreibt die Legitimität und den Schutz der Opposition geradezu als Herzstück eines jeden pluralistischen Demokratieverständnisses. Wie wichtig eine funktionierende und vor allem legitimierte Opposition für den Wert eines demokratischen Systems ist, lässt gerade der aktuelle Mangel an einer legitimen Opposition in Syrien erkennen. Dort ist es noch notwendig sein Leben für die Oppositionsarbeit zu riskieren. Denn der syrische Machthaber Assad, duldet keinerlei Opposition und lässt sie mit Waffengewalt unterdrücken. Aus diesen Gründen kommt der Analyse dieser wichtigen demokratischen Institution ein besonderes Gewicht zu.
Der Fokus des ersten inhaltlichen Punktes wird auf den unterschiedlichen Voraussetzungen der Oppositionsarbeit liegen. Worin bestehen grundlegende Unterschiede, die einen Vergleich vielleicht erschweren oder zumindest einer Berücksichtigung bedürfen? Unter dem zweiten inhaltlichen Gliederungspunkt sollen zwei spezifische Funktionen eines demokratischen Parlaments herausgegriffen werden. Hier wird der Handlungsspielraum bezüglich der Kontrollmöglichkeiten, welche die Opposition zur Verfügung hat, untersucht werden. Danach folgt eine Analyse des Gesetzgebungsprozesses, welche sich vor allem auf den Prozess im politischen System Großbritanniens konzentrieren wird und nur vergleichend den Akt der Gesetzgebung im deutschen Bundestag beleuchtet. Abschließend soll in einem Fazit der Versuch einer Bewertung der Effektivität der Opposition in Deutschland und Großbritannien unternommen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Voraussetzungen der Oppositionsarbeit
3. Möglichkeiten & Grenzen der Opposition
3.1 Kontrollfunktion
3.2 Legislativfunktion
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die Effektivität der parlamentarischen Opposition in Deutschland und Großbritannien durch einen systematischen Vergleich der Arbeitsweisen im Bundestag und dem House of Commons zu untersuchen.
- Vergleich der verfassungsrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Oppositionsarbeit.
- Analyse der Kontrollbefugnisse gegenüber der jeweiligen Regierung.
- Untersuchung der Mitwirkungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess.
- Bewertung der unterschiedlichen Oppositionsstrategien (kooperativ vs. kompetitiv).
Auszug aus dem Buch
3.1 Kontrollfunktion
Die Aufgabe der Kontrolle erscheint als die wichtigste der Funktionen der Opposition. Wie weitreichend die Befugnisse der Opposition auf diesem Gebiet sind, ist ein deutliches Zeichen ihrer Effektivität. Zuerst sollen die Möglichkeiten der deutschen Opposition einer Prüfung unterzogen werden. Die Wichtigkeit der Kontrolle unterstreicht auch Rudzio, denn „Unkontrollierte Macht aber ist ihrem Wesen nach böse.“. Die Mittel der Kontrolle stehen dem gesamten Parlament zur Verfügung, das bedeutet sowohl den Fraktionen der Regierungsparteien als auch den Oppositionsparteien. Worin liegt nun aber der Grund, dass diese Maßnahmen häufiger von der Opposition, als von den Regierungsfraktionen angewandt werden? Grund dafür ist natürlich die Dualität von Regierungsmehrheit und Opposition. So ist es viel eher im Interesse der Opposition eventuelle Schwächen des Regierungshandelns aufzuzeigen als im Interesse der Regierung selbst. Doch trotzdem kann auch die Regierung Gebrauch von der Funktion der Kontrolle machen.
Von welchen Möglichkeiten der kontrollierenden Einflussnahme ist hier die Rede? Die Opposition des deutschen Bundestages kann im Vergleich zu der Opposition des britischen Unterhauses gleich auf ein ganzes Arsenal von wirkungsvellen Kontrollinstrumenten zurückgreifen. Die kleine und große Anfrage stellen die Basis der Kontrollinstrumente dar. Eine kleine Anfrage kann von jedem Abgeordneten gestellt werden. Diese kann sich an einzelne Ministerien aber auch an die ganze Regierung wenden. Die Regierung muss dann innerhalb einer bestimmten Frist eine schriftliche Antwort anfertigen und dem jeweiligen Urheber der kleinen Frage zukommen lassen. Der Umfang dieser kleinen Anfragen kann dabei sehr stark variieren. Es liegt im Ermessen des Bundestagspräsidenten, ab wann eine kleine Anfrage zu umfangreich wird. Plant ein Abgeordneter von vornherein eine relativ umfangreiche Anfrage, sollte er mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion an dieser dann „großen“ Anfrage beteiligen. Die Effektivität dieser großen und kleinen Anfragen ist hoch. Denn durch diese Anfragen gelangen Abgeordnete an Informationen, die ihnen sonst verwehrt blieben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Zielsetzung der Arbeit, die Effektivität parlamentarischer Opposition in Deutschland und Großbritannien zu vergleichen, und verweist auf die Relevanz der Opposition als Gradmesser für demokratische Systeme.
2. Voraussetzungen der Oppositionsarbeit: Dieses Kapitel untersucht die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Grundlagen, Wahlsysteme und parlamentarischen Strukturen, wie etwa das Schattenkabinett in Großbritannien, die die Basis für die Oppositionsarbeit bilden.
3. Möglichkeiten & Grenzen der Opposition: Das Kapitel analysiert detailliert die verschiedenen Kontrollinstrumente und legislativen Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition in beiden Systemen, wobei die Unterschiede zwischen dem deutschen Arbeits- und dem britischen Redeparlament verdeutlicht werden.
4. Fazit: Das Fazit resümiert, dass keine Form der Opposition als prinzipiell besser zu bewerten ist, da beide innerhalb ihrer spezifischen systemischen Zielsetzungen – kooperativ in Deutschland, kompetitiv in Großbritannien – effektiv agieren.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Opposition, Bundestag, House of Commons, Systemvergleich, Kontrollfunktion, Legislativfunktion, Regierung, Kooperative Opposition, Kompetitive Opposition, Politische Systeme, Gesetzgebung, Wahlrecht, Initiativrecht, Deutschland, Großbritannien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die Wirksamkeit und die verschiedenen Handlungsspielräume parlamentarischer Opposition in den politischen Systemen von Deutschland und Großbritannien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der Ausübung der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung sowie der Rolle der Opposition im Gesetzgebungsprozess.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Effektivität der Oppositionsarbeit in beiden Ländern zu bewerten und die Unterschiede zwischen einer eher kooperativen und einer kompetitiven Oppositionskultur aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um einen vergleichenden Politikvergleich (Systemvergleich) auf Basis einschlägiger politikwissenschaftlicher Standardliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Voraussetzungen der Oppositionsarbeit, eine detaillierte Analyse der Kontrollinstrumente (z.B. Anfragen, Untersuchungsausschüsse) und die Untersuchung der legislativen Funktionen (Initiativrechte).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Parlamentarische Opposition, Systemvergleich, Kontrollfunktion, Gesetzgebung und die Unterscheidung zwischen Arbeits- und Redeparlament.
Welche Rolle spielt das Wahlsystem für die Oppositionsarbeit?
Die Arbeit stellt heraus, dass das Verhältniswahlrecht in Deutschland zu einer anderen Oppositionskultur führt als das relative Mehrheitswahlrecht in Großbritannien, welches die Bildung von Einparteienregierungen begünstigt.
Warum wird die britische Opposition oft als "Alternativregierung im Wartestand" bezeichnet?
Aufgrund der kompetitiven Struktur und der Bildung eines Schattenkabinetts versteht sich die Opposition im britischen Unterhaus als direkter Widerpart, der sich auf eine mögliche künftige Regierungsübernahme vorbereitet.
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- Claudio Scharf (Author), 2011, Wirkungsmacht und Ohnmacht der Opposition in Deutschland und Großbritannien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188352
