Die Internetpolizei – Chancen und Gefahren einer virtuellen Ordnungsmacht

Eine Facharbeit über mögliche neue Wege der medialen Strafverfolgung mit dem Schwerpunkt: Jagd auf Kinderporno-Ringe vs. Grundrechte und Schutz vor Zensurwillkür


Hausarbeit, 2011

17 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung:

2. Vielfältige Einsatzmöglichkeiten und erste Ansätze
2.1 „Einmal im Netz, immer im Netz“ – Muss das so sein?
2.2 Das Internet-Stoppschild

3.Das BKA und das Internet – 2 Feinde?
3.1 Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung
3.2 Notwendigkeiten der internationalen Zusammenarbeit
3.2.1 Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
3.2.2 Der Kampf gegen Internetpornografie und Pädophilie

4. Zukunftsaussichten der digitalen Strafverfolgung
4.1 Möglichkeiten der zukünftigen Internetpolizei
4.2 Gefahren einer virtuellen Superbehörde

5. Die Internetpolizei – gefährlich oder hilfreich? Der Versuch eines Fazits

Quellen:

Bilderquellen:

Buchquellen:

Filmquellen:

Internetquellen:

Statistikquellen:

1. Einleitung:

„Großrazzia in ganz Deutschland - Kinderporno-Ring gesprengt

Das Bundeskriminalamt (BKA) zerschlägt mit einer groß angelegten Razzia einen Kinderporno-Ring. Insgesamt werden 163 Wohnungen und Geschäftsräume von 121 Verdächtigen in ganz Deutschland durchsucht.“ (NTV 2009)

Jedes Mal, wenn solche Meldungen in Fernsehen, Radio, Zeitungen und Internet erscheinen, atmet ein Großteil der Bevölkerung auf. Wieder einmal wurden sogenannten Perverse entlarvt und deren Inhalte aus dem Verkehr gezogen. Doch täuscht uns die Politik mit Verbreitung solcher Nachrichten wie in so vielerlei Hinsicht. In Wahrheit sind die Strafverfolgungsbehörden oftmals nahezu machtlos, was das Sprengen virtueller Kinderporno-Ringe betrifft, hört die Verfolgung der IP-Adressen doch oftmals an den Ländergrenzen auf. Was im Kampf gegen den Terrorismus und gegen Schwerverbrecher dank Interpol und Auslieferungsabkommen schon längst real ist, ist in der Bekämpfung der Internetkriminalität oftmals noch eine diplomatische Utopie – nämlich eine internationale Zusammenarbeit.

So befinden sich die Server vieler in westlichen Ländern als illegal geltenden Seite in kleinen Karibik-Staaten, welche keinerlei Abkommen mit den europäischen Strafverfolgungsbehörden haben und daher ihre Kunden relativ gut schützen können. Die scheinbare Anonymität, welche diese Server bieten, wird dazu genutzt verwerfliche Seiten wie kinderpornographische Netzwerke zu betreiben, aber auch um streitbare, dennoch in Deutschland sehr beliebte Seiten wie die am 08.06.2011 vom BKA geschlossene Seite Kino.to (HAZ 2011) und weitere Torrent-Netzwerke, welche den Austausch von Kultur fördern, wie Befürworter sagen würden oder einfach nur dazu dienen Künstler, Labels, Managementfirmen und Filmhändler zu bestehlen und um ihre Urheberrechte zu betrügen, wie Kritiker bemängeln, international und damit auch im westliche Raum zugänglich zu machen.

So befinden sich die Server vieler in westlichen Ländern als illegal geltenden Seite in kleinen Karibik-Staaten, welche keinerlei Abkommen mit den europäischen Strafverfolgungsbehörden haben und daher ihre Kunden relativ gut schützen können. Die scheinbare Anonymität, welche diese Server bieten, wird dazu genutzt verwerfliche Seiten wie kinderpornographische Netzwerke zu betreiben, aber auch um streitbare, dennoch in Deutschland sehr beliebte Seiten wie die am 08.06.2011 vom BKA geschlossene Seite Kino.to (HAZ 2011) und weitere Torrent-Netzwerke, welche den Austausch von Kultur fördern, wie Befürworter sagen würden oder einfach nur dazu dienen Künstler, Labels, Managementfirmen und Filmhändler zu bestehlen und um ihre Urheberrechte zu betrügen, wie Kritiker bemängeln, international und damit auch im westliche Raum zugänglich zu machen.

Auf jeden Fall sind diese Seiten strafrechtlich gesehen illegal und fallen damit genauso in den Bereich der Strafverfolgung von Polizei, BKA, Staatsanwaltschaft und co wie Hehlerei und Straßenprostitution.

Doch nicht nur um solchen illegalen Inhalten beizukommen, könnte sich eine internationale, der UN unterstellte, Internetpolizei mit weitgehenden Befugnissen nützlich erweisen, sie könnte genauso gewährleisten, dass ungenutzte Contents aus dem Internet verschwinden um so den zur Verfügung stehenden Webspace bestmöglich zu nutzen und ihn nicht vom virtuellen Müll auffressen zu lassen.

Schlussendlich geht es aber auch um die Möglichkeiten einzelner Opfer, etwas dagegen zu unternehmen, wenn Unbefugte Nacktfotos oder ähnliches im Internet uploaden und diese für immer im Netz kursieren, da sie oftmals trotz Unterlassungserklärung und veranlasster Löschung schon durch Serverspiegelungen verbreitet wurden.

Die Möglichkeiten, welche eine Internetpolizei gegen all diese Probleme bieten könnte, sollen in dieser Facharbeit näher beleuchtet, dabei aber auch nicht außer Acht gelassen werden, welche Gefahren sie mit sich brächte, wenn sie zum Beispiel zur Zensur von politisch oppositionellen Inhalten wie in China oder dem Iran genutzt würde.

2. Vielfältige Einsatzmöglichkeiten und erste Ansätze

Eine Strafverfolgungsbehörde im Internet könnte vielfältig tätig werden. Neben den bisher von Staatsanwaltschaft oder privat engagierten, von der Wirtschaft finanzierten, Anwälten wahrgenommen Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen und geltend machen der Rechte gegenüber Raubkopierern, welche ich im Folgenden weniger betrachten werde und der vom BKA durchgeführten Jagd auf Kinderschänder, illegale Porno-Ringe und Vergewaltiger, könnte diese Behörde verstärkt gegen rechtlich bedenkliche Inhalte rechtsradikaler, faschistischer Gruppierungen vorgehen, effektiver als die zuständige Abteilung des Verfassungsschutzes, die mehr oder minder nur zum beobachten da ist und schlussendlich als Anlaufstelle für Privatpersonen dienen, welche Opfer von Internetkriminalität jeglicher Art geworden sein, ob in finanzieller Hinsicht oder durch Verletzung ihrer Persönlichkeits- und Grundrechte.

Schlussendlich könnte eine Abteilung dieser Internetsuperbehörde eine Art Straßenreinigung im internationalen Informationsnetz darstellen.

2.1 „Einmal im Netz, immer im Netz“ – Muss das so sein?

Eines der größten Probleme in Hinsicht auf den Schutz des Individuums, aber auch in Hinsicht auf den frei verfügbaren Webspace, ist diese, in der Kapitelüberschrift genannte, oftmals getätigte Aussage (Vgl. NNN ohne Datum). Auf der einen Seite wird viel Webspace verschwendet, in dem Daten toter Seiten gespeichert bleiben. So speichert(e) Google bspw. einen Großteil der Seiten, die in der Suche verfügbar sind als Kopie auf eigenen Servern, sodass teilweise tote Links, welche aus verschiedensten Gründen nicht mehr funktionieren, weil sie verboten wurden, nicht mehr gebraucht oder erwünscht sind, weil es die Homesite nicht mehr gibt oder ähnliche denkbare Gründe, im Archiv von Google zu finden sind (Vgl. Tippscout.de 2001).

Wie so vieles im Leben hat natürlich auch diese Praxis gute und schlechte Seiten. Auf der einen Seite ist es natürlich extrem hilfreich, wenn sich jemand für eine Facharbeit, für eine länger angelegte Dissertation, einen Artikel oder sonstige wissenschaftliche oder journalistische Arbeiten Lesezeichen bezüglich bestimmter Inhalte anlegte, diese, nachdem sie aus dem Netz entfernt wurde und daher als verloren galten, noch über das Google-Archiv nutzen kann und damit die Informationen nicht verloren gehen. Von daher kann in dieser Praxis sogar ein gesellschaftlicher Erkenntnisgewinne liegen.

Auf der anderen Seite bergen solche Praktiken auch Gefahren. Wenn die Inhalten aller Websiten über Serverspiegelungen und Archivkopien vervielfacht würden, hieße dies, dass es nahezu unmöglich wäre, illegale Inhalte aus dem Internet zu filtern. Private Opfer, welche, womögliche anzügliche, Bilder von sich im Internet finden, welche durch unbefugte Dritte dort platziert wurden, hätten demnach keine Chance, diese aus dem Internet verschwinden zu lassen.

Dass dies keine utopische Schwarzmalerei sondern eine durchaus reale Gefahr darstellt, zeigen Seiten wie www.truegirlfriend.com, www.myexgf.com/, www.exgirlfriendz.com/ und weitere. Auf diesen Seiten werden Bilder von, meist minderjährig wirkenden, Mädchen präsentiert, welche laut Selbstauskunft der Seitenbetreiber im Begrüßungstext , im Internet auf verschiedensten Plattenformen entdeckt, gehakt oder von ehemaligen Freunden, welche sich rächen wollen eingeschickt werden. Dabei handelt es sich zum Teil um extremste pornografische Inhalte, die betroffenen Personen werden in ihren Persönlichkeitsrechten auf schärfste verletzt und bloß gestellt. Das Problem an diesen Seiten ist, dass sie meist untereinander vernetzt sind, auf andere, befreundete Seiten verlinken, so genannte Friends, und dabei auch Dateien und Fotos mit einander teilen und diese auf verschiedensten Servern in verschiedensten Ländern spiegeln. Festellen kann man dies, wenn man sich durch die befreundeten Seiten klickt. Ein Großteil der dann aufgerufenen Seiten zeigen pornografische Bilder extremsten Ausmaßes, wenn man diese jedoch anklickt, wird nicht etwa das Bild und damit indirekt der Speicherort angezeigt sondern auf neue Seiten verlinkt, welche selbst oft wieder nur Sammelseiten sind. So werden Links hinter den Bildern versteckt, ähnlich den Avataren in Foren, diese aber nicht explizit aufgerufen. So wird es nahezu unmöglich Speicherorte der Bilder ausfindig zu machen, da sie mehrfach in verschiedenen Kontexten genutzt werden. Daher können die Bilder über Anwalt und richterliche Anordnung zwar von einzelnen Seiten gelöscht, allerdings nicht gänzlich aus dem Netz genommen werden. Dies stellt ein Problem dar, welches nur politisch gelöst werden kann.

2.2 Das Internet-Stoppschild

Ein erster Vorstoß dazu erfolgte im Jahr 2009. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen wollte die weitgehende Hilflosigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegenüber illegalen (Kinder-) Pornoseiten nicht mehr hinnehmen. Da es aber schwierig ist, das Übel an der Wurzel zu packen, die Server der entsprechenden Seiten zu sperren und die verantwortlichen Seitenbetreiber und Hoster zur Rechenschaft zu ziehen, wollte sie das so genannte Internet-Stoppschild einführen. Dieses sollte vor illegale Pornoseiten gelinkt werden und als Pop-Up oder einer vergleichbaren Einrichtung als unumgehbare Barriere dienen, sodass die entsprechenden Seiten nicht mehr besucht werden könnten. (Vgl. Welt Online 2009b)

Allerdings regte sich gegen diese Idee massiver Widerstand. Auf der einen Seite wurden bedenken geäußert, dass diese an sich gar nicht mal schlechte Idee von Verfassungsschutz, BKA, LKA und Polizei missbraucht werden könnte, um oppositionelle politische Seiten wie beispielsweise antifa.de, de.indymedio.org oder oppositionelle Blogs zu blockieren und damit die vom Grundgesetz garantierte freie Informationsbeschaffung zu verhindern.

Auf der anderen Seite wurde von der Leyens Vorstoß als nicht weitgreifend genug bewertet. Da die kinderpornografische, pädophile Szene über Computerspezialisten verfüge, dauerte es bestimmt nicht lang, bis Algorithmen geschrieben seien, welche die Stopp-schilder umgingen, hieß es (Vgl. Welt Online 2009b). Außerdem würde damit das Grundübel nicht bekämpft und daher auch keine Kinder geschützt, denn die Täter würden nicht geschnappt oder verfolgt, außerdem liefen große Teile der Vertriebswege auch ohne Internet ab (Vgl. Ronzheimer 2009). Die Idee, die IP-Adressen derjenigen zu speichern, die an solch ein Stoppschild geraten, wäre ein Möglichkeit gewesen, User solch illegaler Seiten zu ergreifen, doch bei genauer Betrachtung muss man zu dem Schluss gelangen, dass auch dies keine Option darstellt, da es auch nicht selten vorkommt, dass sich solche Seiten über Pop-Ups öffnen und der User daher versehentlich diese Seiten besucht.

3.Das BKA und das Internet – 2 Feinde?

Es scheint, als sei die kriminelle Energie vieler Menschen im Internet größer als in der Realität, immerhin werden Unmengen an Filmen und Musik illegal im Internet getauscht, Ladendiebstähle gleicher Konsumgüter hingegen sind relativ gering. Meiner Meinung nach ist das sogenannte illegale downloaden zwar nicht so ein großen Problem wie oftmals behauptet, da sich die meisten echten Fans die Musik und Filme ihrer Stars kaufen, die runter geladene Musik sich doch meist eher auf Künstler bezieht, für die man auch ohne Downloads kein Geld ausgegeben hätte oder auch als ein Einstieg dient, um eine Band kennen zu lernen und im Nachhinein diese für sich zu entdecken und nachfolgende CDs oder auch Konzertkarten und Fanartikel zu kaufen. Dennoch verdeutlicht diese Problematik, dass es auch im Internet Gesetzesbrüche gibt, diese auch in relativ großen Umfang und in steigendem Maße, insgesamt stieg die Internet- und Computerkriminalität mit all ihren Facetten von 2009 zu 2010 um 8% an (LKA BW 2011), im Jahr zuvor sogar um 12,7% (LKA BW 2010), und es daher für die Polizei, das BKA/LKA und weitere Behörden unerlässlich ist, auch im Internet Präsenz zu zeigen. Welche Schwierigkeiten es dabei gibt und wie diese behoben werden können, möchte ich im Folgenden aufzeigen.

3.1 Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung

Wie schon mehrmals angesprochen, ist die Strafverfolgung im Internet alles andere als einfach. So gibt es in Foren und vor allem in temporären Chats erst einmal grundsätzlich eine gewisse Anonymität durch mehr oder weniger fantasievolle Nicknames. So weiß sicherlich kaum jemand, wer sich hinter Mausi23 oder Der_mit_dem_Nickname (fiktive Beispiele) in Realität verbirgt. Diese scheinbare Anonymität verleitet viele Menschen, ob jung, ob alt, dazu, sich im Internet so sicher zu fühlen, dass andere User beschimpft und auf sogenannten Hatesites bestimmte Personen gezielt gemobbt werden (Vgl. das Hassforum auf Angelfire ohne Datum).

Natürlich sind die meisten User, zumindest in Foren, alles andere als anonym. Zu ihren Nicknames sind die IP-Adressen, welche sozusagen den digitalen Fingerabdruck darstellen, gespeichert und die Polizei ist berechtigt auf Grund von Anzeigen oder dringendem Tatverdacht diese auch beim Provider abzufragen (so genannte „Bestandsdatenabfragen“ bzw. beim aktiven Telefonieren „Anfragen 'on the Fly'“ LKA BW: 10).

Schwieriger sieht es da schon bei professionellen Internetnutzern aus. Diese, wenn sie sich an Tauschgeschäften beteiligen, sich politisch betätigen oder sich einfach vor dem Zugriff durch die Staatsmacht schützen wollen, nutzen Programme wie TrueCrypt und Tor, welche Daten auf der Festplatte verschlüsseln und mit Passwörtern sichern (TrueCrypt) oder bei der Internetnutzung die IP-Adressen verschleiern (Tor), in dem jeder User des Programms sich als Provider zur Verfügung stellt und die Aktivitäten des einzelnen über unzählige Rechner in verschiedenen Ländern laufen und damit eine Identifizierung fast unmöglich ist.

Damit ist es natürlich für die Polizei erschwert, den Ursprung der IP-Spur zu lokalisieren und den ursprünglichen Urheber illegaler Inhalte oder Tauschvorgänge zu identifizieren, vor allem dann, wenn einer oder mehrere der Tor-User aus Ländern kommen, welche mit Europa keine Internetabkommen abgeschlossen haben. Dort verliert sich die Spur dann häufig.

Nicht zuletzt wird die Verfolgung von Straftätern im Internet durch die bisher nicht geklärte rechtliche Lage der Vorratsdatenspeicherung erschwert. Das Bundeskriminalamt Baden-Württemberg klingt schon einigermaßen verzweifelt, wenn es sich im Bericht über die Internetkriminalität 2011 wie folgt äußert:

„Der Gesetzgeber ist weiterhin aufgefordert, die Gesetzgebung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.März 2010 anzupassen und die entstandene gesetzliche Lücke zu schließen. Nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung gibt es kein einheitliches Speicherverhalten der Provider mehr. Die Speicherfristen bei Verkehrs- und Bestandsdaten, die nach wie vor durch die Behörden zur Bekämpfung von Straftaten erhoben werden dürfen, variieren zwischen null und sieben Tagen. Damit bleibt selbst bei unverzüglich durchgeführten Bestandsdatenanfragen – abhängig vom befragten Provider – das Risiko einer Nichtbeauskunftung. Erfahrungen der Arbeitsbereichs Internetrecherche (AIR) zeigen beispielsweise, dass die Identifizierung von Straftätern, die das Tatmittel Internet nutzen, seit Wegfall der Vorratsdatenspeicherung wesentlich erschwert ist. So sank schon im März/April 2010 (Zeitraum zwischen dem 09.03.2010 und dem 12.04.2010) die positive Beauskunftung von Bestandsdaten auf 41% während sie 2009 noch bei 91% lag.“ (BKA BW 2011: 6)

3.2 Notwendigkeiten der internationalen Zusammenarbeit

Die Ausführen unter 3.1 haben deutlich gezeigt, dass eine internationale Zusammenarbeit sehr wichtig ist, um die Internetkriminalität einzudämmen. Nun gibt es immer wieder Internetaktivisten die neben den normalen politischen Themen über Onlinepetitionen sich auch für die Freiheit im Netz einsetzen. Ein prominentes Beispiel aus politischen Kreisen ist die Piratenpartei, welche sich Anfang 2006 (Vgl. Piratenpartei Deutschland 2011) in Schweden nach der Schließung der dort beliebten Tauschbörse Pirate Bay (Vgl. Chip Online 2009, Welt Online 2009) gründete, um den Tausch von Kultur wie Musik oder Filme im Interent zu legalisieren bzw. die „pauschale Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern“ (Vgl. Piratenpartei Deutschland 2011b), auf außerparlamentarischer Ebene sind es vor allem Hackergruppen wie Anonymus oder der Chaos Computer Club, welche allerdings genauso karitativ tätig ist.

Ich werde nun an zwei Beispielen genauer darlegen, welche Notwendigkeiten es zur Strafverfolgung gibt, was sich dadurch ändern würde und wer profitierte. Dies wird noch weitgehend urteilsfrei passieren, im Fazit werde ich dann darlegen, ob ich zwischen den Phänomenen Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie nochmals differenziere oder nicht.

3.2.1 Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Das wohl prominenteste Thema der virtuellen Strafverfolgung ist das der Urheberrechtsverletzungen. Nicht erst seit der immer häufiger auftretenden Fehlermeldung

„Dieses Video enthält Content von BMG/Sony/etc.“

bei Youtube, welches sich weigert GEZ-Gebühren für die gezeigten Videos in Deutschland zu zahlen, ist dieses Thema in den Medien, den Vorlesungssälen oder den Schulhöfen präsent. Seit die ersten Flatrates für das Internet aufkamen, daher Downloads von Filmen und Alben lukrativ wurden, da unter der Nutzung der Modems mehr Kosten entstanden, als gespart wurde (Vgl. Vorlesung von Herrn Mühl-Bennighaus), tobt eine erbitterte Diskussion, ob der Transfer von MP3-Dateien strafbar sei oder nicht. Die einen argumentieren, es sei eine Straftat, die die vor allem jugendlichen User dabei begehen, denn im Kaufhaus könnten sie auch keine CDs einfach mitnehmen, die Gegner der Strafverfolgung bei MP3-Downloads hingegen erklären, dass dieser Vergleich unzulässig sei, denn es handelt sich keines Wegs um das gesamte Produkt der CD, es fehlen Cover, Artwork, das Gefühl die CD/Platte in der Hand zu halten. Es handle sich eher um die moderne Form der jahrzehntelangen Praxis, seine Lieblingssongs im Radio aufzunehmen. Immerhin ist das MP3-Format eine starke Kompression, es kann dabei zu erheblichen Qualitätsverlust kommen und die Audiospuren sind losgelöst vom restlichen Produkt der CD, welches laut Thomas 'Buschy' Buschhausen, ehemaliger Gitarrist von Callejon, 50% des Albums ausmache. (Vgl.Callejon (2008)).

Wie auch immer man es bewertet, die Musikindustrie beziffert den Schaden in dreistelliger Millionenhöhe - auf Grund der Anzahl der illegalen Downloads, 316 Mio. (2008) bzw. 258 Mio. (2009), bei einem Umsatz von 1,842 Mio. Euro (2008) bzw. 1,803 Mio. Euro (2009) (Vgl. Focus Online 2010) - eine meiner Meinung nach unrealistische Zahl, da ein Großteil der herunter geladenen Musik nicht mit Sicherheit gekauft würde. Dennoch wird diese Zahl immer wieder bemüht um die Verfolgung der Torrent-, eMule-, und Rapidsharenutzer zu legitimieren. Dabei wird dann die Angst vor Arbeitslosigkeit geschürt, immerhin seien

„in zehn Jahren vor allem durch illegales Herunterladen rund 40 Prozent ihrer [Anmerkung: Die Label des Bundesbverbandes Musikindustrie] Umsätze und Arbeitsplätze verloren“ (Focus Online 2010)

gegangen. Gleichzeitig allerdings wuchsen die kleinen und mittelständischen Label, Musikverlage und weitere Mitglieder des Verbandes VUT.

„In den Jahren der größten Krise (von 1998 bis 2004) hatte der VUT Zuwächse von fast 270%!“ (Xglobe Music 2011)

Dies zeigt, dass Fans, wenn sie mit ihrer Band wirklich verbunden sind, die Alben auch kaufen, obwohl sie gratis im Internet an sie heran kämen.

Die User von Tauschbörsen können noch relativ einfach identifiziert werden, wenn sie keine Programme wie Tor nutzen.. Denn jeder User, der etwas herunter lädt, tätigt zugleich auch einen Upload, dessen IP-Adresse dann die Strafverfolgungsbehörden registrieren können. Schwieriger sieht die Sache da schon bei an sich legalen Internetseiten wie Rapidshare, Megaupload und ähnlichen aus. Obwohl nahezu jedem bewusst sein dürfte, dass ein Großteil der zur Verfügung gestellten Daten Musik, Filme und PC-Programme sind, diese Seiten auch nur deshalb überleben dürften, da viele User sich Premiumprofile kaufen, welche schneller downloaden, schreiben sie in ihre Benutzungsbedingungen, dass der Upload fremden Eigentums untersagt sei, die Plattformen dazu dienten, eigene, legale Inhalte zu verbreiten und da sie einen „Regelverstoß melden“ Button in unterschiedlicher Form anbieten, können sie nicht verboten werden. Allerdings wäre es möglich, dass bei einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung diejenigen User identifiziert würden, welche sich Alben im Zip-Format runterladen, da die Verbindungsdaten gespeichert werden müssten und dann spezielle Programme des BKA auf den Servern diejenigen IP-Adressen separieren könnten, welche Urheberrechtsverletzungen begannen.

Jedoch ist das Thema verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung sehr umstritten, zu recht, da dies wieder ein Schritt Richtung Überwachungsstaat wäre.

3.2.2 Der Kampf gegen Internetpornografie und Pädophilie

„Beim Teilbereich Besitz/Verschaffen von kinderpornografischen Schriften verzeichnet die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) einen Rückgang um 15,4% auf 386 (456) Fälle. Die Verbreitung von Kinderpornografie stieg mit 221 (196) Fällen hingegen um 12,8% an. Die Zunahme der Verbreitungshandlung ist maßgeblich auf die in 2010 bearbeiteten größeren Verfahren zurückzuführen.

Die Ansprechstelle Kinderpornografie beim Landeskriminalamt BW (LKA BW) bearbeitete im Jahr 2010 insgesamt 71(57) Sammelverfahren (sog. Umfangsverfahren) mit 629 (167) Tatverdächtigen. Mit der angestiegenen Anzahl dieser länderübergreifenden Umfangsverfahren ging im Vergleich zum Vorjahr eine Verdreifachung der Tatverdächtigenzahl einher. Der erhebliche Anstieg der Tatverdächtigenzahl ist damit zu erklären, dass bei drei bundesweiten Umfangsverfahren die vermehrte Verbreitung kinderpornografischer Schriften an einen größeren Nutzerkreis festgestellt und dadurch mehr Tatverdächtige ermittelt werden konnte.“ (LKA BW 2011: 5)

[...]

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die Internetpolizei – Chancen und Gefahren einer virtuellen Ordnungsmacht
Untertitel
Eine Facharbeit über mögliche neue Wege der medialen Strafverfolgung mit dem Schwerpunkt: Jagd auf Kinderporno-Ringe vs. Grundrechte und Schutz vor Zensurwillkür
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin  (Institut für Musikwissenschaft und Medienwissenschaft)
Veranstaltung
Grundlagen, Möglichkeiten und Zukunft der Medien
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
17
Katalognummer
V190403
ISBN (eBook)
9783656149750
ISBN (Buch)
9783656150008
Dateigröße
2930 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Internet, Pornographie, Porno, Pornos, Grundrechte, Netz, Meinungsfreiheit, Freiheit, Grundgesetz, Verfassung, Medien, Politik, BKA, Zensur, Willkür
Arbeit zitieren
Marcel Weigel (Autor:in), 2011, Die Internetpolizei – Chancen und Gefahren einer virtuellen Ordnungsmacht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190403

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