Leseprobe
Inhalt
1. Inhalt
1.1. Einleitung
1.2. Mögliches makroökonomisches Aufeinanderprallen der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP
1.3. Unterschiedliche Präferenzen im „Magischen Viereck/Vieleck
1.4. Unterschiedliche Konzepte in der Theorie
1.5. Budgetpolitische Positionen und Ziele der SPÖ, exemplarisch
1.6. Budgetpolitische Positionen und Ziele der ÖVP, exemplarisch
1.7. Budgetpolitische Ziele der Bundesregierung
1.8. Bundesregierung als monolithischer Block oder Bundesbudget als kleinster gemeinsamer Nenner
1.9. Wer setzte sich durch, Diskrepanz veröffentlichter Meinung/Budget-„Wahrheit“
1.10. Resümee
2. Anhang
3. Quellenangaben
3.1. Literatur
3.2. Periodische Druckerzeugnisse
3.3. Stenographische Protokolle
3.4. Internet
1. Inhalt :
1.1. Einleitung :
Grob skizziert soll es das Ziel dieser SE-Arbeit sein, zunächst die budgetpolitischen Positionen von SPÖ und ÖVP auszumachen, sowie die dahinter liegenden Intentionen zu erläutern, um dann in weiterer Folge das Zustandekommen der aktuellen budgetpolitischen Positionen der gemeinsamen Bundesregierung nachvollziehbar zu machen.
Wenngleich Budgetpolitik an sich etwas sehr praktisches darstellt, geht es in dieser SE-Arbeit daher vor allem um das theoretische, quasi das dahinter liegende. Zunächst ist es einmal das vorrangige Ziel des Verfassers, jene Kategorien zu systematisieren, in denen sich die zu behandelnden Positionen überhaupt erst kategorisieren lassen. Thema sind also anfänglich die handlungsanleitenden „Ideologien“ Keynesianismus und Neoklassik, als Biotop, in welchem sich die programmatischen Positionen bewegen, in Verbindung mit der möglichen Prioritätensetzung im sogenannten Magischen Viereck/Vieleck der VWL, sowie der Unterteilung des „Meta“-Politikfeldes Wirtschaftspolitik in die Unterpolitikfelder Lohnpolitik, Finanz- und Währungspolitik, sowie Fiskal- beziehungsweise Budgetpolitik. Nach dieser Art Einführung werden dann die zu behandelnden budgetpolitischen Positionen exemplarisch analysiert.
Budgetpolitische Positionen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden in dieser SE-Arbeit konkret erstens an der bestehenden programmatischen Ausrichtung jener Parteien, manifestiert etwa beispielsweise in den Parteiprogrammen (den sogenannten Grundsatzprogrammen) sowie Wortmeldungen in Budgetdebatten der XXIII. Legislaturperiode im NR, zweitens, anhand selbstreflexiver Visionen etwaiger zukünftiger programmatischer Positionen, wie dies bei der SPÖ beispielsweise das „Netzwerk Innovation“ und bei der ÖVP beispielsweise der eben abgeschlossene sogenannte Perspektivengruppenprozess wären, sowie drittens, damit die theoretische Positionierung jener Parteien nicht sozusagen nur im luftleeren Raum beziehungsweise im Elfenbeinturm hängen bleibt, sondern sich auch im praktischen erkennbar zeigt, am ersten Doppelbudget dieser erneuten Großen Koalition in der XXIII. Legislaturperiode, festgemacht.
Die budgetpolitischen Positionen der gemeinsamen Bundesregierung werden dann in einem eigenen Kapitel gesondert behandelt.
Aufgrund des vorgegeben relativ geringen Umfangs kann diese SE-Arbeit nicht den Anspruch auf eine allumfassende Erklärung der budgetpolitischen Positionen der beiden Regierungsparteien sowie der Bundesregierung erheben, sondern „nur“ kursorisch relevante Aspekte selektieren und präsentieren, um nicht sozusagen vom hundertsten ins tausendste zu kommen. Die Selektion dieser Aspekte und der Umfang beziehungsweise die Gewichtung ihrer Behandlung kann, wenn man so will, natürlich als subjektiv bezeichnet werden, dennoch wird in der SE-Arbeit durchaus versucht, beide Parteien nicht zu „verschonen“.
Kursiv oder fett gedruckte Wörter oder Satzteile aus den Originalzitaten werden zwecks einheitlichen Schriftbildes nicht übernommen. Im Anhang findet sich dann: Die aktuelle Zusammensetzung des Budgetausschusses des NR Eine Kenntlichmachung der Bereichssprecher „Budget und Finanzen“ der SPÖ und ÖVP im NR Die funktionelle Gliederung des Doppelbudgets 2007/2008 Einnahmen und Ausgaben Ein Abkürzungsverzeichnis.
1.2. Mögliches makroökonomisches Aufeinanderprallen der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP :
Das, wenn allein für sich stehend, begrifflich eigentlich schwammige Politikfeld der staatlichen Wirtschaftspolitik lässt sich im Großen und Ganzen in die Unterpunkte beziehungsweise „Unterpolitikfelder“ Lohnpolitik, Finanz- und Währungspolitik sowie Fiskal- beziehungsweise Budgetpolitik untergliedern.1
Wenngleich die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP in der heutigen Zeit allein schon aus wählerarithmetischen Gründen zur politischen Mitte streben (sollten), so wirkt doch noch die klassische Perzeption von der SPÖ als Partei der Arbeitnehmer und der ÖVP als Partei der Arbeitgeber, also „(…) das Denken in der traditionellen Dichotomie Arbeit versus Kapital (…)“2, programmatisch sowohl im öffentlichen Diskurs als auch im Selbstverständnis jener Parteien durchaus bis heute noch nach. Besonders deutlich, wenn nicht gar offensichtlich, wirkt sich dies in einem Unterpunkt des „Meta“-Politikfelds Wirtschaftspolitik, der Lohnpolitik, aus, in dem sich die jeweiligen sozialpartnerschaftlichen, also korporatistischen, Pendants jener Parteien gegenüber stehen, wo also jene Parteien selbst „nur“ indirekt wirken. Im Unterpunkt Finanz- und Währungspolitik wurde im Fall der Republik Österreich die Gestaltungskompetenz sozusagen an das Eurosystem des EZB-Rates ausgegliedert, also supranationalisiert, wenngleich es auch hier naturgemäß traditionell programmatische Unterschiede gäbe.3
Es bleibt daher als letzter möglicher direkter programmatischer Reibepunkt im Bereich Wirtschaftspolitik die Fiskal- beziehungsweise Budgetpolitik, welche den Untersuchungsgegenstand bezüglich der programmatischen Positionierungen von SPÖ und ÖVP in dieser SE-Arbeit darstellt.
1.3. Unterschiedliche Präferenzen im „Magischen Viereck/Vieleck“ :
Als volkswirtschaftliche Großzielsetzungen, die als übergeordnete Ordnungsinstanz nur der Staat (als Personifikation der Gesellschaft) mit seinen ihm eigenen Mitteln umsetzen kann, gelten im Allgemeinen:
1. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
2. Hoher Grad an Beschäftigung beziehungsweise Vollbeschäftigung
3. Preisstabilität
4. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht.4
„Magisch“ daran ist, dass die gleichzeitige Erreichung all dieser Zielsetzungen einer Quadratur des Kreises gleichkäme, so würde ein zu hoher Stand an Beschäftigung wegen Inflationsgefahr mittelfristig die Preisstabilität gefährden, etc. Es existiert daher eine politische Frage der Prioritätensetzung im „Magischen Viereck“, welche realpolitisch ideologisch bedingt ist. Unterschiedliche Präferenzen im „Magischen Viereck“ haben so naturgemäß auch eine Auswirkung auf budgetpolitische Positionierungen der Parteien.
In: Häupl, Michael (Hg.): Wirtschaft für die Menschen. Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung. Wien 2003, S. 95-127, hier S. 109.
Bei Mag. Dr. Marterbauer wird das „Magische Viereck“ zum „Magischen Vieleck“, zu den vier erwähnten Punkten kommen noch hinzu: „(…) „ gerechte “ Einkommensverteilung (zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Personen) (…)“5, „(…) Nachhaltigkeit in der Finanzierbarkeit deröffentlichen Haushalte (ausgeglichener Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus) (…)“6 sowie „(…) Nachhaltigkeit in Bezug auf die Umweltsituation (Ressourcenverbrauch, Kyoto-Ziele) “7. Wenngleich beide Parteien im Prinzip wohl die Erfüllung aller Punkte des „Magischen Vierecks/Vielecks“ bejahen würden, gibt es realpolitisch sehr wohl eine unterschiedliche Prioritätensetzung, die aber keinen Ausschließlichkeitsanspruch hat, da wie eben erwähnt, alle Punkte grundsätzlich Sympathie erwecken beziehungsweise nicht komplett negiert werden. Die SPÖ steht also, um es ein wenig grobschlächtig zu unterteilen, auf einer ideologischen Ebene eher für stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, gerechte Einkommensverteilung und Nachhaltigkeit in der Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte (um den Sozialstaat finanzierbar zu halten), die ÖVP wiederum eher für stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität8, außenwirtschaftliches Gleichgewicht oder auch Nachhaltigkeit in Bezug auf die Umweltsituation.
1.4. Unterschiedliche Konzepte in der Theorie :
Mittels einer Unterteilung in die zwei paradigmatischen volkswirtschaftlichen Großtheorie-Konstrukte Keynesianismus und Neoklassik (das gleichzeitig alles und nichts bedeutende begriffliche Unwort „Neoliberalismus“ wird in dieser SE-Arbeit abgesehen von Zitaten tunlichst vermieden9 ) lassen sich die „wahren“ Intentionen hinter den budgetpolitischen Positionen von SPÖ und ÖVP sozusagen dekodieren. Mag. Dr. Marterbauers Einführungstext für seine LV „Politik und Ökonomie“, sowie das Lehrbuch von Prof. Dr. Bofinger (dem sogenannten „letzten Keynesianer“ der bundesdeutschen VWL10 ) dienen daher für diese SE-Arbeit als „Werkzeug“ zur Entschlüsselung der hinter den budgetpolitischen Positionen liegenden Intentionen.
Denn: „ Wirtschaftspolitische Ma ß nahmen haben Verteilungswirkungen, sie begünstigen eine Gruppe und belasten eine andere Gruppe. Sie sind deshalb politische Entscheidungen und keine rein technokratischen. “11 Politischer Praxis sollte im Allgemeinen eine fundierte politische Theorie zugrunde liegen, will sie nicht willkürlich oder gar chaotisch sein. In der VWL haben sich zwei Paradigmen herausgebildet, die als Denkmuster beziehungsweise Denkkategorien für die Akteure der wirtschaftspolitischen Praxis realiter handlungsanleitend sind. Diese wären:
1. Der Keynesianismus als Antwort auf den „laissez-faire“-Wirtschaftsliberalismus der Zwischenkriegszeit, mit der Betonung des Marktversagens. „ Ausgangspunkt ist das Marktversagen auf mikroökonomischer und vor allem makroökonomischer Ebene. Das Versagen der unregulierten Marktwirtschaftäu ß ert sich in Form von Rezessionen und Arbeitslosigkeit. Monetäre Entwicklungen (Vorgänge auf den Finanzmärkten, Zinsentscheidungen der Notenbank) haben entscheidende Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bestimmt das BIP/Volkseinkommen, die Angebotsseite (Kostenseite) bestimmt die Inflation. “12
2. Die Neoklassik mit ihrer Betonung des Staatsversagens. „ Sie geht von der Funktionsfähigkeit einer unregulierten Marktwirtschaft aus. Die Marktwirtschaft strebt bei flexiblen Preisen und Mengen von sich aus zu einem allgemeinen Gleichgewicht, in dem der höchstmögliche Wohlstand erreicht wird. Die realwirtschaftliche Sphäre (Produktion, Beschäftigung u.a.) wird von der monetären Sphäre (Preise, Zinsen u.a.) getrennt. Das gesamtwirtschaftliche Angebot (die Produktion) bestimmt die Höhe des BIP/Volkseinkommens, die Nachfrageseite bestimmt die Inflation. “13
Im Keynesianismus hat die Budgetpolitik „(…) "reale" Effekte auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. “14 Als budgetpolitische Instrumente werden diskretionäre Budgetpolitik (Transfers, Steuern und Staatsausgaben) und automatische Stabilisatoren verwendet.15
In von der Neoklassik beeinflusster Budgetpolitik gilt: „ Der Staat soll nur die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens sicherstellen, er kann durch aktive Eingriffe das BIP und den Wohlstand nicht erhöhen.öffentliche Nachfrage (höhere Staatsausgaben) verdrängt die private Nachfrage ohne Auswirkungen auf die Höhe des BIP ( „ Crowding out “ ). “16 Also verkürzend auf einen Nenner gebracht, mehr privat, weniger Staat. Dr. Schüssel etwa meint hierzu auch: „ Der konjunktur- und beschäftigungsstabilisierende Beitrag desöffentlichen Sektors inösterreich ist eine Fiktion, mit der die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Bereiches verherrlicht werden soll. “17
Kurz und knapp lässt sich sagen, dass der SPÖ eher das keynesianische Modell zusagt, während die ÖVP eher den neoklassischen Mainstream präferiert. Um es nach WIFO-Experte Mag. Dr. Schulmeister anders, nämlich auf einer systemischen Interessensebene, zu formulieren, fungiert die SPÖ als Anhänger eines Systems des Realkapitalismus, verstanden als Regime „(…) in dem das gemeinsame Interesse von Realkapital und Arbeit (an hohem Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung) den Gegensatz ihrer Interessen überwiegt (letzerer wurde durch korporatistische Formen der Entscheidungsfindung integriert) (…)“18, während die ÖVP hingegen nunmehr offenbar als Anhänger eines ungehemmten Finanzkapitalismus in Form einer InteressensKoalition zwischen Finanz- und Realkapital agiert.19
Eines muss hierzu aber angemerkt werden: Es war weiter oben die Rede davon, dass die SPÖ „eher“ für den Keynesianismus und die „ÖVP“ eher für die Neoklassik eintritt. Das „eher“ bezieht sich auf den Umstand, dass sich Parteien, und schon gar nicht Volksparteien, auch nicht in ihrer wirtschaftspolitischen Positionierung, unter der Oberfläche wie ein geeinter monolithischer Block verhalten, an der Oberfläche, also in der Öffentlichkeit, „muss“ sich jedoch naturgemäß die programmatische Einheit einer Partei zwecks Darstellung eines kohärenten Erscheinungsbildes zeigen.
Die hehre Theorie ist daher nur als übergeordnete Kategorisierung der Oberfläche geeignet, so ist der ÖAAB aus seinem volkswirtschaftlichen Verständnis und wegen seiner von ihm anvisierten Klientel in wirtschaftspolitischen Fragen sicher „linker“ als der Wirtschaftsbund, und auch die Sozialdemokratie hat sowohl Vertreter der reinen Lehre als auch „Genossen der Bosse“ in ihren Reihen. „Der Dritte Weg der Sozialdemokratie“20, oder auch die „Neue Mitte“, „Agenda 2010“, etc. verdeutlichen den europäischen Trend der letzten Jahre, dass in der Praxis die programmatischen Grenzen in der Wirtschaftspolitik sowohl in als auch zwischen den Parteien (hier ist die Durchlässigkeit von „links“ in Richtung „rechts“, also das oft beklagte Übernehmen sogenannter „neoliberaler“ Ansätze von Seite der Sozialdemokraten, gemeint) durchaus schon verschwimmen, wenn nicht gar verschwinden. (Inwiefern der nun dezent einsetzende Gegentrend, also das Rückbesinnen auf „alte Tugenden“, wie etwa unlängst durch die „Repositionierung“ der SPD in ihrem „Abwehrkampf“ gegen Lafontaines und Dr. Gysis Partei Die Linke erfolgt, ernst zu nehmen ist, wird sich erst zeigen müssen.)
Dennoch muss der Verfasser dieser SE-Arbeit sich sozusagen naiv auf die offiziellen Positionen der Parteien berufen und ihnen „glauben“, da schlichtweg nur diese öffentlich zugänglich beziehungsweise verfügbar und nutzbar sind und man als Außenstehender über den innerparteilichen Entscheidungsfindungsprozess bezüglich einer letztgültigen programmatischen Positionierung gemeinhin keinen Einblick hat (und im Sinne der Parteien auch gar nicht haben soll). Beispielsweise würde so mancher „Parteilinker“ wohl gerne wissen, was etwa ein BK Dr. Gusenbauer auf der „Bilderberger“-Konferenz tatsächlich macht, und welchen, von Außenstehenden nicht „durchschaubaren“ Einfluss dies auf die tatsächliche wirtschaftspolitische Positionierung der Partei nehmen kann. Wie sich etwa Rhetorik von gerechter Verteilung mit dubiosen Versammlungen des Hochkapitals vereinbaren lässt, bleibt unklar.
1.5. Budgetpolitische Positionen und Ziele der SPÖ, exemplarisch :
Der vom Wiener LH Dr. Häupl und vom BK Dr. Gusenbauer verfasste Einleitungstext zum Sammelband „Wirtschaft für die Menschen“ kann als aktueller programmatischer Grundlagenentwurf sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik gewertet werden, auch zum Politikfeld Budgetpolitik finden sich aufschlussreiche Ausführungen. Offizielle Positionierung bietet etwa auch das Grundsatzprogramm sowie das Wirtschaftsprogramm der Partei.
Die SPÖ kann als ehemals langjährig alleinregierende Volkspartei auf die Geschichte und Tradition des Austrokeynesianismus zurückblicken, welcher heutzutage schon rein umweltbedingt nicht mehr umsetzungsfähig ist. Der Austrokeynesianismus wurde schon in den achtziger Jahren aufgegeben, hinzu kommt, dass die SPÖ seit 1983 keine absolute Mehrheit mehr im Bund erreichen konnte.21 Das Konzept des Austrokeynesianismus beruhte auf den Grundpfeilern Hartwährungspolitik, Lohnpolitik der Sozialpartner, Geldpolitik und expansiver Budgetpolitik, Ziele im „Magischen Viereck“ waren damals Vollbeschäftigung und Preisstabilität. Für die Erreichung von Vollbeschäftigung wurde fehlende private mit staatlicher Nachfrage ergänzt, also Budgetdefizite einkalkuliert.22 Es galt das Motto: „ Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart.“23
Die SPÖ hat sich in ihrer bundespolitischen Oppositionszeit bis 2007 die Zeit genommen, grundlegende programmatische Reflexionen anzustellen, so entstanden unter anderem etwa das SPÖ-Wirtschaftsprogramm, der Sammelband „Wirtschaft für die Menschen“ oder auch das „Netzwerk Innovation“.
Die „Diskursgruppe“ des „Netzwerks“ „Arbeit und leistungsfähige Wirtschaft“ war unter anderem auch für Überlegungen zur Budgetpolitik zuständig, bezüglich des „Magischen Vielecks“ kam sie zu dem Schluss: „ Eine vernünftige Herangehensweise an die makroökonomische Wirtschaftspolitik verlangt nach einer Gleichgewichtung der Ziele Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität undökologische Nachhaltigkeit. “24 Dies stellt eine zwar gut gemeinte aber dennoch irrlichternde Forderung nach der eierlegenden Wollmilchsau dar. LR Dr. Kepplinger und LH-Stv. Dipl.-Ing. Haider engen hingegen die Ziele hier mehr ein: „(…)
Vollbeschäftigung bzw. ein hohes Niveau von Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit (…)“25.
Zum Verständnis von Budgetpolitik wird es dann in der „Diskursgruppe“ schon konkreter: „ Budgetpolitik ist daran zu messen, welchen Beitrag sie zur Wohlstandssteigerung, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Modernisierung leistet. Zur Erreichung dieser Ziele ist auf ein qualitativ hochwertiges Niveau und eine kostengünstige Produktionöffentlicher Leistungen zu setzen. Damit unterscheidet sich sozialdemokratische Budgetpolitik wesentlich von neoliberaler Budgetpolitik, deren zentrale Ziele Nulldefizit und Verringerung des Staatseinflusses sind. “26 Passend ist hier auch dieses sozialdemokratische Verständnis von Budgetpolitik: „ Budgetpolitik soll als Ergebnis volkswirtschaftlicher Investitionskalküle über wirtschaftspolitische Vorhaben gesehen werden. “27
Antizyklische Budgetpolitik28
Die SPÖ steht für antizyklische Budgetpolitik. In hochkonjunkturellen Phasen sollen mittels Ausgabenzurückhaltung Spielräume gewonnen werden, welche es ermöglichen, in Phasen einer Rezession der Entstehung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.29 In Phasen schlechter Konjunktur, werden dann wiederum die Einnahmen reduziert und die Ausgaben des Staates erhöht.30 Deficit spending ist: „ Eine bewu ß t [sic!] antizyklische Fiskalpolitik, die in der Rezession Budgetdefizite in Kauf nimmt, um der negativen Wirtschaftsentwicklung entgegenzusteuern. Deficit spending wird oberflächlich oft als alleiniger Grundsatz Keynesianischer Wirtschaftspolitik bezeichnet. “31 Antizyklische Budgetpolitik stellt für die Sozialdemokraten eine staatliche Stabilisierungsfunktion dar. „ Es ist gesamtwirtschaftlich optimal, die konjunkturelle Entwicklung so weit wie möglich zu dämpfen, so dass vor allem die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts (BIP) als Produktions- und Einkommensgr öß e sowie die Beschäftigungsquote (der Anteil der Beschäftigten am Arbeitskräftepotenzial) auf möglichst hohem Niveau stabilisiert wird. “32 Die Stabilisierung erfolgt entweder durch automatische Stabilisatoren im Budget oder wird durch aktive, diskretionäre Budgetpolitik bewerkstelligt. Beide Möglichkeiten haben eines gemeinsam, sie sind unvereinbar mit einem „Nulldefizit“ in einer Phase schwacher Konjunktur. Und wenn jetzt in einer Phase schwacher Konjunktur oder sogar in der Rezession ein Nulldefizit gefordert wird, ist für die SPÖ klar, dass demjenigen die Finanzen des Staates an sich, wichtiger als die Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten der Menschen sind, was abgelehnt wird.33 Da die SPÖ eine erhöhte Kaufkraft zwecks Stärkung der Binnennachfrage stimulieren will und zudem nach Vollbeschäftigung strebt, muss sie sozusagen antizyklische Budgetpolitik präferieren, da dauerhafte prozyklische Budgetpolitik für eine Volkswirtschaft höhere Arbeitslosigkeit bedeutet.34 Ein Vorschlag zu antizyklischer Budgetpolitik wäre auch, dem gesamtstaatlichen Schuldenstand bedeutend mehr Aufmerksamkeit bei der Bewertung eines Staates als dem Defizit beizumessen.35
Über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt36
„ Budgetpolitik ist auch ein wichtiges Instrument nationalstaatlicher Wachstumspolitik. Die Erreichung eines „ Nulldefizits “ um jeden Preis hingegen erweist sich als intellektuell wieökonomisch bescheidenes Ziel. “37 Der ausgeglichene Haushalt soll über den Konjunkturzyklus verwirklicht werden. „ Eine vernünftige Budgetpolitik sollte sich hingegen daran orientieren, dass die laufenden Ausgaben für Personal und Transfers über laufende Steuern und Beiträge zu finanzieren sind, in der Rezession zwecks antizyklischer Gegensteuerung und Verhinderung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit aber Budgetdefizite akzeptiert werden und gewisse langfristig wirkende Investitionen kreditfinanziert werden können. “38 „ Budgetsalden sind also Mittel zum politischen Zweck und nicht politische Ziele an sich. Budgetziele haben keinen intrinsischen Wert (keinen Wert an sich) - au ß er dem oberflächlichen und zweifelhaft guten Gefühl, das der Denkweise des übervorsichtigen privaten Haushalts entstammt, keine (weiteren) Defizite eingehen und überhaupt keine Schulden mehr haben zu wollen. “39
Die Konzeption des mittelfristigen Budgetausgleichs (welche im Übrigen auch ein Teil des Stabilitätspaktes ist), betont einen für die Volkswirtschaft positiven Effekt, den es dann geben kann, wenn ein Staat mehr ausgibt als er einnimmt, um beispielsweise zukunftsträchtige Investitionen in Bildung, F&E zu tätigen, die Wirtschaft anzukurbeln oder auch das soziale Sicherheitssystem auszubauen.40 (Das jetzige Doppelbudget mit seiner Betonung auf die Zukunftsinvestitionen und dem Mehr an Sozialausgaben, kann daher mit seinen geringen Defiziten als ein Versuch der Bundesregierung gewertet werden, einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, so strebt man ja 2010 auch ein „Nulldefizit“ an.41 )
Der Effekt ist als positiv zu werten in dem Sinn, dass durch die nun erfolgte Stärkung der Wirtschaft und Verringerung der Arbeitslosigkeit dem Staat jetzt wieder mehr Einnahmen zur Verfügung stehen, womit sich das anfänglich in Kauf genommene Defizit nun wieder amortisiert.42 „ Nachhaltigkeit in denöffentlichen Finanzen ist deshalb nicht nur eine Aufgabe der Budgetpolitik, sondern der gesamten Wachstums- und Beschäftigungspolitik. “43
[...]
1 Vgl. Bofinger, Peter: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre. Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten. München 2003, S. 247.
2 Schulmeister, Stephan: Der Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält.
3 Vgl. Bofinger, Peter: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre. Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten. München 2003, S. 353.
4 Vgl. ebd. S. 231, 232.
Vgl. Handler, Heinz; Schratzenstaller, Margit: Die Rolle des Staates. WIFO-Weißbuch Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Teilstudie 7. Wien 2006, S. 1.
5 Einführung in die Makroökonomie und die Wirtschaftspolitik, S. 5. Abgerufen unter: http://www.powi.at/files/SkriptumMM05.pdf , Zugriff 15. 10. 2007.
6 Ebd.
7 Ebd.
8 Vgl. ÖVP-Grundsatzprogramm, S. 14. Abgerufen unter:
http://www.oevp.at/download/000298.pdf , Zugriff 25. 4. 2007.
9 Vgl. Auer, Hannes: Auswirkungen neoliberaler Reformen auf die Armutsentwicklung am Beispiel Österreichs der Jahre 2000 - 2005. Diplomarbeit. Wien 2005, S. 20-34.
10 Vgl. Porträt Prof. Peter Bofinger. Ein Wirtschaftsweiser kämpft gegen den Mainstream. Abgerufen unter: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_archiv.asp?aid=284 , Zugriff 31. 10. 2007.
11 Einführung in die Makroökonomie und die Wirtschaftspolitik, S. 5. Abgerufen unter: http://www.powi.at/files/SkriptumMM05.pdf , Zugriff 15. 10. 2007.
12 Ebd. S. 8.
Vgl. Handler, Heinz; Schratzenstaller, Margit: Die Rolle des Staates. WIFO-Weißbuch Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Teilstudie 7. Wien 2006, S. 1, 2.
13 Ebd.
Vgl. Handler, Heinz; Schratzenstaller, Margit: Die Rolle des Staates. WIFO-Weißbuch Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Teilstudie 7. Wien 2006, S. 1, 2.
14 Ebd. S. 22.
15 Vgl. ebd.
16 Ebd. S. 13.
Vgl. Hahn, Franz: Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen für den Wirtschaftsstandort. Wirtschaftspolitische Implikationen der neuen Wachstumstheorien.
In: Puwein, Wilfried (Hg.); Hahn, Franz (Hg.); Lehner, Gerhard (Hg.): Investitionen in die Infrastruktur. Wien 1996, S. 1-12, hier S. 1.
17 Hawlik, Johannes; Schüssel, Wolfgang: Mehr privat - weniger Staat. Anregungen zur Begrenzung öffentlicher Aufgaben. Wien 1983, S. 26.
18 Schulmeister, Stephan: Der Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält, S. 95-127, hier S. 111.
19 Vgl. ebd. S. 113.
20 Vgl. Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair. Abgerufen unter:
http://www.wiesehuegel.de/download/DT_INFORMATIONEN/Schroederblair.pdf , Zugriff 15. 10. 2007. Vgl. Der dritte Weg. Blairism - neo-liberal or social democratic? Abgerufen unter: http://www.kas.de/db_files/dokumente/auslandsinformationen/7_dokument_dok_pdf_1726_1.pdf , Zugriff 15. 10. 2007.
Vgl. Dritter Weg und Neue Mitte. Leerformeln oder Leitbegriffe einer neuen Politik ? Abgerufen unter: http://www.fes.de/fulltext/akademie/00846toc.htm , Zugriff 15. 10. 2007.
Vgl. Dritter Weg zur Neuen Mitte. Ein Benchmarking für die Sozialdemokratie.
Abgerufen unter: http://www.bln.de/k.weiss/tx_mitte.htm , Zugriff 15. 10. 2007.
21 Vgl. Budget 2007-2008. Zahlen - Hintergründe - Zusammenhänge, S. 26. Abgerufen unter:
https://www.bmf.gv.at/Budget/Budget2007-2008/Zahlen_Hintergruende_Zusammenfassung.pdf , Zugriff 15. 10. 2007.
22 Vgl. Kratena, Kurt; Marterbauer, Markus; Unger, Brigitte: Zukunftsperspektiven einer aktiven Budgetpolitik. Ergebnisse des Arbeitskreises Wirtschaft im Rahmen der Zukunfts- und Kulturwerkstätte. Wien 1989, S. 15.
23 Lorenz von Stein, zitiert nach ebd. S. 1.
24 Kubitschek, Maria: Arbeit und leistungsfähige Wirtschaft. In: Gusenbauer, Alfred (Hg.): Netzwerk Innovation. Zukunftsfähige Politikprojekte. Wien 2002, S. 305- 325, hier S. 306.
25 Kepplinger, Hermann; Haider, Erich: Vorwort. In: Bartel, Rainer; Kepplinger, Hermann; Pointner, Johannes: Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus. Wien 2006, S. 7-10, hier S. 7.
26 Kubitschek, Maria: Arbeit und leistungsfähige Wirtschaft, S. 307.
27 Bartel, Rainer; Kepplinger, Hermann; Pointner, Johannes: Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus. Wien 2006, S. 71.
28 Vgl. Es muss wieder aufwärts gehen! Arbeit. Leistung. Sicherheit. Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm,
S. 11. Abgerufen unter: http://www.spoe.at/bilder/d251/wirtschaft_web1.pdf , Zugriff 25. 4. 2007.
29 Vgl. Ederer, Brigitte; Marterbauer, Markus: Sicherheit und Innovation. Wo steht Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich? In: Häupl, Michael (Hg.): Wirtschaft für die Menschen. Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung. Wien 2003, S. 163-175, hier S. 170.
30 Vgl. Bartel, Rainer; Kepplinger, Hermann; Pointner, Johannes: Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus. Wien 2006, S. 45.
31 Kratena, Kurt; Marterbauer, Markus; Unger, Brigitte: Zukunftsperspektiven einer aktiven Budgetpolitik. Ergebnisse des Arbeitskreises Wirtschaft im Rahmen der Zukunfts- und Kulturwerkstätte. Wien 1989, S. 29.
32 Bartel, Rainer; Kepplinger, Hermann; Pointner, Johannes: Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus. Wien 2006, S. 45.
33 Vgl. ebd.
34 Vgl. Ederer, Brigitte; Marterbauer, Markus: Sicherheit und Innovation. Wo steht Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich? S. 170.
35 Vgl. Steger, Gerhard; Wieser, Thomas: Synthese 200x. Eckpunkte einer zukunftsorientierten sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
In: Häupl, Michael (Hg.): Wirtschaft für die Menschen. Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung. Wien 2003, S. 227-246, hier S. 244, 245.
36 Vgl. Es muss wieder aufwärts gehen! Arbeit. Leistung. Sicherheit. Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm, S. 12. Abgerufen unter: http://www.spoe.at/bilder/d251/wirtschaft_web1.pdf , Zugriff 25. 4. 2007.
37 Marterbauer, Markus: Elemente einer emanzipatorischen Wirtschaftspolitik.
In: Gusenbauer, Alfred (Hg.): Netzwerk Innovation. Zukunftsfähige Politikprojekte. Wien 2002, S. 149-160, hier S. 157. Vgl. Häupl, Michael; Gusenbauer, Alfred: Wirtschaft für die Menschen. In: Häupl, Michael (Hg.): Wirtschaft für die Menschen. Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung. Wien 2003, S. 13-25, hier S. 14.
38 Marterbauer, Markus: Elemente einer emanzipatorischen Wirtschaftspolitik, S. 157.
39 Bartel, Rainer; Kepplinger, Hermann; Pointner, Johannes: Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus. Wien 2006, S. 73.
40 Vgl. Was ist ein Budget? Abgerufen unter:
http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=895,80778&_dad=portal&_schema=PORTAL&p_inf2 =130 , Zugriff 5. 5. 2007.
41 Vgl. Budget 2007/2008. Budgetrede des Vizekanzlers und Bundesministers Mag. Wilhelm Molterer vor dem Nationalrat, S. 2. Abgerufen unter: https://www.bmf.gv.at/Budget/Budget2007-2008/Budgetrede_2007_2008.pdf , Zugriff 25. 4. 2007. Vgl. Kurswechsel in der Budgetpolitik 1. Abgerufen unter: http://www.spö.at/page.php?P=101308 , Zugriff 25. 9. 2007. Vgl. Kurswechsel in der Budgetpolitik 2. Abgerufen unter: http://www.spö.at/page.php?P=101317 , Zugriff 25. 9. 2007.
42 Vgl. Was ist ein Budget? Abgerufen unter: http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=895,80778&_dad=portal&_schema=PORTAL&p_inf2 =130 , Zugriff 5. 5. 2007.
43 Marterbauer, Markus: Elemente einer emanzipatorischen Wirtschaftspolitik, S. 154.