Konzepte staatlichen Handeln, politischer Steuerung oder regulativer Politik werden zunehmend in Frage gestellt. Scharpf bezeichnete diesen Tatbestand im Jahre 1991 als Problem der „Handlungsfähigkeit des Staates am Ende des 20. Jahrhunderts.“ Was ist geschehen? Der überkommene Institutionenbestand der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie ist aus verschiedenen Gründen in die Kritik geraten. Anna Geis formuliert hierzu: „Auf der Input-Seite ist der Institutionenbestand auf einen Bürger angelegt, der kein besonderes Partizipationsbegehren entwickelt und rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen ohne weiteres als legitim anerkennt.“
Problem- und Konfliktlagen haben sich jedoch stark verändert, denn die Komplexität von Politik ist dramatisch gestiegen. „Vernetzte Problemlagen, Unsicherheit über Folgen, multipolare Konfliktkonstellationen überfordern einen positionellen Politikstil und erzeugen Dysfunktionalitäten in einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie.“
Neben der Steigerung von Komplexität politischer Entscheidungsprozesse, hat sich ebenso das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger verändert. Ausdruck fand diese neue Haltung gegenüber dem Staat in den sogenannten neuen sozialen Bewegungen, die sich über Arbeitnehmerfragen hinaus auch mit Themen der bürgerlichen Partizipation beschäftigen.
Es muss daher nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, um eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung und Gestaltung politischer Inhalte zu gewährleisten. Der Autor befasst sich hierfür mit dem Modell der „Reflexiven Demokratie“ und ihrer institutionellen Ausgestaltung (reflexive Institutionalisierung). In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob mit dem Modell der Mediation eine angemessene Ergänzung institutioneller Mechanismen geliefert werden kann, um somit dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach verstärkter Berücksichtigung ihrer Interessen Ausdruck zu verleihen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemdefinition und Fragestellung
1.2 Vorgehensweise
1.3 Forschungsstand
2. Theoretische Konstrukte und Grundlagen
2.1 Das Modell der reflexiven Demokratie
2.2 Die reflexive Institutionalisierung
2.3 Das Modell der Mediation
2.3.1 Herkunft der Mediation
2.3.2 Definitionen
2.3.3 Phasen der Mediation
3. Das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
3.1 Konfliktgegenstand
3.2 Konfliktparteien
3.3 Der Verlauf des Mediationsverfahrens
3.4 Ergebnis
3.5 Bewertung
4. Chancen und Grenzen der Mediation
4.1 Chancen durch Mediation
4.2 Grenzen und Probleme der Mediation
4.2.1 Voraussetzungen für ein erfolgreiches Mediationsverfahren
4.2.2 Grenzen und Probleme mediativer Verfahren
4.3 Das Mediationsgesetz vom 30.11.2011
4.4 Beantwortung der analyseleitenden Fragestellung
5. Fazit
6. Literatur- und Quellenangaben
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das Modell der Politischen Mediation den Anforderungen der reflexiven Institutionalisierung entspricht und somit als Ausdruck reflexiver Demokratie gewertet werden kann, um eine konstruktive Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Entscheidungsfindung in Deutschland zu bilden.
- Analyse des Modells der reflexiven Demokratie nach Schmalz-Bruns
- Untersuchung der reflexiven Institutionalisierung politischer Entscheidungsprozesse
- Evaluation des Mediationsverfahrens zum Frankfurter Flughafenausbau als Fallbeispiel
- Gegenüberstellung der Chancen und Grenzen mediativer Konfliktlösung
- Bewertung des Mediationsgesetzes vom 30.11.2011 im Kontext der Streitkultur
Auszug aus dem Buch
3.1 Konfliktgegenstand
Seit 1984 ergänzt die Startbahn 18 West die beiden bis dahin bestehenden Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens. Bereits Planung und der Bau der ausschließlich für Starts genutzten Bahn verursachten heftige und gewalttätige Auseinandersetzungen, sowie „tiefgreifende politische Verwerfungen in der Region Rhein-Main.“ Am 22. Juli 1980 ordnete der damalige Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) den sofortigen Vollzug und den Beginn der Baumaßnahmen an. Diese Weisung erfolgte ohne die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes abzuwarten, der zu dieser Zeit noch den Planfeststellungsantrag der Flughafen Frankfurt/Main Aktiengesellschaft (FAG) für die Startbahn 18 West prüfte. Im Herbst 1981 begannen schließlich die Baumaßnahmen, am 12. April 1984 startete das erste Flugzeug. Nach der Inbetriebnahme der Startbahn rissen die Konflikte nicht ab, im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen forderten sogar zwei Todesopfer, als ein Demonstrant bei einem nächtlichen Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten zwei Beamte erschoss.
13 Jahre nach Inbetriebnahme der Startbahn 18 West forderte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft Jürgen Weber im Herbst 1997 im Hinblick auf drohende Kapazitätsengpässe am Flughafen, „(…) die Kapazitäten zu erweitern, (…) dafür benötigt man in Frankfurt mindestens eine neue Start- und Landebahn.“ Diese Aussage entfachte die öffentliche Diskussion um eine erneute Erweiterung des Flughafens. Innerhalb dieser Diskussion zeichneten sich zwei Perspektiven auf den Konfliktgegenstand ab.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert die Problemstellung einer zunehmenden Komplexität politischer Entscheidungsprozesse und stellt die zentrale Forschungsfrage zur Rolle der Mediation in einer reflexiven Demokratie vor.
2. Theoretische Konstrukte und Grundlagen: Erläutert das Modell der reflexiven Demokratie nach Schmalz-Bruns sowie das Konzept der reflexiven Institutionalisierung als theoretisches Fundament der Arbeit.
3. Das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens: Analysiert den historischen Konflikt um den Flughafenausbau als empirisches Fallbeispiel für die Anwendung politischer Mediation.
4. Chancen und Grenzen der Mediation: Bewertet die Stärken und Schwächen mediativer Verfahren, diskutiert das Mediationsgesetz vom 30.11.2011 und beantwortet die leitende Fragestellung der Arbeit.
5. Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen und formuliert Empfehlungen zur Stärkung der Verbindlichkeit von Mediationsergebnissen in der politischen Praxis.
6. Literatur- und Quellenangaben: Listet die verwendeten Monographien, Fachzeitschriften und Online-Ressourcen auf.
Schlüsselwörter
Politische Mediation, Reflexive Demokratie, Reflexive Institutionalisierung, Frankfurter Flughafen, Bürgerbeteiligung, Konfliktmanagement, Politische Partizipation, Mediationsgesetz, Interessenkonflikt, Demokratische Legitimität, Zivilgesellschaft, Planungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht, ob das Modell der politischen Mediation geeignet ist, als institutionelle Ergänzung die Demokratie in Deutschland reflexiver und partizipativer zu gestalten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder sind die Theorie der reflexiven Demokratie, die institutionelle Einbindung von Mediationsverfahren sowie die praktische Konfliktanalyse im Rahmen von Großprojekten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu prüfen, ob die politische Mediation den Ansprüchen der reflexiven Institutionalisierung genügt und somit als valider Ausdruck reflexiver Demokratie gelten kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse sowie die Untersuchung eines konkreten Fallbeispiels (Flughafen Frankfurt) mittels Sekundärdaten und Berichten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Herleitung reflexiver Strukturen, der detaillierten Fallstudie zum Frankfurter Flughafen und der kritischen Reflexion des Mediationsgesetzes.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie reflexive Institutionalisierung, politische Mediation, Bürgerpartizipation, Legitimität und Konflikttransformation.
Inwiefern hat das Mediationsverfahren zum Frankfurter Flughafen als Vorbild gedient?
Es diente als empirisches Beispiel, an dem sowohl die Potenziale einer frühzeitigen Einbindung verschiedener Akteure als auch die Schwächen hinsichtlich mangelnder rechtlicher Verbindlichkeit aufgezeigt wurden.
Warum betont der Autor die Notwendigkeit einer gesetzlichen Reform?
Der Autor argumentiert, dass ohne eine klare gesetzliche Festlegung der Verbindlichkeit mediativer Ergebnisse diese Verfahren von politisch-ökonomischen Akteuren bei Bedarf umgangen werden können, was ihre demokratische Wirkung schwächt.
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- Mathis Diemer (Autor), 2012, Politische Mediation als reflexive Institutionalisierung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189661
