Der in jedem Mietvertrag aus wirtschaftlicher Sicht zentrale Regelungsgegenstand ist die Vereinbarung der Miethöhe. Zudem ist die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach § 535 Abs.2 BGB rechtliche Hauptleistungspflicht des Mieters.
Anders als im Bereich des Wohnraummietrechts, in dem eine relativ starre Preisbindung existiert, sind die Parteien eines Gewerbemietvertrages frei in der Bestimmung der Höhe der zu zahlenden Miete. Eine Grenze ist hier lediglich durch die Vorschrift des § 138 BGB gesetzt, welche von den Parteien beachtet werden muss; darüber hinaus sind sie frei in der Vereinbarung der Miethöhe. Die vereinbarte Miete muss in einem Gewerberaummietvertrag nicht zwingend in einem konkreten Geldbetrag benannt werden. Sie muss nicht ausdrücklich bestimmt werden; es reicht aus, wenn sie bestimmbar ist.
Die vielfältigen Möglichkeiten bei der einvernehmlichen Festlegung der Miethöhe in Grundzügen aufzuzeigen, ist Anliegen dieses Aufsatzes.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Vereinbarte Miethöhe
- 2. Änderung der Miethöhe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text untersucht die Möglichkeiten zur Regelung der Miethöhe in langfristigen Gewerberaummietverträgen. Er beleuchtet verschiedene Vertragsmodelle und deren rechtliche Implikationen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von sittenwidrigen oder wucherischen Vereinbarungen.
- Vereinbarung der Miethöhe und deren rechtliche Grenzen
- Möglichkeiten der variablen Mietgestaltung
- Rechtliche Aspekte von Staffelmieten
- Umsatzmiete als Vertragsmodell
- Haftungsrisiken und deren Vermeidung
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vereinbarte Miethöhe: Das Kapitel befasst sich mit der Vereinbarung der Miethöhe in Gewerbemietverträgen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht besteht hier Vertragsfreiheit, begrenzt lediglich durch § 138 BGB (Sittenwidrigkeit, Wucher). Eine überhöhte Miete führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags. Das Kapitel erläutert die objektiven und subjektiven Elemente des § 138 Abs. 2 BGB, wobei die ortsübliche Marktmiete als Referenz dient. Es wird betont, dass die Grenzen der Sittenwidrigkeit oder des Wuchers in der Praxis selten erreicht werden. Alternativen zur Festlegung eines konkreten Geldbetrags, wie die bestimmbare Miete und die Quadratmetermiete, werden diskutiert, inklusive der Herausforderungen bei der Flächenbestimmung, insbesondere bei der "Vermietung vom Reißbrett". Die Bedeutung der klaren Definition der Berechnungsmethode (z.B. DIN 277) wird hervorgehoben. Das Kapitel schließt mit der Erörterung der rechtlichen Konsequenzen bei Abweichungen der tatsächlichen von der vereinbarten Fläche.
2. Änderung der Miethöhe: Dieses Kapitel widmet sich der flexiblen Gestaltung der Miethöhe über die Vertragslaufzeit. Es analysiert die Staffelmiete als ein gängiges Instrument zur vorab festgelegten, automatischen Mieterhöhung. Die Vorteile der besseren Vorausberechenbarkeit stehen dem spekulativen Element gegenüber, da die zukünftige Kaufkraft der Miete unklar bleibt. Die Unmöglichkeit einer nachträglichen Anpassung an unerwartete Marktentwicklungen aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos wird betont.
Schlüsselwörter
Gewerberaummietvertrag, Miethöhe, § 138 BGB, Sittenwidrigkeit, Wucher, ortsübliche Marktmiete, Quadratmetermiete, Umsatzmiete, Staffelmiete, Mindestmiete, Haftungsrisiken, Vertragsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Regelung der Miethöhe in langfristigen Gewerberaummietverträgen"
Was behandelt der Text im Allgemeinen?
Der Text analysiert die rechtlichen Möglichkeiten zur Festlegung und Änderung der Miethöhe in langfristigen Mietverträgen für Gewerbeflächen. Er beleuchtet verschiedene Vertragsmodelle und deren rechtliche Implikationen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von sittenwidrigen oder wucherischen Vereinbarungen.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Der Text behandelt die Vereinbarung der Miethöhe und deren rechtliche Grenzen (inkl. § 138 BGB), verschiedene Möglichkeiten der variablen Mietgestaltung (z.B. Staffelmiete, Umsatzmiete), rechtliche Aspekte von Staffelmieten, Haftungsrisiken und deren Vermeidung sowie die Herausforderungen bei der Flächenbestimmung, insbesondere bei der "Vermietung vom Reißbrett".
Wie wird die vereinbarte Miethöhe im Detail behandelt?
Kapitel 1 befasst sich mit der Vereinbarung der anfänglichen Miethöhe. Es wird die Vertragsfreiheit im Gewerbemietrecht im Gegensatz zum Wohnraummietrecht erklärt, wobei die Grenzen durch § 138 BGB (Sittenwidrigkeit, Wucher) gezogen werden. Die ortsübliche Marktmiete dient als Referenz. Es werden verschiedene Methoden zur Festlegung der Miete (konkreter Geldbetrag, bestimmbare Miete, Quadratmetermiete) diskutiert, inklusive der Bedeutung der klaren Definition der Berechnungsmethode (z.B. DIN 277) und der Konsequenzen bei Flächenabweichungen.
Wie wird die Änderung der Miethöhe über die Vertragslaufzeit behandelt?
Kapitel 2 analysiert die flexible Gestaltung der Miethöhe über die Vertragslaufzeit, insbesondere die Staffelmiete als Instrument zur vorab festgelegten, automatischen Mieterhöhung. Die Vorteile der besseren Vorausberechenbarkeit werden gegenüber dem spekulativen Element (unklare zukünftige Kaufkraft) abgewogen. Die Unmöglichkeit einer nachträglichen Anpassung an unerwartete Marktentwicklungen wird hervorgehoben.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für den Text?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Gewerberaummietvertrag, Miethöhe, § 138 BGB, Sittenwidrigkeit, Wucher, ortsübliche Marktmiete, Quadratmetermiete, Umsatzmiete, Staffelmiete, Mindestmiete, Haftungsrisiken, Vertragsfreiheit.
Welche rechtlichen Grundlagen werden im Text behandelt?
Der Text bezieht sich vor allem auf § 138 BGB (Sittenwidrigkeit und Wucher) und behandelt dessen Anwendung im Kontext von Gewerbemietverträgen. Die Bedeutung der ortsüblichen Marktmiete als Referenzwert wird betont.
Für wen ist dieser Text relevant?
Dieser Text ist relevant für alle, die sich mit Gewerbemietverträgen auseinandersetzen, insbesondere Vermieter, Mieter, Rechtsanwälte und Immobilienexperten. Er bietet eine fundierte Analyse der rechtlichen Aspekte der Miethöhenregelung.
Wo finde ich weitere Informationen?
Weitere Informationen können in einschlägiger Fachliteratur zum Mietrecht und in Rechtsprechung zum § 138 BGB gefunden werden.
- Quote paper
- Nils Block (Author), 2012, Regelungsmöglichkeiten zur Miethöhe in langfristigen Gewerberaummietverträgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188959
