Die Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich als die letzte Bastion der nationalstaatlichen Souveränität. Die Staaten lehnen es traditionell ab, in diesem Bereich Befugnisse mit internationalen Organisationen zu teilen. Seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses hat es dennoch unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Bestrebungen nach einer engeren Zusammenarbeit in diesem Politikfeld gegeben. Im Unterschied zu der wirtschaftlichen Integration erwies sich die sicherheitspolitische Integration als schwieriger. Erst mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die politische Zusammenarbeit vertraglich festgelegt. Mit der Weiterentwicklung der GASP und der Etablierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) 1999 als Bestandteil dieser ist eine zunehmende Vertiefung der Sicherheitspolitiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erkennen.
Seit 2004 werden im Rahmen der GSVP zivile und militärische Einsätze zur Friedenssicherung durchgeführt. Die Europäische Union wird zunehmend als sicherheitspolitischer Akteur wahrgenommen.
Mit dem Reformvertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat, wurde nicht nur mit der Umbenennung der ESVP in die Gemeinsame Europäische Sicherheitspolitik (GSVP) die gemeinsame Ausgestaltung dieses Politikfeldes gestärkt, sondern auch die solidarische Zusammenarbeit und der wechselseitige Beistand bekräftigt.
Nach wie vor ist die GSVP allerdings kein vergemeinschaftetes Politikfeld. Sie basiert auf den traditionellen Regeln der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die zentralen entscheidungsbefugten Akteure.
Es ist jedoch festzustellen, dass die nationalen Sicherheitspolitiken der Mitgliedstaaten durch die Begünstigung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der EU Veränderungen aufweisen, wie es beispielsweise in Österreich gut zu beobachten ist.
Österreich ist seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union. Die Besonderheit Österreichs besteht darin, dass es den Status der Neutralität besitzt. Diesen übernahm Österreich im Jahre 1955 als Voraussetzung für die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 EINFÜHRUNG IN DAS THEMA
1.2 FRAGESTELLUNG UND AUFBAU DER ARBEIT
2 THEORETISCH-KONZEPTIONELLER TEIL: EUROPÄISIERUNG UND SICHERHEITSPOLITIK
2.1 DAS KONZEPT DER EUROPÄISIERUNG
2.2 EUROPÄISIERUNG DER SICHERHEITSPOLITIK
2.2.1 Begriffsbestimmung Sicherheitspolitik
2.2.2 Europäisierung der Sicherheitspolitik
2.3 NEUTRALITÄT
2.3.1 Begriffsbestimmung
2.3.2 Neutralität versus kollektive Sicherheitspolitik
2.4 VORGEHENSWEISE UND OPERATIONALISIERUNG
3 ZUR UNABHÄNGIGEN VARIABLE : DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (GSVP)
3.1 DIE ENTWICKLUNG DER ESVP
3.2 EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRATEGIE (ESS)
3.3 STRUKTUR
3.4 BESONDERE BESTIMMUNGEN
3.4.1 Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
3.4.2 Bündnisklausel
3.4.3 Solidaritätsklausel
3.5 EXKURS: DIE EU UND DIE NATO
4 ZUR ABHÄNGIGEN VARIABLE: ÖSTERREICHISCHE SICHERHEITSPOLITIK
4.1 BESTIMMUNGSFAKTOREN DER ÖSTERREICHISCHEN SICHERHEITSPOLITIK
4.2 DIE „IMMERWÄHRENDE“ NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS
4.3 ÖSTERREICHS SICHERHEITSPOLITIK BIS ZUM EU-BEITRITT
4.4 EXKURS: ÖSTERREICH UND DIE NATO
5 ANALYTISCHER TEIL: DIE EUROPÄISIERUNG DER ÖSTERREICHISCHEN SICHERHEITSPOLITIK
5.1 ÖSTERREICH UND DIE GSVP
5.1.1 Mitwirkung Österreichs an der GSVP
5.1.2 Beteiligung Österreichs an Krisenmanagementoperationen
5.2 INDIKATOREN
5.2.1 Sicherheitspolitischer Diskurs
5.2.1.1 Sicherheitspolitischer Diskurs der Parteien ÖVP und SPÖ
5.2.1.2 Auswertung
5.2.2 Neutralität
5.2.2.1 Reduzierung der Neutralität auf den militärischen Kern
5.2.2.2 Auswertung
5.2.3 Bundesheer
5.2.3.1 Die Bundesheerreformen
5.2.3.2 Auswertung
5.2.4 Öffentlichkeit
5.2.4.1 Die österreichische Öffentlichkeit
5.2.4.2 Auswertung
6 GESAMTAUSWERTUNG UND RESÜMEE
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union auf die österreichische Sicherheitspolitik. Ziel ist es zu analysieren, ob und inwiefern der Prozess der "Europäisierung" zu einer Anpassung oder Veränderung der nationalen Sicherheitspolitik Österreichs geführt hat, wobei der Schwerpunkt auf den Entwicklungen seit 1999 liegt.
- Grundlagen des Konzepts der Europäisierung und dessen Anwendung auf die Sicherheitspolitik.
- Strukturelle Entwicklung und besondere Bestimmungen der GSVP innerhalb der EU.
- Historische und aktuelle Determinanten der österreichischen Sicherheitspolitik sowie die Rolle der Neutralität.
- Empirische Analyse anhand von Indikatoren: Sicherheitspolitischer Diskurs, Neutralitätsverständnis, Bundesheer und öffentliche Meinung.
Auszug aus dem Buch
2.1 Das Konzept der Europäisierung
,,Europeanization' is a fashionable but contested concept''
Der Fokus der EU-Forschung lag bislang auf dem Konzept der Europäischen Integration, das den Prozess des immer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses der europäischen Staaten untersuchte. Das Interesse galt hierbei der Frage, warum Nationalstaaten Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene übertragen und somit einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Aufgrund der vertiefenden europäischen Integration und der zunehmenden Bedeutung der EU als eigenständiges Gebilde setzte ein Perspektivenwechsel in der Forschung ein, der sich verstärkt mit den Rückwirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf den Nationalstaat beschäftigt.
Dieser Ansatz wird unter dem Begriff ,,Europäisierung'' gefasst und steht im Mittelpunkt dieser Arbeit. Allerdings besteht bei der Verwendung des Begriffs keine Einheitlichkeit in der politikwissenschaftlichen Debatte, der Begriff wird zur Bezeichnung von verschiedenen Phänomenen verwendet. Der Gehalt und die Reichweite des Konzeptes sind bisher relativ unklar.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Das Kapitel führt in die Thematik der sicherheitspolitischen Europäisierung Österreichs ein und definiert die zentrale Forschungsfrage sowie den methodischen Aufbau der Arbeit.
2 THEORETISCH-KONZEPTIONELLER TEIL: EUROPÄISIERUNG UND SICHERHEITSPOLITIK: Es wird das theoretische Konzept der Europäisierung erarbeitet, die Begriffe Sicherheitspolitik und Neutralität definiert und ein Analyserahmen für die Untersuchung erstellt.
3 ZUR UNABHÄNGIGEN VARIABLE : DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (GSVP): Dieses Kapitel beleuchtet die institutionelle Entwicklung, die Sicherheitsstrategie und die besonderen Bestimmungen der GSVP inklusive des Verhältnisses zur NATO.
4 ZUR ABHÄNGIGEN VARIABLE: ÖSTERREICHISCHE SICHERHEITSPOLITIK: Hier erfolgt ein historischer Abriss der österreichischen Sicherheitspolitik mit Fokus auf der Entwicklung der immerwährenden Neutralität bis zum EU-Beitritt.
5 ANALYTISCHER TEIL: DIE EUROPÄISIERUNG DER ÖSTERREICHISCHEN SICHERHEITSPOLITIK: Der Kern der Arbeit analysiert anhand von vier Indikatoren – Diskurs, Neutralität, Bundesheer und Öffentlichkeit – die Auswirkungen der GSVP auf Österreich.
6 GESAMTAUSWERTUNG UND RESÜMEE: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den Grad der Europäisierung der österreichischen Sicherheitspolitik anhand der zuvor angewendeten Matrix.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Sicherheitspolitik, Österreich, GSVP, Europäische Union, Neutralität, Bundesheer, Integrationsprozess, Sicherheitspolitischer Diskurs, Außenpolitik, Krisenmanagement, Souveränität, Politische Integration, Verteidigungspolitik, EU-Beitritt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Prozess der Europäisierung und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheitspolitik Österreichs seit dessen EU-Beitritt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind das Konzept der Europäisierung, die Entwicklung der GSVP der EU sowie die historische und aktuelle Entwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik und deren Neutralitätsverständnis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, inwieweit die GSVP der EU als unabhängige Variable die österreichische Sicherheitspolitik beeinflusst und verändert hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine diskursanalytische und systematisierende Vorgehensweise gewählt, wobei das Konzept der Europäisierung auf die österreichische Politik angewandt und anhand spezifischer Indikatoren (Diskurs, Neutralität, Bundesheer, Öffentlichkeit) bewertet wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen theoretisch-konzeptionellen Teil, eine Beschreibung der GSVP, eine historische Analyse der österreichischen Sicherheitspolitik sowie eine detaillierte analytische Untersuchung der Europäisierungseffekte in Österreich.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäisierung, GSVP, Österreichische Sicherheitspolitik, Neutralität, militärisches Krisenmanagement und nationale Souveränität.
Wie verändert die GSVP laut Autor das österreichische Neutralitätsverständnis?
Die Arbeit zeigt eine Reduzierung der Neutralität auf den "militärischen Kern", wobei die Teilnahme an zivilen und militärischen EU-Krisenmanagementeinsätzen zu einer funktionalen Anpassung an EU-Standards führte.
Welche Rolle spielt das Bundesheer in der Europäisierung?
Das österreichische Bundesheer unterlag umfassenden Reformen, um die für eine Beteiligung an der GSVP notwendigen operativen Kapazitäten und Interoperabilitätsstandards zu erfüllen.
- Citation du texte
- Özlem Yangin (Auteur), 2010, Europäisierung der österreichischen Sicherheitspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190457
