Diese Seminararbeit behandelt zuerst getrennt das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof, um anschließend auf mögliche Kompetenzkonflikte sowie politische Folgen einzugehen. Zwar zieht sich die Diskussion um die Befugnisse des EuGH durch viele europäische Mitgliedsstaaten, aber der Fall Deutschland ist aufgrun der herausragenden Stellung des BVerfG besonders interessant. So handelt es sich nicht nur um eine rein juristische Diskussion, sondern vielmehr auch um politische Begriffskonstrukte wie Identität und Souveränität. Zum Ziel der besseren Darstellung von möglichem Konfliktpotential präsentiere ich im Abschluss der Arbeit als Beispiel das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Bundesverfassungsgericht
3. Der Europäische Gerichtshof
4. Beispiel: Entscheidung zum Lissabon-Vertrag
4.1. Neuerungen
4.2. Entscheidung des BVerfG
5. Politische Folgen
6. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten, ob ein reales Kompetenzkonfliktpotenzial zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) existiert und wie dieses Verhältnis sowie mögliche Konflikte zu bewerten sind.
- Die institutionelle Stellung und Funktionsweise des BVerfG im deutschen Rechtssystem.
- Die Rolle und Autoritätsbasis des EuGH innerhalb des europäischen Mehrebenensystems.
- Analyse des Lissabon-Urteils des BVerfG als aktuelles Fallbeispiel für Kompetenzkonflikte.
- Untersuchung der politischen Folgen einer fehlenden klaren Zielsetzung der europäischen Integration.
- Bewertung des Verhältnisses zwischen nationaler Souveränität und supranationalem Grundrechtsschutz.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Fragestellungen rund um die Europäische Union haben in den Sozialwissenschaften mittlerweile Hochkonjunktur. Im Hinblick auf die weit fortgeschrittene europäische Integration ist dies allerdings auch kein Wunder, denn immer mehr Lebensbereiche der UnionsbürgerInnen sind von den Regelungen und Entscheidungen der EU betroffen. Am aktuellen Beispiel von Griechenland zeigt sich dies in teilweise drastischer Art und Weise, aber auch „einfache“ Dinge, wie die Umstellung von staatenweiten zu internationalen Kontonummern, sind durch Absprachen im supranationalen Rahmen beeinflusst. Die angestrebte Überwindung nationaler Grenzen stößt insgesamt selten auf große Zustimmung und wird stattdessen meist mit Argwohn betrachtet. Dabei spielen Stichworte wie nationale Identität oder Souveränität eine verstärkte Rolle.
Aus deutscher Sicht verbinden wir mit diesen Punkten vor allem ein Dokument: das Grundgesetz. Wie wichtig es ist, zeigt sich an der eigens für seinen Schutz geschaffenen Institution in Form des Bundesverfassungsgerichts. Auf der Ebene der Europäischen Union findet sich ein ähnliches Gebilde. Der Europäische Gerichtshof wurde hier errichtet, um unter anderem einen gewissen Grundrechtsstandard zu wahren. Deutschland ist eingebunden in beide Rechtsebenen (Bundesrecht und Gemeinschaftsrecht), womit sich bereits die häufig juristisch diskutierte Frage nach einem Kompetenzkonflikt zwischen den beiden hohen Gerichten andeutet. Ich möchte diese Problematik unter vorrangig politischen Gesichtspunkten in meiner Hausarbeit beleuchten und dabei die juristische Perspektive aus dem Zentrum der Betrachtung nehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der europäischen Integration und die damit verbundenen Kompetenzfragen zwischen nationalen und europäischen Gerichten.
2. Das Bundesverfassungsgericht: Detaillierte Betrachtung der besonderen Rolle, Aufgaben und der Autonomie des BVerfG innerhalb des deutschen Systems.
3. Der Europäische Gerichtshof: Analyse der Struktur, der Autorität und der Rechtsgrundlagen des EuGH im Kontext der europäischen Einigung.
4. Beispiel: Entscheidung zum Lissabon-Vertrag: Untersuchung der Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und der spezifischen Reaktion des BVerfG in seinem Urteil von 2009.
4.1. Neuerungen: Überblick über die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten rechtlichen Veränderungen bezüglich des EuGH.
4.2. Entscheidung des BVerfG: Diskussion der Argumentationslinie des BVerfG und dessen Fokus auf die Wahrung der staatlichen Identität.
5. Politische Folgen: Zusammenführende Analyse der identifizierten Reibungspunkte, wie das Misstrauen gegenüber dem EuGH und die Problematik der fehlenden demokratischen Legitimation.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Verhältnisses zwischen BVerfG und EuGH mit einer persönlichen Einschätzung des politischen Konfliktpotenzials.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof, Lissabon-Urteil, Europäische Integration, Kompetenzkonflikt, Grundgesetz, Mehrebenen-System, Politische Folgen, Souveränität, Nationale Identität, Grundrechtsschutz, Rechtsordnung, Demokratieproblematik, Kompetenz-Kompetenz, Legitimation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof aus einer vorrangig politikwissenschaftlichen Perspektive.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die institutionelle Rolle der beiden Gerichte, die europäische Integration sowie die Dynamiken zwischen nationalem Verfassungsrecht und supranationalem Gemeinschaftsrecht.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob ein tatsächliches Konfliktpotenzial zwischen BVerfG und EuGH existiert und wie dieses im (real-)politischen Kontext zu bewerten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Fokus auf institutionelle Gegebenheiten und politische Prozesse legt, anstatt eine rein juristische Dogmatik zu verfolgen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Selbstverständnisse beider Gerichte, untersucht das Lissabon-Urteil des BVerfG als Fallbeispiel und diskutiert politische Folgen wie Legitimationsdefizite und staatliche Identitätsfragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Bundesverfassungsgericht, EuGH, Kompetenzkonflikt, europäische Integration und das Grundgesetz als Identitätsanker.
Welche Rolle spielt das Lissabon-Urteil für die Argumentation des Autors?
Das Urteil dient als konkretes Beispiel, um das Misstrauen des BVerfG gegenüber der europäischen Integration und dessen Festhalten an einer staatstheoretischen Trinitätslehre zu verdeutlichen.
Wie bewertet der Autor das Risiko eines akuten Konflikts zwischen den Gerichten?
Der Autor schließt sich der Einschätzung an, dass aktuell keine akuten Konflikte bestehen, warnt aber davor, dass die unklare Zielsetzung der EU das Potenzial für künftige Reibungspunkte in sich birgt.
- Citation du texte
- Eric Heffenträger (Auteur), 2011, Bundesverfassungsgericht vs. Europäischer Gerichtshof?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190811
