A. Einleitung
Mit meiner vorliegenden Seminarhausarbeit möchte ich das Recht auf Wasser in der
Südafrikanischen Rechtssprechung darstellen. Hierbei werde ich nach einer kurzen
Darstellung der globalen Wasserkrise, zunächst die internationale juristische Grundlage für
das Recht auf Wasser erörtern und die Verpflichtungen der Staaten durch das Recht auf
Wasser darlegen.
In diesem Kontext werde ich kurz das durch Privatisierung der
Wasserversorgung entstandenen Billionengeschäft mit dem Wasser thematisieren, ehe ich das
Wasserproblem, die Kommerzialisierung und den Widerstand in Südafrika anspreche, um
anschließend die Regelungen in der Verfassung Südafrikas, deren Entwicklung und die
Ausgestaltung des Rechtsschutz darzustellen.
Beginnend beim Verfassungsgebungsprozess, werde ich darauffolgend den
Grundrechtskatalog - die Bill of Rights – und ihre Entstehung, insbesondere in Bezug auf die
Sozio-ökonomischen Zugangsrechte aus Art. 26 und 27 endgV, erläutern. Weiterführend
werde ich auf die Grundrechtsschranken, deren Bestimmungen, sowie verfassungsimmanente
Schranken eingehen und hier den Gesetzesbegriff des Art. 36 (1) endgV darstellen.
Nachfolgend skizziere ich noch den „National Water Act“, sowie den „Water Service Act“,
ehe ich das südafrikanische Gerichtssystem veranschauliche, um anschließend die gerichtliche
Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte in Frage zu stellen und anhand aktueller
Rechtssprechung und Rechtsfindung am Beispiel von vier äußerst aktuellen und brisanten
Fällen, in meinem abschließenden Resümee und Ausblick zu einem Ergebnis komme.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
1. Die globale Wasserkrise – Tägliche Verletzung des Rechts auf Wasser
2. Die juristische Grundlage für das Recht auf Wasser
3. Inhalt des Rechts auf Wasser
4. Verpflichtung der Staaten durch das Recht auf Wasser
5. Privatisierung, das Billionengeschäft mit dem Wasser
6. Wasser – die Realität in Südafrika: Wasserknappheit und das Erbe der Apartheid
7. Kommerzialisierung und Widerstand
B. Regelung in der Verfassung Südafrikas & Ausgestaltung des Rechtsschutzes
1. Die Verfassungsgebung
a. Interimsverfassung
b. Die neue Verfassung Südafrikas
2. Bill of Rights
a. Entstehung
b. Sozio-Ökonomische Zugangsrechte (Art. 26 u. 27 endgV)
3. Drittwirkung
4. Grundrechtsschranken
a. Schrankenbestimmungen
b. Verfassungsimmanente Schranken
c. Der Gesetzesbegriff i.S. des Art. 36 (1) endgV
5. National Water Act
6. Water Service Act 108 of 1997
7. Gerichtliche Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte
C. Aktuelle Rechtssprechung & Rechtsfindung in Südafrika
1. Das Gerichtssystem in Südafrika
2. Aktuelle Rechtssprechung und Rechtsfindung
A.) 1. Fall: Government of the Republic of South Africa and others v Grootboom and others
B.) 2. Fall: Manquele v Durban Transitional Metropolitian Council
C.) 3. Fall: Bon Vista Mansions Case
D.) 4. Fall: Prepaid Meters
E. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht das Recht auf Wasser in der südafrikanischen Rechtsprechung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Garantie sozio-ökonomischer Zugangsrechte. Das Hauptziel ist die Analyse der gerichtlichen Durchsetzbarkeit dieses Rechts durch die Auswertung aktueller Präzedenzfälle und der staatlichen Verpflichtungen.
- Grundlagen des internationalen Rechts auf Wasser und staatliche Schutzpflichten
- Die Auswirkungen der Privatisierung auf die Wasserversorgung in Südafrika
- Verfassungsrechtliche Einordnung und Schranken sozio-ökonomischer Zugangsrechte
- Analyse der südafrikanischen Gesetzgebung (National Water Act, Water Service Act)
- Auswertung wegweisender Gerichtsentscheidungen zur Wasserversorgung (z.B. Grootboom, Mazibuko)
Auszug aus dem Buch
6. Wasser – die Realität in Südafrika: Wasserknappheit und das Erbe der Apartheid
Die Republik Südafrika ist arm an sauberen, zugänglichen Wasser, aber reich an durstigen Kehlen, es herrscht Wasserknappheit. Durchschnittlich fallen 450 mm Regen pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland fallen 770 mm. Allerdings ist dieser Regen räumlich und zeitlich sehr ungleich verteilt. 70% des Landes erhalten nur 11% des Regenwassers. Je westlicher die Region, desto trockener ist sie. Südafrika gilt als semi-arides Land6. Neben dem Wassermangel ist jedoch das größte Problem der Wasserversorgung das Erbe der Apartheid: die extrem ungleiche Verteilung der Ressourcen. Etwa 15-16 Millionen Menschen, also über ein Drittel der Bevölkerung, hatten unter der Apartheid keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch auch heute noch lebt der größte Teil der schwarzen Bevölkerung in tiefer Armut. Der in Südafrika verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Wasser ist noch lange nicht für alle Menschen dort realisiert.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Stellt die globale Wasserkrise, die juristischen Grundlagen des Rechts auf Wasser und das spezifische Problem der Wasserknappheit in Südafrika vor.
B. Regelung in der Verfassung Südafrikas & Ausgestaltung des Rechtsschutzes: Erläutert den Verfassungsgebungsprozess, die Bill of Rights, Grundrechtsschranken und relevante Gesetze zur Wasserversorgung.
C. Aktuelle Rechtssprechung & Rechtsfindung in Südafrika: Analysiert das Gerichtssystem und diskutiert vier zentrale Fallbeispiele hinsichtlich der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Rechts auf Wasser.
E. Resümee und Ausblick: Zieht Bilanz über die Wirksamkeit der Verfassung als Instrument zur Durchsetzung sozialer Rechte und weist auf die Bedeutung der weiteren richterlichen Entwicklung hin.
Schlüsselwörter
Recht auf Wasser, Südafrika, Bill of Rights, sozio-ökonomische Zugangsrechte, Privatisierung, Apartheid, Wasserknappheit, Verfassungsrecht, gerichtliche Überprüfbarkeit, Grundversorgung, Free Basic Water, Grootboom-Fall, Manquele-Fall, Mazibuko-Fall, Wasser-Tribunal.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser innerhalb der südafrikanischen Rechtsordnung und wie Gerichte dieses Recht in Bezug auf die sozio-ökonomischen Verpflichtungen des Staates bewerten.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das internationale Recht auf Wasser, die historischen Auswirkungen der Apartheid auf die Wasserversorgung, verfassungsrechtliche Garantien und die Praxis der Wasserprivatisierung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Wasser in Südafrika gerichtlich überprüfbar und gegenüber dem Staat einklagbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende und analysierende Methode verwendet, die internationale Menschenrechtsstandards mit südafrikanischen Gesetzestexten und konkreten Fallstudien verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die verfassungsrechtliche Analyse der "Bill of Rights", die Erläuterung der nationalen Wassergesetze und die detaillierte Darstellung von Präzedenzfällen wie dem Grootboom- oder Mazibuko-Fall.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "Sozio-ökonomische Rechte", "Verfassungs transformation", "Water Service Act" und "Grundversorgungsanspruch" geprägt.
Welche Rolle spielt die Apartheid für das aktuelle Wasserrecht?
Das Erbe der Apartheid ist ursächlich für die heute bestehende, ungleiche Verteilung der Wasserressourcen, was die südafrikanische Regierung vor die Herausforderung stellt, den diskriminierungsfreien Zugang verfassungsrechtlich abzusichern.
Was kritisiert der Autor an den aktuellen Urteilen?
Der Autor kritisiert insbesondere im Manquele-Fall, dass das Gericht eine zu enge gesetzliche Interpretation wählte und dabei die soziale Notlage der Klägerin sowie die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates unzureichend abwog.
Wie bewertet der Autor die Rolle des "Free Basic Water"-Programms?
Das Programm wird als weltweit einmaliger Versuch gewürdigt, Armut zu lindern, jedoch wird es als unzureichend kritisiert, da die festgelegten Mengen für große Haushalte nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse ausreichen.
- Quote paper
- Andreas Milch (Author), 2009, Das Recht auf Wasser in der südafrikanischen Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190422
