Die Rolle der EU im Friedenskonsoldierungsprozess im Kosovo


Seminararbeit, 2011
22 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Untersuchungsgegenstand und Begriffsdefinitionen
1.2. Forschungsrahmen
1.2.1. Geschichte des Kosovo
1.2.2. Resolution 1244 / UNMIK
1.2.3. Unabhängigkeitserklärung
1.3. Untersuchungshypothese

2. Hauptteil
2.1. Friedenskonsolidierung und UNMIK
2.1.1. UNMIK
2.1.2. Friedenskonsolidierung
2.2. Die EU im Kosovo
2.2.1. Die EU im Kosovo bis 2007
2.2.3 Die Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX
2.3. Das Kosovo in der EU
2.3.1. Die Uneinigkeit der EU im Hinblick auf den Status des Kosovos
2.3.2. EU – Perspektive des Kosovos?

3. Schlussteil
3.1. Überprüfung der Hypothese
3.2. Fazit

4. Literatur

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit wird sich mit dem Friedenskonsolidierungsprozess des Kosovos beschäftigen. Seit der Kosovokrieg im Jahr 1999 durch die NATO Intervention beendet wurde schien der Friedenskonsolidierungsprozess als relativ erfolgreich zu verlaufen, wenn man es mit anderen Konflikten, wie Afghanistan, vergleicht.

Nun war der Kosovo durch den zuletzt aktuellen Grenzkonflikt (vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/kosovo482.html) wieder in den internationalen Medien präsent und man konnte erkennen, dass der Friedensprozess im Kosovo noch nicht abgeschlossen ist.

Deswegen wird sich diese Arbeit damit beschäftigen, wie weit der Prozess der Friedenskonsolidierung fortgeschritten ist und dabei besonders die Rolle der EU untersuchen.

1.1 Untersuchungsgegenstand und Begriffsdefinitionen

1.1.1. Kosovo. Das Kosovo ist ein südeuropäisches Binnenland zwischen Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Es ist 10 887 km² und hat 1 825 632 Einwohner. Im Kosovo leben viele verschiedene ethnische Gruppen, diese sind zu 92% Albaner und 8% andere Ethnien, wie Serben, Bosnier, Türken, Goranen (ethnische Muslime), Ashkali (ethnische Roma), Sinti und Roma. Im Kosovo ist die muslimische, serbisch orthodoxe und römisch katholische Religion vertreten. Die zwei offiziellen Amtssprachen des Kosovos sind Albanisch und Serbisch, außerdem sind in manchen Gebieten Bosnisch, Türkisch und Romani Amtssprachen.

Der Kosovo erklärte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Bislang wurde diese von 81 Staaten anerkannt (vgl. http://kosovothanksyou.com/, Stand: 31.08.2011), darunter den USA und den meisten EU-Ländern. Serbien hingegen sieht das Kosovo weiterhin als eigene Provinz an.

1.1.2. EU. Die Europäische Union, die aus wirtschaftlichen Interessen nach dem Zweiten Weltkrieg als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand, ist heute durch die europäische Integration mehr als ein Staatenbund, aber weniger als ein Bundesstaat. Sie wird in der Politikwissenschaft deswegen auch als sui generis[1] angesehen. Aufgrund der Struktur der Europäischen Union, selbstständige EU-Institutionen und von Mitgliedsstaaten dominierte Institutionen, wird diese Arbeit beide Aspekte berücksichtigen.

1.1.2. Friedenskonsolidierung. Der Begriff der Friedenskonsolidierung bezeichnet den Abschluss des Prozesses der Konfliktbewältigung. Das Konzept der Friedenskonsolidierung wurde Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts in der Agenda für Frieden zum ersten Mal offiziell in der UN behandelt. Darin wird die Friedenskonsolidierung (post conflict peace building) neben der Konfliktprävention, der Friedensschaffung und Friedenssicherung als zentrales Handlungsfeld zur Wahrung des Weltfriedens gesehen (vgl. http://www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO/ agenda.html). Die Friedenskonsolidierung beinhaltet vier Dimensionen, die bei deren Umsetzung beachtet werden sollten. Zum einen wäre als erstes die sicherheitspolitische Dimension, die den Frieden sichern und Gewalt verhindert soll. Als zweite Dimension wird die politische genannt, diese umfasst den Aufbau des Staates und die einer Struktur, die kriegerische Konflikte schwierig macht. Als nächstes folgt die ökonomische Dimension, die oft ein wesentlicher Grund für die Konfliktursache ist. Letztlich muss man auch die psychosoziale Dimension betrachten, die sich mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt. In dem Fall Kosovo wird sich diese Arbeit vor allem auf die politische Dimension fokussieren.

1.2 Forschungsrahmen

1.2.1 Geschichte des Kosovos

Um den aktuellen Konflikt um den Kosovo nachzuvollziehen, müsste man die Geschichte des Kosovos bis in die Antike verfolgen. Deswegen beschränke ich mich in der folgenden Ausführung auf die Jahre Kosovos in der Sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien und die Zeit seit 1990, mit der Umstrukturierung Jugoslawiens und dem Ausbruch und Ende des Krieges.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wird der Kosovo Teil des neuen sozialistischen Staates Jugoslawien.

Erst 1968 wird das Kosovo rechtlich aufgewertet und bekommt mehr Selbstbestimmungsrechte. Mit der Verfassungsänderung des Jahres 1974 bekommt das Kosovo einen republikähnlichen Status und ist eigentlich unabhängig von Serbien, es ist nur noch symbolisch und formell Provinz Serbiens.

Nach dem Tod des jugoslawischen Präsidenten Tito, gewinnen die nationalistischen Kräfte in den Teilrepubliken Jugoslawiens immer mehr an Gewicht. Die albanische Bevölkerung im Kosovo verlangt bei Demonstrationen 1981 die Aufwertung Kosovos zur Republik innerhalb Jugoslawiens. Für Serbien war die Aufwertung von 1968 und 1974 schon zu viel und Kosovo als Republik ist nicht akzeptabel. Im Laufe der 80er Jahre werden immer mehr Stimmen von serbischer Seite lauter, die eine Diskriminierung und Unterdrückung der serbischen Minderheit im Kosovo beklagen. Dieses geht mit einer zunehmenden Nationalisierung und Radikalisierung einher, das sich im Memorandum der Serbischen Akademie für Wissenschaften zuspitzt (vgl. http://en.wikisource.org/wiki/SANU_Memorandum). Darin wird die Zurückerlangung der Kontrolle Serbiens über das Kosovo gefordert, also die Rücknahme der Verfassungsänderung von 1974. Später wird dieses Memorandum zum Regierungsprogramm der weiteren Regierungen Restjugoslawiens.

1990 wird die Autonomie des Kosovos aufgehoben, daraufhin rufen albanische Politiker das Kosovo als siebte Republik Jugoslawiens aus. Diese wird erwartungsgemäß nicht anerkannt und es entstehen albanische Parallelstrukturen. Während der 90er Jahre verfolgt die albanische Bevölkerung den friedlichen Protest gegen den serbische Unterdrückungsapparat (vgl. Schmidt S.190 in:Reuter 2000).

Erst als der friedliche Widerstand zwecklos scheint, insbesondere durch den Dayton-Vertrag gefördert, wo das Kosovoproblem mit keinem Wort erwähnt wird, bilden sich gewaltbereite Kräfte. In Folge dieses Wandel der Politik der Kosovo-Albaner kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen den serbischen bzw. jugoslawischen Sicherheitskräften und den albanischen, der UÇK. Der Kosovokrieg wird erst durch die NATO-Intervention 1999 beendet.

1.2.2. UN-Resolution 1244

Als Folge des Krieges musste die jugoslawische bzw. serbische Staatsmacht aus dem Kosovo abziehen und das Kosovo wurde zum UN-Protektorat nach der Resolution 1244.

Die UNMIK (United Mission in Kosovo) hatte es zur Aufgabe den Frieden im Kosovo wiederherzustellen und das Kosovo übergangsweise zu verwalten. Sie verfügte über Befugnisse der Gesetzgebungs- und der Exekutivgewalt. Die UNMIK sollte bei ihrer Arbeit aber auch die lokalen Akteure miteinbeziehen und dabei auch alle Volksgruppen und politischen Parteien berücksichtigen. Außerdem war neben der Wiederherstellung des Friedens auch die Wiederherstellung der Selbstverwaltung eines der Hauptaufgaben der UNMIK (vgl. http://www.uno.de/frieden/kosovo/unmik.htm).

Darüber hinaus war diese UN-Mission die größte der Geschichte der Vereinten Nationen.

Der zentrale Konfliktpunkt über all die Jahre war der rechtliche Status des Kosovos. Da die Mehrheit der Kosovaren nie mit dem Status des Kosovos zufrieden sein konnte, mangelnde Selbstbestimmung, war die Frage nach dem Status nie gelöst.

Nach der UN-Resolution 1244 sollte über den Status des Kosovo zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Wann dieser sein sollte wurde offen gelassen. Da die UN-Mission die Selbstverwaltung des Kosovos wiederherstellen sollte beschränkte sie sich zunächst nur auf den Aufbau der Institutionen und befasste sich vorerst nicht mit der Statusfrage.

Erst 2002 war die Statusfrage wieder aktuell, als der UN-Leiter Michael Steiner die Devise „standards before status“ (vgl. Vogel S.242 in:Stahl 2009) stellte. Demzufolge sollten im Kosovo bestimmte Richtlinien erfüllt werden, um über den Status zu verhandeln.

2004 aber kam es in ganz Kosovo zu Unruhen und zu Übergriffen gegen die serbische Bevölkerung. Danach war der Kosovokonflikt wieder auf der Agenda der Internationalen Politik und es wurde nun gefordert, dass man so schnell wie möglich über den Status des Kosovos Gespräche führt, da sich die Lage im Kosovo sonst verschlimmern würde. Der in Auftrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan gegebene Eide-Bericht forderte die zügige Aufnahme von Statusverhandlungen. Diese begannen im Frühjahr 2006 und endeten Ende 2007 ergebnislos.

1.2.3. Unabhängigkeitserklärung

Am 17. Februar 2008 erklärte sich schließlich der Kosovo für unabhängig, dabei wurde dem Plan des UN-Verhandlungsführers, Martti Ahtisaari, gefolgt. Dieser Plan sah eine „überwachte Unabhängigkeit“ für das Kosovo vor (vgl. Vogel S.258 in:Stahl 2009).

Das Kosovo wurde an den folgenden Tagen und Monaten von den USA und den meisten EU-Staaten anerkannt. Auf Antrag Serbiens wurde die Unabhängigkeitserklärung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geprüft, diese besagte im Juli 2010, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoßen habe, aber man verbat sich ein Urteil über die Rechtsmäßigkeit des Kosovos.

1.3. Untersuchungshypothesen

Wie im Titel beschrieben, wird sich diese Arbeit mit der Rolle der EU als regionale Organisation im Friedenskonsolidierungsprozess Kosovos beschäftigen. Dabei werde ich mich vor allem auf die zweite Dimension des Konzepts der Friedenskonsolidierung konzentrieren, der politischen Dimension.

Die Rolle der EU soll nun daran gemessen werden, wie stark sie daran beteiligt war demokratische Institutionen im Kosovo aufzubauen und wie sie zur Statusfrage des Kosovos steht. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die EU im Vergleich zu anderen regionalen Organisationen relativ stark ist und viele Kompetenzen besitzt, aber die Außenpolitik immer noch stark von den Mitgliedsstaaten bestimmt wird. Daraus ergeben sich schwerwiegende Probleme für die EU in Bezug auf das Verhältnis zum Kosovo. Das kann man gut daran erkennen, dass fünf Mitgliedsstaaten das Kosovo nicht als Staat anerkannt haben, aber die EU-Institutionen das Kosovo als potenzielles Mitgliedsland sehen. Deswegen stelle ich die These, dass die uneinheitlich Haltung der EU-Mitgliedsstaaten zum Status des Kosovos, die Legitimation der EU im Friedenskonsolidierungsprozess erschwert.

2. Hauptteil

2.1 Friedenskonsolidierung und UNMIK

2.1.1. Friedenskonsolidierung

Wie in Kapitel 1.1.2. beschrieben ist das Konzept der Friedenskonsolidierung ziemlich neu in der Internationalen Politik. Zu Zeiten des Kalten Krieges waren Friedensmissionen der Internationalen Gemeinschaft nur mit beschränkten Mandat ausgestattet, diese fokussierten sich auf Friedenssicherung, Friedensschaffung und humanitäre Nothilfe. Damit sollte durch die Beendigung von bewaffneten Konflikten Frieden geschafft werden. Konzepte für ein langfristigen Frieden, z.B. durch den Aufbau von Institutionen, waren nicht eingeplant. Also arbeiteten diese Friedensmissionen darauf hinaus direkte Gewalt abzuwenden, damit wurde ein sogenannter „negativer Frieden“ geschaffen. Denn an den Ursachen der Konflikte wurde nicht gearbeitet, dies hatte wiederum machtpolitische Gründe. Beide Blöcke achteten darauf, dass deren Interessen nicht berührt wurden und so waren die wichtigsten und mächtigsten Akteure der Internationalen Politik von machtpolitischen Interessen geleitet, was eine neutrale Position oft unmöglich machte. Das bedeutet nicht, dass heute machtpolitische Interessen keine Rolle spielen. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks und der daraus resultierenden neuen geopolitischen Weltlage sind seit den 90er Jahren des vergangen Jahrhunderts die Vereinten Nationen stärker in den Vordergrund gerückt. Durch die, wie bereits erwähnte, Agenda zum Frieden aus dem Jahr 1992 sollten Konflikte durch das Konzept der Friedenskonsolidierung langfristig beseitigt werden. Vor allem sollte das Risiko vermindert werden, dass Länder in eine Konfliktsituation zurückfallen.

Wie erwähnt umfasste das Konzept der Friedenskonsolidierung vier Dimensionen. Die erste, die sicherheitspolitische Dimension, meint die Maßnahmen der externen Akteure, die direkte Gewalt unterbinden und stoppen. Also sind darunter auch Waffenstillstandsabkommen zu verstehen. Auf dieser Ebene sollte der akute Konflikt beendigt werden und humanitäres Leid abgewendet werden. Beim Fall Kosovo kann man auf diese Ebene die NATO-Intervention und die spätere NATO-Mission, KFOR, zuordnen. Denn diese hatte das Ziel den bewaffneten Konflikt zwischen Serben und Albanern zu beenden und für Sicherheit im Kosovo zu sorgen. Darunter gehörte auch die Entwaffnung der Konfliktparteien bzw. der Abzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte. In den ersten Jahren übernahm die KFOR auch polizeiliche Aufgaben wahr und betätigte sich in der Verbrechensbekämpfung. Dieses Aufgabenfeld übernahm später die UNMIK mit neuen lokalen Polizeieinheiten.

Die zweite Dimension, die politische, umfasst alle Maßnahmen, die zum institutionellen Aufbau eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes unternommen werden. Hier sollen langfristige Konzepte herausgearbeitet werden, die ein Konflikt schwieriger machen. Hier sollen die Institutionen effektiver, transparenter und legitimer, also demokratischer werden. Denn wie aus empirischer Erfahrung und normativ-theoretischen Überlegungen sind Demokratien friedlicher als autokratische Systeme (vgl. Reiber 2009). Dadurch sollte die Bevölkerung enger an den politischen Prozess gebunden werden und somit auch die Möglichkeit gegeben werden, politisch zu partizipieren. Im Fall Kosovo war das einer der zentralen Punkte, der zum Kosovokrieg geführt hat, nämlich die mangelnde Möglichkeit zur politischen Partizipation der Bevölkerung, hauptsächlich der albanischen. Deswegen hatte die UNMIK nach der UN-Resolution 1244 die Aufgabe die Selbstverwaltung des Kosovos wiederherzustellen. Es sollte eine Plattform errichtet werden, wo alle ethnischen Gruppen miteinander friedlich kommunizieren und irgendwann miteinander friedlich leben konnten. Die UNMIK übernahm zunächst alle relevanten politischen Aufgaben wahr, sie war die Regierung des Kosovos und teilweise auch Gesetzgeber. Die UNMIK half dabei Institutionen aufzubauen, zunächst im lokalen Bereich, indem die Kommunen mehr Rechte in der Selbstverwaltung erhielten, diese wurden dann auch von lokalen Akteuren getragen.

In wirtschaftlicher Dimension sollte die EU durch finanzielle Hilfen und den Aufbau von Infrastruktur helfen. Außerdem sollte der Privatisierungsprozess vorangetrieben werden.

Die vierte Dimension, die psychosoziale, sollte den Versöhnungsprozess zwischen den verfeindeten Konfliktparteien fördern. Im Kosovo war das bislang schwierig, da man sich faktisch immer noch in einem Konflikt befindet, nämlich um den Status.

2.1.2 UNMIK

Im folgenden Kapitel wird die Friedensmission der Vereinten Nationen für den Kosovo vor dem Hintergrund des Konzepts der Friedenskonsolidierung vorgestellt.

Die UNMIK war wie bereits erwähnt die größte und umfassendste UN-Mission der Geschichte und somit konnte man an ihr schon gut die neuen Ansätze der UN-Friedensagenda sehen.

In der UNMIK waren UN-Beamte tätig, aber der UNMIK waren auch andere internationale Organisationen unterstellt. Darunter auch die EU, die als regionale Organisation mithelfen sollte, die Ziele nach der Resolution 1244 zu erreichen. Die UNMIK war nach vier Aufgabenbereichen aufgeteilt, auch als die vier Säulen bzw. pillars der UNMIK genannt.

Für die erste Säule, zivile Verwaltung, trägt die UNMIK selbst die Verantwortung.

Für die zweite Säule, humanitäre Hilfe, sollte die Unterorganisation der UN, die UNHCR, zuständig sein.

Für die dritte Säule, Demokratisierung und Institutionsaufbau, war vordergründig die OSZE verantwortlich.

Die EU, als regionaler Akteur, sollte für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig sein, also für die vierte Säule. Faktisch aber kam es zu Überschneidungen zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen. Das war vor allem im Bereich des Insitutionsaufbaus, da spielte im Laufe der Zeit die EU eine immer größere Rolle. Wie auch in anderen Bereichen wurde die EU immer mehr als eigenständiger Akteur wahrgenommen.

2.2. Die EU im Kosovo

2.2.1 Die EU im Kosovo bis 2007

Die Internationalen und die lokalen Akteure richteten sich nach dem Kosovokrieg an die UN-Resolution 1244. Diese Resolution war die rechtliche Basis für den weiteren Prozess der Friedenskonsolidierung im Kosovo. Hier wurde die EU auch implizit mit in die Arbeit der UN eingebunden und somit früh in den Friedenskonsolidierungsprozess miteinbezogen. Wie schon dargestellt war die EU zunächst für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die finanziellen Hilfen zuständig. Die EU trug die finanzielle Hauptlast für den Wiederaufbau Kosovos, dabei war sie in der Entwicklungshilfe, also im Bau der Infrastruktur sehr erfolgreich. Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung hingegen verlief dieser Prozess sehr schleppend und ist bis heute noch nicht abgeschlossen (Džihić/Kramer 2008). Vor allem der Privatisierungsprozess weist bislang keine großen Fortschritte auf, was auch mit dem vakanten Status des Kosovo zu tun hat.

Aber die EU als Akteur war, auch wenn sie den größten finanziellen Beitrag leistete, im Politikfeld der Wirtschaftshilfe und dem Wiederaufbau in ihrer Politik einig. Also konnte sich die EU im Laufe des Friedenskonsolidierungsprozess immer weiter als eigenständiger Akteur profilieren, da sie geschlossen auftreten konnte. Das war im Hinblick auf die Jugoslawienpolitik im Allgemeinen und die Kosovopolitik im Speziellen anders. Zunächst waren sich die EU-Länder uneinig ob man die Nachfolgestaaten Kroatien und Slowenien anerkennen sollte (Calic 1999). Hier gab es auch Uneinigkeit zwischen den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Als der Kosovokrieg ausbrach, bestimmten wieder nationale Außenpolitiken der EU-Mitgliedsländer die Kosovopolitik. Hier waren sich die großen Mitgliedsländer aber näher gekommen, die NATO-Intervention wurde von Deutschland, Frankreich und Großbritannien getragen, aber einzelne Mitglieder lehnten dies ab, wie z.B. Griechenland. Trotzdem spielten die „alten“ Supermächte, USA und Russland, die herausragende Rolle im Verlauf des Kosovokrieges und dessen Ende.

Nun kann man die Stellung der EU im internationalen System, insbesondere in Bezug auf den Kosovokonflikt, zu der Zeit gut daran erkennen, dass die EU nur über die UN-Mission im Kosovo agierte. Außerdem übernahm sie eine Aufgabe, wo sich alle EU-Staaten einig waren,nämlich dass das Kosovo wiederaufgebaut werden sollte. Deshalb entwickelte sich die EU in den folgenden Jahren immer mehr zu einem entscheidenden Akteure im Friedenskonsolidierungsprozess im Kosovo.

[...]


[1] Lat.: „eigene Art“

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die Rolle der EU im Friedenskonsoldierungsprozess im Kosovo
Hochschule
Universität Duisburg-Essen
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
22
Katalognummer
V190454
ISBN (eBook)
9783656152347
ISBN (Buch)
9783656152736
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Balkan, peacekeeping, eu, kosovo, jugoslawien, state building, ethnischer konflikt, europa
Arbeit zitieren
Shkelzen Hasani (Autor), 2011, Die Rolle der EU im Friedenskonsoldierungsprozess im Kosovo, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190454

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