Haben wir zu viel oder zu wenig Verwaltung in unserem Land

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Situation in Deutschland
2.1 Haben wir ein Problem?
2.2 Gesetzestexte
2.3 Kosten

3 Bürokratie – ein Laster der Deutschen?
3.1 Einschränkungen und Folgen
3.2 Sind wir Deutsche Meister der Verwaltung?
3.3 Der Wirtschaftsstandort Deutschland
3.4 Wer fordert den Bürokratieabbau?

4 Das Saarland – ein dynamisches Vorbild

5 Reaktionen der Bundesregierung

6 Konzepte zur Optimierung
6.1 Moderner Staat mit Qualitätsmanagement
6.2 E-Government
6.3 Wem nutzt E-Government?
6.4 Initiative Bürokratieabbau
6.5 Ziele der Konzepte

7 Sammlung von Stilblüten

8 Ausblick

9 Literaturverzeichnis

10 Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abbildung1: Balkendiagramm Bruttoinlandsprodukt.

Quelle: Diagramm: M. Ebert, Daten: Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (2003). Nr. 39 vom 25. September 2003. Verfügbar unter:

http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=contenthigh&i=16989 [07.10.2003]

Abbildung 2: Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung

Quelle: Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (2003). Nr. 40 vom 2. Oktober 2003. Verfügbar unter:

http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=contenthigh&i=17002 [18.10.2003]

Abbildung 3: Beeinträchtigung der Unternehmen durch staatliche Bürokratie

Quelle: Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (2003). Nr. 33 vom 14. August 2003. Verfügbar unter:

http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=contenthigh&i=16892 [03.09.2003]

Abbildung 4: Dynamik-Ranking 2000 – 2003.

Quelle: Chancen für alle – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2003). Verfügbar unter:

http://www.chancenfueralle.de/Presse/Presseresonanz/Dankesrede_von_Peter_Mueller__Ministerpraesident_Saarland.html [04.09.2003]

1 Einleitung

Wer kennt es nicht:

- Unklare Antragsformulare, bei denen man sich fragt, wer sich diese Fragen ausgedacht hat und wozu diese Angaben nützlich sind.
- Das Warten auf den Bescheid des Finanzamtes – vielleicht auch auf eine damit verbundene Steuerrückerstattung.

Anstatt einem Anerkenntnis des Finanzamtes erhält man unter Umständen nach monatelangem Warten ein Schreiben, in dem man gebeten wird, einzelne Punkte seiner Erklärung detaillierter zu beschreiben und nachzuweisen.

- Nötige oder vielleicht auch unnötige Behördengänge, die sich in die Länge

ziehen, weil weitere Unterlagen benötigt werden. Dies stellt sich jedoch erst nach und nach heraus – hätte man nicht vorher über eine genaue Unterlagenbeschaffung informiert werden können?

Dies sind drei Beispiele meiner Gründe, warum die Wahl meiner Seminararbeit bei Prof. Dr. Bamler auf das Thema „Haben wir zu wenig oder zuviel Verwaltung in unserem Land?“ gefallen ist.

Ich möchte in meiner Ausarbeitung die Auswirkungen von Bürokratie und Verwaltung in unserem Land genauer betrachten und stelle mir die Frage:

Beeinträchtigen zu viele Vorschriften unser

wirtschaftliches Handeln?

2 Die Situation in Deutschland

2.1 Haben wir ein Problem?

Ich stelle eingangs meiner Arbeit die These auf, dass zu viel und unnötige Bürokratie die Freiheit und Möglichkeiten wirtschaftlicher und bürgerlicher Entfaltung stark beeinträchtigen. Überflüssige Bürokratie ist meiner Ansicht nach vor allem für Kleinunternehmen sowie für Existenzgründer ein Hemmnis. Im Folgenden werde ich analysieren, in wie weit meine These zutrifft.

2.2 Gesetzestexte

In den 50’er Jahren umfasste unser Bundesgesetzblatt im Schnitt 1.054 Seiten, heute schränken rund 3.700 Seiten pro Jahr die Bürger und Unternehmen ein^[1].

Zu Zeiten von Helmut Kohl hingegen kamen wir noch mit gut 1.000 Seiten weniger aus. Ob es wirklich nötig war, innerhalb von fünf Jahrzehnten die Anzahl unserer Gesetze mehr als zu verdreifachen und ob wir heute „besser leben“, ist meiner Meinung nach äußerst fraglich.

2.3 Kosten

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Masse an Verwaltungsvorgängen auch eine beachtliche Summe an Geld kostet. Die allgemeinen Kosten der Bürokratie berechnet die CDU/CSU^[2] auf 29 Milliarden Euro, wovon 28 Milliarden der Mittelstand trägt. Eine Studie der Deregulierungskommission Bayerns beziffert die durchschnittlichen jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern auf 4.300 € - pro Kopf!^[3] Unternehmen mit einer Größe von mehr als 500 Personen kamen auf Kosten von durchschnittlich 155 € pro Mitarbeiter. Auch eine Studie des Instituts deutscher Wirtschaft^[4] belegt diese Ergebnisse.

Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Peter Becker, meint, dass allein ein durchschnittlicher Handwerksbetrieb jährlich mehr als 25.000 € für Erledigung staatlicher Bürokratie aufbringen müsse^[5]. Jede unnötige Bürokratie schränke die Flexibilität der Unternehmen weiter ein und bände wertvolle Ressourcen. Vor allem in der gegenwärtigen konjunkturellen Schieflage und den strukturellen Verkrustungen wägen bürokratische Hemmnisse umso schwerer.

3 Bürokratie – ein Laster der Deutschen?

3.1 Einschränkungen und Folgen

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt jedes zweite deutsche Unternehmen an, stark durch „staatliche Regulierungswut“ behindert zu werden. Wie viele Unternehmen gar nicht erst entstehen, weil den „Existenzgründern in spe“ vor lauter Bürokratie schon vor dem Ziel die Luft und die Motivation ausgehen, da sie von Pontius zu Pilatus laufen müssen um Formalismen zu erledigen und Genehmigungen einzuholen, das weiß niemand.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Meiner Meinung nach könnte man die Situation deutlich verbessern, wenn es für „die neuen Unternehmer“ eine zentrale Anlaufstelle bei der Verwaltung gäbe. Dort könnte der „Firmeninhaber in spe“ alle relevanten Informationen erhalten, und auch die Genehmigungsstellen aller Behörden könnten hier angesiedelt sein.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Noch ist Deutschland mit seinem Brutto-inlandsprodukt von 2,1 Billionen Euro die drittgrößte Volkswirtschaft nach den USA und Japan. Aber sie wächst kaum noch – 2002 lediglich um winzige 0,2 Prozent (siehe Abbildung 1).

Auch 2003 lässt die Wende auf sich warten – in den ersten sechs Monaten unterschritt das reale Bruttoinlandsprodukt den Vorjahreswert um 0,1 Prozent^[6].

3.2 Sind wir Deutsche Meister der Verwaltung?

In der Europäischen Union (EU) gibt es so viele Staatsdiener, wie Berlin, Paris, London und Rom zusammen Einwohner haben – 12 Millionen^[7].

Deutschland liegt im Vergleich mit den anderen Ländern der EU dabei auf Platz 5. Knapp 3 Millionen Erwerbstätige bzw. 8,1 Prozent der Beschäftigten verwalten in der heimischen Republik die Menschen und sich selbst (siehe Abbildung 2). Dass man auch mit weniger öffentlichen Bediensteten auskommt, beweisen Irland und die skandinavischen Länder. Dort hat nur jeder zwanzigste Erwerbstätige eine Anstellung beim Staat. Die Ebbe in den öffentlichen Kassen hat bisher allerdings nur einige Länder bewogen, Personal abzubauen.

In Deutschland wurde die Zahl der Staatsdiener in den vergangenen 10 Jahren immerhin um 205.000, dies entspricht etwa 6,5 Prozent, reduziert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im internationalen Bürokratievergleich, welcher dieses Jahr von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den 21 führenden Industrienationen durchgeführt wurde, belegte Deutschland mit seiner „administrativen Bevormundung“ der Bürger und besonders im Hinblick auf die bürokratischen Hindernisse für Existentgründer den 16. Platz.

Nebenbei sei noch bemerkt, dass Deutschland zwar nur zwei Prozent aller Steuerzahler der ganzen Welt stellt, aber 70 Prozent der gesamten Steuerliteratur in Deutschland erschienen ist und diese sich nur mit dem deutschen Steuerrecht befasst.

[...]

^[1] Vgl. Schütz, H. & Schneider, K. (2003). Wahnsinn Bürokratie, Der Stern, Ausgabe 39/2003, S.42 ff.

^[2] CDU steht für Christlich Demokratische Union, die CSU ist die Christlich Soziale Union

^[3] Vgl. Halasz, U. (2003). Fenster für die Dunkelkammer, Aktiv–Wirtschaftszeitung, 32. Jahrgang,

Ausgabe NRW, Nr. 18, S. 1

^[4] Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2003). Weniger Futter für den Amtsschimmel.

Verfügbar unter: http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=contenthigh&i=16892 [03.09.2003]

^[5] Vgl. Becker, P. (2003). Die Bürokratie kostet jeden Handwerker 50.000 DM, Verfügbar unter:

http://www.welt.de/daten/1999/12/31/1231hw145105.htx?print=1 [04.09.2003]

^[6] Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2003). Nachfrage & Produktion: Investoren zögern noch.

Verfügbar unter: http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=contenthigh&i=16989 [07.10.2003]

^[7] Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2003). 12 Millionen Staatdiener.

Verfügbar unter: http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=contenthigh&i=17002 [18.10.2003]