Konzepte staatlichen Handeln, politischer Steuerung oder regulativer Politik werden zunehmend in Frage gestellt. Scharpf bezeichnete diesen Tatbestand im Jahre 1991 als Problem der „Handlungsfähigkeit des Staates am Ende des 20. Jahrhunderts.“ Was ist geschehen? Der überkommene Institutionenbestand der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie ist aus verschiedenen Gründen in die Kritik geraten. Anna Geis formuliert hierzu: „Auf der Input-Seite ist der Institutionenbestand auf einen Bürger angelegt, der kein besonderes Partizipationsbegehren entwickelt und rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen ohne weiteres als legitim anerkennt.“
Problem- und Konfliktlagen haben sich jedoch stark verändert, denn die Komplexität von Politik ist dramatisch gestiegen. „Vernetzte Problemlagen, Unsicherheit über Folgen, multipolare Konfliktkonstellationen überfordern einen positionellen Politikstil und erzeugen Dysfunktionalitäten in einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie.“
Neben der Steigerung von Komplexität politischer Entscheidungsprozesse, hat sich ebenso das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger verändert. Ausdruck fand diese neue Haltung gegenüber dem Staat in den sogenannten neuen sozialen Bewegungen, die sich über Arbeitnehmerfragen hinaus auch mit Themen der bürgerlichen Partizipation beschäftigen.
Es muss daher nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, um eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung und Gestaltung politischer Inhalte zu gewährleisten. Der Autor befasst sich hierfür mit dem Modell der „Reflexiven Demokratie“ und ihrer institutionellen Ausgestaltung (reflexive Institutionalisierung). In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob mit dem Modell der Mediation eine angemessene Ergänzung institutioneller Mechanismen geliefert werden kann, um somit dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach verstärkter Berücksichtigung ihrer Interessen Ausdruck zu verleihen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemdefinition und Fragestellung
- Vorgehensweise
- Forschungsstand
- Theoretische Konstrukte und Grundlagen
- Das Modell der reflexiven Demokratie
- Die reflexive Institutionalisierung
- Das Modell der Mediation
- Herkunft der Mediation
- Definitionen
- Phasen der Mediation
- Das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
- Konfliktgegenstand
- Konfliktparteien
- Der Verlauf des Mediationsverfahrens
- Ergebnis
- Bewertung
- Chancen und Grenzen der Mediation
- Chancen durch Mediation
- Grenzen und Probleme der Mediation
- Voraussetzungen für ein erfolgreiches Mediationsverfahren
- Grenzen und Probleme mediativer Verfahren
- Das Mediationsgesetz vom 30.11.2011
- Beantwortung der analyseleitenden Fragestellung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Eignung der politischen Mediation als reflexive Institutionalisierung zur Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Institutionengefüges in der BRD. Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob die politische Mediation den Ansprüchen der reflexiven Demokratie gerecht wird und somit als Ausdruck reflexiver Demokratie bezeichnet werden kann.
- Reflexive Demokratie und reflexive Institutionalisierung
- Politische Mediation als Instrument der Entscheidungsfindung
- Chancen und Grenzen der Mediation im Kontext des parlamentarisch-repräsentativen Systems
- Das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Fallbeispiel
- Das Mediationsgesetz vom 30.11.2011
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemdefinition und Fragestellung der Arbeit vor und erläutert den Forschungsstand. Kapitel 2 beschäftigt sich mit den theoretischen Grundlagen der reflexiven Demokratie, der reflexiven Institutionalisierung und der Mediation. Kapitel 3 untersucht das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Fallbeispiel, während Kapitel 4 Chancen und Grenzen der Mediation im Kontext des parlamentarisch-repräsentativen Systems analysiert. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfasst und die Relevanz der politischen Mediation für die reflexive Demokratie diskutiert.
Schlüsselwörter
Reflexive Demokratie, reflexive Institutionalisierung, politische Mediation, Mediation, parlamentarisch-repräsentatives System, Bürgerbeteiligung, Entscheidungsfindung, Konfliktmanagement, Frankfurter Flughafen, Mediationsgesetz.
- Arbeit zitieren
- Mathis Diemer (Autor:in), 2012, Politische Mediation als reflexive Institutionalisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189661
