Einführung zum Thema
Die Einführung einer EU-Steuer steht schon seit langem auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission. Sie wird von politischer und wissenschaftlicher Seite sehr stark diskutiert. Kritik am geltenden Eigenmittelsystem, Komplexität und fehlende Transparenz sind Auslöser dieser Reformdiskussion für die EU-Finanzierung. Die EU-Bürger können das Eigenmittelsystem wegen ihrer Intransparenz nicht durchschauen und kontrollieren. Darüber hinaus hat die EU-Ebene zu wenig Finanzautonomie. Vorschläge zur Einführung einer EU-Steuer wurden bereits seit 1977 gemacht. Allerdings wurden sie vom Europäischen Parlament und der Mehrheit der EU-Finanzminister im Laufe der Jahre mehrmals abgelehnt. Im Dezember 2005 wirbt auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür, die Eigenmittelfinanzierung mehr über „echte“ Eigenmittel vorzunehmen, um die Fi-nanzautonomie der EU zu steigern. Er sagte:
„…einen Weg zu finden, eine direkte Verbindung zwischen den Haushalten der Länder und dem Haushalt der Europäischen Union zu vermeiden.“
Im ersten Teil der Arbeit wird das bestehende Finanzierungssystem beschrieben, insbesondere die Einnahmeseite. Es werden die Eigenmittelarten und der Britenrabat dargestellt und auf die finanzielle Vorausschau 2007-2013 eingegangen. Im Mittelpunk der zweiten Hälfte stehen die Vorschläge der EU-Kommission zur möglichen EU-Steuer. Hier wird auf den Reformbedarf in der EU-Finanzierung eingegangen und die Theorie des fiskalischen Föderalismus erklärt.
Inhaltsverzeichnis
- 1 EINFÜHRUNG ZUM THEMA
- 2 EU UND DAS EIGENMITTELSYSTEM DER EU
- 2.1 Historische Entwicklung des Eigenmittelsystems der EU
- 2.2 Einnahmequellen der EU
- 2.3 Britenrabatt
- 2.4 Finanzielle Vorausschau 2007-2013
- 3 ÜBERLEGUNGEN ZUR EINFÜHRUNG EINER EIGENEN EU-STEUER
- 3.1 Theorie des fiskalischen Föderalismus
- 3.2 Reformbedarf im EU-Finanzierungssystem
- 3.3 Vorschläge der Europäischen Kommission zu möglichen EU-Steuern
- 3.3.1 Einkommensteuer
- 3.3.2 Körperschaftsteuer
- 3.3.3 Mehrwertsteuer
- 3.3.4 Spezielle Verbrauchsteuer: Alkohol- und Tabaksteuer
- 3.3.5 Energie- und Umweltsteuer
- 3.3.6 Verkehrs- und Kommunikationsdienstleistungssteuer
- 3.3.7 Seigniorage
- 4 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten der Einführung einer eigenen Steuer für die Europäische Union. Sie analysiert die aktuelle Finanzierungsstruktur der EU und die Herausforderungen, die mit der Finanzierung von EU-weiten Projekten und Programmen verbunden sind. Darüber hinaus werden die theoretischen Grundlagen für eine europäische Steuer diskutiert und verschiedene Steueroptionen näher betrachtet.
- Die Entwicklung und die Funktionsweise des EU-Eigenmittelsystems
- Die Herausforderungen der EU-Finanzierung im Kontext der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
- Die theoretischen Grundlagen für die Einführung einer eigenen EU-Steuer
- Die Analyse verschiedener Steueroptionen, die für die EU relevant wären
- Die Auswirkungen einer möglichen EU-Steuer auf die Mitgliedstaaten und die europäischen Bürger
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einführung zum Thema
- Kapitel 2: EU und das Eigenmittelsystem der EU
- Kapitel 3: Überlegungen zur Einführung einer eigenen EU-Steuer
Dieses Kapitel stellt das Thema der Steuerhoheit für die Europäische Union vor und erläutert die Relevanz dieser Frage im Kontext der aktuellen Herausforderungen, vor denen die EU steht. Es wird auf die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Unabhängigkeit der EU hingewiesen, die durch die Einführung einer eigenen Steuer erreicht werden könnte.
Kapitel 2 analysiert das aktuelle Eigenmittelsystem der EU und beschreibt dessen historische Entwicklung. Es werden die wichtigsten Einnahmequellen der EU dargestellt und der „Britenrabatt“ als Sonderregelung für das Vereinigte Königreich erläutert. Darüber hinaus wird die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 betrachtet.
In Kapitel 3 werden die theoretischen Grundlagen für die Einführung einer eigenen EU-Steuer diskutiert, insbesondere die Theorie des fiskalischen Föderalismus. Es wird der Reformbedarf im EU-Finanzierungssystem analysiert und verschiedene Vorschläge der Europäischen Kommission zu möglichen EU-Steuern werden vorgestellt und kritisch bewertet.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Steuerhoheit, Eigenmittelsystem, EU-Finanzierung, Finanzielle Vorausschau, Fiskalischer Föderalismus, EU-Steuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Energie- und Umweltsteuer, Verkehrs- und Kommunikationsdienstleistungssteuer, Seigniorage.
- Quote paper
- Olga Staab (Author), 2012, Steuerhoheit für die Europäische Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189158
