Im Folgenden wird zunächst die historisch-politische Entwicklung der EU-Kompetenzen im Bereich Ausländische Direktinvestitionen dargestellt. Im Anschluss wird die rechtliche Situation der Ausländischen Direktinvestitionen vor dem Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon beleuchtet sowie die damit verbundene Kompetenzsituation zwischen den Mitgliedstaaten und der EG. Sodann werden die politischen und rechtlichen Aspekte der neuen Kompetenz der EU für Ausländische Direktinvestitionen im Vertrag von Lissabon untersucht. Abschließend werden die jüngsten Mitteilungen und -Vorschläge der Kommission vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Historisch-politische Entwicklung der Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen
- I. Gemeinschaftliches Garantiesystem für Privatinvestitionen
- II. „Urugay-Runde“ und Gutachten 1/94
- III. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Amsterdam
- IV. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Nizza
- V. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Lissabon
- C. Die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen im Vertrag von Lissabon und die rechtliche Situation davor
- I. Ausländische Investitionen in das Gemeinschaftsgebiet nach dem bisherigen Recht
- II. Die bisherige Kompetenzsituation zwischen Mitgliedstaaten und EG
- III. Der Begriff der „ausländischen Direktinvestitionen“
- IV. Die neue Kompetenzsituation nach dem Vertrag von Lissabon
- 1. Die allgemeinen handelspolitischen Rahmenbedingungen
- 2. Erfasste Investitionen
- 3. Erfasste Handlungsformen
- 4. Umfang der Regelungskompetenz
- a) Zulassung von Direktinvestitionen
- b) Behandlungsstandards / Enteignungsschutz
- 5. Anpassungspflicht völkerrechtlicher Altverträge
- 6. Die Zukunft der gemischten Abkommen
- 7. Sonderproblem Intra-EU-BITS
- 8. Sonderproblem Beschränkung von ausländischen Direktinvestitionen durch den EuGH
- 9. Sonderproblem WTO-Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten
- D. Aktuelle Entwicklungen
- I. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des EP und des Rates
- II. Die Kommission auf dem Weg zu einer europäischen Auslandsinvestitionspolitik
- E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Kompetenzen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Abschluss von Investitionsschutzabkommen vor und nach dem Vertrag von Lissabon. Sie analysiert die historische Entwicklung der Kompetenzverteilung und die aktuelle Situation im Lichte des Lissabon-Vertrags.
- Entwicklung der Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen
- Der Vertrag von Lissabon und seine Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung
- Die rechtliche Situation von Investitionsschutzabkommen nach Lissabon
- Aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der europäischen Auslandsinvestitionspolitik
- Bedeutung der Kompetenzverteilung für die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Zusammenarbeit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Fragestellung der Arbeit vor und erläutert den Aufbau. Kapitel B untersucht die historische Entwicklung der Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen, beginnend mit dem gemeinschaftlichen Garantiesystem für Privatinvestitionen bis hin zu den Entwicklungen im Vorfeld des Lissabon-Vertrags. Kapitel C analysiert die Kompetenzsituation nach dem Vertrag von Lissabon und die rechtliche Situation davor. Hierbei wird der Begriff der ausländischen Direktinvestitionen definiert und die verschiedenen Handlungsformen und Regelungen betrachtet. Kapitel D befasst sich mit aktuellen Entwicklungen, darunter der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des EP und des Rates sowie die Bemühungen um eine europäische Auslandsinvestitionspolitik.
Schlüsselwörter
Investitionsschutzabkommen, Europäische Union, Mitgliedstaaten, Kompetenzverteilung, Lissabon-Vertrag, Ausländische Direktinvestitionen, Handelspolitik, Europäische Auslandsinvestitionspolitik, Rechtliche Situation, Aktuelle Entwicklungen.
Häufig gestellte Fragen zu Investitionsschutzabkommen
Wie hat der Vertrag von Lissabon die Kompetenzen der EU verändert?
Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt die EU die exklusive Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen als Teil der gemeinsamen Handelspolitik, was die Rolle der Mitgliedstaaten veränderte.
Was sind ausländische Direktinvestitionen (ADI)?
Unter ADI versteht man Kapitalanlagen von Unternehmen im Ausland, die darauf abzielen, eine langfristige Beteiligung und Kontrolle über eine dortige Geschäftstätigkeit zu erlangen.
Was ist das Sonderproblem der Intra-EU-BITs?
Intra-EU-BITs sind Investitionsschutzabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten. Diese stehen oft im Konflikt mit EU-Recht, da sie parallele Rechtssysteme innerhalb des Binnenmarktes schaffen.
Was umfasst der Enteignungsschutz in diesen Abkommen?
Enteignungsschutz stellt sicher, dass Investoren im Falle einer Verstaatlichung oder Enteignung durch den Gaststaat eine angemessene und prompte Entschädigung erhalten.
Welche Rolle spielt das Gutachten 1/94?
Das Gutachten 1/94 des EuGH war ein Meilenstein in der Klärung der Kompetenzverteilung zwischen der damaligen EG und den Mitgliedstaaten im Bereich der Welthandelsorganisation (WTO).
- Citation du texte
- Helge Kraak (Auteur), 2010, Die Kompetenzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Abschluss von Investitionsschutzabkommen vor und nach dem Vertrag von Lissabon, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189969
