Sicherheitsprivatisierung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.1 Eine Geschichte des Söldnerwesens
2.2 Entstehung privater Sicherheitsdienstleistungsunternehmen

3.1 Privatisierung im globalen Neoliberalismus
3.2 Sicherheitsprivatisierung und Neoliberalismus als (kulturelle) Hegemonie

4.1 Selbstverpflichtungen der PMSCs
4.2 Haltung und Praktiken der Bundesregierung zu PMSCs
4.3 Prognose der zukünftigen Sicherheitspolitik Deutschlands

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Spätestens seit dem Irakkrieg ist das moderne Söldnerwesen ein oft und kontrovers diskutiertes Thema in Medien und Politik. Private Sicherheitsdienstleister standen in der Vergangenheit öfter in den Schlagzeilen, u.a. wegen Verwicklungen in organisierte Kriminalität, Bestechung oder in Bezug auf nicht aufgeklärte Fälle toter Zivilisten.

Zudem ist im Bereich der privaten Sicherheitsbranche ein enormes Wachstum zu verzeichnen, es wird regelrecht von einer Boombranche gesprochen, die besonders seit Ende des kalten Krieges zu pulsieren begann.

Diese Umstände tragen auch dazu bei, dass in den Politikwissenschaften die Privatisierung des Krieges zunehmend thematisiert wird.

Besonders im Bereich der Internationalen Beziehungen unter dem Aspekt des Global Governance ist die Diskussion um Privatisierung, meist unter dem Aspekt des zerfallenden oder schwachen Staates, grundsätzlich ein Thema, dass diskursiv ausgefochten wird.

Gerade in Bezug auf die globalisierte Welt und der sich allen Ortes durchsetzenden Maxime des Neoliberalismus ist die Frage nach der Verantwortung des Staates im Hinblick auf Sicherheit von großem Interesse, galt doch gerade die Sicherheit nahezu ausschließlich durch das staatliche Gewaltmonopol garantiert. Doch dieses kürzlich noch selbstverständliche Gewaltmonopol scheint sich allmählich aufzulösen.

Hiesige Forschung in Bezug auf die Privatisierung beschränkte sich lange auf die (Teil-) Privatisierung in Strafvollzug und ähnliche innerpolitische Felder, wobei der Fokus der Forschung auf der Ebene des formalen Rechts und der Frage nach der Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols lag.

In der jüngeren Literatur wird immer häufiger die Frage nach der Legitimität und Bedeutung der Privatisierung bzgl. einer möglichen Schwächung der Demokratie gestellt.

Der Untersuchungsfokus verschiebt sich zunehmend vom Innerstaalichen hin zum internationalen System, besonders in Hinblick auf das Völkerrecht sowie auf Konzepte wie das der „faild states“ und „nation buildings“.

Es gibt jedoch relativ selten einen Bezug abseits von Lösungsvorschlägen von sog. „Good-Practice-Modellen“ und Selbstverpflichtungen, vornehmlich angelehnt an den sog. „Code of Conduct“ von in Verruf geratener Unternehmen z.B. der internationalen Textil-und Bekleidungsmultis.

Es wäre hier falsch die ökonomischen Gesichtspunkte in der Auseinandersetzung weitestgehend außer Acht zu lassen.

Ist die Privatisierung des Sicherheitssektors lediglich Ausdruck hegemonialer Bestrebungen der „Westlichen Welt“ und steht der Befriedung von Kriegen und gewaltsamen Konflikten vielmehr im Wege?

Dieser Frage möchte ich in dieser Arbeit nachgehen und die Probleme, die die Privatisierung der Sicherheit mit sich bringen, in diesem Kontext etwas ausleuchten.

Diese Fragestellung impliziert eine offen gefasste und kritische Betrachtung, wodurch mehrere Perspektiven der Privatisierung des Sicherheitssektors Berücksichtigung finden müssen.

Dazu gehört die Untersuchung, ob Kommerzialisierung der Gewalt neu ist und was sich daraus für Staaten und für die privaten Sicherheitsunternehmen ergibt.

Die Quellen werden sich aus ausgewählten (statistischen) Dokumenten, Zeitungsartikeln, einer transkribierten Rede und Literatur aus verschiedenen Disziplinen zusammensetzen.

Entsprechend einer hermeneutisch – interpretativen Analyse wird auch meine Gliederung gestaltet sein:

Anfangs werde ich die geschichtliche Bedeutung der Söldner umreißen, um herauszustellen, inwieweit Söldnerwesen und private Sicherheitsdienstleistungen

Gemeinsamkeiten aufweisen. Dazu gehört, das Söldnerwesen zu definieren und Merkmale beider Gruppen herauszuarbeiten, sowie die Entstehung der privaten Sicherheitsdienstleister in der jüngsten Geschichte darzustellen.

Weiter werde ich die Vorannahmen dieser Arbeit erläutern, da ich die Untersuchung ohne Berücksichtigung der Prozesse, die durch Globalisierung und den sich scheinbar durchsetzenden Neoliberalismus, nicht ausreichend verständlich machen kann. Die international zunehmende Privatisierung ist nicht denkbar, ohne Globalisierung, Neoliberalismus und den damit einhergehenden Rückzug des Staates.

Nachdem alle Begriffe und wichtigen Eigenschaften der von mir zu untersuchenden Einheiten diskutiert wurden, werde ich die Selbstverpflichtungen von Staaten und Unternehmen erfassen und kurz bewerten.

Schließlich werde ich die Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Geschäftsfeld darlegen und eine Prognose darüber abgeben, ob Deutschland an dieser Wachstumsbranche zukünftig partizipiert, woraufhin ich dann die Ergebnisse dieser Arbeit zusammenführend ein Fazit erstelle.

2.1 Eine Geschichte des Söldnerwesens

Die Geschichte des Söldnerwesens ist wohl mindestens so alt, wie es organisierte Gewalt. Bereits in den punischen Kriegen wurde ein karthagisches Söldnerwesen etabliert (Ameling 1993: 222).

Es ist anzunehmen, dass häufig Möglichkeiten genutzt wurden, durch bezahlte Aufträge, die die Anwendung von Gewalt beinhalteten, Dynastien, Reiche und Staaten zu schaffen und deren Erhalt zu verteidigen.

Im Mittelalter waren Landknecht-Söldner bedeutsam. Recht wurde durch Gewalt geschaffen, die Kriegsherren konnten, sofern keine weiteren Abhängigkeiten bestanden, auf die Souveränität der Söldner zählen und so ihr Machtbereich sichern oder weiter ausbauen. Somit galten die Söldner neben Rittern als wichtige militär-strategische Ergänzung im Bodengefecht (Volkert 2004: 158)

In der Neuzeit, im Übergang von Mittelalter hin zur Herausbildung von Nationalstaaten war das Söldnertum nicht minder von Bedeutung.

Wallenstein sieht sogar grundsätzlich einen Zusammenhang zwischen der Herausbildung des internationalen Staatensystems und der Organisation von Gewalt. Gewalt war auch hier funktionstragend bzgl. der Staatswerdung, um das zu schützende Gebiet vor äußeren Feinden zu bewahren und der Erhaltung der Ordnung innerhalb des Territoriums zu dienen (Kramer 2010: 21 f.). Der internationale Charakter ist auch in heutigen sicherheitspolitischen Fragen relevant: Sicherheit wird global gedacht und drückt sich durch internationale Allianzen aus, wie (Guttenberg 2011: 22)

Die Macht der entstandenen großen Reiche und deren Einfluss ist unmittelbar mit der Unterdrückung anderer Gebiete verbunden gewesen.

Somit lohnt auch die Betrachtung der Rolle des Söldnerwesens im Rahmen der Kolonialisierung.

Die Entstehung von Staaten, die Kolonialisierung und Krieg - d.h. die Entstehung des internationalen Staatensystems - sind ohne den Einsatz von Söldnern nicht denkbar (Ebd.: 202).

Die Entwicklung des internationalen Systems war also auch schon in seiner Entstehung international organisiert.

Während der Kolonialisierung war es typisch und notwendig, dass das Königtum Hilfe von Menschen die in anderen Ländern beheimatet waren, zur Expansion nutzten, um Rohstoffe zu erschließen oder soziale Verbesserungen im eigenen Land zu schaffen. So verhalfen deutsche Ärzte, Lehrer bis hin zu Juristen der spanischen Krone, ihre Ziele zu erreichen. Nicht nur Soldaten waren ob ihres wehrtechnischen Könnens beliebt (Wendt 2007: 53).

An diesem Punkt wird es wichtig herauszuarbeiten, was ein Söldner ist, auch wenn diese Frage in den Diskussionen unterschiedlich beantwortet wird.

Um das Wesen des Söldnertums genauer zu bestimmen, stellte Singer einige Charakteristika zusammen; wesentliche will ich zusammenfassend nennen: