Die tahaddi-Verse im Rahmen der „außergefechtsetzenden“ Rhetorik der l'gaz-Theorie

Literaturwissenschaftliche Annäherung an eine muslimisch‐koranische Rhetorik im Kontext der l'gaz-Theorien in genere und den tahaddi-Versen in concreto


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011

33 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Der Begriff der Migration
2.1. Formen der Migration
2.1.1. Die Arbeitsmigration
2.1.2. Die Fluchtmigration
2.1.3. Die Familienmigration
2.1.4. Die illegale Migration
2.2. Migrationspolitik

3. Migration nach Europa - Eine Übersicht

4. Die österreichische Migrationspolitik
4.1. Die Geschichte Österreichs als "Migrationsland"
4.2. Die Migrationspolitik der jungen Republik
4.3. Österreich als Aufnahmeland zur Zeit des Kalten Krieges
4.4. Die Anwerbung von Gastarbeitern
4.5. Eine restriktivere Politik gegenüber Arbeitsmigranten
4.6. Die Entwicklung einer österreichischen Abwehrgesellschaft
4.7. Aktive Steuerung und Reglementierung der ZuwanderungExkurs: Die Migrationspolitik der EU
4.8. Die Heranführung Österreichs an die europäische Migrationspolitik
4.9. Österreichische Migrationspolitik im europäischen Rahmen

5. Resümee

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann

1. EINLEITUNG

Grenzen, die das Staatsgebiet definieren, sind eines der konstituierenden Elemente des modernen Nationalstaates. Auch heute noch hat diese Kontrolle des Staates über seine Grenzen, und damit die Macht zu bestimmen, wer das Staatsgebiet betreten und sich dort aufhalten darf, nicht an Bedeutung verloren.

Im Gegensatz zu früher, als Grenzen die Staaten vor ihrem militärisch starken Nachbarschützen sollten, schützen Grenzen heute vor dem schwachen Nachbarstaat, in welchem esdurch ökonomische Krisen oder Bürgerkriege zu Flucht- und sonstigenMigrationsbewegungen kommen kann. (Schwenken 2006, 101) Doch ist Migration keineneue Erscheinung. Bereits seit Beginn der industriellen Revolution und der europäischenKolonisation in Übersee ist räumliche Mobilität ein Charakteristikum modernerGesellschaften. (Faßmann/Münz 1996, 14) Jedoch hat sich dieses Phänomen über dieJahrhunderte verstärkt, sodass heutzutage so viele Menschen in Bewegung sind wie noch niezuvor. Diese rapide Zunahme der Wanderungsbewegungen an Volumen stellt dieNationalstaaten aber immer stärker vor ein Problem, wollen sie diese effektiv kontrollierenund steuern.

Österreich mag zwar ein kleines Land sein, jedoch ist es aufgrund seiner geografischen Lageinmitten Europas seit jeher intensiv in die europäischen Wanderungsbewegungeneingebunden. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine ex-post Analyse der österreichischenMigrationspolitik. Welche Ziele verfolgte die österreichische Migrationspolitik seit 1945 unddurch welche konkreten legistischen Maßnahmen sollten diese realisiert werden? WelcheKonsequenzen hatten die gesetzten Maßnahmen in der Folge tatsächlich? Es sollen die, fürdie österreichische Migrationspolitik typischen Charakteristika herausgearbeitet unduntersucht werden, welchem Wandel die österreichische Migrationspolitik im Lauf der Zeitunterworfen war.

Zunächst soll auf den Begriff und die Arten der Migration generell kurz eingegangen werden.Danach wird überblicksartig auf Migrationsbewegungen und Migrationspolitik in Europa seit1945 eingegangen. In der Folge wird die Entwicklung der österreichischen Migrationspolitik Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann in chronologischer Reihenfolge detailliert vorgestellt, wobei ein Exkurs in die Migrationspolitik der EU erforderlich ist.

Um nicht den Umfang einer Seminararbeit zu sprengen, ist es nötig, teilweise Einschränkungen zu machen. So wird insbesondere auf eine theoretische Aufarbeitung des Phänomens der Migration und der Gründe dafür, verzichtet. Weiters wird weitgehend darauf verzichtet, auf die Folgen der Migration, wie insbesondere die Integrationsdebatte einzugehen. Aus diesem Grund erhebt die vorliegende Arbeit natürlich keinerlei Anspruch auf eine vollständige Bearbeitung des Themas.

Die verwendeten Begriffe, wie Migrant, Ausländer etc sind geschlechtsneutral zu verstehen und schließen die weibliche Form ebenfalls ein. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit der Arbeit wird stellvertretend die männliche Form verwendet. Auf die spezifische Genderproblematik im Migrationsbereich kann nicht eingegangen werden.

2. DER BEGRIFF DER MIGRATION

Günter RIEGER definiert Migration als „ alle Wanderungsbewegungen, gleich welcher Verursachung, mit denen Gruppen oder Individuen ihren Wohnsitz vor übergehend oder ständig verändern. “ (Rieger in Nohlen/Schultze 2002, 537) Ausgenommen von dieser Definition sind Reisende, also Personen, die lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum ihren Aufenthalt ändern und dann wieder in das Herkunftsgebiet zurückkehren.

2.1. FORMEN DER MIGRATION

RIEGER unterschiedet verschiedene Formen der Migration. In örtlicher Hinsicht unterscheidet er die Binnenmigration, die innerhalb eines Nationalstaates stattfindet und die grenzüberschreitende Migration (Rieger in Nohlen/Schultze 2002, 537), wobei angemerkt sei, dass sich diese Arbeit auf den zweiten hier genannten Fall konzentrieren wird. Genauer gesagt soll der Fokus auf der grenzüberschreitenden Migration nach Österreich liegen.

Eine weitere mögliche Differenzierung ist jene zwischen Migration mit permanentemAufenthalt oder mit zeitlich befristetem Aufenthalt im Zielland. (Holzinger 1997, 4)

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann

Allerdings ist hier die Grenzziehung schwierig und kann sich, wie sich in der Folge zeigen wird, mitunter verschieben.

Weiters differenziert RIEGER zwischen Flucht und Arbeitsmigration. (Rieger in Nohlen/Schultze 2002, 537) Daneben gibt es noch die Familienmigration als dritte legale Wanderungsform. Neben diesen legalen Möglichkeiten der Einwanderung existiert weiters auch die Option der illegalen Einwanderung.

2.1.1. DIE ARBEITSMIGRATION

Die Arbeitsmigration gilt quasi als Prototyp der modernen Wanderungsbewegungen. Sie istein Symptom für den sich herausbildenden „Weltmarkt für Arbeitskräfte“. Die Arbeitssucheist nicht mehr räumlich beschränkt auf jene Region, in der die Arbeitskräfte leben, sonderndiese sind bereit ihre Heimat für eine Arbeit zu verlassen. Klassisches Ziel dieserArbeitsmigration sind stärker industrialisierte Gebiete, welche teilweise auf die Migrationangewiesen sind, um den wachsenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken. (Fritz 2003, 25f)

2.1.2. DIE FLUCHTMIGRATION

Im Gegensatz zu den Arbeitsmigranten sind Flüchtlinge gezwungen ihr Land zu verlassen. Art 14 der EMRK nennt das Recht „Asyl zu suchen und zu genießen“ als universelles Menschenrecht. Dieses abstrakte Recht wurde in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 konkretisiert. In dieser Konvention werden Kriterien festgelegt, deren Erfüllung Voraussetzung für den Flüchtlingsstatus ist, welcher sich durch bestimmte Rechte gegenüber dem Staat, in dem sich der Flüchtling aufhält, auszeichnet. (Fritz 2003, 47)

Vor allem dieser Differenzierung in Arbeits- und Fluchtmigration kommt wesentlicheBedeutung zu, da die Nationalstaaten, so auch die Republik Österreich, die Migranten in dieseKategorien einteilen und sich an diese Klassifizierung bestimmte Rechtsfolgen knüpfen. Sosind für Asylwerber und Asylanten andere rechtliche Regelungen anwendbar als für sonstigeMigranten. In Österreich sind anerkannte Flüchtlinge den Inländern weitgehend gleichgestellt.Sie haben gleichberechtigen Zugang zum Arbeitsmarkt und erhalten finanzielle Unterstützungaus öffentlichen Mitteln. (Holzer/Münz 1994, 59) Allerdings versuchen immer mehrMigranten, welche sich am Zielort ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen, als Asylantenaufgenommen zu werden. Dieses Phänomen, verbunden mit einem allgemeinen Anstieg derAnzahl der Asylwerber zwingt die Aufnahmestaaten genaue Prüfungen durchzuführen um Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann Flüchtlinge von Arbeitsmigranten zu unterscheiden. (Fritz 2003, 52) Außerdem gibt es durchaus Fälle, in der eine Unterscheidung nicht so einfach getroffen werden kann. Gerade Migranten, die aufgrund großer wirtschaftlicher Not ihr Herkunftsland verlassen müssen, können nur als Arbeitsmigranten aufgenommen werden, selbst wenn ihnen mitunter keine andere Wahl blieb, als ihr Herkunftsland zu verlassen. (Holzinger 1997, 26)

2.1.3. DIE FAMILIENMIGRATION

Neben der Arbeitsmigration und der Flucht gibt es noch die dritte Möglichkeit der Familienzusammenführung. Art 8 EMRK gibt jedem Menschen das Recht auf Achtung seiner Privatsphäre, insbesondere seines Familienlebens. Der EGMR leitet daraus unter anderem für Migranten einen Anspruch auf Familienzusammenführung ab. (Fritz 2003, 159) Der Immigrant ist somit berechtigt seine Familie aus seinem Herkunftsland in das Land, in welchem er nun lebt, nachkommen zu lassen. Art 8 EMRK begründet somit einen subjektiven Anspruch auf Immigration. (Bauböck 1991, 48)

Seit Mitte der 70er Jahre, in denen es zu einer Verschärfung der Einwanderungsgesetze gekommen ist, ist der Familiennachzug zu einer der wichtigsten legalen Einreisemöglichkeiten geworden. (Schwenken 2006, 89)

2.1.4. DIE ILLEGALE MIGRATION

Doch neben diesen Wanderungsbewegungen, welche durch einen rechtlichen Rahmen gedeckt sind, existiert noch die illegale Migration, bei welcher sich der Migrant rechtswidrig im Land aufhält. Die Verschärfung der Migrationsbestimmungen, vor allem der Asylbestimmungen hatte einen starken Anstieg dieser illegalen Migration zur Folge. Zumeist wird das Land legal als Tourist oder mit befristetem Visum betreten, doch die betreffende Person kehrt nicht wieder in ihr Herkunftsland zurück. (Fritz 2003, 166)

2.2. MIGRATIONSPOLITIK

Migrationspolitik selber bezeichnet „ die Bem ühungen des Staates, den Zutritt in das nationale Gebiet zu regeln und zu kontrollieren und die Bedingungen f ür den Aufenthalt und die Niederlassung oder f ür einen vor übergehenden Aufenthalt oder politisches Asyl festzulegen “ (Fritz 2003, 194).

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann

Migrationspolitik versucht somit, Einwanderung und Niederlassung aktiv zu steuern, aber ihrGehalt geht noch darüber hinaus. So führt BAUBÖCK aus, dass Migrationspolitik immerauch symbolische Politik sei. Indem bestimmte Gruppen ausgegrenzt würden, zum Beispieldurch Nichtgewährung des Zutritts zum Territorium, würden den Staatsbürgern ihre sieverbindenden Gemeinsamkeiten vor Augen geführt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auchdie emotionale Besetzung des Themas, welche von den Parteien zur politischen Mobilisierunghäufig und gerne benutzt wird. (Bauböck 1996, 1) Migranten werden als der "äußere Feind"dargestellt, zu dessen Abwehr es notwendig ist, die inneren Kräfte zu bündeln und sichzusammenzuschließen.

3. MIGRATION NACH EUROPA - EINE ÜBERSICHT

War Europa in den vergangenen Jahrhunderten ein „Exportraum“ für Migranten, entwickelte sich der europäische Raum in der Folge des Zweiten Weltkrieges zunehmend zum Zielort von Migranten aus allen Gebieten der Welt. (Fritz 2003, 7f) Die Einwanderungsraten der westeuropäischen Staaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl übertreffen bereits jene der klassischen Einwanderungsländer wie den USA, Kanada und Australien. In Zukunft zeichnet sich keine Abschwächung dieser Tendenz ab. (Fritz 2003, 130)

Es wäre aber falsch die westeuropäischen Staaten als wohltätige Gönner, welche die Migranten allein aus gutem Willen aufnehmen, darzustellen. Vielmehr leisten Migranten einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der westeuropäischen Staaten, deren Bevölkerung, bedingt durch geringe Geburtenraten immer älter wird, sodass das Arbeitskräftepotential in diesen Staaten schrumpft und nur durch den Zuzug von Migranten aufrechterhalten werden kann. (Fritz 2003, 130f)

Mit dem Beginn der 50er Jahre setzte eine stete Wanderungsbewegung aus ehemaligenKolonialgebieten in die Mutterländer ein. (Faßmann/Münz 1996, 19) In den 50er Jahrenbegannen die europäischen Industriestaaten, die über keine entsprechenden kolonialenArbeitskräftereserven verfügten, so genannte Gastarbeiter anzuwerben, um den Bedarf anArbeitskräften im Land zu decken. Im Gegensatz zu den sonstigen Wanderungsbewegungenging bei der „Gastarbeiterwanderung“ die Initiative ausschließlich von den Aufnahmestaaten Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann aus. Die industrielle Reservearmee wurde auf diese Weise über die nationalen Grenzen hinausausgedehnt. Arbeit blieb billig und die Macht der Gewerkschaften konnte gebrochen werden.(Parnreiter 1992, 76) Angeworben wurden dabei vorwiegend junge, alleinstehende, wenigausgebildete Männer, die in Bereichen des Arbeitsmarktes eingesetzt wurden, für die keineeinheimischen Arbeitskräfte gefunden werden konnten, vor allem der Land- undBauwirtschaft und im Dienstleistungsbereich. Gastarbeiter erfüllten die Funktion einesKonjunkturpuffers, welcher im Falle eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums wiederabgebaut werden konnte. (Fritz 2003, 144ff) Diese Arbeitsmigration stellt als "organisierteMigration" eine Besonderheit dar. Man plante Arbeitskräfte nur für eine bestimmte Zeit insLand zu lassen und gleichzeitig selektiv nur jene Arbeitskräfte anzuwerben, die mantatsächlich benötigte. (Körner 1990, 66ff) Bis 1973 kamen rund 15 Millionen Gastarbeiternach Westeuropa. (Holzinger 1997, 33)

Ursprünglich gingen alle Beteiligten davon aus, dass der Einsatz der Gastarbeiter im Gastland zeitlich begrenzt sei, allerdings stellte sich schon bald heraus, dass die Einwanderungen nicht so ohne weiteres rückgängig zu machen waren. Die Gastarbeiter, einmal angelernt und eingearbeitet, waren nicht mehr so leicht zu ersetzen. (Fritz 2003, 146f)

1973/74 setzte die Wirtschaftsrezession ein und die westeuropäischen Staaten reagierten unmittelbar mit einem Anwerbestopp. Allerdings führte diese Maßnahme nicht zum erhofften Rückgang der ausländischen Bevölkerung, sondern die Gastarbeiter wurden nach und nach zu Einwanderern. Bereits in den 60er Jahren hatte die Zuwanderung von Familienangehörigen der Gastarbeiter eingesetzt. (Faßmann/Münz 1996, 23) Der nunmehrige Aufnahmestopp und die damit verbundene Beseitigung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mit Ausnahme der Familienzusammenführung hatten einen Anstieg der illegalen Zuwanderung, sowie einen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden zur Folge. Es kam zu einer Verfestigung der bereits im Land befindlichen Arbeitsmigranten. (Körner 1990, 76f)

Auch in der öffentlichen Meinung änderte sich die Sichtweise der Gastarbeiter. Waren sie zuZeiten der Hochkonjunktur noch als positive Kräfte, welche am wirtschaftlichen Aufschwungmitgewirkt hatten, angesehen worden, rückten sie nun als soziales Problem in dasBewusstsein der Öffentlichkeit. Ausländische Arbeitskräfte wurden im öffentlichenBewusstsein untrennbar mit den Ursachen der Arbeitslosigkeit verknüpft. (Fritz 2003, 150)

Im Zuge der europäischen Integration entstanden in Europa zwei verschiedene Typen vonMigranten. Der erste Typ von Migranten sind die Unionsbürger, also die Staatsbürger eines Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Sie werden durch die Verträge der EU geschütztund haben das Recht sich innerhalb der Union frei zu bewegen. Im Gegensatz dazu gibt es diesogenannten Drittstaatsangehörigen, also die Staatsbürger von Staaten, welche nichtMitglieder der Union sind. Diese müssen, wollen sie in die EU einreisen, strenge Kontrollenüber sich ergehen lassen und bestimmte Anforderungen erfüllen. (Fritz 2003, 141)

Während es in den 80er Jahren aufgrund der Beschränkung und Kontrolle der Einwanderung nur zu geringfügiger bis keiner Steigerung des Anteils ausländischer Arbeitnehmer in Europa kam, stieg deren Anteil Anfang der 90er Jahre wieder an. (Faßmann/Münz 1996, 16)

Seit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" ist es nicht mehr die Abschottung der osteuropäischen Länder, sondern es sind die restriktiven Migrationsbestimmungen der Zielländer, die eine Einwanderung von Bürgern aus den osteuropäischen Staaten beinahe unmöglich machen. Nur mehr in Ausnahmefällen werden Migranten aufgenommen, doch meist werden sie abgeschoben oder nicht ins Land gelassen. (Fritz 2003, 256)

Auch die Fluchtbewegungen haben auf dem europäischen Kontinent eine Änderung erfahren.Handelte es sich bei den Flüchtlingsströmen der 50er Jahre noch ausschließlich uminnereuropäische Flüchtlinge, die vor dem Hintergrund der politischen Situation des KaltenKrieges aufgenommen wurden, stieg in den folgenden Jahrzehnten die Anzahl derinterkontinentalen Fluchtbewegungen nach Europa stark an. Während der "Eiserne Vorhang"Bestand hatte, war für den Westen eine Politik der „offenen Tür“ gegenüber Osteuroparisikolos, war aber von großer symbolischer Bedeutung. Die Wenigen, die es tatsächlich inden Westen schafften, wurden aufgenommen und demonstrierten die höhere Attraktivität desWestens. Seit 1989 wurden Zuwanderer aus dem Osten als Konkurrenten auf denwesteuropäischen Arbeitsmärkten, die ohnehin aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit unterverminderter Aufnahmefähigkeit litten, angesehen. (Faßmann/Münz 1996, 25) Als zweitenTrend neben der Verschiebung der Herkunft der Flüchtlinge, macht WIDGREN auch eineVerschiebung hinsichtlich der Motivation der Wanderungen aus. So meint er, dass immermehr Menschen in Europa um Asyl ansuchen, die eigentlich einwandern, um am jeweiligenArbeitsmarkt teilzunehmen. Allein zwischen 1983 und 1987 hatte sich die Zahl derAsylwerber in Europa verdreifacht. (Widgren 1989, 599ff)

THRÄNHARDT kritisiert, dass im Asylbereich von den europäischen Staaten kaum sinnvolleund koordinierte Maßnahmen und Konzepte ausgearbeitet, sondern primär kurzfristigeAktionen zur Beruhigung der öffentlichen Meinung gesetzt würden. (Thränhardt 1994, 60)

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann Dennoch lässt sich beobachten, dass das Asylrecht europaweit verschärft und eine restriktivePraxis im Umgang mit Asylwerbern entwickelt wurde. Durch Einführung neuerAsylprozeduren und verstärkte Kontrolle der Wanderungswege sollen potentiellzuwanderungsbereite Personen von vornherein abgeschreckt werden. (Faßmann/Münz 1996,26f)

Ein weiterer wesentlicher Trend ist, dass die illegale Migration an Bedeutung gewinnt. Jahr für Jahr betreten mehr Menschen illegal das Staatsgebiet der europäischen Staaten, während die legale Migration gleichzeitig zurückgeht. FRITZ bezeichnet den vielfach als „Festung Europa“ titulierten europäischen Raum als „ Festung mit einer offenen ‚ Hintert ür ‘ f ür die Gruppe der Nicht-EU-Migranten “. (Fritz 2003, 142)

Zu Beginn der 90er Jahre unternahmen die Staaten Bemühungen die Immigrationsgesetzeweiter zu verschärfen, um die Immigration in einem engen Rahmen zu halten. Vielfach kames in der Folge zu einem Rückgang der Asylansuchen und Einwanderungen. DieFamilienzusammenführung stellte so den größten Anteil der Migration nach Europa dar.(Fritz 2003, 153)

Insgesamt kam es im Bereich der Wanderungsbewegungen zu einer Angleichung zwischenden europäischen Ländern, welche die Voraussetzung für eine europaweite Harmonisierungder Asyl- und Migrationspolitik war. Neben den europäischen Rechtsakten bestehen jedochdie nationalen Bestimmungen mit ihren jeweiligen Besonderheiten natürlich weiter fort.(Schwenken 2006, 85)

Im Asylbereich kam es durch die Einführung der Drittlandsklausel und dem Konzept der!##$

252f) Eine neue Entwicklung der europäischen Migrationspolitik ist die zeitlich befristeteArbeitsmigration. Ein wesentlicher Anteil der Arbeitsmigranten die ins Land gelassenwerden, dürfen sich dort nur befristet, sei es als Saisonarbeiter oder als Studenten oder sonstin Ausbildung stehende Arbeitnehmer aufhalten. Man hofft auf diese Weise eine langfristigeEinwanderung mit sämtlichen sozialen Kosten und potenziellen Integrationsproblemen zuverhindern. (Fritz 2003, 155)

In den letzten Jahren ist es immer mehr auch die Elite, die migriert. Diese Entwicklung ist imZusammenhang mit der Entstehung eines internationalen Arbeitsmarktes, der vonmultinationalen Konzernen dominiert wird, zu sehen. (Faßmann/Münz 1996, 27) Die Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann einzelnen Nationen kommen sich im Zuge der Globalisierung immer näher und es kommtnicht mehr nur zu einem Austausch von Finanzen und Gütern, sondern auch zu einemAustausch von Arbeitskräften. Es bildet sich ein internationaler Arbeitsmarkt heraus, dessenZentren die großen industrialisierten Städte, die sogenannten „global cities“, sind. (Holzinger1997, 29)

De facto sind alle Unionsmitglieder heute Einwanderungsländer geworden, obwohl sich nurdie wenigsten als solche bezeichnen. (Gimbal 1994, 50) Das wesentliche Charakteristikumder politischen Antwort Europas auf Migration ist eine Verschärfung der Eintrittsbarrieren inden europäischen Raum, wobei fraglich wäre, ob nicht eine energische Bekämpfung vonFlucht- und Migrationsursachen in den Herkunftsländern erfolgversprechender wäre.(Faßmann/Münz 1996, 49)

4. DIE ÖSTERREICHISCHE MIGRATIONSPOLITIK

Österreich hat im Bereich der Migration und der Migrationspolitik, wohl auch bedingt durch seine geostrategische Lage, bereits eine sehr bewegte Geschichte hinter sich. Österreich war Auswanderungsland, Transitland und Einwanderungsland und es gibt kaum einen möglichen staatlichen Ansatz der Migration zu begegnen, der in der österreichischen Politik noch nicht in die Realität umgesetzt wurde.

Ein Recht auf “Zuwanderung” sucht man im österreichischen Grundrechtskatalog vergeblich.Die österreichische Rechtsordnung regelt die Migration grundsätzlich unter zweiGesichtspunkten. Der ältere Regelungsbereich bezieht sich auf den Zugang zum Staatsgebietund den Aufenthalt in diesem. Dieser Bereich wird als Fremdenpolizei bezeichnet undorientiert sich primär an sicherheitspolizeilichen und finanziellen Interessen des Staates. Derjüngere Regelungsbereich betrifft den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. DieserBereich orientiert sich hauptsächlich an ökonomischen und wirtschaftspolitischen Interessendes Staates. (Davy/Gächter 1993, 156ff)

Spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs ist die österreichische Migrationspolitik von den europäischen Rahmenbedingungen abhängig, weshalb in der Folge auch ein kurzer Abriss der Migrationspolitik auf europäischer Ebene gegeben werden soll.

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann

4.1. DIE GESCHICHTE ÖSTERREICHS ALS "MIGRATIONSLAND "

In der Spätzeit der Habsburger Monarchie traten zwei große Wanderungsbewegungen auf. Erstens wanderte eine Vielzahl der Bürger der Monarchie nach Amerika aus und zweitens kam es, bedingt durch ein rasches Bevölkerungswachstum und die einsetzende Industrialisierung zu einer Binnenmigration, welche die industriellen Zentren des Reiches zum Ziel hatte. (Bauböck 1996, 2)

Der Erste Weltkrieg brachte die erste große Flüchtlingswelle in Europa mit sich. FürÖsterreich hatte er die, besonders im Bereich der Migration sehr einschneidende Konsequenz,dass nun viele bisherige Bürger der Monarchie zu Ausländern wurden. Es erhielten nur jenedie österreichische Staatsbürgerschaft, die innerhalb der Grenzen der neuen Republikbeheimatet waren, und jene, die „nach Rasse und Sprache zur deutschen Mehrheit derBevölkerung Österreichs gehören“, konnten ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschafterwerben. Vielfach wurde die Regelung zur „Ausbürgerung unliebsamer Minderheiten“missbraucht. (Bauböck 1996, 4)

In den 20er Jahren kam es trotz der bereits hohen Arbeitslosigkeit weiterhin zur Zuwanderungaus Ländern, die ehemals Teil der Monarchie waren. Vor diesem Hintergrund - nun stellte dieZuwanderung eine Bedrohung der bereits teilweise arbeitslosen österreichischenArbeiterschaft dar - wurde der Grundstein für die heute noch geltende Regelung derAusländerbeschäftigung gelegt. Im Inlandarbeiterschutzgesetz wurde erstmals eineBewilligungspflicht für die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte vorgeschrieben. (Bauböck1996, 5)

Mit dem Anschluss an Deutschland im Jahr 1938 traten in Österreich die restriktiveren deutschen Bestimmungen zur Einreise und Ausländerbeschäftigung in Kraft, die nach 1945 in den Rechtsbestand der zweiten Republik übernommen wurden und Grundlage für die im Folgenden erlassenen, österreichischen Gesetze waren. (Bauböck, 1996, 5f)

4.2. DIE MIGRATIONSPOLITIK DER JUNGEN REPUBLIK

Das vordringlichste Problem der zweiten Republik waren zunächst die zahlreichenFlüchtlinge und Vertriebenen, die zurückkehrten. Dabei handelte es sich um, während desZweiten Weltkrieges von den Nazis zwangsweise verschleppte Personen, sowie aus Ost- und Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann Zentraleuropa vertriebene deutsche Minderheiten. 1945 befanden sich auf demösterreichischen Staatsgebiet zunächst rund 1,6 Mio. Flüchtlinge, von denen allerdings diemeisten das Land schnell verließen. Bis 1950 kam eine weitere Million Menschen alsFlüchtlinge aus Osteuropa und vom Balkan nach Österreich. Von ihnen blieben nur rund540.000 Personen länger in Österreich, unter ihnen 530.000 Volksdeutsche. (Faßmann/Münz1996, 211f)

Zunächst war die Entscheidung über die Aufnahme, Unterbringung und Repatriierung derFlüchtlinge ausschließlich den Alliierten Besatzungsmächten und internationalenOrganisationen vorbehalten. Allerdings wurden diese Fragen von Österreich bereits früh alswesentliches Staatsinteresse angesehen, weshalb die österreichische Regierung ab 1947begann, auf die Frage der Unterbringung bzw. der Zugestehung eines Bleiberechts für dieFlüchtlinge Einfluss zu nehmen. So verwehrte sich die österreichische Politik vor allemvehement gegen die Niederlassung und Einbürgerung zurückgekehrter jüdischer Flüchtlinge.Eine Aufnahme dieser Flüchtlinge hätte wohl als Schuldbekenntnis angesehen werden könnenund hätte den Mythos von Österreich als erstem Opfer Hitlerdeutschlands in Frage gestellt.(Bauböck 1996, 6ff)

Der Heimtransport der Vertriebenen in die osteuropäischen Länder verlief eher schleppend,da sich viele von ihnen weigerten, in die Sowjetunion zurückzukehren. Neben der Heimkehrentschieden sich deswegen viele für die Emigration in eines der Aufnahmeländer. Dieösterreichische Regierung setzte keine Initiative für ihre Eingliederung. Erst 1954 fielen durchdas Gleichstellungsgesetz die bisherigen Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt.(Fritz 2003, 262)

Die Mitglieder der vertriebenen deutschen Minderheiten galten als grundsätzlich integrierbarund als der Arbeitskräftebedarf im Zuge des Wiederaufbaus stieg, wurde ihnen dieEinbürgerung ermöglicht, zumal Deutschland bald nicht mehr in der Lage war, sämtlichevertriebene Volksdeutsche aufzunehmen. Es ist somit festzustellen, dass in der Folge desZweiten Weltkriegs die ethnisch-sprachliche Verwandtschaft als wesentliche Voraussetzungfür eine Integration und den Verbleib in Österreich angesehen wurde. (Holzinger 1997, 50)

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann

4.3. ÖSTERREICH ALS AUFNAHMELAND ZUR ZEIT DESK ALTEN KRIEGES

Österreich hatte als neutrales Land im Kalten Krieg eine geostrategisch sehr bedeutsameLage. Für Menschen, die aus dem Osten flohen, war Österreich vielfach das erste freie Land,das sie erreichen konnten. Österreich verstand sich gegenüber diesen Flüchtlingen nicht alsAufnahmeland sondern nur als Transitland, das die Flüchtlinge bei ihrer Reise zu ihreneigentlichen westlichen Bestimmungsländern durchquerten. Auf diese Weise sollten diefinanziellen Belastungen durch die Fluchtbewegungen für Österreich so gering wie möglichgehalten werden. (Bauböck 1996, 9)

Zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts handelte es sich bei den Flüchtlingen, die nach Österreich kamen, hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Ostblock. Diese Zuwanderung konnte gut für das Lagerdenken des Kalten Krieges und die Argumentation zur Überlegenheit des Westens herangezogen werden. (Fritz 2003, 179ff) Österreich fungierte zumeist als Erstasylland sowie als Vermittlungs- und Verbindungsstelle für die Weiterreise in andere westliche Staaten. (Zierer 1995, 163)

1956, als insgesamt rund 180.000 Ungarn in sehr kurzer Zeit teilweise sogar zu Fuß über dieGrenze flohen, stießen sie auf eine große Hilfsbereitschaft der aufnehmenden österreichischenBevölkerung. Innenminister Helmer verfügte eine pauschale Asylgewährung für sämtlicheungarische Flüchtlinge. Eine Einzelfallprüfung wäre aufgrund der großen Zahl der Flüchtlingenicht möglich gewesen und das AsylG, welches später das Anerkennungsverfahren detailliertregeln sollte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft. (Fritz 2003, 263f) Während derGroßteil der Flüchtlinge in andere Staaten weiterreisten, blieben nur 10% der Ungarn inÖsterreich. (Zierer 1995, 163)

Die Reaktion der Regierung und der Bevölkerung bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn wurde über die Jahre glorifiziert und bildete die Grundlage für das Image Österreichs als vorbildliches Asylland. Doch die große Solidarität mit den Ungarnflüchtlingen muss vor der politischen Situation des Kalten Krieges und dem kommunistischen Feindbild, dem die Flüchtlinge entkommen waren, gesehen werden. (Zierer 1995, 164ff)

Zwischen 1958 und 1967 blieb die Zahl der Flüchtlinge relativ stabil. Die meisten, die nachÖsterreich kamen, wanderten wieder aus und die übrigen konnten aufgrund der gutenWirtschaftlage problemlos eingegliedert werden. (Fritz 2003, 265) Erst 1968 war Österreicherneut mit einer erhöhten Flüchtlingsanzahl, diesmal aus der Tschechoslowakei, konfrontiert.

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings flohen insgesamt rund 162.000 Menschennach Österreich. Österreichische Visa wurden unbürokratisch erteilt und auch ohne Visawurden die Flüchtenden nach Österreich gelassen, da sich die Mitglieder der Grenzwache mitihnen solidarisierten. (Valeš 1995, 176) Doch wieder war Österreich primär Transitland, danur rund 15.000 Menschen in Österreich verblieben. Die wenigsten suchten um Asyl inÖsterreich an. Dies lag unter anderem daran, dass Nichtasylwerber aufgrund der intensivenAuswahlbemühungen der Konsulate der Aufnahmestaaten für gewöhnlich rascher zurAuswanderung gelangten. (Stanek 1985, 88ff) Zumeist wurde Asyl gewährt oder zumindesteine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die diesmal aber vergleichbar zögerlicheHaltung Österreichs ist wohl damit zu begründen, dass diesmal finanzielle Unterstützung vonSeiten der VN nicht mehr pauschal sondern nur für jene gewährt wurde, die um politischesAsyl ansuchten, was allerdings nicht viele taten. Die meisten in Österreich verbliebenenTschechoslowaken konnten aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage problemlos eineBeschäftigung finden und finanzierten sich mit dieser Schwarzarbeit ihren weiterenAufenthalt. (Fritz 2003, 265ff) Ein wesentlicher Faktor ist auch die geänderte internationalePosition von Österreich selbst. 1956 wollte sich Österreich außenpolitisch bewähren undprofilieren. 1968 hingegen hatte es schon eine feste Position im geteilten Europa und seineOpferbereitschaft bereits einmal bewiesen. (Valeš 1995, 172)

Das AsylG, das 1968 in Kraft trat, war ein einfaches Gesetz, welches lediglich vorsah, dass die Sicherheitsbehörden prüfen sollen, ob ein Asylwerber den Flüchtlingskriterien der Genfer Konvention entsprach. Beinahe allen Flüchtlingen wurde ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für die Dauer des Verfahrens gewährt. (Fritz 2003, 307)

Seit 1972 nahm Österreich auch Flüchtlinge aus Übersee auf, wie Chinesen aus Kuba und Inder sowie Staatenlose aus Uganda und Flüchtlinge aus Chile und Argentinien, wobei die meisten dieser Flüchtlinge nur vorübergehend im Land blieben. (Fritz 2003, 269)

Bereits seit der Lockerung der Ausreisemöglichkeiten in Osteuropa ab 1986 war die Zahl derAsylwerber kontinuierlich angestiegen. Im Gegensatz zur freundlichen Aufnahme frühererFlüchtlinge aus dem Osten vertrat die Regierung diesmal eine harte Haltung. DasAsylverfahren sollte restriktiver gestaltet werden, um zu vermeiden, dass es zurEinwanderung missbraucht würde. (Bauböck 1996, 20f) Österreich, das sich hinsichtlichseiner Asylpolitik immer großzügig gegeben hatte, versuchte nun, wie die übrigen LänderWesteuropas den Zustrom der Asylsuchenden einzudämmen. (Fritz 2003, 182)

Die österreichische Migrationspolitik von 1945 bis heute Elisabeth Bergmann Eine weitere Problematik bildete das sich ändernde Bild von Flüchtlingen in derÖffentlichkeit. Einige Länder, unter anderem Rumänien, nutzten die AufnahmebereitschaftÖsterreichs um unliebsame Staatsbürger, oft auch Kriminelle, loszuwerden. In der Nähe derFlüchtlingslager kam es vermehrt zu Einbrüchen und Überfällen. (Stanek 1985, 144)

1980/81 suchten, vor dem Hintergrund der Krisensituation in Polen täglich über 100 Polen umpolitisches Asyl in Österreich an. Viele, die einreisten, suchten aber nicht um Asyl an,sondern wollten eine Beschäftigung. Eine Zeit lang wurde von den Behörden zugelassen, dasspolnische Flüchtlinge ohne Genehmigung in Österreich tätig waren. (Stanek 1985, 147)

Diese polnische Fluchtwelle führte schließlich dazu, dass sich das Bild des politischverfolgten Flüchtlings in den Augen der österreichischen Öffentlichkeit zumWirtschaftsflüchtling, einem ökonomischen Migranten, wandelte. (Fritz 2003, 271) Das lagdaran, dass der Anteil, der tatsächlich aus politischen Gründen verfolgt wurde, marginal war.Zum Großteil hatten die Polen ihr Land aufgrund der schlechten Wirtschaftslage verlassen.Weiters wurden Flüchtlinge wegen Platzmangels oftmals in Gaststätten untergebracht,weshalb sich der Eindruck ergab, dass die Flüchtlinge die Annehmlichkeiten einesUrlaubsgastes genießen würden. (Stanek 1985, 148f) Ende 1981 wurde die Visumspflicht fürpolnische Staatsbürger eingeführt, um den Ansturm zu beschränken. (Holzinger 1997, 51)

Der tatsächliche Grund für die immer zurückhaltender werdende Reaktion Österreichs aufFlüchtlinge war aber nicht nur die Stimmung in der Öffentlichkeit. Wie bereits erörtert wardie österreichische Aufnahmebereitschaft generell mit der Erwartung verbunden, dass dieFlüchtlinge weiterreisen und Österreich nicht übermäßige Kosten verursachen. Österreich sahsich stets als Erstaufnahmeland und seine Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen, war eng mitder Solidarität der übrigen westlichen Welt verbunden. (Fritz 2003, 271) So wurden denFlüchtlingen zum Beispiel Englisch- und keine Deutschkurse angeboten. (Fritz 2003, 369)

Im Falle der Flüchtlinge aus Ungarn war die Erwartung der Weiterreise noch erfüllt worden,da nur rund 18.000 von ihnen in Österreich blieben. (Fritz 2003, 264) Mit der Zeit zeigte sichaber, dass immer mehr Flüchtlinge in Österreich blieben und die klassischenEinwanderungsländer weigerten sich nach und nach pauschale Aufnahmegarantienabzugeben. Aus diesem Grund wurde die Aufnahmebereitschaft der österreichischenBevölkerung gegenüber den Flüchtlingen aus dem Osten immer schwächer. Bereits dieFlüchtlinge aus der CSSR mussten.

Ende der Leseprobe aus 33 Seiten

Details

Titel
Die tahaddi-Verse im Rahmen der „außergefechtsetzenden“ Rhetorik der l'gaz-Theorie
Untertitel
Literaturwissenschaftliche Annäherung an eine muslimisch‐koranische Rhetorik im Kontext der l'gaz-Theorien in genere und den tahaddi-Versen in concreto
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen  (Neuphilologische Fakultät)
Veranstaltung
Textverständnis als interkulturelle Herausforderung der Gegenwart. Literaturwissenschaftliche Annäherungen an den Koran
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
33
Katalognummer
V189800
ISBN (eBook)
9783656142447
ISBN (Buch)
9783656143840
Dateigröße
678 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rahmen, rhetorik, literaturwissenschaftliche, annäherung, kontext
Arbeit zitieren
Emanuel Lonz (Autor), 2011, Die tahaddi-Verse im Rahmen der „außergefechtsetzenden“ Rhetorik der l'gaz-Theorie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189800

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