Die Kompetenzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Abschluss von Investitionsschutzabkommen vor und nach dem Vertrag von Lissabon

Gliederung

A. Einleitung

B. Historisch-politische Entwicklung der Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen
I. Gemeinschaftliches Garantiesystem für Privatinvestitionen
II. „Urugay-Runde“ und Gutachten 1/
III. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Amsterdam
IV. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Nizza
V. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Lissabon

C. Die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen im Vertrag von Lissabon und die rechtliche Situation davor
I. Ausländische Investitionen in das Gemeinschaftsgebiet nach dem bisherigen Recht
II. Die bisherige Kompetenzsituation zwischen Mitgliedstaaten und EG
III. Der Begriff der „ausländischen Direktinvestitionen“
1. Begriffsherkunft
2. Begriffsdefinition
3. Die „kritische Quote“ der Investorbeteiligung
IV. Die neue Kompetenzsituation nach dem Vertrag von Lissabon
1. Die allgemeinen handelspolitischen Rahmenbedingungen
2. Erfasste Investitionen
3. Erfasste Handlungsformen
4. Umfang der Regelungskompetenz
a) Zulassung von Direktinvestitionen
b) Behandlungsstandards / Enteignungsschutz
5. Anpassungspflicht völkerrechtlicher Altverträge
6. Die Zukunft der gemischten Abkommen
7. Sonderproblem Intra-EU-BITs
8. Sonderproblem Beschränkung von ausländischen Direktinvestitionen durch den EuGH
9. Sonderproblem WTO-Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten

D. Aktuelle Entwicklungen
I. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des EP und des Rates
II. Die Kommission auf dem Weg zu einer europäischen Auslandsinvestitionspolitik

E. Schlussbetrachtung