Die österreichische Gruppenbesteuerung


Seminararbeit, 2011

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Grundlagen
1.1 Hintergrund der Gruppenbesteuerung
1.2 Begriff und Konzeptionen der Gruppenbesteuerung

2 Österreichisches Gruppenbesteuerungssystem
2.1 Voraussetzungen
2.1.1 Gruppenträger und Gruppenmitglieder
2.1.2 Finanzielle Verbindung
2.1.3 Gruppenantrag und Mindestdauer
2.2 Rechtsfolgen
2.2.1 Ergebnisverrechnung
2.2.2 Nachversteuerung von Auslandsverlusten
2.2.3 Teilwert- und Firmenwertabschreibungen

3 Fazit

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Verzeichnis der sonstigen Quellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Grundlagen

1.1 Hintergrund der Gruppenbesteuerung

Die EU blickt mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der Einführung des Euros auf rasante wirtschaftliche Entwicklungen nach dem Ende des Ost-West­Konflikts zurück. Für Unternehmen hat sich das ökonomische Umfeld durch die Aus­dehnung der Märkte, den internationale Konkurrenzdruck, die stetige Rationalisierung betrieblicher Prozesse, die Ressourcenknappheit sowie den erhöhten Forschungs- und Entwicklungsbedarf seitdem gravierend verändert. Die neuen Anforderungen haben wiederum die Bildung größerer Wirtschaftseinheiten begünstigt und so der Unterneh­menskonzentration starke Impulse gegeben.[1]

Vor diesem Hintergrund gewinnen Fragen der Konzernbesteuerung zunehmend an Be­deutung - insbesondere im Hinblick auf internationale Verflechtungen. Direktinvestiti­onen in Auslandsbeteiligungen kollidieren oftmals mit nationalem Steuerrecht der EU- Mitgliedsstaaten. Denn während Unternehmensgruppen beabsichtigen, Verluste von Konzerngesellschaften grenzüberschreitend nutzbar zu machen, versuchen die Mit­gliedsstaaten meist, dies zu unterbinden, um kein Steuersubstrat zu verlieren.[2] Solche steuerlichen Beschränkungen hemmen die Verwirklichung des europäischen Binnen- marktes.[3] Angesichts der tendenziellen gemeinschaftsrechtlichen Bedenklichkeit[4] derar­tiger Restriktionen haben einzelne Staaten mit der Schaffung liberaler Konzernbesteue­rungssysteme die Flucht nach vorne angetreten und sind zugleich in eine „Marktlücke“ gestoßen. Besonders Österreich konnte 2005 durch Einführung einer attraktiven Grup­penbesteuerung im europäischen Standortwettbewerb auf sich aufmerksam machen.[5]

1.2 Begriff und Konzeptionen der Gruppenbesteuerung

Grundsätzlicher Anknüpfungspunkt der persönlichen Steuerpflicht sämtlicher europäi­scher Steuerrechtsordnungen sind zivilrechtliche Qualifikationen.[6] Eine konzernzugehö­rige Kapitalgesellschaft wird daher aufgrund ihrer rechtlichen Eigenständigkeit regel­mäßig als eigenes Körperschaftsteuersubjekt betrachtet, das unabhängig von den weite­ren Konzernunternehmen besteuert wird.[7] Neben den Grundgedanken der Individualbe­steuerung tritt in einem Körperschaftsteuersystem charakteristischerweise das Tren­nungsprinzip, wonach streng zwischen der Ebene der Gesellschaft und der ihrer Gesell­schafter unterschieden wird.[8] Im Konzernverbund kommt es daher regelmäßig zu kon­zernspezifischen Steuermehrbelastungen, etwa durch eine steuersubjektbezogene Ver­lustverrechnung oder eine Besteuerung realisierter Zwischengewinne.[9]

Diese Grundsätze werden durch Gruppenbesteuerungsregelungen durchbrochen. Dabei wird eine Gruppe von wirtschaftlich verbundenen Kapitalgesellschaften für Zwecke der Besteuerung ganz oder teilweise als Einheit behandelt, um die wirtschaftliche Leis­tungsfähigkeit des Konzerns zu erfassen.[10] Die idealtypische Gruppenbesteuerung ver­hindert so - auch bei internationalen Verflechtungen - jegliche konzernspezifische Steuermehrbelastungen.[11] Hiervon weicht die tatsächliche Umsetzung durch die Einzel­staaten jedoch aus rechtshistorischen, haushaltspolitischen und verwaltungstechnischen Gründen ab, weshalb im internationalen Vergleich erhebliche Variationen bestehen.[12]

Im Allgemeinen lassen sich drei Grundkonzeptionen einer Gruppenbesteuerung unter­scheiden. Beim Einheitskonzept wird eine konsolidierte Gesamtergebnisermittlung auf Ebene der Obergesellschaft unter Vermeidung von Zwischenergebnissen vorgenom- men.[13] Das Einzelbilanzkonzept sieht eine Einzelveranlagung der Gruppenunternehmen vor, wobei es je nach Ausgestaltung möglich ist, steuerwirksam innerkonzernliche Ge­winntransfers vorzunehmen (group contributions) oder Verluste unabhängig von deren wirtschaftlicher Übernahme gruppenintern zu transferieren (group relief).[14] Die Zurech­nungskonzeption stellt schließlich einen Mittelweg dar, bei dem zunächst die Ergebnis­se der einzelnen Gruppengesellschaften getrennt ermittelt und dann in einem zweiten Schritt auf Ebene der Muttergesellschaft zusammengerechnet und besteuert werden.[15]

2 Österreichisches Gruppenbesteuerungssystem

2.1 Voraussetzungen

2.1.1 Gruppenträger und Gruppenmitglieder

Für den Zugang zur österreichischen Gruppenbesteuerung muss ein Unternehmen die persönlichen Voraussetzungen eines zulässigen Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds erfüllen. Der Gruppenträger bildet die Spitze einer Unternehmensgruppe, die sich aus übergeordneten beteiligten Körperschaften und untergeordneten Beteiligungskörper­schaften zusammensetzt.[16] Er ist stets eine beteiligte Körperschaft und kann grundsätz­lich nur einer Unternehmensgruppe angehören.[17] Für die Gruppenträgereigenschaft ist es unerheblich, ob eine operative oder eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausgeübt wird.[18] Durch den Verzicht auf das Erfordernis einer wirtschaftlichen Eingliederung wurde der Zugang zur Gruppenbesteuerung gegenüber der vormals geltenden Organ­schaft liberalisiert. So können auch reine Holdinggesellschaften als Gruppenträger ein­gesetzt werden,[19] was im Hinblick auf heutige Unternehmensstrukturen zu begrüßen ist.

Im Falle einer unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht kommen als Gruppenträger Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereine und Kreditinstitute in Betracht.[20] Die gesetzliche Aufzählung ist insoweit abschließend, sodass andere Kör­perschaftsteuersubjekte, etwa Privatstiftungen und Vereine, nicht Gruppenträger sein können.[21] Zu Recht spricht eine Literaturmeinung diesem Ausschluss bestimmter Kör­perschaften von der Gruppenbesteuerung die innere Rechtfertigung ab, da er dem Grundgedanken der Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität abträglich ist.[22]

Darüber hinaus werden beschränkt steuerpflichtige Körperschaften als Gruppenträger zugelassen, sofern es sich um Gesellschaften i.S. der Mutter-Tochter-Richtlinie oder den österreichischen Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung innerhalb des EWR handelt.[23] Hinzu tritt das Erfordernis einer im Firmenbuch eingetragenen österreichischen Zweigniederlassung, der die Beteiligungen an den Gruppenmitgliedern zugeordnet sein müssen. Letzteres gilt ebenfalls für doppelt ansässige Körperschaften.[24] Durch dieses Tatbestandsmerkmal ist im Hinblick auf die Rechtswirkung von Doppelbesteuerungsabkommen sichergestellt, dass Österreich das Besteuerungsrecht an der Beteiligung zukommt.[25] In der Literatur herrscht ein Mei­nungsstreit zur Frage, ob es abkommensrechtlich zulässig ist, bei beschränkt Steuer­pflichtigen eine eingetragene Zweigniederlassung vorauszusetzen.[26] Das Erfordernis schießt jedenfalls insoweit über das Ziel hinaus, als bereits eine „einfache“ inländische Betriebsstätte für ein österreichisches Besteuerungsrecht hinreichend gewesen wäre.[27] Einvernehmen herrscht indes dahingehend, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut auch in Drittstaaten ansässige Gesellschaften als Gruppenträger fungieren können, sofern mit dem betreffenden Land ein DBA mit Betriebsstättendiskriminierungsverbot besteht.[28]

Schließlich können sich gruppenträgerfähige Körperschaften zu einer Beteiligungsge­meinschaft zusammenschließen - in Form einer Personengesellschaft, eines Beteili­gungssyndikates oder im Wege gemeinsamer Kontrolle.[29] So können auch Unterneh­men als Gruppenträger an der Gruppenbesteuerung partizipieren, die für sich genom­men keine finanzielle Verbindung[30] zu einer Untergesellschaft herstellen können.

Bei Gruppenmitgliedern handelt es sich um Körperschaften, die unter dem Gruppenträ­ger zu einer Unternehmensgruppe zusammengefasst sind. Gruppenmitglieder sind stets Beteiligungskörperschaften, können aber im mehrstöckigen Konzern zugleich auch be­teiligte Körperschaften sein.[31] Der Unternehmensgegenstand ist für die Eignung als Gruppenmitglied ohne Bedeutung.[32] Bei unbeschränkter Steuerpflicht werden lediglich Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften als Gruppenmitglieder zugelassen.[33] Der Ausschluss von eigentümerlosen Körperschaften wie Privatstiftungen oder Vereinen erscheint hier folgerichtig, da an ihnen keine Anteilsrechte begründet werden können.[34]

Als Gruppenmitglieder kommen auch nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften in Betracht.[35] Die räumliche Ausdehnung des Anwendungsbereiches ist ein zentrales Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Organschaft, das im Schrifttum durchweg begrüßt wurde.[36] Allerdings fordert das Gesetz von ausländischen Körper­schaften neben einer Vergleichbarkeit mit qualifizierenden inländischen Rechtsformen eine ausschließliche finanzielle Verbindung mit unbeschränkt steuerpflichtigen Grup­penmitgliedern oder dem Gruppenträger.[37] Wenngleich nicht sämtliche die finanzielle Verbindung herstellenden Anteile von inländischen Gruppenmitgliedern gehalten wer­den müssen,[38] sind damit Tochtergesellschaften einer gruppenzugehörigen ausländi­schen Körperschaft grundsätzlich von der Teilnahme an der Gruppenbesteuerung ausge- schlossen.[39] Nicht zu überzeugen vermag die Rechtfertigung, eine Berücksichtigung tieferer ausländischer Konzernstufen sei missbrauchsanfällig und praktisch problembe­haftet,[40] da dies gleichermaßen auf Auslandsgesellschaften erster Ebene zutrifft. Viel­mehr überwiegen gemeinschaftsrechtliche Bedenken, wenn im Lichte der Niederlas- sungs- bzw. Kapitalverkehrsfreiheit eine solche Diskriminierung ausländischer Zwi­schengesellschaften stattfindet.[41]

2.1.2 Finanzielle Verbindung

Neben die persönlichen Voraussetzungen tritt als sachliche Bedingung für den Zugang zur Gruppenbesteuerung das Bestehen einer finanziellen Verbindung zwischen Grup­penträger und Gruppenmitgliedern.[42] Eine darüber hinausgehende wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung ist im Unterschied zur früheren Organschaft nicht erfor- derlich.[43] Eine finanzielle Verbindung liegt vor, wenn eine beteiligte Körperschaft un­mittelbar mehr als 50 % des Nominalkapitals und der Stimmrechte einer Beteiligungs körperschaft innehat.[44] Hinsichtlich des Anteilsbesitzes ist auf das wirtschaftliche Ei­gentum abzustellen, während die Stimmrechte rein quantitativ beurteilt werden.[45] Im Ergebnis ist lediglich eine einfache Kapital- und Stimmrechtsmehrheit notwendig, wo­hingegen die Organschaft qualifizierte Mehrheiten voraussetzte. Teile der Literatur be­mängeln, es sei bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht sachgerecht, nur auf das gesell­schaftsrechtliche Nominalkapital abzustellen, da auch verdecktes Nennkapital zur Her­stellung einer finanziellen Verbindung beitragen könne.[46] Dem ist entgegenzuhalten, dass es in der Praxis regelmäßig Probleme bereitet, eigenkapitalersetzende Leistungen zweifelsfrei als solche zu qualifizieren. Durch ihre Einbeziehung würde die Gruppenbe­steuerung erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Gleiches lässt sich gegen die Forderung nach einer qualitativen Beurteilung[47] von Stimmrechten vortragen.

Eine Körperschaft kann auch mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften in dem Umfang an einer Untergesellschaft beteiligt sein, dass sie über die Mehrheit des Nennkapitals sowie der Stimmrechte verfügt.[48] Die Ermittlung des indirekt über die Personengesellschaft gehaltenen Kapital- und Stimmrechtsanteils an der Beteiligungs­körperschaft erfolgt mittels multiplikativer Durchrechnung,[49] wobei eine ggf. daneben bestehende unmittelbare Beteiligung hinzuaddiert wird.[50] Personengesellschaften ver­mitteln damit Beteiligungen, obwohl sie mangels Steuersubjekteigenschaft selbst nicht Teil der steuerlichen Gruppe werden können.[51]

Eine indirekte finanzielle Eingliederung kann außerdem über in- und ausländische Gruppenmitglieder - ggf. zusammen mit einer unmittelbaren Beteiligung - vermittelt werden.[52] Die Ermittlung der Beteiligungshöhe soll nach dem Willen der Finanzverwal tung auch hier mittels Durchmultiplizierung erfolgen.[53] Durch „kunstvolle Gestaltun­gen“[54] lassen sich im Ergebnis entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 TS 2 KStG auch tiefere aus­ländische Konzernebenen in die Gruppenbesteuerung integrieren. Dabei dürfen jedoch ausländische Tochtergesellschaften nicht mehrheitlich an Enkelgesellschaften beteiligt sein, da dies schädlich für das Kriterium der ausschließlichen finanziellen Verbindung mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenunternehmen ist.[55]

Schließlich kommt noch der Zusammenschluss zu einer Beteiligungsgemeinschaft in Betracht, um eine finanzielle Verbindung mit einer Beteiligungskörperschaft herzustel- len.[56] Eine solche Mehrmüttergruppe besteht aus einem Hauptgesellschafter mit einer Beteiligung von mindestens 40 % und einem bzw. mehreren Minderbeteiligten mit einer Mindestbeteiligung von jeweils 15 %. Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung ver­treten, diese Voraussetzungen seien zu restriktiv.[57] Dennoch stellen sie eine Liberalisie­rung gegenüber der Organschaft dar, da mit der Beteiligungsgemeinschaft auch solche Gesellschaften als beteiligte Körperschaften fungieren können, die alleine nicht das notwendige Beteiligungsausmaß aufbringen können.[58]

Die finanzielle Eingliederung muss während des gesamten Wirtschaftsjahres der einzu­beziehenden Mitgliedskörperschaft bestehen, ansonsten ist ihre Teilnahme an der Grup­penbesteuerung ausgeschlossen.[59] Ein Anteilserwerb am ersten Tag des Wirtschaftsjah­res ist ebenso unschädlich wie gruppeninterne Vermögensübertragungen, sofern die finanzielle Verbindung erhalten bleibt.[60]

2.1.3 Gruppenantrag und Mindestdauer

Als weitere sachliche Voraussetzung ist neben der finanziellen Verbindung ein Grup­penantrag erforderlich. Dieser ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers sowie der teilnehmenden inländischen Körperschaften zu unterzeichnen, und zwar nachweislich vor Ablauf desjenigen Wirtschaftsjahres, in die Gruppenbesteuerung erst-

[...]


[1] Wöhe/Döring, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 2010, 250.

[2] Kußmaul/Niehren, IStR 2008, 81.

[3] Dörfler/Ribbrock, BB 2008, 304.

[4] Ausführlich hierzu Jacobs et al., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, 467ff.

[5] Hirschler/Schindler, IStR 2004, 505, 512; Mayr, Gruppenbesteuerung, in: Lang et al. (Hrsg.), Grup­penbesteuerung, 2007, 15, 20; Kessler/Jepp, DB 2009, 2737.

[6] Kessler, Gruppenbesteuerungssysteme, in: Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, 2009, 491.

[7] Kessler, Konzernbesteuerung, in: Kessler/Kröner/Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2008, 1, 2.

[8] Jacobs et al., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, 105.

[9] Kessler, Konzernbesteuerung, in: Kessler/Kröner/Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2008, 1, 4ff.

[10] Esser, Verlustverrechnung, 2008, 6.

[11] Zur theoretischen Vermeidung von Fehlallokationen aufgrund konzernspezifischer Mehrbelastungen mittels entscheidungs- bzw. kapitalexportneutraler Besteuerung vgl. Kessler, Gruppenbesteuerung, in: Kessler/Förster/Watrin (Hrsg.), Unternehmensbesteuerung, 2010, 285, 296.

[12] Endres, Konzernbesteuerung, in: Herzig (Hrsg.), Organschaft, 2003, 461.

[13] Grotherr, StuW 1996, 356, 359.

[14] Lüdicke/Rödel, IStR 2004, 549, 551; Kußmaul/Niehren, IStR 2008, 81, 82.

[15] Kessler, Gruppenbesteuerungssysteme, in: Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, 2009, 491, 493. Eine Sonderform des Zurechnungskonzepts ist die Nachversteuerungsmethode. Dabei blei­ben positive ausländische Einkünfte im Sitzstaat des Mutterunternehmens unberücksichtigt, während ausländische Verluste verrechnet werden können. Diese Verrechnung wird durch eine Hinzurech­nung (Nachversteuerung) kompensiert, sobald in nachfolgenden Wirtschaftsjahren auf Ebene des ausländischen Tochterunternehmens Gewinne entstehen, vgl. Scheffler/Weber, Verlustverrechnung, 2007, 14.

[16] Trenkwalder, Gruppenmitglieder, in: Quantschnigg et al. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, 2005, 21, 22.; Brugger, Austria, in: Maisto (Hrsg.), Tax Aspects, 2008, 175, 181. Kritisch zum Erfordernis ei­nes vertikalen Verbunds Gassner, SWK 2004, 473, 475f.

[17] Rz. 382 KStR. Zu Ausnahmen vom Verbot der Doppelzugehörigkeit vgl. Rz. 378a KStR.

[18] Rz. 367, 375 KStR.

[19] ErlRV, 451 d.B., XXII. GP, 6; Danelsing, DStR 2005, 1342, 1344; Kessler/Daller, IStR 2006, 289.

[20] § 9 Abs. 3 Satz 1 TS 1-4 KStG.

[21] Rz. 375 KStR.

[22] Oberascher/Staringer, Gruppenträger und Gruppenmitglied, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteue­rung, 2007, 29, 31; Stefaner/Weninger, ecolex 2004, 508, 509.

[23] § 9 Abs. 3 Satz 1 TS 5 KStG.

[24] § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG. Kritisch hierzu Stefaner/Weninger, ecolex 2004, 887f.

[25] Hirschler/Schindler, IStR 2004, 505, 509.

[26] Dazu kritisch mit Blick auf ein Betriebsstättendiskriminierungsverbot i.S. des Art. 24 Abs. 3 OECD- MA Oberascher/Staringer, Gruppenträger und Gruppenmitglied, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbe steuerung, 2007, 29, 40f. A.A. Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, 2009, 58, da nur die­selbe formale Firmenbucheintragung erforderlich sei, wie sie auch von unbeschränkt Steuerpflichti­gen verlangt werde.

[27] Gassner, SWK 2004, 510, 511. Eine Öffnung empfehlen auch Kessler/Jepp, DB 2009, 2737, 2739f.

[28] Stefaner/Weninger, SWI 2004, 441, 444; Wiesner/Mayr, RdW 2005, 566, 569; Obera­scher/Staringer, Gruppenträger und Gruppenmitglied, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, 2007, 29, 40; Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, 2009, 58.

[29] § 9 Abs. 3 Satz 1 TS 6 KStG.

[30] Siehe hierzu ausführlich Kapitel 3.1.2, 5ff.

[31] Rz. 363 KStR.

[32] Rz. 366 KStR.

[33] § 9 Abs. 2 Satz 1 TS 1 KStG.

[34] Oberascher/Staringer, Gruppenträger und Gruppenmitglied, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteue­rung, 2007, 29, 46. A.A. Stefaner/Weninger, ecolex 2004, 508, 509.

[35] § 9 Abs. 2 Satz 1 TS 2 KStG.

[36] Gassner, SWK 2004, 473, 475; Stefaner/Weninger, RWZ 2004, 269, 298; Danelsing, DStR 2005, 1342, 1346; Kessler/Daller, IStR 2006, 289, 290.

[37] Die Ausschließlichkeit der finanziellen Verbindung bezieht sich dabei nur auf die Gruppenzugehö­rigkeit, während Beteiligungen von nicht gruppenzugehörigen Personen an der ausländischen Kör­perschaft unschädlich sind, vgl. Rz. 371 KStR.

[38] Zur Zulässigkeit der Umgehung durch „zweispurige“ Beteiligungskonstruktionen vgl. Rz. 399 KStR; Stefaner/Weninger, SWI 2005, 133, 135; Kofler, taxlex 2005, 172, 175.

[39] ErlRV, 451 d.B., XXII. GP, 18

[40] Mayr, IStR 2010, 633, 635.

[41] Stefaner/Weninger, SWI 2005, 133, 135; Kessler/Daller, IStR 2006, 289, 290; Oberascher/Staringer, Gruppenträger und Gruppenmitglied, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, 2007, 29, 47. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ebenfalls kritisch Kofler, taxlex 2005, 172, 178.

[42] Hierzu kritisch Obermair/Stefaner, Finanzielle Verbindung, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteue­rung, 2007, 51, 58f., wonach das Erfordernis einer finanziellen Verbindung eine Diskriminierung de­zentraler Sektoren darstelle und damit dem Ziel der Strukturneutralität abträglich sei.

[43] Hirschler/Schindler, IStR 2004, 505, 509.

[44] § 9 Abs. 4 TS 1 KStG.

[45] Rz. 383, 383a KStR, wobei im Falle von Abweichungen zwischen Kapital- und Stimmrechtsbeteili­ gung stets die Kapitalbeteiligung ausschlaggebend ist.

[46] Hofstätter et al., GeS 2005, 24, 25.

[47] Mindermeinung von Koppensteiner, taxlex 2005, 442, 443. A.A. Karollus/Kofler, taxlex 2005, 179, 180; Obermair/Stefaner, Finanzielle Verbindung, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, 2007, 64; Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, 2009, 79.

[48] § 9 Abs. 4 TS 2 KStG. Zur Vielfalt der zulässigen Kombinationen vgl. Rz. 385ff. KStR.

[49] Dabei ist auf die Vermögensbeteiligung an der Personengesellschaft abzustellen, vgl. Rz. 387 KStR. Zur Problematik der Machtdurchdringung im Zusammenhang mit dem Einstimmigkeitserfordernis bei Personengesellschaften vgl. Hofstätter et al., GeS 2005, 24, 26. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes soll die Stimmrechtsmehrheit auch hier quantitativ zu verstehen sein, vgl. Ober­mair/Stefaner, Finanzielle Verbindung, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, 2007, 51, 72ff.; Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, 2009, 89. A.A. Koppensteiner, taxlex 2005, 442, 444.

[50] Rz. 391 KStR.

[51] Dies wird damit begründet, dass sich die Mitunternehmerschaft aufgrund des Transparenzprinzips (anteilig) im Betriebsvermögen der beteiligten Körperschaft bzw. der Unternehmensgruppe befindet, vgl. Obermair/Stefaner, Finanzielle Verbindung, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, 2007, 51, 79.

[52] § 9 Abs. 4 TS 3 KStG.

[53] Rz. 302 KStR. A.A. aufgrund des Trennungsprinzips Stefaner/Weninger, RWZ 2004, 296, 297.

[54] Oberascher/Staringer, Gruppenträger und Gruppenmitglied, in: Lang et al. (Hrsg.), Gruppenbesteue­rung, 2007, 29, 48. Zu solchen „zweispurigen“ Konstruktionen siehe auch Fn. 38.

[55] Kessler/Daller, IStR 2006, 289, 290.

[56] § 9 Abs. 4 TS 4 KStG.

[57] Zum Ausschluss gleichberechtigter Partner ohne Mehrheit von mindestens 80 % vgl. Gassner, SWK 2004, 473, 476. Zur Ungleichbehandlung von einzelnen Gruppenträgern und Beteiligungsgemein­schaften vgl. Stefaner/Weninger, ecolex 2004, 508, 515.

[58] ErlRV, 451 d.B., XXII. GP, 18; Hirschler/Schindler, IStR 2004, 505, 512; Stefaner/Weninger, ecolex 2004, 392, 393; Danelsing, DStR 2005, 1342, 1344.

[59] § 9 Abs. 5 Satz 1 KStG.

[60] Rz. 401, 404 KStR. Zu Gestaltungen unter Ausnutzung der Rückwirkungsfiktion im Rahmen von Umgründungen vgl. Plansky/Stefaner/Weninger, SWK 2004, 993, 997f.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die österreichische Gruppenbesteuerung
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg  (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre)
Veranstaltung
Internationale Unternehmensbesteuerung
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
23
Katalognummer
V190040
ISBN (eBook)
9783656144984
ISBN (Buch)
9783656759379
Dateigröße
528 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verlustverrechnung, grenzüberschreitende Verlustverrechnung, Verlustnutzung, grenzüberschreitende Verlustnutzung, Gruppenbesteuerung, Österreich, Organschaft, Gruppenträger, Gruppenmitglied, Ergebniszurechnung, Konzernbesteuerung, internationale Verlustverrechnung, internationale Verlustverwertung, internationale Verlustnutzung, grenzüberschreitende Verlustverwertung, internationale Unternehmensbesteuerung, Konzernsteuerrecht, Holding
Arbeit zitieren
Cornelius Schickle (Autor), 2011, Die österreichische Gruppenbesteuerung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190040

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