„Muss man nicht fragen: Ist die Kompetenz, die jemand gewinnt, ein Gewinn für die Freiheit? Ist der Gedanke des Immer-Mehr in der Tendenz nicht freiheitsgefährdend?” Diese Frage stellte Di Fabio, Verfassungsrichter, während der Verhandlung im BverfG zum Lissabon-Vertrag dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und drückte damit die Sorgen vieler Europaskeptiker aus. Die Europäische Union (EU) leide an einem Demokratiedefizit, sie verstärke die Tendenz zur Dominanz der Exekutive, das „Spiel über Bande” entmachte das Parlament und sie hebe die Gewaltenteilung, also einen Grundsatz des Grundgesetzes, auf, so die Vorwürfe der Kritiker. Bundespräsident a.D. Roman Herzog behauptete schließlich, man müsse sich die Frage stellen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie sei.Ungeachtet dieser Vorwürfe und einiger „herber” Rückschläge 5 nimmt die Dynamik der Integration der EU weiter zu. Der Vertrag von Lissabon wurde Ende 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und trat somit am 1. Dezember 2009 in Kraft. Von den Regierungen wurde er als Meilenstein der Verstärkung der Demokratie und der Effizienz in der EU gefeiert, allerdings bleiben viele Vorbehalte und Kritikpunkte ungeklärt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Darstellung des Demokratiedefizits
2.1 Institutionelle Kritik
2.2 Strukturelle Kritik
3. Legitimationsarten einer Demokratie
3.1 Input-orientierte Legitimation
3.2 Output-orientierte Legitimation
4. Was bringt der Vertrag von Lissabon?
4.1 Positive Veränderungen
4.2 Offene Kritikpunkte
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit der Vertrag von Lissabon das Demokratiedefizit der Europäischen Union durch eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kompensieren kann, indem sie die theoretischen Ansätze der input- und outputorientierten Legitimation auf die neuen institutionellen Rahmenbedingungen anwendet.
- Analyse institutioneller und struktureller Kritikpunkte am EU-Demokratieverständnis
- Gegenüberstellung von input-orientierter und output-orientierter Legitimation nach Fritz Scharpf
- Bewertung der institutionellen Machtverschiebungen durch den Vertrag von Lissabon
- Diskussion über die Relevanz einer kollektiven europäischen Identität für demokratische Prozesse
Auszug aus dem Buch
3.2 Output-orientierte Legitimation
Nach den Argumenten der output-orientierten Legitimation, sind politischen Entscheidungen dann legitim, wenn sie auf “wirksame Weise das Allgemeinwohl” fördern. Die Herrschaft für das Volk legitimiert sich durch die Fähigkeit zur Lösung von Problemen, die nur kollektiv zu lösen sind. Voraussetzungen dafür sind gemeinsame Interessen, die dauerhaft und groß genug erscheinen, um “institutionelle Arrangements für kollektives Handeln zu rechtfertigen.” Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die EU als geeignete Einheit für bestimmte Problemarten und kollektiven Lösungen. Scharpf beschreibt vier wichtige Mechanismen für eine effektive output-orientierte Legitimation:
1. Wahlen: funktionieren als Sanktion der Wähler für politische Amtsinhaber, wenn die geforderten Ergebnisse nicht erbracht wurden. Dafür bedarf es konkurrierende politische Parteien und kritische Massenmedien, die zu einer öffentliche Debatte über die Evaluation der erbrachten Ergebnisse beitragen. Außerdem stellen Wahlen politische Verantwortlichkeiten her.
2. Unabhängige Expertokratie: „Demokratien definieren Bereiche, in denen das Mehrheitsprinzip nicht gilt, sondern Experten unabhängig entscheiden.” Dafür gibt es laut Scharpf drei Argumente: Erstens sind in manchen Bereichen (z.B. Gericht) die Mechanismen der Parteienkonkurrenz um Wählerstimmen schädlich, zweitens sind die Entscheidungen meist technisch komplex, es besteht aber ein Konsens über gewünschte Ergebnisse. Drittens sollte immer die Möglichkeit bestehen, getroffene Entscheidungen der Expertokratie durch die demokratisch legitimierten Amtsinhaber rückgängig zu machen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Debatte um das europäische Demokratiedefizit und stellt die Forschungsfrage, ob der Vertrag von Lissabon durch eine Parlamentarisierung zu einer demokratischeren EU beitragen kann.
2. Darstellung des Demokratiedefizits: Dieses Kapitel differenziert zwischen der institutionellen Kritik an der Exekutivdominanz und der strukturellen Kritik, die auf das Fehlen eines europäischen Kommunikationsraums und kollektiver Identität fokussiert.
3. Legitimationsarten einer Demokratie: Hier werden die Konzepte der input-orientierten (Partizipation/Konsens) und output-orientierten (Problemlösungsfähigkeit) Legitimation eingeführt, um den theoretischen Rahmen für die Bewertung zu schaffen.
4. Was bringt der Vertrag von Lissabon?: Das Hauptkapitel untersucht die konkreten Auswirkungen des Vertrags auf die Rolle des Europäischen Parlaments und diskutiert, warum trotz institutioneller Fortschritte strukturelle Probleme bestehen bleiben.
5. Fazit: Das Fazit resümiert, dass der Vertrag von Lissabon zwar das institutionelle Machtgefüge demokratisiert, aber die grundlegenden strukturellen Herausforderungen hinsichtlich kollektiver Identität und Partizipation offen lässt.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Vertrag von Lissabon, Europäisches Parlament, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Europäische Union, Gewaltenteilung, Politische Partizipation, Institutionelle Kritik, Strukturelle Kritik, Kollektive Identität, Problemlösungsfähigkeit, EU-Ministerrat, Politische Legitimität, Mehrheitsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union und untersucht, ob die durch den Vertrag von Lissabon vorgenommenen Änderungen ausreichen, um das oft kritisierte Demokratiedefizit der EU zu verringern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind die institutionelle Ausgestaltung der EU-Organe, die theoretischen Ansätze der demokratischen Legitimation nach Fritz Scharpf sowie die spezifischen Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon geeignet ist, das Demokratiedefizit der EU tatsächlich zu beheben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, bei der theoretische Demokratiemodelle (input- versus outputorientierte Legitimation) auf aktuelle vertragliche Änderungen angewendet werden, um deren demokratischen Gehalt zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Kritikpunkte am EU-System dargelegt, gefolgt von einer theoretischen Einordnung der Legitimationsarten. Anschließend werden die positiven Veränderungen und die weiterhin bestehenden Defizite durch den Lissabon-Vertrag detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Demokratiedefizit, Lissabon-Vertrag, Legitimation, Gewaltenteilung und Parlamentarisierung geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon?
Der Autor sieht eine klare institutionelle Stärkung des Parlaments, insbesondere durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, stellt jedoch fest, dass diese Verbesserungen eher institutioneller als struktureller Natur sind.
Warum spielt die „kollektive Identität“ eine so große Rolle für das Argument des Autors?
Der Autor führt aus, dass ohne eine gemeinsame europäische Identität Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene an Akzeptanz verlieren, da der für die Input-Legitimation notwendige Konsens nicht ausreichend vorhanden ist.
- Arbeit zitieren
- Simon Tüchelmann (Autor:in), 2010, Das Demokratiedefizit der EU vor und nach dem Vertrag von Lissabon, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188777
