Die Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt - ein Vergleich zwischen Deutschland und Mexiko

Inhaltsverzeichnis

Einleitung und Überblick

Mexiko
Das politische System in Mexiko
Die wirtschaftliche Situation in Mexiko
Die mexikanische Gesellschaft
Der Telekommunikationsmarkt in Mexiko
Der Monopolist Telmex
Die mexikanische Regulierungsbehörde COFETEL
Aktuelle Marktsituation

Deutschland
Das politische System in Deutschland
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland
Die deutsche Gesellschaft
Der Telekommunikationsmarkt in Deutschland
Der Monopolist Telekom
Die deutsche Regulierungsbehörde RegTP
Aktuelle Marktsituation

Zusammenfassung und Gründe für die unterschiedlichen Entwicklungen
Mexiko: Starke Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft
Gesellschaftspolitische Themen
Umwandlung in private Aktiengesellschaften
Die Stellung der Regulierungsbehörden
Wirtschaftskraft
Unterschiedliche Medienlandschaften
Verbraucherschutz
Mexiko: fehlende Ausbildung
Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten

Die Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt

Ein Vergleich zwischen den Entwicklungen in Mexiko und Deutschland

Einleitung und Überblick

Die Arbeit soll sich mit den unterschiedlichen Entwicklungen der Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt an den Beispielen von Mexiko und Deutschland befassen. Hierbei sollen zunächst die beiden Länder vorgestellt werden und dabei historische, gesellschaftspolitische, wirtschaftliche und soziale Aspekte herausgearbeitet werden. Der Telekommunikationsmarkt und dessen Liberalisierung der beiden Länder sollt untersucht werden bevor im letzten Kapitel die Gründe für die unterschiedlichen Entwicklungen erörtert werden.

Mexiko

Das politische System in Mexiko

Die mexikanische Verfassung von 1917 ist die Grundlage für das heutige politische System in Mexiko mit der Trennung der Exekutive, Legislative und Judikative. In der Praxis überwiegt die Exekutive in Person des Präsidenten, der am Kopf der Regierung steht. Er hält auch teilweise legislative Ausführungsgewalten, die ihm vom mexikanischen Kongress zugewiesen werden können. Der Präsident wird für eine Amtsperiode von 6 Jahren gewählt und eine Wiederwahl ist nicht möglich.

Die Legislative wird verkörpert durch den „Congresso de la Union“ (Nationalkongress), der sich aufteilt in die „Camara de Senadores“ (Senat) und die „Camara de Diputados“ (Diputadorenkammer). Die 128 Senatoren werden ebenfalls für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Die 500 Diputadoren werden alle 3 Jahre neu gewählt, wobei 300 davon direkte Vertreter aus den Wahlkreisen sind und 200 der Sitze proportional zu den Gesamtwahlergebnissen vergeben werden. Diese 200 Sitze bieten hauptsächlich kleineren Parteien, die Möglichkeit in die Diputadorenkammer einzuziehen.

Die Judikative besteht aus Gerichten auf Bundes- sowie auf Bundesstaatenebene. Laut der Verfassung müssen alle Fälle, die eine Freiheitsstrafe ab zwei Jahren zur Folge haben könnten, innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung der Klage verhandelt werden, was aber so gut wie nie durchführbar ist. Die Verurteilung erfolgt durch einen Richter und nicht durch die Geschworenen. Hohe Richter auf Bundesebene werden vom Präsidenten ernannt und durch den Senat bestätigt.

Ein wichtige Rolle in der mexikanischen Politik und wohl auch in der mexikanischen Geschichte stellten die Wahlen am 2. Juli 2000 dar, bei dem der heutige Präsident Fox in sein Amt gewählt wurde. Noch vor den Wahlen zeigten Umfragen, dass der ehemalige Innenminister Francisco Labastida der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die Partei, die das Land sieben Jahrzehnte lang regierte, die besten Chancen für das Präsidentenamt hat. An zweiter Stelle folgte Vicente Fox der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der zuvor als Unternehmen tätig war, gefolgt von Cuautemoc Cardenas der Partei der Revolutionären Demokratie (PRD). Je näher jedoch die Wahlen rückten holte Fox gegenüber Labastida laut Umfragen weiter auf und siegte letztendlich mit 42.8 Prozent und leitete damit einen Machtwechsel nach 71 Jahren ein. Das war der eigentlich erste Schritt Mexikos von einem einparteienregierten Land in eine pluralistische Demokratie.

Kritiker sagen jedoch, dass Fox diesen Wechsel vor allem auf unteren Regierungsebenen nicht stark genug durchgesetzt hat, denn der Einfluss der PRI in Behörden, Gewerkschaften und sozialen Organisationen ist nach wie vor groß. Langsam aber sicher setzt sich nun der Wechsel und damit auch eine neue Denkweise in den Behörden durch, was hauptsächlich durch die Abschaffung der enormen von der PRI etablierten bürokratischen Strukturen zu erkennen ist.

Die wirtschaftliche Situation in Mexiko

Mexiko hat eine freie Marktwirtschaft, die aus modernen und alten Industrien, sowie Landwirtschaft besteht und mehr und mehr durch den privaten Sektor bestimmt wird. Das Land ist reich an natürlichen und industriellen Ressourcen und hat nach dem zweiten Weltkrieg den Schritt von einer Agrarnation in Richtung Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft geschafft. Etwa 75 Prozent der mexikanischen Bevölkerung wohnt in Städten oder stadtnahen Gebieten. Die Landwirtschaft hat mehr und mehr an Bedeutung verloren, stellt mit 22 Prozent aber immer noch einen wichtigen Wirtschaftssektor dar. Die Industrie beschäftigt ca. 28 Prozent und der Dienstleistungssektor mit 50 Prozent hat gerade in den letzten Jahren weiter zugelegt.

Der internationale Handel wurde durch die in den neunziger Jahren abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada sowie durch weitere Abkommen mit der EU von politischer Seite stark gefördert. Das hatte auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit zufolge, denn mittlerweile bestehen 80 Prozent Mexikos Exports durch den Handel mit den USA. Am Anfang des Jahres 1994 stand der bedeutendste Schritt durch das NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, welches hauptsächlich auf zollfreiem Im- und Export zwischen den drei Ländern beruht. Durch diese Abkommen war Mexiko auch gezwungen, sich einem größeren und härterem Wettbewerb sowie der Integration der drei Wirtschaftszonen zu stellen.

Die „Peso-Krise“ im Dezember 1994 hervorgerufen durch eine zu hohe Staatsverschuldung traf Mexiko hart und nachdem die mexikanische Regierung keine Handlungsmöglichkeiten mehr hatte, verlor der mexikanische Peso innerhalb eines Jahre etwa die Hälfte seines Wertes und wurde in den darauffolgenden fünf Jahren weiter abgewertet. 1994 bekam man für einen Peso noch 0.29 US Dollar im Jahresdurchschnitt, 1999 hingegen nur noch 0.10 US Dollar. Während dieser Krise, die hauptsächlich die mexikanische Bevölkerung durch ein sinkenden Lebensstandard traf, bedeutete sie jedoch einen Aufschwung für den Export von mexikanischen Gütern vor allem in die USA. Durch mehr Arbeitsbeschäftigung und höhere Realeinkommen wurde 1998 auch die Nachfrage auf dem nationalen Markt gestärkt, sodass sich seitdem der Peso stabilisieren konnte. Als Vicente Fox Ende des Jahres 2000 sein Amt antrat, sahen die Wirtschaftsdaten für Mexiko sehr gut aus. Durch die globale aber auch hauptsächlich durch die Wirtschaftskrise der Vereinigten Staaten im Jahre 2001, verschlechterten sich die Wirtschaftsdaten sehr, was auf die starke Abhängigkeit von den USA zurückzuführen ist.

Ein wichtiges Standbein der mexikanischen Wirtschaft sind die reichen Ölvorkommen des Landes, wobei Mexiko die zweit größten Ölreserven auf der westlichen Hemisphäre besitzt. 2001 stand Mexiko an fünfter Stelle der Öl-Nationen mit einer Förderung von 3.6 Millionen Barrels pro Tag. Etwa 1.6 Millionen Barrels pro Tag sind für den Export bestimmt und die Gewinne der staatlichen und einzigen Ölgesellschaft PEMEX ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates und bedeutet damit auch eine Abhängigkeit Mexikos von den Ölpreisen auf dem Weltmarkt.

Die mexikanische Gesellschaft

Mexiko ist das bevölkerungsreichste spanischsprechende Land der Welt und nach Brasilien das bevölkerungsreichste Land in ganz Lateinamerika. Etwa 70 Prozent der mexikanischen Bevölkerung lebt in Städten. Viele Mexikaner ziehen aufgrund fehlender Arbeitsplätze vom Land in die Großstädte, hauptsächlich aus dem infrastrukturell schwachen Süden in die mehr industrialisierte Zone im Norden in der Nähe der mexikanisch-amerikanischen Grenze oder nach Mexiko Stadt.

Laut Schätzungen zählt die Bevölkerung von Mexiko Stadt und Umgebung mehr als 20 Millionen, womit es das bevölkerungsdichteste Gebiet auf der Welt ist. Auch Städte wie Monterrey, Guadalajara und Puebla haben in den letzten Jahren starke Zuwächse der Einwohnerzahlen verzeichnen können.

Obwohl sich das Ausbildungsniveau in den letzten Jahrzehnten stark verbessert hat, steht Mexiko in diesem Bereich weiterhin vor großen Problemen. Das Ausbildungsproblem hat bei der jetzigen Regierung höchste Priorität und es wird versucht durch das Übertragen von Verantwortungen von nationaler auf eher regionale Ebenen, an die Problemstellungen in diesem Bereich besser herangehen zu können. Laut Gesetz sind alle Kinder zwischen 6 und 18 Jahren schulpflichtig. Die Zahlen der Kinder die regelmäßig die Schulen besuchen, sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dennoch waren 1994 etwa nur 59 Prozent aller schulpflichtigen Kinder auch wirklich in einer Schule gemeldet.

Zum Vergleichen der Lebensverhältnisse verschiedener Länder wird oft der Human Development Index (HDI) des Un-Entwicklungsprogramms UNDP herangezogen. Der HDI setzt sich aus verschiedenen Indikatoren aus den drei Hauptgebieten des Entwicklungsstands eines Landes zusammen: Lebenserwartung, Ausbildung und Wissen, sowie der wirtschaftliche Lebensstandard. Mexiko belegt in diesem Index den 55sten Platz mit einem Gesamtindex von 0.800. [UNDP 2001] und befindet sich damit u.a. noch knapp hinter Kuba. Deutschland liegt im Vergleich dazu auf Platz 18 mit 0.92 Punkten. Der Index im Bereich Ausbildung liegt bei 0.86. Auch wenn solche Indizes nicht immer den genauen Entwicklungsstand eines Landes wiedergeben können, so können sie jedoch ganz gut dazu dienen, sich ein grobes Bild des Lebensstandards zu machen.

Der Telekommunikationsmarkt in Mexiko

Der Monopolist Telmex

Telefonos de Mexico S. A. de C. V. (Telmex) wurde 1948 als ein privates Unternehmen u.a. unter der Beteiligung des schwedischen Unternehmens L.M. Ericsson gegründet. Bis 1957 hatte Telmex sich zu einem Monopolisten entwickelt, mit einem Marktanteil von 96% bei Telefondienstleistungen und 98% Prozent bei den Kunden. Telmex war somit eines der am schnellsten wachsenden Telekommunikationsunternehmen in der Welt. Es bliebt bis 1972 ein privates Unternehmen, bis Präsident Echeverria Telmex verstaatlichte, unter dem Vorwand, es würde eine Schlüsselrolle für die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung spielen.

Telmex blieb auch unter staatlicher Hand ein profitables Unternehmen, bis es 1990 privatisiert wurde. Unter dem Gesichtspunkt, dass Telmex eigentlich eine Einnahmequelle für den mexikanischen Staat war und nicht wie andere Bereiche subventioniert werden musste, gab es immer wieder Unterstellungen bezüglich der Motivation der Regierung für die Privatisierung des Unternehmens.

Mittlerweile ist Telmex das größte mexikanische Telekommunikationsunternehmen mit mehr als 12 Millionen Kunden. Es ist außerdem das größte Unternehmen an der mexikanischen Börse. Grupo Carso Telecom, eine Holdinggesellschaft unter der Führung von Carlos Slim, hält einen Grossteil der Aktien. Carlos Slim, einer der reichsten Männer Lateinamerikas, spielte bei der Privatisierung von Telmex eine große Rolle und sicherte sich einen großen Anteil der Unternehmens.

Im Februar 2001 gliederte Telmex ihre Mobilfunksparte Telcel aus, welches Mexikos führender Mobilfunkanbieter ist. Der ausgegliederte Geschäftsbereich wurde in eine Aktiengesellschaft namens America Movil S.A: umgewandelt, deren Aktien in Mexiko Stadt, Madrid und am New Yorker Nasdaq gehandelt werden. America Movil hält außerdem Anteile an Telecom Americas, ein Mobilfunk-Jointventure mit Bell Canada International und SBC, die gemeinsam den weiter wachsenden Mobilfunkmarkt Lateinamerikas erschließen wollen.

Telmex hält zusätzlich Anteile an Prodigy, ein Internet Service Provider (ISP) aus den USA, der marktführend in Mexiko ist. Durch eine Partnerschaft von Telmex mit Microsoft wurde das spanischsprachige Portal T1msn geschaffen, das zum weltweiten MSN Netzwerk gehört und eines der führenden Portale in Mexiko ist.

Die mexikanische Regulierungsbehörde COFETEL

Die mexikanische Regierung erließ 1995 ein neues Telekommunikationsgesetz, das die rechtliche Grundlage für einen freien Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt legte. Dieses Gesetz wurde unter Mithilfe von Experten entwickelt und war zu dieser Zeit mit Gesetzen anderer Länder in diesem Bereich zu vergleichen, entsprach somit internationalem Standard und sollte für weitere Länder als Beispiel dienen. Die komplette Öffnung des Marktes war für Anfang 1996 vorgesehen. Ein wichtiger Grund für dieses Gesetz war die Bedeutung des privaten Sektors und ausländischer Investitionen für eine weitere Entwicklung einer starken Telekommunikationsinfrastruktur.

Anfangs der Liberalisierung war das Subsecretario de Comunicaciones (Kommunikationsressort) des Secretaría de Comunicaciones y Transportes, SCT (Ministerium für Kommunikation und Transport) die Institution, die Regulierungsaufgaben übernahm. Im August 1996 wurden Teile dieser Aufgaben an die Kommission für Telekommunikation (Comisión Federal de Telecomunicaciones, COFETEL), die im Telekommunikationsgesetz von 1995 vorgesehen war, übertragen.

[...]