Die FDP - Porträt einer Partei ohne Zukunft?

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Die Geschichte der FDP ab 1945
1.1 Ausgangslage und Gründungssituation (1945-1948)
1.2 Die FDP als Koalitionspartner Adenauers (1949-1956)
1.3 Versuch liberaler Neuorientierung (1957-1966)
1.4 Innerparteiliche Erneuerung und sozial-liberale Koalition (1966-1971)
1.5 Das Ende der sozial-liberalen Koalition und die ‚Wende‘ (1972-1982)
1.6 Die FDP in der konservativ-liberalen Koalition (1983-1989)
1.7 Der Vereinigungsprozeß der liberalen Parteien (1989-1990)
1.8 Die FDP nach der deutschen Einheit (1991-1999)

2. Die Programmgeschichte der Liberalen

3. Die Organisation der FDP
3.1 Organe
3.2 Finanzen der FDP
3.3 Mitglieder

4. Die Zukunft der FDP
4.1 Situation und Probleme
4.2 Chancen der FDP

Fazit

Bibliographie

Anhang

Die Arbeit wurde nach den alten Regeln der Rechtschreibung verfaßt

Vorwort

27. September 1998, 18 Uhr: Schröder & Co haben es geschafft. Die erste Hochrechnung in der ARD kündigt bereits den Machtwechsel an. Nicht mehr die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP werden in Berlin auf den Regierungsbänken Platz nehmen, sondern SPD und Bündnis 90/Die Grünen besitzen jetzt die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Während sich die Medien auf die Niederlage von ‚Rekordkanzler‘ Helmut Kohl und den strahlenden Gerhard Schröder stürzen, geht ganz nebenbei ein weiteres – beinahe historisches – Kapitel zu Ende: Nach fast 30 Jahren ständiger Regierungsbeteiligung und wechselnden Koalitionspartnern wandert die Freie Demokratische Partei (F.D.P.)^[1] erstmals seit der großen Koalition 1966-1969 wieder in die Opposition. Dabei hatten es ‚Die Liberalen‘ mit einem Wahlergebnis von beachtlichen 6,2 Prozent allen Kritikern noch einmal gezeigt und doch deutlicher als erwartet die magische Fünf-Prozent-Hürde überwunden.

Seitdem ist es still geworden um die Partei im Thomas-Dehler-Haus. Wie so oft in ihrer Geschichte sagen die Journalisten den Liberalen als Prototyp einer Koalitions- und Regierungspartei nun in der Opposition endgültig den Untergang voraus: Schon die nächsten beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien entscheidend, was die Existenz der liberalen Partei betrifft, schreibt die Süddeutsche Zeitung.^[2] Es scheint, als sei die FDP nach dem Verlust ihrer mehrheitsbeschaffenden Koalitionsfunktion eine Partei ohne Zukunft. Die vorliegende Arbeit greift diesen Aspekt vor allem vor dem Hintergrund der historischen Zusammenhänge um die FDP auf. Mit politischen, programmatischen und personellen Entscheidungen hat sich die FDP in den letzten 50 Jahren eines ihrer heutigen Hauptprobleme geschaffen: Das Image einer ‚machtversessenen Besserverdiener-Partei‘.

Die Betrachtung der augenblicklichen Situation der FDP wirft vor allem eine Frage auf: Hat sich die Partei um Wolfgang Gerhardt in den letzten Jahren kontinuierlich selbst ins Abseits manövriert, oder ist in dem sich wandelnden Parteiensystem von heute einfach kein Platz für eine liberale Partei mit geringem Stammwählerpotential? Eine befriedigende Antwort kann in diesem Rahmen wohl kaum gefunden werden, aber einen Beitrag zur Diskussion kann diese Arbeit dennoch leisten.

Gerade die aktuelle Literatur zur Zukunft der FDP erschöpft sich in auffällig wenigen Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln: Die Liberalen liefern augenblicklich kaum Gesprächsstoff, nicht einmal Skandale. Doch Totgesagte leben länger...

1. Die Geschichte der FDP ab 1945

Die Basis jeglicher Diskussion um die Zukunft der FDP ist sicherlich ihre Geschichte. Auf die historische Idee und Bewegung des Liberalismus soll hier allerdings nicht mehr näher eingegangen werden. Die Geschichte der Freien Demokratischen Partei beginnt mit dem Ende des Ende des Zweiten Weltkrieges.

1.1 Ausgangslage und Gründungssituation (1945-1948)

Der Liberalismus lag am Ende der Weimarer Republik am Boden. Die liberalen Prinzipien galten als verstaubt und das Bürgertum hatte sich von den liberalen Parteien abgewandt. Aus der zentralstaatlichen Perspektive schien es nahezu unmöglich, eine gesamtdeutsche liberale Partei ins Leben zu rufen. Allerdings war der Liberalismus nicht überall so katastrophal zusammengebrochen, wie es die früheren Berliner Parteirepräsentanten geglaubt hatten.^[3] So setzten sich die liberalen Traditionen zunächst in zahlreichen regionalen Initiativen und Vereinigungen fort. Die liberalen Parteien, die 1945/46 lokal gegründet wurden, waren überwiegend Neuauflagen der Deutschen Demokratischen Partei (DDP^[4]) und linksliberal orientiert. Es waren „überwiegend alte Herren, die den Liberalismus reaktivierten. Viel Neuanfang war nicht.“^[5]

Die neue Rechte präsentierte sich dagegen wesentlich jünger, dynamischer und aggressiver. „Das beschauliche Honoratiorentum des altbürgerlichen Milieuliberalismus reichte ihnen nicht. Sie wollten nicht die Partei der Mitte werden, sie strebten die Massenpartei an. (...) Ihren politischen und sozialkulturellen Ort sahen sie rechts von der Union.“^[6] In den späten vierziger Jahren drängten sich Nationalliberale und Deutschnationale als Verfechter eines scharfen Rechtskurses immer mehr in den Vordergrund.

Der politische Liberalismus stand zu diesem Zeitpunkt vor einem altbekannten Problem. Seit 1866 stehen sich unter dem liberalen Deckmantel zwei Flügel gegenüber, die zum Teil gegensätzliche politische Auffassungen vertreten: Sozialliberalismus (Linksliberalismus) contra Nationalliberalismus. Die Tatsache, daß nach 1945 von vornherein nur die Gründung einer einzigen liberalen Partei zur Debatte stand, muß deshalb als ein wesentlicher Fortschritt in der Organisationsgeschichte des Liberalismus erscheinen. „Aber damit, daß die Alliierten in ihrem Grundmuster des Parteiensystems die Gründung einer einheitlichen liberalen Partei vorgaben und auch bei den liberalen Politikern in Deutschland das Streben nach einer einheitlichen Partei offensichtlich selbstverständlich war, (...) war das Problem der Dichotomie des deutschen Liberalismus noch nicht gelöst.“^[7]

Die Alliierten lizensierten die Parteien zunächst auf Länderebene. „Auf Zonenebene entstanden liberale Parteiorganisationen im Januar 1946 in der britischen, im September 1946 in der amerikanischen Zone, in der französischen Zone erst später. Bei aller programmatischer Vielfalt waren den liberalen die Ablehnung kirchlichen Einflusses auf den Staat und das Eintreten für eine privatwirtschaftliche Ordnung gemeinsam.“^[8] Die angestrebte Zusammenarbeit mit der liberalen Partei der sowjetischen Zone – der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD)^[9] – gestaltete sich indes bald als unmöglich: Die LDPD beteiligte sich im Januar 1948 am Deutschen Volkskongreß und geriet so immer mehr in den Sog der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Der im März 1947 gegründete lockere gesamtdeutsche Zusammenschluß liberaler Parteien brach deshalb wieder auseinander.^[10]

Es dauerte noch bis zum 11./12. Dezember 1948, ehe sich die liberalen Landesparteien der Westzonen in Heppenheim an der Bergstraße zur Freien Demokratischen Partei (FDP)^[11] zusammenschlossen. „Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland stand unmittelbar bevor, und eine gemeinsame Dachorganisation war notwendig geworden, um auch auf bundesstaatlicher Ebene in Erscheinung treten zu können.“^[12] Zum ersten Vorsitzenden wählten die Delegierten Professor Theodor Heuss.^[13] Ein Parteiprogramm wurde nicht verabschiedet: „Die einzige Gemeinsamkeit dieser regionalen Parteiorganisationen war der Grundkonsens, eine bürgerliche Partei zu sein.“^[14]

1.2 Die FDP als Koalitionspartner Adenauers (1949-1956)

Bei der ersten Bundestagswahl errang die FDP 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.^[15] Die Liberalen waren damit drittstärkste Kraft und gingen mit den Unionsparteien eine bürgerliche Koalition ein, in der sie sich auch personell behaupten konnten: Mit Theodor Heuss als erstem Bundespräsidenten und Hermann Höpker-Aschoff als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts konnte die FDP gleich zwei verfassungspflegende Ämter besetzen.^[16] Doch schon zwei Jahre später regte sich erster innerparteilicher Widerstand gegen die Bonner Parteiführung. „Im Kabinett Adenauer sei die FDP als eigenständige Kraft nicht mehr zu erkennen; sie sei eine reine Koalitionspartei und werde vom Kanzler kaum mehr ernst genommen, klagten die Deligierten aus Nordrhein-Westfalen (NRW) auf dem Münchner Bundesparteitag 1951.“^[17] Eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten wurde trotzdem – auch im nationalen Flügel – völlig ausgeschlossen. Ein Aufschrei ging durch die Bundespartei, als Reinhold Maier im Frühjahr 1952 in Baden Württemberg mit der SPD und den Heimatvertriebenen eine Koalition einging und damit die CDU in die Opposition drängte. Ein Tabu war gebrochen und die FDP stellte mit Maier den ersten und einzigen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Januar 1953 wurde die FDP zudem von einem handfesten Skandal erschüttert. Die britischen Besatzungsbehörden hatten in der nordrhein-westfälischen FDP eine nazistische Verschwörung ausgemacht. Mehrere Personen wurden verhaftet, strafrechtlich konnte ihnen allerdings nichts nachgewiesen werden. Gleichwohl war das Echo in der Öffentlichkeit verheerend. Die sogenannte Naumann-Affäre bedeutete vor allem in den Hochburgen NRW und Hessen das Ende der ‚nationalen Sammlung‘. Der aggressive Rechtsliberalismus wandelte sich zu einem konservativen Nationalliberalismus.^[18]

Die innerparteilichen Querelen und die öffentlichen Verhaftungsaktionen schlugen sich im Wahlergebnis von 1953 nieder: Mit 9,5 Prozent verlor die FDP gegenüber 1949 über zwei Prozent. Obwohl sich die Liberalen als drittstärkste Kraft etabliert hatten, liefen sie doch Gefahr neben dem übermächtigen Partner Adenauer und seiner CDU profillos zu bleiben. Parteivorsitzender Franz Blücher (seit 1949) war es einfach nicht gelungen, die zweifellosen Erfolge der Regierung in der Öffentlichkeit auch für die FDP zu verbuchen. Unter dem neuen Vorsitzenden Thomas Dehler^[19] schlug die Partei dann eine andere Richtung ein: Differenzierung von der Kanzlerpartei und Positionierung als politisches Korrektiv. Dehlers Hauptfeind war Konrad Adenauer und vor allem in den Fragen der Deutschlandpolitik setze er dem Bundeskanzler in dessen zweiter Amtsperiode zu. Sein Ziel war die nationale Orientierung der Partei und vor allem ein unionsunabhänger Standort im Parteienspektrum.

Der Antrieb zur Neuorientierung ging von der (‚gereinigten‘) nordrhein-westfälischen FDP aus: In Düsseldorf hatten sich mit Willi Weyer, Wolfgang Döring und Walter Scheel die sogenannten ‚Jungtürken‘ etabliert. Sie hatten erkannt, daß die FDP nur dann an bundespolitischem Gewicht zulegen kann, wenn die Liberalen auch die zweite große Partei als möglichen Koalitionspartner im Auge behalten kann. „Deshalb positionierten sie, obgleich von rechts kommend, ihre Partei in der Mitte, zwischen Union und Sozialdemokraten. Optionen schaffen für die FDP im Parteiensystem, sie nach mehreren Seiten für Regierungsbündnisse öffnen und dabei so geschickt wie schlitzohrig taktieren – das machte später den Genscherismus aus. Und hierfür legte die junge Riege aus Düsseldorf die Grundlagen. Zumindest war es ihre Absicht, die FDP zum Zünglein an der Waage zu machen.“^[20]

Das Faß zum Überlaufen brachte ausgerechnet Konrad Adenauer. Der Kanzler versuchte die FDP zu spalten und sie durch die geplante Einführung des sogenannten Grabenwahlsystems so weit wie möglich aus dem Bundestag zu drängen. Die Düsseldorfer ‚Jungtürken‘ reagierten im Februar 1956 hart und unerwartet. Durch ein konstruktives Mißtrauensvotum lösten sie die christdemokratisch-liberale Regierung in NRW auf und gingen kurzerhand eine Koalition mit der SPD ein. Die Folge war der Bruch der FDP mit der CDU auch auf Bundesebene. Sechzehn Abgeordnete – darunter die vier Bundesminister – erklärten am 22. Februar 1956 ihren Austritt aus der FDP-Fraktion.^[21] Sie wollten damit vor allem der koalitionspolitischen Umorienteierung eine Absage erteilen und Dehlers Außen- und Deutschlandpolitik nicht länger mittragen.^[22]

1.3 Versuch liberaler Neuorientierung (1957-1966)

Mit der Wahl des 70jährigen Reinhold Maiers zum Parteivorsitzenden läutete die FDP das Wahljahr 1957 ein und startete gleichzeitig das Experiment, sich ohne Koalitionsaussage als ‚Dritte Kraft‘ im deutschen Parteiensystem zu behaupten. Auch programmatisch begann man sich in der FDP langsam Gedanken zu machen: Die Verabschiedung des Berliner Programms^[23], sowie die Gründung der Theoriezeitschrift ‚liberal‘ und der Friedrich-Naumann-Stiftung gelten als Indizien dafür, daß die Partei begann, den Liberalismus als weltanschauliche Grundlage zu entdecken. Der eigentliche Anstoß für die Reflexion über Selbstverständnis und Standort der Partei kam aber von außen: Das Experiment als ‚Dritte Kraft‘ scheiterte bei der Bundestagswahl 1957. Mit 7,7 Prozent näherte sich die FDP einen weiteren Schritt der bedrohlichen Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU/CSU erreichte mit 50,2 Prozent die absolute Mehrheit und es schien, als würde das Volksparteikonzept der Union und Sozialdemokraten aufgehen.

Bei den Liberalen machte sich Existenzangst breit. Die Jungtürken rückten nach den Wahlniederlagen auf Bundes- und später auch auf Landesebene wieder ins zweite Glied. Die FDP orientierte sich wieder an der Union und vor allem an der Regierung. Anfang 1960 gelang mit Erich Mende ein Mann in den Parteivorsitz, der es verstand, den Kurs zurück ins bürgerliche Lager konsequent zu verfolgen. In der modernen FDP vollzog sich mit dem 43jährigen Mende ein Generationswechsel: Mit Reinhold Maier trat unter anderem auch Altbundespräsident Theodor Heuss ab.

[...]

^[1] Im folgenden wird die Freie Demokratische Partei – wie in der Literatur üblich – als FDP (ohne Punkte) abgekürzt.

^[2] Süddeutsche Zeitung Nr. 4 (56. Jahrgang), 7. Januar 2000, S.4: Wettlauf mit der Krise

^[3] vgl. Lösche, Peter / Walter, Franz: Die FDP, Darmstadt 1996, S. 24f

^[4] Aus der DDP war 1930 die deutsche Staatspartei hervorgegangen.

^[5] Lösche, Peter / Walter, Franz: S. 26

^[6] ebd. S. 27

^[7] Kaack, Heino: Die F.D.P., Meisenheim 1979, S. 11

^[8] Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte, Bonn 1996, S. 317

^[9] Die LDPD war am 5. Juli 1945 in Berlin unter Wilhelm Külz gegründet worden. Der gesamtdeutsche Anspruch,

den die Partei erhob, beschränkte sich aber faktisch nur auf die sowjetische Zone (vgl. Müller, Helmut M.:

Schlaglichter der deutschen Geschichte, S. 317).

^[10] Siehe ebd. S. 317

^[11] Der Name FDP resultierte aus der in Hamburg im September 1945 gegründeten „Partei der freien Demokraten“.

^[12] Vorländer, Hans: Die Freie demokratische Partei, Bonn 1994, S. 266f

^[13] Sämtliche Parteivorsitzenden der FDP sind mit den Jahreszahlen ihrer Amtszeit im Anhang (S. XXX) noch ein

mal gesondert aufgeführt.

^[14] Olzog, Günther / Liese, Hans-J.: Die politischen Parteien in Deutschland, München 1995, S. 130f

^[15] Die Wahlergebnisse der FDP sind im Anhang 2 (S.25) noch einmal gesondert aufgeführt.

^[16] Siehe Vorländer, Hans: S.273

^[17] Lösche, Peter / Walter, Franz: S. 32

^[18] Siehe ebd. S. 33ff

^[19] Thomas Dehler war zuvor von 1949 bis 1953 Bundesjustizminister gewesen und von Adenauer bei der Verteilung

der Kabinettsposten 1953 nicht mehr berücksichtigt worden.

^[20] Lösche, Peter / Walter, Franz: S. 41f

^[21] Die abgespaltene FDP-Fraktion verblieb in der Regierung Adenauer und gründete die Freie Volkspartei (FVP),

die bei den Wahlen 1957 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

^[22] Siehe Vorländer, Hans: S. 275ff

^[23] Siehe auch Punkt 2, S14ff: Die Programmgeschichte der FDP.