Warum hat die Türkei die Iran Resolution 1929 abgelehnt?

Eine Erklärung anhand der Englischen Schule des Institutionalismus


Seminararbeit, 2010

18 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Die nukleare Bedrohung durch den Iran

2. Die internationale Staatengemeinschaft in der Englischen Schule

3. Die Teheran Erklärung und die Resolutionen gegen den Iran

4. Die Türkei und ihr Votum im Sicherheitsrat der UNO
4.1. Das Statement der Türkei im UN-Sicherheitsrat
4.2. Dokumente der türkischen Regierung
4.3. Wirtschafts- und energiepolitische Aspekte aus türkischer Sicht

5. Diplomatie versus Sanktionen

7. Literaturverzeichnis

1. Die nukleare Bedrohung durch den Iran

Seit langem wird mit der iranischen Regierung über ihre nuklearen Aktivitäten verhandelt. Ihren Angaben zu Folge handelt es sich dabei um ein ausschließlich friedliches Atomprogramm. Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) lassen jedoch immer wieder begründete Zweifel an dieser Auffassung aufkommen.[1] Diese Berichte beziehen sich auf die Rechte und Pflichten, die aus dem Nichtverbreitungsvertrag resultieren. Dieser Vertrag beruht auf einer Abmachung zwischen atomar bewaffneten und atomwaffenfreien Staaten. Letztere erklären den Verzicht auf eine atomare Bewaffnung. Die fünf offiziellen Atommächte U.S.A., Frankreich, Russland, Großbritannien und China verpflichten sich im Gegenzug Verhandlungen über die Abrüstung ihrer Arsenale zu führen. Jedem Land wird das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt. Der Austausch von Technologie und Material für zivile Nuklearprojekte wird erleichtert.

Das iranische Nuklearprogramm begann bereits in den 50er Jahren unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi und wurde durch die Regierungen Frankreichs, der U.S.A. und Deutschlands unterstützt. 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag. Sechs Jahre später wurde die iranische Atomenergiebehörde gegründet. Khomeini stoppte das Nuklearprogramm im Rahmen der iranischen Revolution von 1979. Jedoch wurde es unter dem Einfluss des Krieges mit dem Irak schon 1980 wieder aufgenommen. Von 1993 bis 1995 kooperierte die chinesische Regierung mit dem Iran, und später die russische Regierung und förderten das Atomprogramm. Inzwischen ist dieses weit fortgeschritten. Neben den Reaktoren in Darkhovia und Bushehr gibt es ein Urananreicherungszentrum in Natanz und einen Schwerwasserreaktor in Arak. Zudem wurde eine Urananreicherungsanlage bei Qom errichtet, deren Existenz zuerst verheimlicht wurde. Vor allem in den Anreicherungsanlagen von Natanz und Qom könnte auch hoch angereichertes waffenfähiges Uran hergestellt werden.[2] Allerdings steht dem iranischen Militär wohl keine entsprechend fortgeschrittene Raketentechnologie in operationeller Einsatzfähigkeit zur Verfügung.[3] Die Erdölförderung ist trotz großer Reserven rückläufig. Dies ist unter anderem eine Folge der bereits umgesetzten Sanktionen. Ein energiepolitisches Motiv zur Nutzung ziviler Atomkraft ist daher einleuchtend.[4] Die nuklearen Kapazitäten lassen aber auf die Absicht einer Nutzung über den zivilen Rahmen hinaus schließen.[5] Dass Israel Atomwaffen besitzt, führt für den Iran, als auch für alle anderen arabischen Länder der Region, zu einem Sicherheitsdilemma. Israel weigert sich vehement den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen.[6] Der Iran ist von weiteren Atommächten (Pakistan, Indien, China und Russland) umgeben. Pakistan und Indien haben den Atomwaffen-sperrvertrag ebenfalls nicht unterzeichnet.

Bereits vielfach wurden sowohl bilaterale als auch multilaterale Sanktionen gegen den Iran und sein Atomprogramm beschlossen. Im Juni 2010 wurde erneut vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die weitere Sanktionen gegen iranische Firmen, Banken und Personen beinhaltet. Von den 15 Ratsmitgliedern stimmten 12, einschließlich der fünf Vetomächte, für die Vorlage. Der Libanon enthielt sich. Die Türkei und Brasilien stimmten gegen die Resolution 1929.[7] Wieso aber haben diese beiden Länder gegen die UNO-Resolution gestimmt? Die vorliegende Arbeit beschränkt sich, vor allem aus Platzgründen, auf die Frage nach den Motiven und dem Verhalten der Türkei. Es ist auffallend, dass die Türkei in diesem Fall entgegen den Erwartungen gestimmt hat. Als Mitglied der NATO, Beitrittskandidat der EU und langjähriger Verbündeter der U.S.A. konnte man davon ausgehen, dass die Türkei für die Sanktionen stimmen würde. Die Fragestellung lautet also: Wieso hat die Türkei die Resolution 1929 abgelehnt?

Die These sowie die Analyse der Quellen wird anhand der Englischen Schule des Institutionalismus, mit ihrem zentralen Begriff der „international society“, entwickelt.[8] Hinzu kommt der Begriff der „interaction capacity“.[9] Mit dieser Kategorie wird die Integration eines Staates in die internationale Gemeinschaft gemessen. Der Begriff wurde von Tanya Ogilvie-White in ihrem Aufsatz „The Defiant States – The Nuclear Diplomacy of North Korea and Iran“, der in der Nonproliferation Review März 2010 erschienen ist, geprägt.[10] Es ist reichlich Literatur zum Thema Iran und Nichtverbreitung von Atomwaffen vorhanden. Eine eigene Zeitschrift, „The Nonproliferation Review“ beschäftigt sich ausschließlich mit dem Thema der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Der Iran nimmt hier erwartungsgemäß viel Raum ein. Einige weitere, vor allem internationale Zeitschriften veröffentlichen ebenso Aufsätze zum Iran-Konflikt. Bei der Recherche zur Fragestellung waren die Originaltexte der Institution UNO sowie der türkischen Regierung die wichtigsten Quellen. Diese gaben einen detaillierten Einblick in die Haltung der türkischen Regierung. Erwähnenswert ist zudem die Zeitschrift KAS-Auslandsinformationen.[11] Die beiden in ihr erschienen Artikel „Vereint statt entzweit? Welche Auswirkungen haben westl. Sanktionen auf den Iran?“ und „Die Türkei auf dem Weg zur regionalen Mittelmacht.“ waren wichtig für die vorliegende Arbeit.

Die Leitfrage nach der Motivation der Türkei die neuen Sanktionen gegen den Iran abzulehnen, ist eine relativ neue Fragestellung. In der bisherigen Beschäftigung mit dem Iran-Konflikt ist mir keine Arbeit bekannt, die sich mit genau diesem Thema auseinandergesetzt hätte. Eine ansatzweise vergleichbare Arbeit hat Maria Rost Rublee in „The Nonproliferation Review“ vom März 2010 veröffentlicht. Ihr Thema war das Verhalten nuklearer Schwellenländer im Atomwaffensperrvertrag am Beispiel Brasiliens und Japans. Die Türkei ließe sich aufgrund ihres neu aufgelegten Nuklearprogramms ebenfalls zu den nuklearen Schwellenländern zählen. Die Arbeit ist insofern vergleichbar, als Brasilien ebenfalls die Resolution 1929 abgelehnt hat. Demnach war das Votum Ausdruck der Unzufriedenheit über die mangelhaften Bemühungen der Atommächte, ihre Atomwaffenarsenale abzubauen. Brasilien sieht somit die Grundlage der Legitimität des Nichtverbreitungsvertrages in Gefahr, wenn einseitige Sanktionen (wie gegen den Iran) verhängt werden und im Gegenzug die Abrüstung der Atommächte nicht vorankommt.[12] Die Vermutung liegt nahe, dass dies ein Argument für die Haltung der Türkei sein könnte.

2. Die internationale Staatengemeinschaft in der Englischen Schule

Die Englische Schule ist eine Denkschule des Institutionalismus. Sie begreift die politische Welt als eine Gemeinschaft von Staaten. Hedley Bull schreibt in seinem Werk „The Anarchical Society“ dazu: „The present study takes as its starting-point the proposition that, […], order is part of the historical record of international relations; and in particular, that modern states have formed, and continue to form, not only a system of states but also an international society.“[13] Die englische Schule hat sowohl Elemente des Realismus als auch des Liberalismus miteinander kombiniert. Die souveränen Staaten sind, neben global agierenden wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Akteuren, die zentralen Akteure. Die normative Haltung des Liberalismus kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass die internationale Staatengemeinschaft ein Zwischenschritt hin auf dem Weg zu einer Weltgemeinschaft der Menschen darstellt.[14]

Nach Bull gibt es drei grundlegende Bedürfnisse, ohne die gar nicht von einer Gemeinschaft gesprochen werde könnte: „A constellation of persons or groups among whom there existed no expectation of security against violence, of the honouring of agreements or of stability of possession we should hardly call a society at all.“[15] Diese Bedürfnisse nach Sicherheit, verlässlichen Vereinbarungen und Stabilität des Besitzes sind offensichtlich vorhanden. Sie lassen sich dauerhaft nur im Miteinander der Staaten befriedigen. Daraus resultieren Vereinfachungen, Regeln und Verrechtlichungen, in Form von Institutionen, Regimen, bilateralen Abmachungen und ähnlichem für die Interaktionen zwischen Staaten. Es gibt allerdings keine zentrale Gewalt in diesem Beziehungsgeflecht, weshalb die internationale Staatengemeinschaft grundsätzlich von Anarchie geprägt ist. Für die vorliegenden Überlegungen ist die Kategorie einer internationalen Staatengemeinschaft ausschlaggebend. Der Analysefokus liegt auf der Systemebene. Es werden aber auch innenpolitische und ökonomische Faktoren in die Analyse einbezogen. Die grundlegende Frage in der Englischen Schule ist, inwieweit eine Vergesellschaftung der Staaten oder einzelner Staaten im internationalen System vorhanden ist. Es wird dem Problem nachgegangen, wie Ordnung in der Anarchie hergestellt werden kann.[16]

Der Iran-Konflikt war im vorliegenden Fall Gegenstand der Gespräche und Beschlussfassung im UN-Sicherheitsrat. Da es sich zudem um den Atomwaffensperrvertrag handelt, der für die internationale Gemeinschaft der Staaten ein wichtiges Vertragswerk darstellt, war die Wahl einer institutionalistischen Sichtweise naheliegend. Die Entscheidung gegen die Regimetheorie und für die Englische Schule erfolgte aufgrund des starken Unterschiedes hinsichtlich des Grades der Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft zwischen der Türkei und dem Iran. Hat die Türkei gegen die Resolution gestimmt, da es in ihrem Interesse liegt, den Iran wieder mehr in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren? Diese Schluss liegt nahe, denn auch die Türkei hat, wie jedes Land, Bedürfnisse nach Sicherheit, verlässlichen Vereinbarungen und Stabilität ihres Besitzes. Diese sind durch die Atomwaffenbestrebungen des Iran gefährdet. Im Sinne der Theorie lässt sich diese Bedrohung durch verstärkte Kooperation mindern oder ganz beseitigen. Die Türkei strebt folglich danach, ihre Beziehungen zum Iran auszubauen, zu verstetigen und zu normalisieren, aber auch danach, dass der Iran insgesamt mehr mit anderen Ländern kooperieren kann. Neue Sanktionen gegen den Iran, die die Beziehungen des Landes zu anderen Ländern erschweren und es noch weiter von der Gemeinschaft der Staaten entfernen, dürften somit nicht in das Konzept der Türkei passen.

[...]


[1] Vgl. IAEA Director General Report, 31.05.2010.

[2] Vgl. Behrouz Khosrozadeh, 2010, S. 41 ff.

[3] Vgl. Schmucker, Robert H., Schiller, Markus, 2010, S. 8.

[4] Vgl. Behrouz Khosrozadeh, 2010, S. 46 und S. 47.

[5] Ebd. S. 45.

[6] Vgl. Die Tageszeitung, 17.04.2010.

[7] Vgl. Security Council SC/9948, 2010, S. 1.

[8] Der Begriff „international society“ wird in dieser Arbeit im Sinne einer internationalen Staatengemeinschaft bebraucht.

[9] Der Begriff „interaction capacity“ wird in dieser Arbeit als „Leistungsfähigkeit zur Wechselwirkung“ übersetzt.

[10] Vgl. Tanya Ogilvie-White, 2010, S.115 ff.

[11] KAS steht für Konrad Adenauer Stiftung.

[12] Rost Rublee, Maria, März 2010, S. 63 ff.

[13] Bull, Hedley, 1977, S.268.

[14] Ein schönes Beispiel zur Verdeutlichung der Weltgemeinschaft bildet die soziale Gruppe der „Hacker“. Sie besitzen bereits eine weltumspannende Identität und benötigen dazu keine nationalstaatlichen Kategorien mehr.

[15] Bull, Hedley, 1977, S.5.

[16] Vgl. Krell, Gert, 2009, S.256.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Warum hat die Türkei die Iran Resolution 1929 abgelehnt?
Untertitel
Eine Erklärung anhand der Englischen Schule des Institutionalismus
Hochschule
Universität Regensburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Internationale Politik
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
18
Katalognummer
V190031
ISBN (eBook)
9783656148371
ISBN (Buch)
9783656148265
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Iran, Türkei, Naher Osten, Atomwaffensperrvertrag, Resolution 1929, UNO, Nonproliferation
Arbeit zitieren
Armin Schmid (Autor), 2010, Warum hat die Türkei die Iran Resolution 1929 abgelehnt? , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190031

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