A. Einleitung
Mit meiner vorliegenden Seminarhausarbeit möchte ich das Recht auf Wasser in der
Südafrikanischen Rechtssprechung darstellen. Hierbei werde ich nach einer kurzen
Darstellung der globalen Wasserkrise, zunächst die internationale juristische Grundlage für
das Recht auf Wasser erörtern und die Verpflichtungen der Staaten durch das Recht auf
Wasser darlegen.
In diesem Kontext werde ich kurz das durch Privatisierung der
Wasserversorgung entstandenen Billionengeschäft mit dem Wasser thematisieren, ehe ich das
Wasserproblem, die Kommerzialisierung und den Widerstand in Südafrika anspreche, um
anschließend die Regelungen in der Verfassung Südafrikas, deren Entwicklung und die
Ausgestaltung des Rechtsschutz darzustellen.
Beginnend beim Verfassungsgebungsprozess, werde ich darauffolgend den
Grundrechtskatalog - die Bill of Rights – und ihre Entstehung, insbesondere in Bezug auf die
Sozio-ökonomischen Zugangsrechte aus Art. 26 und 27 endgV, erläutern. Weiterführend
werde ich auf die Grundrechtsschranken, deren Bestimmungen, sowie verfassungsimmanente
Schranken eingehen und hier den Gesetzesbegriff des Art. 36 (1) endgV darstellen.
Nachfolgend skizziere ich noch den „National Water Act“, sowie den „Water Service Act“,
ehe ich das südafrikanische Gerichtssystem veranschauliche, um anschließend die gerichtliche
Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte in Frage zu stellen und anhand aktueller
Rechtssprechung und Rechtsfindung am Beispiel von vier äußerst aktuellen und brisanten
Fällen, in meinem abschließenden Resümee und Ausblick zu einem Ergebnis komme.
Auf einen Blick
- Untersucht die Verfahren Grootboom, Manquele, Bon Vista Mansions und Mazibuko
- Vergleicht im Fall Mazibuko Urteile des High Court und Supreme Court of Appeal
- Behandelt das südafrikanische Programm mit monatlich 6.000 Litern kostenlosem Basiswasser pro Haushalt
- Erörtert Gleicks Richtwert von 50 Litern Wasser pro Person und Tag im Fall Phiri
- 22 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
1. Die globale Wasserkrise – Tägliche Verletzung des Rechts auf Wasser
2. Die juristische Grundlage für das Recht auf Wasser
3. Inhalt des Rechts auf Wasser
4. Verpflichtung der Staaten durch das Recht auf Wasser
5. Privatisierung, das Billionengeschäft mit dem Wasser
6. Wasser – die Realität in Südafrika: Wasserknappheit und das Erbe der Apartheid
7. Kommerzialisierung und Widerstand
B. Regelung in der Verfassung Südafrikas & Ausgestaltung des Rechtsschutzes
1. Die Verfassungsgebung
a. Interimsverfassung
b. Die neue Verfassung Südafrikas
2. Bill of Rights
a. Entstehung
b. Sozio-Ökonomische Zugangsrechte (Art. 26 u. 27 endgV)
3. Drittwirkung
4. Grundrechtsschranken
a. Schrankenbestimmungen
b. Verfassungsimmanente Schranken
c. Der Gesetzesbegriff i.S. des Art. 36 (1) endgV
5. National Water Act
6. Water Service Act 108 of 1997
7. Gerichtliche Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte
C. Aktuelle Rechtssprechung & Rechtsfindung in Südafrika
1. Das Gerichtssystem in Südafrika
2. Aktuelle Rechtssprechung und Rechtsfindung
A.) 1. Fall: Government of the Republic of South Africa and others v Grootboom and others
B.) 2. Fall: Manquele v Durban Transitional Metropolitian Council
C.) 3. Fall: Bon Vista Mansions Case
D.) 4. Fall: Prepaid Meters
E. Resümee und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, wie das Recht auf Wasser in Südafrika rechtlich begründet, verfassungsrechtlich ausgestaltet und von Gerichten behandelt wird. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit sozio-ökonomische Zugangsrechte gerichtlich durchsetzbar sind und wie die Rechtsprechung auf Wasserknappheit, Armut und Kommerzialisierung reagiert.
- Internationale und menschenrechtliche Grundlagen des Rechts auf Wasser
- Staatliche Achtungs-, Schutz- und Erfüllungspflichten
- Wasserknappheit, Apartheidfolgen und Kommerzialisierung in Südafrika
- Südafrikas Verfassung, Bill of Rights und maßgebliche Wassergesetze
- Gerichtliche Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Rechte
- Vier Verfahren zu Wasserzugang, Zahlungsproblemen und Prepaid-Zählern
Auszug aus dem Buch
Inhalt des Rechts auf Wasser
Nachdem nun feststeht, dass das Recht auf Wasser besteht, stellt sich die Frage, was dies bedeutet. Gibt das Recht auf Wasser jedem das Recht so viel Wasser zu verbrauchen, wie er möchte und Wasser für alle möglichen Zwecke einzusetzen? – Dies sicher nicht. Vielmehr zielt das Recht auf Wasser darauf, jedem Menschen genügend Wasser für die Erfüllung seiner Grundbedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet mehrere Aspekte: Zunächst muss Wasser in ausreichender Quantität zur Verfügung stehen. Diese Menge muss nicht nur den Bedarf abdecken, der zum Trinken erforderlich ist, sondern auch Wasser für die Erfüllung weiterer Grundbedürfnisse. Hierzu zählt insbesondere Wasser für die persönliche Hygiene, aber auch zum Waschen, Kochen und Putzen. Welche konkrete Menge hierzu erforderlich ist, ist schwierig allgemein zu bestimmen und hängt unter anderem von den klimatischen Bedingungen ab. Meistens werden 20 Liter pro Tag als absolutes Minimum genannt, häufig aber auch 50 Liter.
Nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität des Wassers ist von entscheidender Bedeutung. Wasser muss sauber sein und von solcher Qualität, dass es keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeutet. Als weiteres Kriterium ist zu beachten, dass Wasser physisch erreichbar sein muss. Dies bedeutet, dass ein Zugang im Haushalt oder in dessen unmittelbarer Nähe bestehen muss.
Letztlich muss Wasser auch bezahlbar sein. Das Bestehen einer Wasserversorgung selbst in unmittelbarer Nähe des Hauses ist nicht ausreichend, wenn die Menschen aus finanzieller Sicht nicht in der Lage sind, das Wasser zu nutzen. Dies bedeutet nicht, dass Wasser umsonst zur Verfügung gestellt werden muss. Entscheidend ist, dass wenigstens eine Mindestmenge für jeden Haushalt bezahlbar ist.
Wasser muss also in ausreichender Quantität und in hinreichender Qualität zur Verfügung stehen und muss sowohl physisch als auch finanziell zugänglich sein.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt die globale Wasserkrise und ihre Ursachen vor und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie führt von den völkerrechtlichen Grundlagen und der Situation in Südafrika zu Verfassungsrecht und Rechtsprechung.
B. Regelung in der Verfassung Südafrikas & Ausgestaltung des Rechtsschutzes: Dieses Kapitel erläutert den Verfassungsgebungsprozess, die Bill of Rights und deren sozio-ökonomische Rechte. Es behandelt Grundrechtsschranken, Wassergesetze und die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Rechte.
C. Aktuelle Rechtssprechung & Rechtsfindung in Südafrika: Das Kapitel stellt das Gerichtssystem und vier Verfahren zum Wasserzugang dar. Im Zentrum stehen die Reichweite staatlicher Pflichten, Mindestversorgung und der Einsatz von Prepaid-Wasserzählern.
E. Resümee und Ausblick: Das Schlusskapitel ordnet die Durchsetzbarkeit des Rechts auf Wasser ein und verweist auf fortbestehende Konflikte um die Grundversorgung und ihre Kommerzialisierung.
Schlüsselwörter
Recht auf Wasser, Südafrika, sozio-ökonomische Rechte, Bill of Rights, Wasserknappheit, Apartheid, Privatisierung, Kommerzialisierung, Wasserversorgung, Trinkwasser, Grundversorgung, Prepaid-Wasserzähler, Verfassungsrecht, gerichtliche Überprüfbarkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht das Recht auf Wasser in Südafrika, seine verfassungsrechtliche Verankerung und seine Behandlung durch die Gerichte.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die internationalen Grundlagen, staatliche Pflichten, die südafrikanische Verfassung, Wasserpolitik und Gerichtsverfahren zu sozio-ökonomischen Rechten.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob und in welchem Umfang das verfassungsrechtliche Recht auf Wasser gerichtlich überprüfbar und durchsetzbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Sie bietet eine rechtsdogmatische Darstellung und analysiert südafrikanische Gerichtsentscheidungen sowie deren rechtliche Grundlagen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert Verfassungsrecht und Wassergesetze, bevor er das Gerichtssystem und die Verfahren Grootboom, Manquele, Bon Vista Mansions und Mazibuko erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Recht auf Wasser, Südafrika, sozio-ökonomische Rechte, Bill of Rights, Wasserknappheit und Prepaid-Wasserzähler sind zentrale Begriffe.
Welche Rolle spielt das Verfahren Mazibuko?
Es betrifft den Einsatz von Prepaid-Wasserzählern in Phiri und die Frage, welche tägliche Wassermenge als angemessene Grundversorgung gelten kann.
Was zeigt der Fall Manquele?
Der Fall behandelt die Sperrung der Wasserversorgung einer Frau mit sieben Kindern wegen unbezahlter Rechnungen für den Mehrverbrauch.
Welche Schutzregeln sieht der Water Service Act vor?
Das Gesetz verlangt unter anderem ein faires Verfahren, angemessene Vorankündigung und Schutz vor einer Sperrung, wenn eine Person ihre Zahlungsunfähigkeit nachweist.
- Quote paper
- Andreas Milch (Author), 2009, Das Recht auf Wasser in der südafrikanischen Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190422
