Beitrittsverfahren oder verfahrener Beitritt?

Russlands Weg in die WTO mit besonderer Betrachtung der Verhandlungen zwischen der EU und Russland.


Hausarbeit, 2010

25 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung
Die Welthandelsorganisation (WTO)
…Forschungsleitende(r) Fragestellung und ergänzende(r) Fragen
Hypothese
Abgrenzung der Forschung

2. Hauptteil
Sowjetunion/GATT. Eine Frage der Ideologie?
Die Verhandlungspartner: EU-Ru ein ungleiches Paar?
Verhandlung des Russischen Beitritts (I). Ziele und Taktik
Verhandlung des Russischen Beitritts (II). Knackpunkte u. Themen
Resümee

3. Beantwortung der Fragestellung
Hypothese

5. Anhang/ Abkürzungsverzeichnis

6. Anhang/ Literatur- und Quellenverzeichnis
Dokumente/ Zeitungen
Internetquellen
Bibliographie
Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung

Die Welthandelsorganisation (WTO)

ÜBERBLICK. 1947 wurde in Genf mit dem GATT (General Agreement of Tarifs and Trade) die Idee der Gründung einer, neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond, dritten Institution zur Regelung des (Welt-) Handels vorerst nur ansatzweise umgesetzt.

Das Abkommen, welches zunächst von 23 Staaten unterzeichnet und in zahlreichen nachfolgenden Gesprächsrunden an Kompetenzen und Signatarstaaten erweitert wurde, sollte ursprünglich nur ein Bestandteil der ITO (International Trade Organization) sein. Diese scheiterte jedoch aufgrund ihrer potentiell umfassenden Kompetenzen im Ratifikationsprozess. Da die Möglichkeit eines nicht zu Stande kommens der Handelsorganisation bereits bei den Verhandlungen berücksichtigt wurde, bedeutete der Widerstand des US Kongresses gegen die ITO nicht auch das Aus für die Errungenschaften im Rahmen des GATT. Man wollte die Übereinkünfte und damit den Startschuss zur Handelsliberalisierung und zur Abkehr von der protektionistischen Renaissance der 30er Jahre nicht an den seidenen Faden der ITO binden.

Das GATT umfasste zu Beginn rund 47,000 Zollbeschränkungen und wirkte sich damit auf ein Handelsvolumen von rund 10 Milliarden Dollar aus. Das entsprach etwa einem Fünftel des gesamten Welthandels.

Beschränkten sich die ersten, auf die Unterzeichnung folgenden, Verhandlungsrunden noch alleine auf die weitere Reduktion von Zöllen, so kamen spätestens ab Mitte der 60er Jahre mit der sog. Kennedy Runde neue Themenbereiche -wie im konkreten Falle- Anti-Dumping Maßnahmen hinzu. Mit der letzten und umfassendsten Runde -was teilnehmende Staaten als auch Themen anbelangt- wurde nicht nur die Ära des GATT als einziges den internationalen Handel regelndes Abkommen und perpetuiertes Provisorium beendet, sondern auch die Idee einer weltweiten Handelsorganisation, in Form der WTO umgesetzt. Neben den Abkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) und TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights), bildet das GATT die dritte Säule der neu gegründeten Organisation und ist nach wie vor die umfangreichste Komponente des WTO Systems. (vgl. Homepage der WTO[1]). Die Kernprinzipien der neuen Organisation bestehen aus den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung[2], der Gegenseitigkeit[3] und der Transparenz[4].

Im Jahr 2008 umfasste die WTO 153 Mitgliedsstaaten und beeinflusst und regelt damit rund 95%[5] des weltweiten Handelsvolumens (vgl. Homepage der WTO[6], Chart 7; Hare 2002, 5). Alleine durch diese eindrucksvolle Zahl erhält man eine sehr gute Vorstellung des Stellenwerts der WTO im internationalen System und umso spannender ist die Beantwortung folgender…

…Forschungsleitende(r) Fragestellung und ergänzende(r) Fragen.

Welche Interessenskonstellationen (Interessensgruppen) prägen die WTO Beitrittsverhandlungen Russlands (mit der EU) und in wie fern stehen diese Interessen mit der überdurchschnittlich langen Dauer der Verhandlungen in Verbindung?

- Welche Standpunkte/Taktiken werden von den einzelnen Akteuren vertreten bzw. angewandt?
- Welche Standpunkte stellen oder stellten zentrale Stolpersteine dar?

Hypothese

Die Beitrittsverhandlungen zur WTO nehmen aufgrund der einzigartigen Stellung Russlands und seines Selbstbildes als zentraler Akteur der Weltbühne, die bisher längste Zeit aller WTO Mitgliedsstaaten in Anspruch. Es handelt sich bei den Verhandlungen in erster Linie um ein Postulat der Macht und des Einflusses Russlands, erst in zweiter Linie spielen reale wirtschaftliche Themen/ Bedenken eine Rolle.

Abgrenzung der Forschung

Untersuchungsgegenstand:

- Verhandlungen zwischen Russland und der EU bzw. Russland und der WTO

Untersuchungszeitraum:

- (1947)/1993-2010: Ab dem Beitrittsgesuch bis heute mit einem Schwerpunkt auf den Zeitraum der bilateralen WTO Beitrittsverhandlungen (Ru-EU).

2. Hauptteil

Sowjetunion/GATT. Eine Frage der Ideologie?

Die Sowjetunion (SU), deren wichtigster Nachfolgestaat die Russische Föderation ist, spielte eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Nationalsozialismus und gewann mit und nach dem Ende des zweiten Weltkriegs politisch als auch wirtschaftlich immer größeren Einfluss auf das Weltgeschehen. Aus diesem Grund wurde auch und speziell von den USA versucht die Sowjetunion bei der Entstehung neuer internationaler Organisationen wie Weltbank, IWF und ITO einzubinden. Zweifelsohne ist dieser selbstlos scheinende Schritt, im Lichte der größer werdenden Spannungen zwischen West und Ost, als Versuch zu sehen, über die Einbindung auch Einblicks- und Kontrollmöglichkeiten zu manifestieren. Zumindest wurde dies in der SU so wahrgenommen, weshalb man sich zwar an den Gründungsgesprächen der Bretton Woods Organisationen beteiligte, es jedoch vorzog, nicht Teil der Verträge zu werden. Der Gedanke, dass diese Institutionen nicht nur großteils von den USA sondern auch für diese geschaffen wurden, um als imperialistisches Instrument zur Erringung einer hegemonialen Stellung in der Weltwirtschaft zu dienen, wurde vor allem von sowjetischen Hardlinern vertreten. Ihrer Ansicht nach gäbe es auch keine Notwendigkeit, sich an irgendeiner der genannten „West-Organisationen“ zu beteiligen, da das kapitalistische System ohnehin kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Man konzentrierte sich daher hauptsächlich auf die Förderung der kommunistischen Welt bzw. der Revolution und lehnte jede echte Kooperation ab (vgl. Peter 2003, 18).

Nach dieser klaren Absage wurde die SU von vorne herein nicht eingeladen ein Teil des GATT zu werden. Neben den offensichtlichen Vorbehalten von Seiten Moskaus, gegenüber der potentiellen kapitalistischen Gefahr, waren jedoch auch die konträren wirtschaftlichen Zielsetzungen von GATT und sozialistischer Planwirtschaft ein entscheidender Faktor. Denn während das GATT die Handelsliberalisierung über die Senkung von Zöllen, nicht-tarifären Handelshemmnissen und ähnlichem zum Ziel hat, war die Wirtschaft der SU hauptsächlich auf Autarkie und geringfügigen Handel mit ideologisch gleichgesinnten Partnern, beispielsweise im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), ausgelegt (vgl. Cooper 2008, 4). Dass diese realen wirtschaftspolitischen Gegensätze zwar bestanden, aber bei genügend politischem Willen überwindbar gewesen wären, zeigt hingegen das Beispiel der GATT Vertragsparteien Kuba, Rumänien und Ungarn.

Da Kuba jedoch Gründungsmitglied und zu diesem Zeitpunkt kein kommunistisches Land war, sind als Referenzen hier die Staaten Rumänien und Ungarn heranzuziehen, welchen der Beitritt hauptsächlich durch die USA und deren Absicht, dadurch den Ostblock zu spalten und zu schwächen, ermöglicht wurde (vgl. Cheng 2005, 162f). Die Vorgehensweise der USA wiederum steigert die Legitimität der sowjetischen Vorbehalte bezüglich des wahren Hintergrunds des GATT erheblich und lässt ideologische Gründe als die einzig Relevanten in der Diskussion um die Teilnahme planwirtschaftlich organisierter Staaten, wie der SU, am GATT erscheinen. Der Vollständigkeit halber sei aber angemerkt, dass es sich im Falle der sowjetischen Befürchtungen auch um eine selbsterfüllende Prophezeiung gehandelt haben könnte und erst durch die quasi Abschottung und Blockbildung eben jene Wirtschaftsinstitutionen auch zu Werkzeugen des Kalten Krieges wurden. Diese Frage wird sich jedoch, wenn überhaupt, nur sehr schwer klären lassen.

Nachdem aus oben beschriebenen Gründen die Sowjetunion also kein Signatarstaat des ursprünglichen GATT 47 Übereinkommens wurde, gab es lange Zeit keine weiteren Versuche einer Seite diesen Zustand zu ändern. Erst im Vorfeld der Uruguay Runde und höchst wahrscheinlich im Bewusstsein des immer offensichtlicher werdenden eigenen Verfalls bzw. der florierenden Entwicklung des GATT und seiner Mitglieder, bewarb sich die SU 1982 und 1986 offiziell um die Zuerkennung eines Beobachterstatus.

Aufgrund der Bedingung jedoch, dass Beobachterstaaten innerhalb von fünf Jahren in Beitrittsgespräche einzutreten hatten, stellten sich einige Mitgliedsstaaten -allen voran die USA- mit der Begründung der zu unterschiedlichen Wirtschaftssysteme gegen die Einbindung der SU. Wobei auch in diesem Falle die Begründung mit der systemischen Inkompatibilität den fahlen Beigeschmack einer willkommenen Ausrede nach sich zog. Die ablehnende Haltung hatte viel eher mit eben jener, bereits angesprochenen, Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der USA und des Westens, am Höhepunkt des Kalten Krieges zu tun. Gestützt wird diese Theorie auch durch die schlussendliche Zuerkennung des Status als Beobachter im Jahre 1990, wodurch offensichtlich versucht wurde, die, für den Westen erfreulichen, Veränderungen innerhalb der SU unter Präsident Gorbatchow zu unterstützen. Das nach wie vor planwirtschaftliche System hatte in dieser Entscheidung nur einen untergeordneten Stellenwert.

Auch hier schien also das GATT und sein Verhältnis zur SU viel mehr von geopolitischen Strategien einzelner Signatarstaaten, denn von wirtschaftlichen Überlegungen geprägt zu sein.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991, übernahm die Russische Föderation als größte Teilrepublik den GATT Beobachterstatus und stellte am 16. Juni 1993 das formale Beitrittsgesuch, welchem am selben Tage noch die Gründung einer Arbeitsgruppe „Beitritt Russland“ folgte (vgl. Cooper 2008, 5). Mit der Gründung der WTO im Jänner 1995 wurde die betreffende Arbeitsgruppe in eine, zum Beitritt in die WTO überführt und da die Russische Föderation zu diesem Zeipunkt noch kein Vertragspartner des GATT war, unterlag das Beitrittsverfahren den in Artikel XII der WTO Vereinbarung[7] grundgelegten Vorschriften (vgl. Peter 2003, 15).

BEITRITTSVERFAHREN. Um ein Beitrittsverfahren zu eröffnen muss der betreffende Staat oder Markt ein schriftliches Gesuch an den Generalsekretär der WTO richten (Stadium 1). Nach einer kurzen Beratung, wird von diesem, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Bewerbung im Detail zu prüfen hat und jedem interessierten WTO Mitglied zur Teilnahme offen steht (Stadium 2). Die Russische Föderation hat, wie geschildert, diese beiden Stadien bereits im Juni 1993 durchlaufen.

Als 3. Stadium der Bewerbung wird von der Arbeitsgruppe ein Fragebogen bezüglich sämtlicher relevanter Themen, das Handelsregime des Bewerberstaates betreffend, übermittelt. Der 4. Schritt ist die Beantwortung der Fragen in Form eines Außenhandelsmemorandums.

Im Falle Russland wurden in den Jahren 1994-1997 insgesamt vier Memoranden übermittelt. Der nächste 5. Schritt ist das zentrale Stadium des Beitrittsprozesses. Die Memoranden werden von der Arbeitsgruppe untersucht und besprochen, währenddessen tritt der Bewerberstaat bereits in bilaterale Handelsverhandlungen mit interessierten WTO Mitgliedern ein.

Die Russische Föderation befindet sich in dieser Phase bereits seit 1995, konnte die Gespräche aber bis heute nicht abschließen. Deshalb wird sich die Arbeit in weiterer Folge auch auf diese Phase des Beitrittsprozesses und die Gründe für die Verzögerungen konzentrieren.

[...]


[1] http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/tif_e.htm (31.08.10)

[2] Handelserleichterungen die einem Staat zugestanden werden, haben auch für alle anderen Mitgliedsstaaten Gültigkeit (Meistbegünstigtenklausel).

[3] Jedes Land, welchem eine Handelserleichterung zu Teil wird, soll im Gegenzug gleichwertige Erleichterungen gewähren.

[4] Zölle sind die transparentesten Handelsbarrieren und als einzige geduldet. Alle anderen Handelshemmnisse sollen vermieden werden.

[5] Inkl. des Intra-EU Handels. Exkl. des Intra-EU Handels liegt der Wert bei 93,1%

[6] http://www.wto.org/english/res_e/statis_e/its2009_e/its09_charts_e.htm, (31.08.10)

[7] Agreement Establishing the World Trade Organization

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Beitrittsverfahren oder verfahrener Beitritt?
Untertitel
Russlands Weg in die WTO mit besonderer Betrachtung der Verhandlungen zwischen der EU und Russland.
Hochschule
Universität Salzburg  (Politikwissenschaft und Soziologie )
Note
2
Autor
Jahr
2010
Seiten
25
Katalognummer
V189450
ISBN (eBook)
9783656135562
ISBN (Buch)
9783656135951
Dateigröße
483 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
beitrittsverfahren, beitritt, russlands, verhandlungen, russland
Arbeit zitieren
BA Markus Philipp Vogtenhuber (Autor), 2010, Beitrittsverfahren oder verfahrener Beitritt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189450

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