Nato-Russland-Rat

Geschichte und Funktion des NATO-Russland-Rates vor dem Hintergrund euroatlantischer Friedenspolitik


Hausarbeit, 2011
17 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichte des NATO-Russland-Rates
2.1. Die Gründung der NATO
2.2. Die Gründung des NATO-Russland-Rates

3. Funktionen des NATO-Russland-Rates aus Sicht der NATO
3.1. Institutionelle Funktionen: Vertrauensaufbau in Konsultation, Koordination und Kooperation
3.2. Strategische Funktionen: Kompensation und Stabilisierung

4. Evaluierung des NATO-Russland-Rats als Institution euroatlantischer Friedenspolitik

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In dieser Arbeit soll es darum gehen, Geschichte und Funktion des NATO-Russland-Rates vor dem Hintergrund der euroatlantischen Friedenspolitik zu betrachten. Wir beginnen damit, dass wir die Geschichte des NATO-Russland-Rates zumindest abrissartig rekapitulieren. Vorgeschaltet ist dem freilich der Rückblick auf die Gründung der NATO. Dieses Unterkapitel beinhaltet auch einen Einblick in die Inhalte des Nordatlantikvertrags. Im Anschluss daran wenden wir uns den Funktionen des NATO-Russland-Rates zu. Diese werden unter einer Doppelperspektive gesehen: einmal in institutioneller Hinsicht, gemäß dem Selbstverständnis des Rates, und zum anderen in strategischer, insofern die NATO mit der Einrichtung des Rates auch inoffizielle Ziele verfolgt. Im Anschluss daran wird der friedenspolitische Wert der Institution NATO-Russland-Rat beleuchtet. Dies geschieht in einem gründlichen Abgleich mit dem Wortlaut des Nordatlantikvertrags und in einem Ausblick auf die geostrategische Lage. Eine Schlussbetrachtung und das Literaturverzeichnis beenden die Arbeit.

2. Geschichte des NATO-Russland-Rates

2.1. Die Gründung der NATO

Die North Atlantic Treaty Organization, zu deutsch etwa: Nordatlantikpakt, aber weitaus bekannter durch ihr Akronym NATO, trat am 24.08.1949 offiziell in Kraft. Unterzeichnet hatten ihn am 4. April desselben Jahres zunächst Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte traten dem Bündnis weitere Staaten bei; 1952 etwa Griechenland und die Türkei, 1955, in enger Verbindung mit deren Wiederbewaffnung, die Bundesrepublik Deutschland.[1]

Entgegen der landläufigen Meinung ist die NATO ihrem Selbstverständnis nach in erster Linie eine Wertegemeinschaft und erst in zweiter Linie ein militärisches Verteidigungsbündnis. Die Intention bestand darin, sich gegen ein mögliches Vordringen des Kommunismus nach Westeuropa zu wappnen, indem man gemeinsam Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Marktwirtschaft gewährleisten wollte. Unmittelbare Anlässe dazu waren die Teilung Deutschlands und die Blockade Berlins 1948; die Initiative ging von den westeuropäischen ersten Unterzeichner-Staaten aus.[2] In der Präambel des Vertrages wird die Entschlossenheit der Verteidigung westlicher Werte festgeschrieben, aber auch die Entschlossenheit, „ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.“[3] Erst in Artikel 5 wird die kollektive Selbstverteidigung thematisiert, insofern ein Angriff auf ein Mitgliedsstaat als Angriff auf alle angesehen wird, auf den mit von den jeweiligen Mitgliedsstaaten für angemessen erachteten Maßnahmen reagiert wird.[4]

Im Zuge der Verhärtung ideologischer Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion, der atomaren Aufrüstung auch der Warschauer Pakt-Staaten als dem Gegenpol zur NATO sowie aufbrechender lokaler Konflikte – etwa der Korea-Krieg und die Kuba- Krise – kam es zu einer nachhaltigen Verstärkung der militärischen Komponente des Bündnisses. Die 1960er und 1970er Jahren zeichneten sich durch ein Wettrüsten zwischen den Supermächten aus, das in eine von beiden Seiten verfolgten Strategie wechselseitiger nuklearer Abschreckung mündete – ungeachtet der Proteste dagegen vor allem in Westeuropa bzw. Westdeutschland.[5] US-Präsident Ronald Reagan (1980-88) instrumentalisierte den Rüstungswettlauf zu einem Wirtschaftskrieg, der für die Sowjetunion finanziell ruinös wurde und zu deren Zerfall Ende der 1980er Jahre maßgeblich beitrug.[6]

2.2. Die Gründung des NATO-Russland-Rates

Die Gründung des NATO-Russland-Rates gehört zu den Maßnahmen, die nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges – bzw. des OST-West-Konflikts, der mit Unterzeichnung der KSZE-Charta von Paris am 21.11. 1990 offiziell für beendet erklärt wurde[7] – zur Transformation der NATO eingeleitet wurden. Mit dem Fall des eisernen Vorhangs kamen neue Aufgaben wie UN-Missionen (seit 1992), die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien (1995, 1999) und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus (seit 2001) auf die NATO zu, aber auch solche, die die Umgestaltung des Verhältnisses zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten bzw. Satellitenstaaten in Osteuropa zum Gegenstand hatte: sei es in Form von Einbindung in das Bündnis oder sei es als Kooperationspartner.

Als Vorläufer des NATO-Russia-Council, abgekürzt NRC, zu deutsch: der NATO-Russland-Rat (NRR), wurde am 18. Juli 1997 der Ständige gemeinsame Rat NATO-Russland eingerichtet. Gemäß einer Mitteilung der NATO besteht aus ihrer Sicht der Sinn einer solchen Einrichtung darin, „Rußland in Fragen des Krisenmanagements, der Waffenkontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen voll und ganz miteinzubinden“.[8] Die erste Tagung auf Ministerebene fand am 26. September 1997 in New York statt. Sie hatte prominente Besetzung und musste sich gleich mit gefährlichen Konfliktherden befassen. In Anwesenheit und präsentiert von dem NATO-Generalsekretär Solana, dem russischen Außenminister Primakov und dem damaligen belgischen NATO-Präsidenten Derycke wurden Maßnahmen zur Friedenserhaltung und aktuelle Krisen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina besprochen.[9] Eine rasche Institutionalisierung fand insofern statt, als bereits Ende des Jahres in Moskau eine NATO Military Liaison Mission eröffnet werden konnte.[10] Umgekehrt hat auch Russland eine Vertretung bei der NATO eingerichtet.[11]

Die Schaffung des Ständigen gemeinsamen Rates NATO-Russland fußt auf der Unterzeichnung des NATO-Russia Founding Act, auch als Grundakte zwischen Russland und der NATO bezeichnet, am 27.05.1997. Mit dieser Grundakte wurde eine neue Perspektive der Beziehungen festgelegt, die sich als konstruktiv und friedenserhaltend darstellt. Die Unterzeichnenden bekundeten, dass sie sich „nicht mehr als Gegner betrachten“, sondern stattdessen „zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas“ beitragen wollten.[12]

Knapp fünf Jahre später, am 28.05.2002, wurde der Gemeinsame bzw. Ständige gemeinsame Rat NATO-Russland in den heute bekannten NATO-Russland-Rat umbenannt. Die Rechtsgrundlage und die Zielsetzung blieben diejenige der Grundakte. Liest man die gemeinsame Erklärung der NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation, dann wird unter neuem Namen vor allem der Wille erneuert, ein friedfertiges und sicheres Europa zu schaffen: „We are convinced that a qualitatively new relationship between NATO and the Russian Federation will constitute an essential contribution in achieving this goal.“[13]

Der Anstoß zur Neugründung mag in nicht geringem Maße durch die infolge der den NATO-Bündnisfall auslösenden Anschläge vom 11. September veränderte globale Sicherheitslage bedingt worden sein. Dies lässt sich auch an der Erweiterung der gemeinsamen Agenda um den Punkt ‚Terrorismus’ ablesen. „NATO member states and Russia“, heisst es im Text, „will continue to intensify their cooperation in areas including the struggle against terrorism, crisis management, non-proliferation, arms control and confidence-building measures, theatre missile defence, search and rescue at sea, military-to-military cooperation, and civil emergencies.“[14]

Zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September hatten die Beziehungen zwischen der NATO und Russland bereits einige Turbulenzen hinter und noch einige vor sich, die sich recht präzise sowohl im Umgang mit dem Ständigen gemeinsamen Rat wie auch seinem Nachfolger niederschlagen. Russland verweigerte nicht nur zusammen mit der Volksrepublik China dem humanitären Eingreifen der NATO im Kosovo die Legitimierung durch den UN-Sicherheitsrat im Frühjahr 1999[15], sondern zog auch seinen Vertreter im NATO-Russland-Rat ab und ließ auf dieser Ebene die diplomatischen Beziehungen bis zum Februar 2000 ruhen.[16] Für die Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 ist zwar eine Annäherung zu verzeichnen, der schon die laut gewordene Überlegung der damaligen US-Außenministerin Condoleeza Rice vorausging, Russland in die NATO aufzunehmen.[17] Doch dann bahnte sich 2004 in der Ukraine die so genannte Organene Revolution ihren Weg, die von Russland für eine Intrige der USA gehalten wurde[18], und als 2008 im Georgienkonflikt Russland von der abtrünnigen Kaukasus-Republik Südossetien aus nach Georgien einmarschierte, war es diesmal die NATO, die die Arbeit des NATO-Russland-Rates auf Eis legte und erst im Frühjahr 2009 wieder aufnahm.[19] Zumindest betraf dies die Konsultationen und einige militärische Kopperationen; laut NATO soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Drogenkriminalitätsbekämpfung sowie in Afghanistan fortgeführt worden sein.[20] Varwick bilanziert trotzdem nüchtern: „Die Partnerschaft ist heute labil und steht immer wieder vor neuen Herausforderungen.“[21]

[...]


[1] Vgl. Varwick 2008, S. 187.

[2] Vgl. Hauser 2000, S. 272.

[3] NATO 2000, S. 391.

[4] Vgl. NATO 2000, S. 392.

[5] Vgl. Hauser 2000, S. 283.

[6] Vgl. Hauser 2000, S. 283.

[7] Vgl. Varwick 2008, S. 188.

[8] Hauser 2000, S. 312

[9] Vgl. Hauser 2000, S. 312

[10] Vgl. Hauser 2000, S. 312.

[11] Vgl. Varwick 2008, S. 109

[12] Zitiert nach Hauser 2000, S. 311.

[13] NATO 2002.

[14] NATO 2002.

[15] Vgl. Hubel 2005, S. 185.

[16] Vgl. Varwick 2008, S. 109.

[17] Vgl. Dembinski 2006, S. 23.

[18] Vgl. Varwick 2008, S. 109.

[19] Vgl. Spiegel Online 2009.

[20] NATO 2009/2010

[21] Varwick 2008, S. 109.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Nato-Russland-Rat
Untertitel
Geschichte und Funktion des NATO-Russland-Rates vor dem Hintergrund euroatlantischer Friedenspolitik
Hochschule
Universität Hamburg  (Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Einführung in die Politikwissenschaft
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
17
Katalognummer
V189554
ISBN (eBook)
9783656137559
ISBN (Buch)
9783656139065
Dateigröße
462 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
nato-russland-rat, geschichte, funktion, nato-russland-rates, hintergrund, friedenspolitik
Arbeit zitieren
Gökcen Medik (Autor), 2011, Nato-Russland-Rat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189554

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