Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform 2010

Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform 2010

1. Die Eckpunkte der Schulreform

- Einführung der Stadtteilschulen (ab Schuljahr 2010/11)
- Abschaffung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen
- Einführung der Primarschule mit sechs Jahren gemeinsamen Lernens
- Anschließende Wahlmöglichkeit zwischen Gymnasium und Stadtteilschule
- Einführung einer veränderten Lernkultur
- Individualisiertes Lernen, jahrgangsübergreifender Unterricht etc.
- Abschaffung des Elternwahlrechts^[1]

2. Von der Volksinitiative zum Volksentscheid

2.1 Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“

Der Blankeneser Rechtsanwalt Walter Scheuerl gründete am 07. Mai 2008 mit 21.000 Unterschriften (notwendig sind 10.000 Unterschriften) die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ mit den Zielen, die von der Hamburger Bürgerschaft geplante Reform zu verhindern und das Elternwahlrecht zwischen Stadtteilschule und Gymnasium beizubehalten. „Wir wollen lernen!“ zeichnete sich durch einen hohen Professionalisierungsgrad aus. Die Finanzierung wurde durch private Mittel der Initiatoren, sowie in Form von Spendengeldern gewährleistet. Um für ihr Anliegen zu werben, nutzte die Initiative alle Medien. Darüber hinaus kooperierte „Wir wollen lernen!“ mit anderen Interessenvertretungen und Verbänden (deutscher Lehrerverband, Verband deutscher Realschullehrer, deutscher Philologenverband, Aktionsbündnis gegliedertes Schulwesen, Elternforum Bildung).^[2]

2.2 Das Volksbegehren

Mit 185.500 Unterschriften überschritt „Wir wollen lernen!“ im November 2009 die Hürde von 61.000 notwendigen Unterschriften mit Leichtigkeit. Damit wurde die Volksinitiative zu einem Volksbegehren. Erst jetzt nahm der Senat die Verhandlungen mit den Reformgegnern auf. Michael Otto wurde als Vermittler für die Schlichtungsverhandlungen beauftragt. Nach fünf Verhandlungstagen wurden die Schlichtungsversuche aufgrund der mangelnden Kompromissfähigkeit beider Seiten abgebrochen. Als Datum des Volksentscheides wird der 18.07.2010 festgelegt.^[3]

2.3 Die Gegeninitiative „Chancen für alle – Die Schulverbesserer“

Am 27. April 2010 formierte sich erstmals eine Unterstützungsinitiative für die Schulreform unter dem Namen „Chancen für alle- Die Schulverbesserer“. Unterstützung erfuhr das Bündnis durch die Elterninitiative „Verein PROSchulreform Hamburg“.^[4]

2.4 Der „Wahlkampf“ der Konfliktparteien vor dem Volksentscheid

„Wir wollen lernen!“ betrieb einen äußerst hohen ideellen und finanziellen Aufwand. Dieser schlug sich beispielsweise in einer Vielzahl an Plakaten, Veranstaltungen, Internetinformationen und Aktivitäten in sozialen Netzwerken wieder. Auch der Senat startete in den letzten Wochen vor der Volksabstimmung eine Plakatkampagne. Unter dem Slogan „Eine kluge Stadt braucht alle Talente“ wurden Infobroschüren verteilt. Darüber hinaus informierte die Internetseite www.mitgeben.hamburg.de über Volksentscheid und Schulreform.^[5]

2.5 Der Volksentscheid

Am 18.07.2010 stimmten 58 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger für die Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“. 42 % stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 39,3 %. Des Weiteren wurde über die Vorlage der Bürgerschaft abgestimmt. Hier stimmten 45,5 % dafür und 54,5 % dagegen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid ist eine Mindestzustimmung von 20 % von Nöten (= 247.335 Stimmen). Die Vorlage von „Wir wollen lernen!“ erhielt eine Zustimmung von 22,1 % und war somit angenommen.^[6]

Die Wahlbeteiligung differierte stark in den einzelnen Stadtteilen. Nienstedten erreichte mit 60,3 % mit Abstand die höchste Beteiligung. Demgegenüber erreichte der Stadtteil Billbrook (höchste Arbeitslosenquote in Hamburg) lediglich 15,4 % d.h. etwa jeder zehnte beteiligte sich am Volksentscheid. Allerdings kann die Behauptung, dass vernehmlich Hamburger aus wohlhabenden Stadtteilen der Volksinitiative zugestimmt hätten nicht einwandfrei belegt werden. Trotz deutlicher Unterschiede in Bevölkerungs- und Einkommensstruktur stimmten die Bewohner Hamburgs relativ ähnlich ab (Tabelle 1^[7] ).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3. Bewertung

Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform hat deutlich gezeigt, dass direktdemokratische Verfahren in Form von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, wirkungsvolle Instrumente der Einflussnahme darstellen. Es ist den Initiatoren der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ zweifelsohne gelungen, direkten Einfluss auf die Politik der Hamburger Bürgerschaft zu nehmen. So weit, so gut. Die Daten aus dem Stadtteil Billbrook weisen jedoch auf einen deutlichen Missstand hin. In diesem Teil Hamburgs ist es fast gar nicht gelungen die Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen. Nur jeder zehnte (15,4 %) beteiligte sich am Volksentscheid über die Hamburger Schulreform. Und auch die allgemeine Wahlbeteiligung fiel mit 39,3 % ausgesprochen niedrig aus. Insgesamt gaben 491.600 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Zu Recht stellt man sich die Frage: War es wirklich „das Volk“, das am 18.07.2010 über die politischen Vorgänge in Hamburg abstimmte? Oder war es eine schlichtweg eine finanzstarke, gut organisierte und einflussreiche Minderheit? Fakt ist, dass die meisten Bewohner Hamburgs nicht am Volksentscheid teilgenommen haben. Wieso eigentlich? Wieso werden direkte Einflussmöglichkeiten wie ein Volksentscheid nicht von einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger angenommen? Ist es politische Lethargie, welche die Bewohner aus Billbrook von der Stimmabgabe fernhielt? Haben diese Menschen in Sachen Politik resigniert und schließen eine Teilhabe am demokratischen Prozess grundlegend aus? Oder sind sie so sehr mit den sozialen Missständen in ihrem Leben beschäftigt, dass ihnen schlichtweg die Zeit zur Einflussnahme und direkten Teilhabe fehlt?

Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform wies sowohl politische, als auch verfahrenstechnische Mängel auf. Ein Überblick:

[...]

^[1] vgl. Kuschek, Celine (2011): Das Scheitern der Hamburger Schulreform. Eine Politikfeldanalyse. Norderstedt, S.25-27.

^[2] vgl. Bertelsmann Stiftung (2011): Fallstudie: Die Hamburger Schulreform, Gütersloh, S.19-21.

^[3] vgl. Ebd., S.21.

^[4] vgl. Ebd., S.22-23.

^[5] vgl. Ebd., S.22.

^[6] vgl. Ebd., S.23-26.

^[7] Statistik Nord (2010): Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg am 18.07.2010, online: http://statistik-nord.de/fileadmin/maps/referendum_hh_2010/VE_Bezirke/atlas.html, Abruf: 21.02.2012.