Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Begründung der Themenwahl
1.2 Fragestellung
a.) Zentrale Fragestellungen
b.) Weiterführende Fragen
1.3 Ziele
2. Hauptteil
2.1 Entstehungsgeschichte der BSEC
2.2 Prinzipien und Ziele der Zusammenarbeit
2.3 Struktur der BSEC
2.3.1 Die Mitgliedsstaaten
a.) Beobachter
2.4 Die Organe
2.4.1 Primäre Struktur
A.) Summit Meetings
a.) Council of Ministers of Foreign Affairs (CMFA)
b.) Committee of Senior Officials (CSO)
c.) Permanent international Secretariat (PERMIS)
2.4.2 Sekundäre Struktur
a.) Parliamentary Assembly of the Black Sea Economic Cooperation (PABSEC)
b.) BSEC Business Council
c.) Black Sea Trade and Development Bank (BSTB)
2.4.3 Tertiäre Struktur
a.) The International Center for Black Sea Studies (ICBSS)
b.) BSEC Statistical Center for the Exchange of Statistical Data and Economic Informations (SCfEol)
2.5 Entscheidungsfindung
2.6 Kooperationsbereiche
2.6.1 Kooperationsbereich der Verbrechensbekämpfung
2.6.2 Auswirkungen der Kooperation im Bereich der Verbrechensbekämpfung auf die Mitgliedsstaaten
2.6.3 Resümee zur Kooperation im Bereich der Verbrechensbekämpfung
3. Schluss
3.1 Interpretation des Hauptteils
3.1.1 Beantwortung der Fragestellungen
4. Literatur und Quellenverzeichnis
5. Anhang
5.1 Statistische Daten der BSEC Region
5.2 Organigramm der Black Sea Economic Cooperation (BSEC)
5.3 Kriminalstatistik BG,GR,RO,TR
- 1. Einleitung -
1.1 Begründung der Themenwahl
Die „Organisation of the Black Sea Economic Cooperation“ (BSEC) ist eine der jüngeren und, im Vergleich zu anderen, wenig erforschten internationalen Organisationen. Dieser Umstand macht sie für eine grundlegende Betrachtung nach Aufbauorganisation, Ablauf der Entscheidungsfindung und Grad der Zielerreichung interessant.
1.2 Fragestellungen
a.) Zentrale Fragestellungen
- Wie ist der Bereich der Verbrechensbekämpfung aufgebaut?
- Welche konkreten Erfolge konnten bisher über die Zusammenarbeit in diesem Bereich erzielt werden?
b.) Weiterführende Fragen
- Warum wurde die BSEC gegründet und wie hat sie sich entwickelt?
- Welchen Stellenwert hat die BSEC?
1.3 Ziele
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Überblick über die Organisation der BSEC und den Kooperationsbereich der Verbrechensbekämpfung zu geben. Bei letzterem werden im speziellen die realen Auswirkungen der Kooperation im Fokus stehen. Dies soll über eine Betrachtung der Entwicklung statistischer Kennwerte (Mordraten, Diebstähle, usw.…) erfolgen.
- 2. Hauptteil -
2.1 Entstehungsgeschichte der BSEC
Der Zerfall der Sowjetunion (SU) im Dezember 1991 stellte den Startschuss für tiefgreifende sozioökonomische Veränderungen auf weiten Teilen des Globus dar. Am stärksten fielen diese jedoch in den, von der SU unabhängig gewordenen ehemaligen Teilrepubliken und den Staaten des Warschauer Paktes aus. Die Hauptprobleme, denen sich diese Systeme zu widmen hatten, waren die Überführung der überkommenen, zentralverwalteten Bürokratie in moderne und effiziente Demokratien nach westlichem Vorbild, sowie die Öffnung und Anpassung der Wirtschaft für und auf die Anforderungen des freien Marktes. Durch diese grundlegenden Veränderungen kam es im Bereich der ehemaligen Sowjetunion zu einem vorübergehenden Machtvakuum, dessen destabilisierende Wirkung sich, über die ehemaligen Grenzen hinaus, auch auf Anrainerstaaten auswirkte. In dieser Zeit der allgemeinen Unsicherheit fiel die Einladung der türkischen Regierung, an die Staats- und Regierungschefs der Schwarzmeerregion[1], zu einem Gipfeltreffen über die Zusammenarbeit in der Region, auf fruchtbaren Boden. Am Ende der in Istanbul abgehaltenen Konferenz, stand die Unterzeichnung der Erklärung vom 25. Juni 1992[2]. Mit ihr wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus der Taufe gehoben. Die Unterzeichung der Charta von Jalta[3] am 5. Juni 1998 und ihr in Kraft treten am 1. Mai 1999, begründete das Ende des Konsolidierungsprozesses der ehemals regionalen Zusammenarbeit und ihren Übergang in eine vollwertige internationale Organisation.[4]
2.2 Prinzipien und Ziele der Zusammenarbeit
Die Mitgliedsstaaten der BSEC bekennen sich zu den, in der „Helsinkier Schlussakte“ (1975) der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (CSCE), sowie ihren Nachfolgedokumenten, grundgelegten Prinzipien. Im speziellen wird die „Charter von Paris für ein neues Europa“ als weitere zentrale Quelle hervorgehoben.[5]
Als das Metaziel der BSEC wird die Transformation der Region um das Schwarze Meer, in eine des Friedens, der Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands proklamiert.[6] Die multilaterale, wirtschaftliche Zusammenarbeit wird, in diesem Kontext gesehen, als Werkzeug zur Erreichung des übergeordneten politischen Zieles genutzt. Der, durch vielfältige Kontakte und dauerhafte Beziehungen der Mitgliedsstaaten im wirtschaftlichen Bereich, angeregte politische Dialog soll es ermöglichen, Probleme zwischen den Staaten friedlich und zum Vorteil aller Parteien zu lösen.[7]
Abseits dieses übergeordneten Leitzieles gibt es eine Reihe von konkreten Großprojekten. Diese sind von substantieller Wichtigkeit für die weiterführende wirtschaftliche Integration der Mitgliedsstaaten untereinander und werden daher in den Gipfelerklärungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs festgeschrieben. Als Beispiel ließe sich dafür die, in der Bukarester Deklaration von 1996 vereinbarte, Verlegung transnationaler Kommunikationsleitungen nennen.[8]
2.3 Struktur der BSEC
2.3.1 Die Mitgliedsstaaten:
Als Mitgliedsstaaten der BSEC gelten alle Signatarstaaten der Charta von Jalta.
Die BSEC steht allen Staaten, ohne Beschränkung nach Anzahl oder geographischer Lage, zum Beitritt offen, sofern diese fähig und willens sind, die Prinzipien und Ziele der BSEC, wie in der Charta niedergelegt, zu achten und zu verfolgen.[9] Über die Aufnahme eines Staates in die Organisation entscheidet der Außenministerrat[10]. Derzeit (Stand 2009) umfasst die Organisation 12 Mitglieder[11]. Zum Austritt eines Mitglieds ist eine formale in Kenntnis Setzung des Generalsekretärs des Permanenten internationalen Sekretariats (PERMIS) der BSEC, über die Entscheidung des jeweiligen Staates, nötig.[12] Bisher ist es noch zu keinem Austritt gekommen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Grafik abgerufen von der Internethomepage des russischen akademischen Lexikons: http://dic.academic.ru/dic.nsf/enwiki/679538 (10.04.2009)
a.) Beobachter:
Der Beobachterstatus innerhalb der BSEC steht allen Staaten und internationalen Organisation offen, wenn diese ihre Bereitschaft ausdrücken, „wertvolle“ Beiträge zur Arbeit der BSEC zu leisten.[13] Die Zuerkennung des Beobachterstatus, in der Regel für zwei Jahre, ist Aufgabe des Außenministerrates der BSEC.[14] Aktuell sind 13 Staaten[15] als offizielle Beobachter gelistet.
2.4 Die Organe:
2.4.1 Primäre Struktur
A.) Summit Meetings
Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der BSEC werden immer dann einberufen, wenn die beteiligten Parteien dies für nötig erachten.[16]
Aufgabe der Gipfeltreffen ist es, Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Organisation vorzunehmen. Mit wenigen Ausnahmen sind die Gipfeldeklarationen, Auflistungen unverbindlicher Absichtserklärungen und Themen in denen unter den Mitgliedsstaaten Konsens besteht. Seit 1992 wurde siebenmal ein Gipfeltreffen einberufen. Das bisher letzte Treffen endete mit der Deklaration von Istanbul am 25. Juni 2007.
a.) Council of Ministers of Foreign Affairs (CMFA)
Der Rat der Außenminister der BSEC Mitgliedsstaaten, stellt, neben den Gipfeltreffen, das zentrale Entscheidungsorgan der Organisation dar.[17] Die Häufigkeit der Einberufung eines Außenministerrates ist auf zwei Treffen pro Jahr festgelegt. Die Einberufung zusätzlicher Zusammenkünfte ist jedoch auf Anfrage eines jeden Mitgliedsstaates möglich, falls Konsens über die Dringlichkeit des vorgeschlagenen Themas unter den restlichen Mitgliedern besteht.[18] Der Vorsitzende des Rates (Chairman in Office) hat die Aufgabe, sämtliche Aktivitäten der BSEC zu koordinieren, sowie die korrekte Umsetzung der Ratsentscheide zu überwachen. Bei Fragen von besonderer Wichtigkeit kann der Vorsitzende das Troika Gremium einberufen. Es setzt sich aus dem Vorsitzenden, seinem Amtsvorgänger und seinem Nachfolger zusammen und soll eine zu eingeschränkte Sichtweise bei der Bearbeitung zentraler Themen vermeiden. Der Vorsitz im Rat wechselt im Sechs-Monats-Rhythmus entsprechend dem Alphabet. Zusätzlich zu den Treffen der Außenminister, werden Treffen der Ressortminister abgehalten. Diese werden nach Auftrag des Außenministerrates aktiv. Ihre Beschlusskraft geht nicht über jenes Thema, welches ihnen vom CMFA zugeteilt wurde, hinaus.[19]
b.) Committee of Senior Officials (CSO)
Das Komitee der höchsten Beamten repräsentiert die Außenminister der Mitgliedsstaaten und wird auf deren Auftrag tätig. Treffen der CSO finden bei Bedarf jeweils vor den Treffen des CMFA statt. Die zentralen Aufgaben des CSO sind die Überwachung nachgeordneter Organe hinsichtlich des Fortschritts von Projekten, sowie die Vorbereitung von Empfehlungen und Vorschlägen für Ratstreffen.[20]
[...]
[1] Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Moldawien, Rumänien, Russland und Ukraine
[2] Summit Declaration on the Black Sea Economic Cooperation, Istanbul 25. Juni 1992
[3] Charter of the Organisation of the Black Sea Economic Cooperation, Jalta 5. Juni 1998
[4] vgl. Nures 2002, 46-50
[5] vgl. Summit Declaration on Black Sea Economic Cooperation 1992, 1
[6] vgl. Moscow Declaration 1996, 1
[7] vgl. Nures 2002, 50
[8] vgl. Nures 2003, 2-3
[9] vgl. Charter of the BSEC 1998, Artikel 6
[10] vgl. Rules of Procedure of the BSEC 2007, Artikel 20
[11] Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Moldawien, Rumänien, Russland, Serbien, Türkei und Ukraine
[12] vgl. Charter of the BSEC 1998, Artikel 7
[13] vgl. Carter of the BSEC 1998, Artikel 8
[14] vgl. Rules of Procedure of the BSEC 2007, Artikel 21
[15] Ägypten, Deutschland, Frankreich, Israel, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Tunesien, USA, Weißrussland
[16] vgl. Carter of the BSEC 1998, Artikel 10
[17] vgl. Carter of the BSEC 1998, Artikel 11
[18] vgl. Rules of Procedure of the BSEC 2007, Artikel 1-4
[19] vgl. Carter of the BSEC 1998, Artikel 11, 13, 14
[20] vgl. Carter of the BSEC 1998, Artikel 15